Hat die CSU eigentlich auch Nichtverbrecher, die sie als Minister in die Bundesregierung schicken könnte?
Frontex-Skandal: Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen
ZitatDie Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich nervös, als sie sich Ende November den Fragen der Journalisten stellen musste. Zwei Tage zuvor hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, dass die Bundespolizei in der Ägäis in eine illegale Zurückweisung von Flüchtlingen verwickelt war. Wiederholt fragten die Journalisten nach. »Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat«, sagte die Sprecherin schließlich.
Dabei lagen dem Bundesinnenministerium zu diesem Zeitpunkt längst Informationen vor, die genau darauf hindeuten.
Lügen, verschweigen und wieder lügen, die Spezialität unserer heutigen Bundesregierung.
Ob es Gutachten sind, deren Ergebnisse verschwiegen werden oder dieses hier.
Es reicht. Und wenn die Leute weiterhin meinen, dieser Partei und ihrer Schwester Regierungsmacht geben zu müssen, dann habe die es verdient, noch viel mehr belogen und verarscht zu werden.