Politischer Zoff-Thread oder so

    Ich möchte die friedliche Revolution 1989 in der DDR nicht mit der Situation in Belarus vergleichen. Putin ist nicht Gorbatschow, in Belarus wird keine Wiedervereinigung angestrebt, mit einer starken westlichen Bindung, und ich halte die Phalanx von Putin und Lukaschenko für gefährlicher als von Gorbatschow und Honecker.


    1989 sind die Massen zwar auch aufgestanden, aber die Ausgangssituation war schon sehr anders.

    Auf dem afrikanischen Kontinent steht ein weiterer gewaltätiger Konflikt in den Startlöchern. Also zumindest haben örtliche Journalisten diese Bedenken.


    Im großen, unbekannten, ziemlich menschenleeren Mauretanien (Selbst Wikipedia weiß wenig über das Land, in dem das Parlament alle 5 Jahre gewählt wird und lt. Wiki die letzte Wahl 2006 war :???:).

    Ok, es scheinen Wahlen anzustehen und der ehemalige Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz, Mentor des aktuellen Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani will wohl wieder Präsident werden, hat sich Verbündete in der PUDS gesucht (Demokratische sozialistische unionistische Partei), bzw. er hat sie okkupiert. Eine nirgends vertretene, unbedeutende Kleinstpartei, die nun ein nagelneues Hauptquartier dank des vermögenden Herrn besitzt.

    Mittlerweile wurde schon gegen seine Familie vorgegangen (unrechtmäßige Vermögenserschleichung), das Hauptquartier wurde erstmal amtlich geschlossen, 90 Tage Aktivitätsverbot, man befürchtet seine Verhaftung und dann gewalttätige Auseinandersetzungen.


    Warum der Premierminister Ismaïl Ould Cheikh Sidiya am Anfang des Monats nach nur einem Jahr zurückgetreten ist und ob da ein Zusammenhang besteht, hab ich noch nicht rausgefunden.

    Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, die der Spiegel hier geflissentlich ignoriert, dass so eine Abschiebung nicht völlig aus dem nichts kommt.

    Dem geht ein teilweise jahrelanger Verwaltungs- und Gerichtsprozess voraus. Das Indielängeziehen dieses Prozesses liegt dann erstmal vordergründig im Interesse der Person, aber hat halt auch die negativen Begleiterscheinungen, weil nicht immer ein Aufenthalt aus anderen Gründen noch möglich wird. Das liegt aber in eigener Verantwortung.die Möglichkeiten zu unterstützter Rückkehr bestehen sinnvollerweise ja nur in einem begrenzten Zeitfenster.

    Die Situation im Heimatland wiederum ist Sache der dortigen Behörden. Die Schilderungen sind trotzdem unschön, aber nach eindeutiger Rechtslage zumutbar.

    Den Artikel im Spiegel hast Du aber gelesen?


    Zur Rechtslage:


    Die EU-Rückkehrgesetze enthalten wichtige Grundrechtsgarantien; demnach muss jeder Mitgliedstaat überwachen, wie die erzwungene Rückkehr erfolgt. "Wir haben festgestellt, dass das deutsche Beobachtungssystem tendenziell fragmentiert ist. Es reicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu Freiwilligen, die für kirchliche Organisationen arbeiten", heißt es in einem Statement der European Union Agency for Fundamental Rights auf die Frage, ob das von den deutschen Behörden eingeführte System im Einklang mit den europäischen Standards ist. "Eine wirksame Beobachtung scheint nur ausgewählte Flughäfen abzudecken, und die Kontrolle durch die nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist begrenzt und ad hoc."

    Für Margaret Ngozi Ukegbu, die Lagos-Direktorin der Nationalen Kommission für Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene, "werden all diese Abschiebungen unmenschlich durchgeführt". Ein Kommandeur der nigerianischen Einwanderungsbehörde, der Grenzpolizei des Landes, erklärte gegenüber dem Reporterteam, sein Büro erfahre häufig erst dann von Abschiebungsflügen, wenn die Maschinen bereits in Deutschland abgehoben seien.

    Das betrifft offensichtlich den Abschiebevorgang an sich und nicht wie sich die abgeschobenen Staatsbürger reintegrieren. Das heißt mit Übergabe an die dortigen Behörden endet logischerweise die Verantwortung.

    Der Artikel bezieht sich ja auch hauptsächlich auf die Schwierigkeiten der Wiedereingliederung.

    Es gibt keine Wiedereingliederung, wenn sie mit nichts zurückkommen. Es passiert genau das Gegenteil, Ausgrenzung.


    Viele werden obdachlos, drogenabhängig oder irre.

    Er will noch 20 Jahre im Amt bleiben.

    Und Biden ist für Abtreibung - NACH der Geburt.(Sagt Trump)


    Hingegen sichert die Post zu, alle Briefwahlunterlagen pünktlich zuzustellen - und Sportarenen bieten sich als Wahllokale an