Politischer Zoff-Thread oder so

  • Gerrymandering

    Naja, das kann man hier ja auch beobachten. Beispiel: Neumünster, stramm SPD, LK Plön, noch strammer CDU. Die wurden zum Wahlkreis Plön-Neumünster zusammengelegt, diesmal hat aber der SPD Kandidat bei der BTW gewonnen... diesmal.

    Sonst ging der Wahlkreis an die CDU.

    Dieses aufteilen oder zusammenlegen von Wahlkreisen ist weit verbreitet. Siehe Bayern...oder West-Niedersachsen...

    Und daran krankt auch eine Wahlrechtsreform.

  • Klimawandel: Warum die Politik so wenig getan hat


    Ich klatsche das mal hier rein. Wüsste nicht, wo es sonst passen könnte.

    Ich finde den Rückblick und die Rückschlüsse spannend. Es wird ja stets darauf gepocht, das die Politik mehr tun muss. Das Problem ist aber, das der Wähler es sehr oft gar nicht will. Die letzten Jahre gerne auch mal gegen das was nötig wäre gewählt hat.


    Ich glaube, das es auch zukünftig mit einer grünen Mit-Regierung nicht wirklich nach vorne gehen wird. Sobald es den Haushalt und die Wirtschaft betreffen wird, was ja immer der Fall sein ist, wird die FDP zu machen und Karl-Heinz Lindner ist so der Typ, "Dann spiel ich nicht mehr mit". Den Grünen traue ich nicht zu, es dann drauf ankommen zu lassen. Die würden eher kneifen, als die Koalition platzen zu lassen.

  • Interessanter Kommentar zum Treffen der 'Demokraten' in Washington, der die Scheinheiligkeit des Mottos zum Thema hat.....und auch unsere neue Außenministerin. (Quelle: Zeit online)


    Der Kommentar trifft recht gut meine Sicht auf die Situation, dazu gefällt mir die folgende Passage:


    Zitat von aus dem Kommentar

    Wenn es tatsächlich, wie die FAZ berichtet, die Ansicht unserer neuen Außenministerin ist, dass die Gemeinschaft des Westens sich nicht durch Abgrenzung von den aggressiven Autokratien definieren soll, sondern durch die Herausstellung ihrer eigenen Stärken und Kooperationsabsichten, stehen ihr in Washingtons prekäre Gespräche bevor.

    Auch daraus:

    Zitat

    Ein wenig ging es wohl auch um Wahlkampfüberlegungen. Es gibt, worauf der welterfahrene Klaus von Dohnanyi hingewiesen hat, nur vier Millionen US-Amerikaner und -Amerikanerinnen ungarischer Abstammung – da verschlägt es nichts, das Ungarn Viktor Orbáns außer Betracht zu lassen. Hingegen stammen rund 20 Millionen Eingewanderte und deren Nachkommen aus Polen – eine wichtige Wählergruppe, also wird die PiS-Herrschaft Jarosław Kaczyńskis eingeladen, obwohl er die Unabhängigkeit der Justiz in höchst autoritärer Manier untergräbt.

    Will da keine historischen Parallelen ziehen, aber wo ich das gelesen habe, musste ich an Teheran 1943 denken. Damals wurde das verbündete Polen, das trotz Besetzung 1939 mit seiner Exil-Armee einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Befreiung Europas vom Faschismus hatte, zu Gunsten Stalins geopfert. Aber auf keinen Fall durfte das vor der US-Präsidentschaftswahl 1944 publik werden, da Roosevelt die polnischstämmigen Wähler nicht verprellen wollte.


    Wahltaktische oder wirtschaftliche Erwägungen prägen die US-Politik sicher seit jeher mehr als Werte.

    Würde ich jetzt alle Diktatoren oder Despoten aufzählen, die man im Kalten Krieg hofiert hat, käme ich in meiner Frühstückspause wohl nicht dazu ins Brötchen zu beißen.

  • Werte?

    Die USA haben über Jahrzehnte in 'ihrem Vorhof' so ziemlich jeden rechten Diktator entweder auf den Thron gehoben oder protegiert. Und Nahost war und ist auch nicht groß besser.

  • Auch daraus:

    Will da keine historischen Parallelen ziehen, aber wo ich das gelesen habe, musste ich an Teheran 1943 denken. Damals wurde das verbündete Polen, das trotz Besetzung 1939 mit seiner Exil-Armee einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Befreiung Europas vom Faschismus hatte, zu Gunsten Stalins geopfert. Aber auf keinen Fall durfte das vor der US-Präsidentschaftswahl 1944 publik werden, da Roosevelt die polnischstämmigen Wähler nicht verprellen wollte.

    Du hast gestern Abend also auch arte geschaut. ;)

    (Achtung: Die Bilder der verwesten Leichen bei der Exhumierung sind nichts für schwache Nerven.)

  • Nee, gestern war Kneipenabend.

    Aber ich lese natürlich immer aufmerksam Schneppe Tours ;)

    https://schneppetours.com/2021…t-gdynia-gdingen-06-2021/


    Aber heute wird definitiv die Arte-Mediathek aufgesucht. Polen im Zweiten Weltkrieg war einer meiner historischen Schwerpunkte in den letzten Jahren und Arte zeigt in der Regel hochwertige Geschichtsdokumentationen.


