Politischer Zoff-Thread oder so

Ich weiß dass hier alles unterhalb von jeder Erdbewohner hat das Grundrecht in Deutschland zu leben als Faschismus angesehen wird.

Aber ich spiele das Spiel einmal mit. Für wen genau hat Deutschland die Verantwortung? Für jeden, der irgendwie in Gefahr ist durch die Taliban verfolgt zu werden? Oder jeder der irgendwelchen Bezug zu westlichen Ideen hatte?

Wenn ja, gilt diese Verantwortung für jeden potentiell Verfolgten in Ländern in denen Deutschland Entwicklungszusammenarbeit betreibt? Oder gilt es nur bei militärischen Einsätzen?

Was ist mit den Gebieten innerhalb Afghanistans in denen andere Staaten tätig waren, wer übernimmt die Verantwortung, grundsätzlich erstmal Deutschland solange niemand anderes Anspruch erhebt?

Was ist mit den Familienangehörigen dieser Menschen?

Es ist leicht von Verantwortung zu quatschen und moralische Vorhaltungen zu machen, ohne genau erklären zu müssen weshalb es diese Verantwortung gibt und auf wen sie sich bezieht.

Wenn du zu den technischen Details nichts sagen möchtest erklär mir ob du Taliban-Mullahs in Deutschland haben möchtest oder nicht.

Erkläre mir weiterhin, wenn du sie in Deutschland haben möchtest, wie das mit der Verantwortung zusammen passt.

Wenn du sie nicht haben möchtest, dann erkläre mir, wie du das herausfinden möchtest, ohne eine Sicherheitsprüfung.

Ich bitte dich mir darauf ehrlich zu antworten und dann kannst du mich wieder als herzlosen Menschen hinstellen der afghanische Mädchen erschießen lassen will.

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Erklär du mir, ob du willst, dass Taliban-Gegner hingerichtet werden, weil Prozesse noch nicht geklärt sind. Erklär du mir in Bezug auf die Globalisierung, weshalb u.a. die deutsche Wirtschaft so stark ist, auf welchem Buckel geschieht dies? Ganz so, als ob wir unabhängig vom Rest der Welt aufgrund guter Gene und höchstem Leistungsvermögen reich geworden sind. Es ist leicht, die Verantwortung von sich zu schieben, mit dem Argument, das Boot sei voll.

Wieso weichst du meiner Frage aus? Beantworte sie ruhig.

IS-Kämpfer sind auch Taliban-Gegner. Solche Leute will ich trotzdem nicht in Deutschland haben.

Abgesehen davon muss der Personenkreis in angrenzenden Staaten sein, dort wird aber niemand hingerichtet. Diese Darstellung, dass man Menschenleben vor den Taliban-Häschern rettet halte ich für hanebüchen. Dann hätte man vor mehr als einem Jahr handeln müssen.

Die Weltwirtschaft ist kein Kuchen, bei dem das eigene Stück größer ist, wenn das andere kleiner wird. Zumal wir bitte welche Handelsbeziehungen mit Afghanistan hatten?

Ich habe übrigens niemals gesagt, dass wir keine Verantwortung tragen, da das Boot voll sei. Interessante Unterstellung. Nochmal zum Mitschreiben.

1. Deutschland trägt keine Verantwortung.

2. Aufnahmen sind freiwillig aufgrund humanitärer Gründe

3. Deutschland muss wissen wer kommt

4. Das Verfahren muss fair und transparent sein

Mein Vorschlag diese Punkte zu erfüllen ist eine Quote zur Resettlement Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten, im besten Fall in Absprache mit weiteren Staaten, unter Federführung des UNHCR.

Mit der Aussage, das Deutschland keine Verantwortung trage diskreditierst du dich selbst, interessant auch, dass dir zu Taliban-Gegnern zuerst IS-Kämpfer einfallen. Verstehe, das gehört auch in dein Weltbild.

Afghanistan 2022

Die Einschränkungen der Frauenrechte, der Medienfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung nahmen exponentiell zu.

www.amnesty.de

Normalerweise würde man vielleicht Argumente liefern, weshalb Deutschland eine Verantwortung für diese Personen hat und für welche genau. Für wen trägt Deutschland die Verantwortung?

Aber dieser Frage und den anderen Fragen weichst du ja weiterhin aus und beißt dich lieber daran fest was mir angeblich zuerst einfällt.

Falls du die Fragen nicht beantworten kannst oder willst, was hälst du von meinem Lösungsvorschlag?

Schon lustig, wenn jemand, der meinte, wir können den Gaseinkauf bei Russland nicht einstellen, weil "Neoliberalismus", von Verantwortung spricht. Oder der in Angesicht eines brutalen Angriffskriegs in Europa darüber schwadroniert, dass dies ja eine gute Gelegenheit wäre, Pazifismus wiederaufleben zu lassen.

Ich fürchte auch, dass man immer am Ende zu dem Punkt kommt, wo eine Entscheidung darüber fällt, wen nimmt man auf und wen nicht. Dem Einen wird das immer zuviel sein und dem Anderen zuwenig. Grund mehr, die Kriterien dafür transparent und rechtsfest zu gestalten. Das hätten wir allerdings längst tun müssen.

