Politischer Zoff-Thread oder so

  • Hab gestern zufällig ein Gespräch mit Fabio De Masi (Die Linke) beim Deutschlandfunk gehört und fand das ziemlich interessant und bedenkenswert in der ganzen Debatte die sich gerade um "Identität" & Co. dreht.


    Linken-Politiker Fabio De Mas i„Identitätspolitik stellt sich in ihrer Zuspitzung selbst ein Bein“

    Spitzen Beitrag, dazu passen auch die Bücher "Schäm dich" und "Generation beleidigt".


    Gibt zwei Interviews zu der Autorin von "Schäm dich", eines bei der Welt in Text Form hinter der Schranke und eins in Video Form:


    Eine Erkenntnis aus dem Video ist dass die meisten Menschen aus dieser Blase gar nicht mehr den Unterschied zwischen konservativ und liberal kennen. Für die ist alles gleich (schlecht) was nicht genauso links ist wie sie.

  • In ihrem Buchtitel ist ein n zuviel

    Auf der anderen Seite spricht sie durchaus Verhaltensweisen und Entwicklungen in urbanen Räumen an, die in meinen Augen durchaus zu beobachten sind, nicht zuletzt auch an mir selber. Ganz so abwegig ist das Gesagte nicht, auch wenn ich zustimme, dass sie in ihrer selbstgewählten Rolle dabei nicht ganz ohne ist.

  • Kritik an Verhaltensweisen ist doch absolut berechtigt und notwendig für eine pluralistische Gesellschaft. Sahra Wagenknecht steht damit auch nicht alleine da. Ich habe vor kurzem einen einen interessanten Artikel von Sophe Passmann in der ZEIT gelesen (leider in der Bezahlschranke, ansonsten hätte ich ihn verlinkt). Sie hat auf intelligent humorvolle Weise das Verhalten des linken Bürgertums analysiert und kritisiert.

    Es geht aber um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Kritik an der Identitätspolitik.


    Diese wird von rechts wie von links kritisiert. Bei den Rechten geht es um die Beibehaltung von Exklusion, bei den Linken um den Kampf um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit.

    Ein Teil der Linken wie u.a. Sahra Wagenknecht negiert den Einfluss von Identitätsmerkmalen wie bspw. Herkunft und Geschlecht auf den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung.

    Letztendlich wird die Haupt- und Nebenwiderspruchsthese wieder aufgewärmt.

  • Richtig, zudem macht sich da irgendwie schon das Gefühl breit, dass Wagenknecht damit nun immerhin bis gerade mal in den 1990ern angekommen ist. Daher stammt ja eigentlich der Lifestyle-Linke-Begriff, damals parallel zur Pop-Linken gebraucht und auch damals übrigens unterfüttert mit einem ersten Aufbranden von Political Correctness, die eben dem Lifestyle-Linken mehr gelte als all das, was Wagenknecht für wichtiger hält. Verbaut darin ebenfalls das Kopfschütteln über Cultural Studies und die ersten Gender Studies. Kann man also sagen: Ja gut, dann hat sich da eben nichts getan, weshalb sollte sich Wagenknecht also nicht darüber aufregen? Nun, man sollte halt über die schlichte Wiederholung und Neufestschreibung dieser innerlinken Front hinausgehen, zumal nach diesen 25+ Jahren. Das wäre mal was Wichtiges und Neues gewesen. So aber ist das doch reichlich angestaubt und nullproduktiv.

  • Ich fand das damals schon geradezu absurd, dass man beides nicht zusammendenken konnte, bzw. wollte. Explizit gemacht ja nach wie vor in der "Sokal-Affäre", bzw. in dem nachgereichten Buch ("Eleganter Unsinn"), in dem Sokal ja klar sein politisches Motiv darlegt (poststrukturalistische Ansätze "schwächen" die Gesamtlinke). Nun ist es aber eben nach wie vor so - und war es auch damals -, dass der Poststrukturalismus sich auf Themenfelder bezieht/bezog, die die traditionelle Linke schlicht nicht interessier(t)en. Aber genau deshalb kann man das doch relativ konfliktfrei zusammenbringen, gerne natürlich mit gegenseitigen inhaltlichen Korrekturen, wo sie sinnvoll erscheinen. Stattdessen kamen aber halt diese Absolutheitsansprüche der jeweiligen Richtung. Das Fingerzeigen, das Lächerlichmachen, das "Es gibt nur cool und uncool und wie man sich fühlt".


    Vielleicht ist Wagenknecht auch einfach enttäuscht von ihrer gescheiterten linken Sammlungsbewegung. Oder das Scheitern dieser Bewegung baut darauf, dass von Anfang an genau dieser Vorbehalt nach wie vor mitverbaut war.

