Politischer Zoff-Thread oder so

    In den Talkshows und im Bundestag sitzen doch Menschen aller Berufsbilder und jeder hat was zu sagen, mal mehr und mal weniger gut. Auf das genaue Studium oder ob sie überhaupt eins haben kommt es dabei nicht an.

    Natürlich gibt es auch Phasen wo ich mir mehr Fachpersonal in der Politik wünsche so wie damals den Kirchhoff. Italien hatte mal so eine Technokraten Regierung.


    Ja nun, noch nicht gemerkt. Gibt ja auch Leute die haben den Klimawandel oder Corona noch nicht bemerkt. Manche wissen auch nicht das in zwei Wochen drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden oder dass wir von fossilen auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Gibt sicher auch Leute die nicht wissen das wir 2014 Fussball Weltmeister geworden sind. Dann liest man das nach oder guckt sich das an, dann weiß man es.

    Oder du meinst dass ich erst darauf aufmerksam machen musste einen Witz, das könnte ich verstehen.

    Interessanter Kommentar zum Treffen der 'Demokraten' in Washington, der die Scheinheiligkeit des Mottos zum Thema hat.....und auch unsere neue Außenministerin. (Quelle: Zeit online)


    Der Kommentar trifft recht gut meine Sicht auf die Situation, dazu gefällt mir die folgende Passage:


    Zitat von aus dem Kommentar

    Wenn es tatsächlich, wie die FAZ berichtet, die Ansicht unserer neuen Außenministerin ist, dass die Gemeinschaft des Westens sich nicht durch Abgrenzung von den aggressiven Autokratien definieren soll, sondern durch die Herausstellung ihrer eigenen Stärken und Kooperationsabsichten, stehen ihr in Washingtons prekäre Gespräche bevor.

    Immerhin dürfte das ein (vielleicht auch steiniger) Weg in einer neue Aussenpolitik sein, die ich sehr positiv finden würde, wenn sie dann auch noch von anderen europäischen Nationen unterstützt würde. Herr Scholz jedenfalls performte kürzlich dazu in Warschau eher defensiv, allerdings offensiver als Frau Merkel.

    Zitat von stscherer

    Immerhin dürfte das ein (vielleicht auch steiniger) Weg in einer neue Aussenpolitik sein, die ich sehr positiv finden würde, wenn sie dann auch noch von anderen europäischen Nationen unterstützt würde. Herr Scholz jedenfalls performte kürzlich dazu in Warschau eher defensiv, allerdings offensiver als Frau Merkel.

    Das widerspricht doch aber ein wenig dem Kommentar, der mehr Realpolitik in der Außenpolitik fordert und keine Polarisierung. Der angekündigte Kurs der AM würde allerdings Verschärfungen im Umgang mit der VR China beinhalten, was wiederum eher dem jetzigen Biden-Kurs entspräche.


    Die sogenannte wertebasierte Außenpolitik wird schneller an ihre Grenzen stoßen, als Baerbock lieb sein mag. Außenpolitik ist immer durchtränkt mit Widersprüchen, deshalb wird Saudi-Arabien unterstützt, aber der Iran isoliert (seitens der USA, seitens Deutschland eher wohlwollende Begegnung), obwohl die menschenrechtliche Lage vergleichbar ist.


    Weiß jemand was der Kommentator mit folgendem meint: "19 der 50 Bundesstaaten haben in jüngster Zeit Gesetze erlassen, die Schwarzen und ethnischen Minderheiten das Wählen erschweren"?

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    Zitat von 96mettbrötchen

    https://www.rnd.de/politik/hit…E65QGSWC27OJNZQB2OUE.html


    Die detaillierteste Darstellung die ich in der Kürze gefunden habe.

    Dankeschön. Verstehe das Problem nicht, wenn man keinen Führerschein besitzt kann man doch eine kostenlose Voter-ID beantragen?

    Wie will man bitte sonst verhindern, dass Nicht-Wahlberechtigte trotzdem wählen, insbesondere ohne diese vorgesehenen Beschränkungen bei der Briefwahl. Das sind ja alles Regelungen die es in Deutschland so oder schärfer gibt.

    Das im Video angesprochene Gerrymandering einzuschränken wäre m.E. deutlich wichtiger. Aber nun gut.

    Briefwahl in den USA funktioniert. Trotz ständiger Diskreditierung durch das Trump-Lager ist kein irgendwie signifikanter Mißbrauch aufgezeigt worden.


    Alleine das ist ein Angriff auf die Demokratie, übrigens, demokratische Verfahren zu diskreditieren.


    "Voter Supression" funktioniert in den USA so, dass wo immer möglich die Hürden hochgehängt werden. Mit Deutschland kannst Du das nicht vergleichen, hier hat jeder einen Perso. (Oder Pass, Ausweispflicht halt.)

    Zitat von ExilRoter

    Briefwahl in den USA funktioniert. Trotz ständiger Diskreditierung durch das Trump-Lager ist kein irgendwie signifikanter Mißbrauch aufgezeigt worden.


    Alleine das ist ein Angriff auf die Demokratie, übrigens, demokratische Verfahren zu diskreditieren.


    "Voter Supression" funktioniert in den USA so, dass wo immer möglich die Hürden hochgehängt werden. Mit Deutschland kannst Du das nicht vergleichen, hier hat jeder einen Perso. (Oder Pass, Ausweispflicht halt.)