Zitat von Kiebitz

... weshalb Deutschland eine Verantwortung für diese Personen hat und für welche genau. Für wen trägt Deutschland die Verantwortung?...

Zum Beispiel für jene Menschen, welchen vor einem Jahr Einreise zugesagt, jetzt aber widerrufen wurde. Nachzugucken und -hören im ARD-Mittagsmagazin. Aber sicher findet unser erzkonservative Kollege auch hier wieder das Haar in der Suppe.

Das ist doch der gleiche Beitrag wie der Ursprungsbeitrag. Die Auswahl wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen getroffen, es ist gut, dass hoffentlich jetzt zumindest genauer hingeschaut wird. Im Beitrag wird ja auch gesagt, dass es im Juni mit den Aufnahmen losgehen soll. Die Frau ist in Pakistan erstmal in Sicherheit. Ich finde es berechtigt sich die Zeit zu nehmen alle Personen individuell zu überprüfen und Sicherheitsfällen die Einreise zu verweigern. (Weshalb die Zusage in dem konkreten Fall wiederrufen wurde wird ja leider nicht erwähnt, ob aufgrund des allgemeinen Stopps oder spezifischer Gründe)

Der UNHCR geht übrigens davon aus, dass zwischen 1-2 Millionen Menschen für Resettlement berechtigt sind. Weshalb ist die genannte Frau im Beitrag berechtigter nach Deutschland zu kommen, als Flüchtlinge die in viel schlimmeren Verhältnissen leben? Vielleicht kann mir der lifestyle-Linke ja die Logik dahinter erklären?

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die Frau ist in Pakistan in Sicherheit". Ahja, soso...

Ich möchte hier nur die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai anführen, der von Taliban in Pakistan Grausames angetan wurde. So sieht dort Sicherheit aus ...

Und in dem Land im Westen Afgahnistans werden die unbequemen in Fussballstadien an Baggern und Kränen aufgehängt.

Alles sichere Staaten....

Du hast das Wörtchen "erstmal" bei deinem Zitat weggelassen als wollte ich, dass die Frau dort bleibt.

Kiebitz: Was kann ich dem Rechtspopulisten schon sagen, vor dem Hintergrund, dass in seiner Welt der Prozess vor dem Menschenleben steht und die Verantwortung Deutschlands negiert wird?

Aus einer Pressemitteilung einer NGO:

„Dass das neue Verfahren jedoch erst in bisher unbestimmter Zukunft eingeführt werden soll, kritisieren die Nichtregierungsorganisationen Kabul Luftbrücke und die Neue Richtervereinigung stark. Da die Visavergabe für Schutzsuchende bis dahin ausgesetzt ist, wird in Folge die Mehrzahl der Schutzsuchenden weiteren Gefahren aussetzt.

“Die Bundesregierung hatte über ein Jahr lang Zeit, ein angemessenes Prüfungsverfahren in Ihren Botschaften aufzusetzen. Auch wir fordern dies seit Langem. Durch dieses erneute Regierungsversagen stecken nun über 1000 Menschen in Nachbarländern im Ausreiseprozess fest.”, sagt Herta Mirea, Groundoperator Pakistan, von Kabul Luftbrücke. “Viele Familien verfügen nur über geringe oder gar keine finanziellen Mittel. Diejenigen, die sich auf Grund ihrer Visatermine schon im Iran oder in Pakistan befinden, können nun trotz Aufnahmezusage ihre Weiterreise nicht antreten. Findet sich keine zeitnahe Lösung, droht ihnen die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Auch dort befindet sich noch eine große Anzahl an Schutzsuchenden. Diese müssen nun trotz deutscher Aufnahmezusage und damit Anerkennung als durch das Talibanregime besonders gefährdet weiterhin im Land ausharren.”

Pressemitteilung: Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende - Kabul Luftbrücke

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung das Aufnahmeverfahren für […]

www.kabulluftbruecke.de

Zitat

Die Bundesregierung hatte über ein Jahr lang Zeit, ein angemessenes Prüfungsverfahren in Ihren Botschaften aufzusetzen.

Ein grünes und ein sozialdemokratisches Ministerium streiten sich und schaffen ein Jahr keine Regelung. Aber Kiebitz, der die Meinung des Innenministeriums vertritt und argumentiert, warum das so ist, kann wahlweise entscheiden, ob seine Meinung erzkonservativ oder rechtspopulistisch ist, je nach Auslegung. Was sagt den Nancy dazu?

Danke für den lesenswerten Artikel. Allerdings finde ich die Argumentation nicht überzeugend, zumindest im Fall der Personengruppen, die nicht als Ortskräfte tätig gewesen sind.

Anknüpfungspunkt ist das Klimaschutzurteil des BVerfG

Zitat

Auch wenn durch das Bundesverfassungsgericht bisher nicht näher geklärt ist, unter welchen Umständen Grundrechte als Grundlage von Schutzpflichten gegenüber im Ausland lebenden Menschen zur Anwendung kommen, sieht es in einer Entscheidung vom März 2021 als möglichen Anknüpfungspunkt, dass die Rechtsgutbeeinträchtigungen durch Deutschland (mit-)verursacht sind.

