Politischer Zoff-Thread oder so

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von locke

    Vielleicht könnte ja ein begabter Mensch mit Reichweite, zum Beispiel dieser Böhmermann, mal was über Österreich machen?

    Auch, wenn es vermutlich ironisch gemeint war, will ich das entsprechende Video hier dennoch mal verlinken, da es sehr unterhaltsam einige Fakten zusammenträgt:

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    Warum ich eigentlich hier bin, ist dieser Beitrag von Monitor: https://www.ardmediathek.de/vi…1iNDEyLWFkM2U0NWQ0MzQ4Ng/

    Mir war nicht klar, wie einfach es ist, Einnahmen in Deutschland (in diesem Beispiel Mieten) steuerlich der Versteuerung hier weitestgehend zu entziehen ohne dass der Vermieter selbst im Ausland sitzt. Es geht über "fingierte" und überteuerte Kredite von Muttergesellschaften. Und wer verhindert es, dem einen Riegel vorzuschieben? CDU/CSU...

    Zitat von christitus

    Ich packe es mal hier rein:

    https://www.bundeswehr.de/de/e…46jWKk-6umNkLLweS5hudli_4


    59 gefallene Kameraden. War es das wert? Ich hatte das Glück, dass ich nach meinen Einsätzen in Bosnien und im Kosovo nicht mehr genug Restdienstzeit hatte, um mich dahin zu befehligen.

    Kommt vielleicht auf die Definition des Kriegsziels drauf an. Wenn man das ursprüngliche Ziel als Maßstab nimmt Afghanistan als Rückzugs- und Ausbildungsort für internationalen Terrorismus zu beenden, dann war der Krieg vergleichsweise erfolgreich und vielleicht auch "wert", insofern man das über menschliches Leben sagen kann. Wenn man aber die Demokratisierung der afghanischen Gesellschaft als Maßstab nimmt, Mädchen die zur Schule gehen können, Frauen aus der Geschlechterapartheid geholt, Menschen eine Perspektive gegeben zu haben, dann mag einem das im Nachhinein vielleicht aussichtlos erscheinen, je nach dem wie kulturrelativistisch man veranlagt ist, aber vielleicht trotzdem "wert"?


    Im weiteren Sinne passt dazu auch das folgende Zitat, wenn auch in anderem Zusammenhang aber beschreibt vielleicht die Tragik:

    "Daß ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich." (https://www.spiegel.de/kultur/…02-0001-0000-000013681004) 1993 geschrieben

    Zitat von Kiebitz

    Im weiteren Sinne passt dazu auch das folgende Zitat, wenn auch in anderem Zusammenhang aber beschreibt vielleicht die Tragik:

    "Daß ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich." (https://www.spiegel.de/kultur/…02-0001-0000-000013681004) 1993 geschrieben

    Du hast hier einen link zum spiegel gesetzt, hinter dem sich der Essay "Anschwellender Bocksgesang" des Dramatikers Botho Strauß verbirgt. Dieser Text wurde 1993 veröffentlicht und von den Rechten als Auslöser für eine Debatte bezüglich nationaler Identität in Zusammenhang mit einer Neubestimmung aka Relativierung der Verbrechen des III. Reiches gefeiert.

    In diesem Essay und in den folgenden Texten dazu, die in dem Band "Die selbstbewusste Nation" zusammengefaßt wurden, werden nach rechtskonservativem Strickmuster die inneren Feinde der Gesellschaft benannt: Feministinnen, 68er, Multikulti, Gleichheit und Gerechtigkeit.

    Götz Kubitschek gefiel das.


    In diese rechtskonservaitven Suppe passt dann das obige Zitat, in dem Sittengesetz, Blutopfer und Volk als Gegenentwurf für unsere "liberal-libertären Selbstbezogenheit" gezeichnet wird.


    Und weil der rechtskonservativen Teil unserer Gesellschaft den Kampf gegen die genderstudies ausgerufen hat, kann ich an dieser Stelle den Bezug zu denselben herstellen. Denn in diesen (aber nicht nur) wird hinterfragt

    - wer verbirgt sich hinter dem Begriff Volk, daß bereit ist Blutopfer zu bringen?

    - wie sind die Herrschafts- und Machtverhältnisse in der afghanischen Gesellschaft?

    - mit welchen Mitteln werden diese verteidigt?

    - wer sind die Opfer der Herrschafts- und Machtverhältnisse


    Eine kleine Auswahl an Quellen als Antwort:

    Frauenrechte in Afghanistan link zu medicamondiale

    Afghaninnen kämpfen für ihre Rechte link zum zdf

    Familiengesetz in Afghanistan link zum spiegel

    Zitat von C96Brand

    Das stimmt so nicht ganz. Der Bundesrat hat letzte Woche bei so einigen Sachen sein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

    Der eAusweis ist beschlossen.


    Ich finde nur das Veto zum Bundespolizeigesetz, in dem z.B. einige Länder zu viele Länderpolizeiaufgaben sahen.


    Bei dem, was ich gelesen habe, wurde bei einigen erwähnt, dass ein Weiter in einem Vermittlungsausschuss abgelehnt wurde.


    Wogegen wurde noch Veto bezüglich dieser Themen eingelegt (es ging mir nicht um alles, was an dem 25.6. verabschiedet wurde, was ja über 80 Gesetze/-änderungen betraf).