  • Nebensache


    Ja, Kanada hats auf 170$ bis 2030 angepasst.


    Grundsätzlich bin ich da bei dir, man muss halt gucken dass das in der EU einheitlich geregelt wird. Nationale Alleingänge bringen da mMn nicht so viel.

    Vor allem ein weltweites Emissionshandelssystem wäre ein ganz großer Schritt nach vorne.


    Etwas ketzerisch könnte man ja auch sagen, die Großemittenten die Kanada und Norwegen haben (Öl- & Gasindustrie) können sich die 200€/t CO2 auch locker leisten. ;)

  • ich glaube an die Lenkungswirkung eines hohen deutschen Co2 Preises und weniger an eine europäische Einigung. Es geht ja nicht nur um deutsche Industrieproduktion, sondern auch um Import-Regelungen (laienhaft an der Grenze wird der Co2 Preis ausgeglichen)

  • Der Berliner Mietendeckel ist von Karlsruhe gekippt worden. Ich hab die Sektkorken bis hierher knallen hören können.

    Die Entscheidung ist richtig, weil Berlin nicht eigene Mietgesetze beschließen durfte. Der Mietendeckel selbst ist ebenfalls richtig, muss aber vom Bund kommen. Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, dass er unter einer zukünftigen Schwarzgeld-Koalition auf keinen Fall käme und unter R2G am wahrscheinlichsten wäre.

  • Am Ende könnte es sogar sein, dass vom 15. April einmal als dem Tag gesprochen wird, an dem das Verfassungsgericht dem Volksbegehren zum Sieg verholfen hat. Karlsruhe pusht die Enteignung – was für eine Pointe!

  • Der Berliner Mietendeckel ist von Karlsruhe gekippt worden. Ich hab die Sektkorken bis hierher knallen hören können.

    Die Entscheidung ist richtig, weil Berlin nicht eigene Mietgesetze beschließen durfte. Der Mietendeckel selbst ist ebenfalls richtig, muss aber vom Bund kommen. Ich denke ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, dass er unter einer zukünftigen Schwarzgeld-Koalition auf keinen Fall käme und unter R2G am wahrscheinlichsten wäre.

    Das BVerG hat die Nichtigkeit schon nach formellen Recht (Nichtzuständigkeit des Landes Berlin) festgestellt. Entsprechend wurde keine Prüfung nach materiellem Recht vorgenommen. Ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass große Teile des Mietendeckels auch nach der Prüfung des materiellen Rechts hätten angepasst werden müssen.


    Ich weiß nicht in wie weit ihr tiefergehende Kenntnisse über den Mietendeckel habt. Es ist defacto kein Deckel bzw. Einfrieren der Mieten, sondern eine Herabsetzung der Mieten auf den Mietspiegel 2013.

  • Ich möchte mich bei Rot -Rot -Grün bedanken.

    Nicht alle Mieter werden das Geld gespart haben und in den nächsten Wochen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bekommen, dann erfolgt die Zwangsräumung und anschließen etwas, was als Modernisierung verkauft wird. Ich prognostiziere eine Miet-/Preissteigerung um ca. 10 Prozent.

    Diese Klientelpolitik machte Reiche noch reicher, die FDP sieht ihr Wählerklientel schon abwandern.

  • Die nächste Frage, wäre doch, ob demnächst überhaupt noch ein qualifizierter Mietspiegel existiert. Der letzte ist 2017 erstellt worden, danach nur fortgeschrieben worden. Nach 4 Jahren müsste nach 558d BGB ein qualifizierter Mietspiegel neu erstellt werden, also dieses Jahr. Problem dabei, es werden nur Wohnungen aus dem freien Wohnungsmarkt herangezogen, es gab aber durch die rückwirkende Festschreibung der Mieten (18.06.2019) seitdem für Wohnungen Bj. vor 2014 keinen freien Wohnungsmarkt. Berlin möchte jetzt den Mietspiegel indexbasiert fortschreiben. Sollten sie damit nicht durchkommen, entfällt der Mietspiegel und damit auch die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Dann ist nicht mal eine "Modernisierung" von Nöten.

    War alles vorher bekannt, wollte man bei R2G aber nicht einsehen.

  • Ich möchte mich bei Rot -Rot -Grün bedanken.

    Nicht alle Mieter werden das Geld gespart haben und in den nächsten Wochen eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bekommen, dann erfolgt die Zwangsräumung und anschließen etwas, was als Modernisierung verkauft wird. Ich prognostiziere eine Miet-/Preissteigerung um ca. 10 Prozent.

    Diese Klientelpolitik machte Reiche noch reicher, die FDP sieht ihr Wählerklientel schon abwandern.

    Ich kann zum Thema nix beitragen, freue mich aber sehr, dass sich Oststadt wieder hier tummelt!