Die Rechtsgutbeinträchtigungen sind schon nicht durch Deutschland (mit-)verursacht.

Die Autoren stellen auf das Versagen der Alliierten ab für ein stabiles Staatssystem in Afghanistan zu sorgen, das lag aber schon nicht in der Verantwortung Deutschlands, da Deutschland weder allein, noch für das ganze Land zuständig gewesen ist.

Die Rechtsgutbeinträchtigungen sind direkt durch die Taliban und indirekt durch den afghanischen Staat begangen worden, Deutschland und die Alliierten haben es zu keinem Zeitpunkt wirksam geschafft die Rechtsgutbeinträchtigungen zu verhindern.

Die Autoren erwähnen deswegen auch die RN 176 nicht:

Zitat

 

Generell kann sich der Inhalt grundrechtlicher Schutzgebote gegenüber im Ausland lebenden Menschen von dem Gehalt des Grundrechtsschutzes gegenüber im Inland Lebenden unterscheiden; er bedarf unter Umständen der Modifikation und Differenzierung

Sollte sich diese Rechtsauffassung allerdings durchsetzen wäre ich über die Konsequenzen gespannt.

@96HD: Danke dir für Deinen Post und für die Quelle, bisher habe ich das Deutsche Institut für Menschenrechte nicht so recht wahrgenommen. Das wird sich ändern, auf deren Homepage gibt es eine Menge interessanter Artikel.

Ich bin mal so frei und hebe eine Passage aus deiner verlinkten Quelle hervor, die aus meiner Sicht bedeutsam ist:

„Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die infolge der Machtergreifung der Taliban Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, weil sie sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben. Wenngleich es in dieser Hinsicht um eine Verantwortung geht, die gleichermaßen auch die anderen an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten trifft, schmälert dies nicht die Verantwortung jedes einzelnen Staates, der an dem Einsatz mitgewirkt hat.

Die Schutzpflicht gilt für Menschen, deren besondere Gefährdungslage darauf zurückzuführen ist, dass sie sich durch ihre Tätigkeit und/oder ihre öffentlich vertretene Meinung für eine Entwicklung des Landes eingesetzt haben, wonach Menschenrechte Beachtung finden. Dazu zählen etwa Men- schenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Richter*innen, Kulturschaffende, ehemalige Sicher- heitskräfte und Mitglieder der Regierung oder besonders gefährdete Mädchen und Frauen, die zum Beispiel eine öffentliche Rolle eingenommen haben. Sie gehören zu den Menschen, die sich infolge der Machtergreifung der Taliban noch stärker als davor besonderen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sehen. Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten haben damit – zumindest mittelbar – Ursachen gesetzt, die zur Verfolgung der betroffenen Menschen führen.“

Bei aller berechtigter Debatte über diesen Komplex der Verantwortung NACH einer Intervention, gebe ich zu bedenken wieviele Nationen sich noch finden werden, die dann überhaupt noch irgendwo eingreifen. Außer natürlich zum reinen Eigennutz und mit null Verantwortunsübernahme im Nachhinein, sowie z.B. Russland.

In Dakar geht's ab. Sozusagen Ausnahmezustand (wenn nicht sogar wirklich).

Eine Schwester lebt da allein mit Kind, zu der mein Mann schon seit letztem Jahr meint, sie soll ins Dorf kommen.

Jetzt will sie und nichts geht.

Keiner kommt raus.

Brände, Tumulte, Straßen sind wohl gesperrt und sie ist in der unruhigsten Ecke.

Sie soll nach einem möglichst sicheren Platz gucken. Mehr kann er nicht raten.

Es war wieder Gerichtstag gegen Ousmane Sonko.

Vergewaltigung konnten sie ihm wieder nicht nachweisen.

Dafür wird er wegen irgendsowas wie ungemäßes Benehmen gegen unter 21-jährige verurteilt (hehe, in einem Land in dem immer noch alte Männer 14-jährige heiraten).

Ich weiß nicht, was ihm da genau vorgeworfen wird. Ist nicht der erste Versuch.

Er ist nun mal der Lieblingspräsidentschaftskandidat der jungen Menschen.

Daher jetzt auch diese Unruhen.

Afrika, dazu passt auch das neue Gesetz in Zimbabwe, nach dem Kritik an der Regierung strafbewährt ist.

(Irgendeas mit Patriotismus und Schutz).

Die sind wenigsten ganz offen.

Ich bin erschüttert:

Zahl der Millionäre im vergangenen Jahr gesunken

Der Einbruch der Aktienmärkte 2022 hat auch die Vermögen der Reichen getroffen. Nach einer Auswertung hat sich die Zahl der Millionäre verringert - erstmals…

www.tagesschau.de

Diese Nachricht trifft mich jetzt echt hart. Wenn ich Zeit habe, werde ich die Armen bedauern. Es sind schon schlimme Zeiten.