    Edit: Das Massaker von Katyn wurde im polnischen Museum des Zweiten Weltkriegs sehr umfangreich dargestellt. Die polnische Exilregierung hatte dann auch alle Beziehungen zur Sowjetunion abgebrochen, obwohl Churchill vorher versucht hat Stalin (bzw. Molotow) und Sikorski an einen Tisch zu bringen. Aber die bürgerliche polnische Exilregierung hat Stalin natürlich von Anfang an nicht getraut. Die hatten 1939 und die sowjetische Säuberungswelle in Ostpolen ja noch vor Augen. Katyn hat das Tischtuch dann endgültig zerschnitten und 1945 zeigte sich, dass von der Sowjetunion kein unabhängiger polnischer Staat in neuen Grenzen vorgesehen war, wie eigentlich in Teheran besprochen. Damals sagte Stalin wohl noch zu Churchill und Roosevelt, dass die Polen von Natur aus Antikommunisten wären und neue polnische Staat westlich der Curzon-Linie deshalb kapitalistisch sein würde.


    Edit 2: Die Doku lief schon mal auf arte, ich meine die habe ich letztes Jahr schon gesehen.

    3 Mal editiert, zuletzt von Schneppe ()

  • Der Bundeswahlleiter und namhafte Staatsrechtler.

  • klar ist briefwahl grundsätzlich scheiße, wie auch wahlen über wahlmaschinen oder computer. nämlich weil bei diesen verfahren das wahlgeheimnis und/ oder die gleichheit der wahl sowie die transparenz der auszählung nicht vollständig oder gar nicht gewährleistet sind.


    hat aber mit der us-situation um die trumpniederlage im speziellen nichts zu tun.

  • Spannend! Kannst du ausführen, wieso das Wahlgeheimnis und oder die Gleichheit der Wahl sowie die Transparenz der Auszählung nicht gewährleistet ist/sind?

  • Sicher, auch wenn es auf der hand liegt.


    Im fall der briefwahl ist logischerweise das wahlgeheimnis bzw. die freie wahlentscheidung nicht gewährleistet, wenn der zettel zu hause auf dem küchentisch liegt und der hilfsbereite schwiegersohn oder der prügelnde ehemann dabei aufpassen und "helfen" das kreuz an der richtigen stelle zu machen.


    Wenn der betreuer im altenheim gleich 20 zettel auf einmal ausfüllt , "ist es mit one man , one vote" auch nicht mehr weit her.


    und alle wahlverfahren mit wahlmaschinen oder computern sind natürlich generell nicht GG konform , weil die auszählung eben nicht öffentlich erfolgt , sondern ausser von ein paar it experten vielleicht, für die öffentlichkeit nicht nachvollziehbar im inneren von rechnern.


    die briefwahl war früher eine notlösung, für die , die es nicht zum wahllokal schaffen. und das war auch gut so.

  • Danke für den Beisatz und das du mir dennoch das was auf der Hand liegst erklärst.


    Die Kritik an der Briefwahl kann ich zumindest nachvollziehen.


    Die Einschätzung zum Computer nicht.

  • Die Einschätzung zum Computer nicht.

    klar kann man computer oder wahlmaschinen einsetzen. aber wie sollte die auszählung öffentlich sein , wie vom grundgesetz gefordert ? am ende wird ein ergebnis ausgespuckt, angezeigt oder ausgedruckt, aber wer hat die auszählung verfolgt ?

  • In Estland kann man ja auch online wählen. Das ist relativ sicher. Man kann seine Stimme auch mehrmals ändern. Und wenn man doch noch (zusätzlich) im Wahllokal wählen geht, dann zählt nur die dort abgegebene Stimme.

    Das kann man alles nachprüfen, weil veröffentlicht wird, wie welche ID abgestimmt hat. Da das GG freie und geheime Wahlen vorsieht, wäre das in Deutschland so nicht möglich.Ohne Veröffentlich des Wahlverhaltens der ID wäredaseine Blackbox und sehr anfällig für Manipulationen.

  • Aus meiner Sicht kann auch eine maschinelle Auswertung transparent und öffentlich erfolgen. Man kann den Code transparent machen und entsprechend kommunizieren. Man kann das entsprechend überprüfen lassen etc.


    So als Hinweis nebenbei: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Plenk


    Edit: es haben in Deutschland sogar schon Computer unterstützte Wahlen stattgefunden. Das wusste ich nicht, total spannend! https://wahlcomputer.ccc.de/

  • Wo liegt eigentlich die Notwendigkeit Wahlcomputer einzusetzen? Ich empfinde, das wir recht schnell ein amtliches Wahlergebnis bekommen.

    Die Wahl per Computer kann bestimmt auch geheim und transparent durchgeführt werden. Sie ist dann aber nur transparent für diejenigen, die auch Codes lesen können. Kann ich nicht, werde ich auch nicht können. Ich kann aber theoretisch in ein Wahllokal nach Schließung laufen und mir das Auszählen anschauen.

    Manipulationen gibt es bestimmt bei jeder großen Wahl, aber die finden dann im kleinen statt. Eine Abstimmung über Wahlcomputer birgt eine viel größere potenzielle Gefahr, die dann schnell als Verschwörungstheorien aufgebauscht werden könnten. Geschweige denn, dass der CCC einen Tag vor der Wahl eine Sicherheitslücke veröffentlicht:-)