    Briefwahl steht auch in Deutschland durchaus in der Kritik, bezüglich Fehleranfälligkeit, Beinflussung des Verfahrens an sich als auch demokratietheorethisch, das ist per se nicht demokratiefeindlich Briefwahl skeptisch zu sehen (Agitation gegen die Wahlen insgesamt und Anzweifelung der Rechtmäßigkeit natürlich schon!). Allerdings könnte ein erschwertes Briefwahlrecht doch auch den Republikanern selbst schaden, die eine eher ländliche Wählerdemographie aufweist mit weiten Wegen zu den Wahllokalen.

    Wenn tatsächlich Hürden aufgebaut werden um einer bestimmten Demographie das wählen zu erschweren, dann wäre das natürlich zu verurteilen. Ich kann mir ehrlich gesagt aber kaum vorstellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen keine Photo-ID besitzen, man kann zwar viel mit der Social Security Number erledigen, aber dennoch benötigt man im Alltag auch eine Photo-ID und ich finde es etwas befremdlich anzunehmen, bestimmte Bevölkerungsgruppen wären zu faul oder nicht in der Lage eine Photo-ID zu beantragen. Das scheint zuallererst Narrativ der Demokraten zu sein.

    Aber irgendwie passt die im Ursprungsartikel genannte Zahl von 19 Bundesstaaten nicht zu den 47 genannten in dem Artikel von Mettbrötchen.

    Zitat von ExilRoter

    Briefwahl in den USA funktioniert. Trotz ständiger Diskreditierung durch das Trump-Lager ist kein irgendwie signifikanter Mißbrauch aufgezeigt worden.


    Alleine das ist ein Angriff auf die Demokratie, übrigens, demokratische Verfahren zu diskreditieren.


    "Voter Supression" funktioniert in den USA so, dass wo immer möglich die Hürden hochgehängt werden. Mit Deutschland kannst Du das nicht vergleichen, hier hat jeder einen Perso. (Oder Pass, Ausweispflicht halt.)

    Ich habe dazu vor einiger Zeit mal eine Doku gesehen, wie so etwas im Detail aussieht. Da werden ganze Bevölkerungsgruppen indirekt durch Beschränkungen von der Wahl ausgeschlossen. Ich guck bei Gelegenheit mal nach dem Titel

    Wieder ein komplett unangebrachter DE - USA-Vergleich, in Bezug auf "Kritik" an Briefwahl.


    Die einzige Kritik, die ich hier mitbekommen habe, kam von der AfD. Dennoch war die nicht mit der Trump-Kampagne drüben zu vergleichen.


    Voter Suppression drüben ist ein sehr weites Feld mit viel Tradition und unüberschaubaren neuen Verzweigungen.


    https://en.m.wikipedia.org/wik…020_presidential_election


    EDIT: Jegliche "um Neutralität bemühte" Berichterstattung, inklusive RND oben, verbietet sich eigentlich. Es ist ein erfolgreicher Angriff der Republikaner auf die Demonkratie, zu einem anderen Schluß kann man mit einem europäischen Demokratieverständnis eigentlich gar nicht kommen.

    Einmal editiert, zuletzt von ExilRoter ()

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    Wenn man dann allerdings ehrlich ist, muss man anerkennen, dass undemokratische Umtriebe wie Gerrymandering auch von den Demokraten betrieben werden, was jüngst den Trump-Vertrauen Devin Nunes dazu gebracht hat, sich beruflich etwas umzuorientieren.

    Er hilft seinem faschistoiden Freund beim nächsten Versuch, ein eigenes soziales Netzwerk (und einen Streaming-Dienst) aufzubauen.

    Es liegt mir fern, die Demokraten in Schutz zu nehmen. Und dennoch widerspreche ich, genau wie das letzte mal, als das Thema aufkam, auch hier.


    Gerrymandering hat insgesamt einen deutlichen Bias zugunsten der Republikaner.


    Ausgerechnet Nunes Wahlniederlage, einen der Trump-Hardliner, der im übrigen von Wikipedia ein eigenes Unterkapitel Legal Issues spendiert bekommen hat, auf Gerrymandering und nicht auf das desaströse politische Bild, welches er abgegeben hat, zurückzuführen, ist genau diese Art nicht angebrachter Neutralität, die ich meine.


    Kurz gesagt ist schon richtig, dass die Demokraten auch Scheiße sind, inklusive Biden, aber die wirkliche Gefahr für die Restdemokratie drüben geht von den Republikanern aus, und deswegen ertrage ich z.B. auch deutsche Berichterstattung darüber kaum, weil die immer um "Neutralität" bemüht ist.


    Die WaPo ist aus meiner Perspektive ebenfalls äußerst problematisch.

    Moment, Exil.

    Ich schrieb, dass auch die Demokraten Gerrymandering betreiben und habe ein aktuelles Beispiel für die Auswirkungen gebracht.


    Wem oder was genau widersprichst Du?

    Und wo genau ist meine 'nicht angebrachte Neutralität'?

    Weil es diese "tit-for-tat"-Logik ist.


    Ich für meinen Teil halte das aufgrund der langanhaltenden, systematischen Bestrebungen der Republikaner, letztlich Arme nicht wählen zu lassen, für komplett unangebracht.


    Außerdem bezweifel ich die Validität Deines Beispiels.


    Aber ich möchte da eigentlich gar nicht im Detail diskutieren, ich wollte hier in erster Linie meiner Meinung Ausdruck geben.

    Das habe ich nicht geschrieben. Ich habe sagen wollen, dass es im Vergleich zu den systematischen Bemühungen der Republikaner, Wähler nicht wählen zu lassen und auch zum durch Republikaner betriebenes Gerrymandering einfach ein Nicht-Thema ist.


    Ich bin somit der Meinung, dass Deine Argumentationsstrategie - wahrscheinlich unfreiwillig - auf das hinausläuft, was man heutzutage im Netz "Whataboutism" nennt.