    Zitat von Tagesschau

    Zugestimmt hingegen hat der Bundesrat einer Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Inlandsgeheimdienst erlaubt. Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste darf der Verfassungsschutz künftig mitlesen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.

    Nicht jede Ausweitung von Überwachungsrechten ist der Untergang der Freiheit oder gar das Abdriften in eine Diktatur, sondern einfach aufgrund der Fortschritte bei organisierten Verbrechen notwendig.

    Wow. :anbeten:

    Können wir uns das vorstellen, warum Männer in Afghanistan so handeln, wie sie handeln? Strauß hat seinerzeit natürlich andere Beispiele genannt und es ging eher im die Gesellschaft in Deutschland, aber das Unverständnis gegenüber den anderen Wertvorstellungen bleibt ja bestehen, unabhängig davon ob man Blutopfer für erstrebenswert oder gerechtfertigt hält. Dem Westen, der für universelle Werte gekämpft hat ist da der Zweifel eher ins Gesichts geschrieben, als dem Taliban für Pashtunwali. Der Unterschied ist weniger ein kultureller als dass eine Gesellschaft mit wenigen Söhnen weniger bereit ist diese zu opfern, als eine mit vielen.

    Zitat von SVElfe

    Nicht jede Ausweitung von Überwachungsrechten ist der Untergang der Freiheit oder gar das Abdriften in eine Diktatur, sondern einfach aufgrund der Fortschritte bei organisierten Verbrechen notwendig.

    Das ist leicht gesagt.


    Grundsätzlich bewegen wir uns hierbei in dem gesellschaftlichen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Jede Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wird mit dem Wunsch nach einem sicheren Leben begründet. Aber ist das wirklich so?


    Jetzt und hier mag das so sein. Allerdings haben wir aus der Vergangenheit gelernt, dass die Demokratie ein ganz fragiles Gebilde ist. Auch sehen wir in Europa, wie schnell Demokratien kippen können. Wären die gesammelten Daten immer noch sicher, wenn sich unser politisches System ändert? Ich glaube nicht.


    Aber gehen wir mal davon aus, dass unsere Demokratie ewig hält. Ist sichergestellt, dass die Daten nicht mißbraucht werden können? Ich glaube nicht. Wir haben doch mit Erschrecken feststellen müssen, wie Privatdaten aus z.B. Polizeicomputern in die Öffentlichkeit gelangt sind. Als Folge wurden Politiker*innen und Journalist*innen bedroht.


    Daten sind nur sicher, wenn sie nicht erhoben werden. In diesem Sinne sollten nur soviel Daten erhoben werden, wie absolut notwendig, ansonsten geht das „freiheitliche“ in unserer demokratischen Grundordnung verloren.


    Darüber hinaus finde ich das Argument, dass ich ja nichts zu verbergen habe, äußerst fragwürdig. Ich stelle mir vor, in einem Glashaus zu wohnen, ohne Gardinen und wohl beleuchtet in allen Räumen. Jeder kann mir bei allem zusehen, aber egal, ich habe ja nichts zu verbergen. Eine gruselige Vorstellung.

    Gestern hat die Seabird Aufnahmen von einem brutalen Angriff der Lybischen Küstenwache im maltesischen Rettungsgebiet gemacht.


    Ein Boot mit Flüchtlingen wurde verfolgt, beschossen und mehrfache Rammversuche waren zu sehen. Die Seabird konnte nur per Funk versuchen, zu intervenieren und die Aufnahmen machen.

    Zitat von blue valentine

    Gestern hat die Seabird Aufnahmen von einem brutalen Angriff der Lybischen Küstenwache im maltesischen Rettungsgebiet gemacht.


    Ein Boot mit Flüchtlingen wurde verfolgt, beschossen und mehrfache Rammversuche waren zu sehen. Die Seabird konnte nur per Funk versuchen, zu intervenieren und die Aufnahmen machen.

    Ich hab eine entsprechende Meldung der Zeit dazu gelesen, die sich allein auf die Informationen der NGO stützt. Dort steht allerdings, dass nicht das Boot beschossen wurde, sondern ins Wasser. Das klingt für mich wie ein Aufbringversuch weil das Boot nicht auf Funksprüche und Anweisungen reagiert hat.


    Das heißt ausdrücklich nicht dass ich davon ausgehe dass die Lybische Küstenwache immer rechtsstaatlich handelt. Aber ich würde nicht automatisch annehmen dass es sich hier um Menschenrechtsverletzungen handelt.

    ich habe das Video gesehen und die Rammversuche waren sehr deutlich (und sehr knapp). Ob die da nun ins Wasser schießen oder aufs Boot, ist mir definitiv scheißegal. Es war im Europäischen Rettungsbereich!

    Du meinst, Schüsse in Richtung eines Bootes, welches mit Zivilisten überladen ist als auch Rammversuche könnten Menschenrechtsverletzungen darstellen?


    Gewagte These. Viel wahrscheinlicher ist, dass die nur die Papiere kontrollieren wollten.

    Du meinst, damit sie besser vorsortieren können, wer wie verteilt wird?


    - an Sklavenhändler

    - ins Foltergefängnis

    - an NGO zum Rücktransport in die Heimat

    - fürs nächste Boot

    - ...

    Da mache ich einen seichten Scherz und Du kommst hier knallhart mit der Realität.


    Verstößt sowas nicht gegen Forenregeln?


    Du hast übrigens "Geiselhaft" vergessen.