Politischer Zoff-Thread oder so

  • über Erhöhung des Bürgergelds

    zum zigsten mal:


    das ist keine reale erhöhung, sondern lediglich ein nachträglich sogar von karlsruhe vorgegebener ausgleich für die starke inflation (die sich jetzt erst gemäßigt hat). du bist intelligent genug , um das zu kapieren. dass die fdp jetzt dagegen und gegen die kindergrundsicherung ( die bereits ein mickriger kompromiss auf grund des willens der fdp ist!) polemisiert hat den grund , später andere sozialstaatliche leistungen blockieren zu können, mit dem hinweis " aber wir haben doch bereits". das ist die strategie.


    und komm jetzt nicht in merzmanier mit dem lohnabstandsgebot. dieses gebot muss erfüllt werden durch vernünftige löhne, punkt.

  • Welchen Sinn hat den eine Demokratie, die dadurch Macht ausüben soll, dass Menschen auf Zeit gewählt und abgewählt werden, wenn bestimmte politische Ideen offenbar außerhalb jeder Debatte stehen sollen.

    Aber selbstverständlich sollten menschengruppenverachtende, völkische und faschistische Ideen, wie sie von Höcke et al. offen geäußert werden, außerhalb jeglicher Debatte stehen. Das ist schlicht nicht diskursfähig.

    Kann man doch froh sein, dass es ihn gibt, ansonsten hätte die AfD nicht 22% sondern 42% in den aktuellen Umfragen.

  • Was schützt uns vor der "Machtübernahme"? Eine Politik die wieder Mehrheiten in der Bevölkerung erzeugt, so schwer ist das nicht.

    Das sehe ich auch so, ist aber nur ein Aspekt unter vielen. Ein weiterer richtiger und wichtiger Aspekt ist dieser hier:

    Hat auch noch keiner schlüssig erklären können, was dagegen spricht zur Abwechslung mal regelrecht richtig Politik zu machen

    Hört sich natürlich so easy an, ist es aber offenbar nicht. Schließlich haben wir (die Bürger) 16 Jahre selbstzufriedene Aussitzerpolitik mit einem hohen "Einschläferungsfaktor" (ein besseres Wort fällt mir gerade nicht ein) hinter uns und danach eine Regierung, die es zwar gut meint, aber ganz schlecht macht. Die Ampel-Regierung hatte eine Riesen-Chance, die sie kläglich vergeben hat und inzwischen m.E. dermaßen kaputt ist, dass sich selbst bei exzellenter Politik in den nächsten 2 Jahren es nicht mehr schaffen wird, ihren miesen Ruf loszuwerden. Die gesamte Ampel hat trotz echtem Bemühen und ehrlichen Ansätzen versagt und da haben alle drei beteiligten Parteien ihren unterschiedlichen Anteil dran. Dazu kommt, dass ihre "Erfolge" kaum wahrgenommen werden, weil sie von Krisen und eigenen Mißerfolgen überdeckt werden. Die Ampel hat fertig ist nur noch deshalb an der Macht, weil sie wissen, dass sie bei Neuwahlen weg vom Fenster sind.


    Wenn eine Bevölkerung in einem demokratischen Land mit der Regierung nicht zufrieden ist, wählt sie diese Regierung nicht mehr. Das ist völlig normal. Jetzt wäre dann die große Chance der CDU. Doch Merz und Co bieten keine Lösungen an und gefallen sich darin, der Ampel den Rest zu geben. Was politische Ziele und Strategien angeht, ist alles halbgar, was da von der Union kommt. Wahrscheinlich sind sie sich einfach zu sicher, dass der nächste Kanzler von der CDU kommt, dass sie sich erst gar keine Mühe geben, durch Konzepte die unzufriedenen Wähler für sich zu gewinnen.


    Die Ampel-Parteien und die Union macht es der AfD wirklich leicht, Stimmen zu gewinnen. Die AfD liegt inzwischen bei 21 % bei der Sonntagsfrage und die SPD ("Volkspartei") bei 14%. Da sind 7 % Unterschied, als mehr als das, was die FDP derzeit bekommen würde. Und zur Union als derzeit stärkste Partei fehlen nur noch 11 %. Das muss man sich einmal ganz ruhig vor Augen führen. Anstatt endlich mal auf diese Alarmsignale zu regieren, zerfleischen sie sich weiter gegenseitig und Weidel, Chrupalla und Höcke lachen sich ins Fäustchen.


    Dazu kommt für mich ein weiterer wichtiger Aspekt: Die demokratischen Politiker und auch die Medien schaffen es nicht, die AfD und deren Vertreter zu demaskieren und zu entlarven. Und zwar auf eine Art, dass es die Bürger/Wähler auch verstehen und verinnerlichen. Dafür war für mich die gestrige Lanz-Sendung ein gutes Anschauungsobjekt. Chrupalla war zu Gast und drei weitere Gäste. Diese drei incl. Lanz haben versucht, Chrupalla anhand seiner und anderer Aussagen zu stellen und zu verdeutlichen, welches Weltbild hinter dieser AfD steht. Das geschah auf eine ungeschickte, ja plumpe Art und Weise, die Chrupalla stets kontern konnte und noch schlimmer: Auf einen eher unbedarften, "neutralen" Zuschauer muss das so gewirkt haben, dass die anderen nur das Ziel gehabt haben, dem armen Herrn Chrupalla "eins reinzuwürgen". Zudem wirkte das, was da gesagt wurde - insbesondere von Herrn Wolffsohn und Lanz selbst -dermaßen arrogant und von oben herab, dass dies schon abstoßend wirken konnte. Dann muss man sich nicht wundern, dass eine Solidarisierung mit Chrupalla stattfindet. Dabei hatten Wolffsohn und die andere alle Argumente und Fakten auf ihrer Seite. Am Ende erscheint dennoch Chrupalla als Sieger, jedenfalls für die, die nicht schon vorher wussten, welch Geistes Kind dieser Herr ist.


    Diese arrogante, besserwisserische Attitüde, die bei der Auseinandersetzung mit der AfD so häufig festzustellen ist, wirkt wie ein Turbo bei der Wählerwerbung der AfD. Gerade wenn diese von Gruppen kommt, die über Jahrzehnte die Politik bestimmt haben und damit für die aktuellen Zustände (mit)verantwortlich sind.

    Einmal editiert, zuletzt von Kai ()

  • Schade, dass das bei (kleinen) Renten nicht passiert ist.

  • Die Afd zu "entlarven" bringt doch nichts. Die die Afd immer noch wählen wollen sind entweder zu dumm (oder um es abzuschwächen politisch zu uninteressiert), es ist ihnen egal, dass sie Quasi-Faschisten wählen, "Hauptsache denen da oben eins auswischen" oder sie stehen hinter der Haltung.


    Eine Wende einzuleiten funktioniert nur über gute Politik um die 20-30 Prozent Nicht-Wähler wieder an Bord zu bekommen. Ich finde es echt erschreckend wie viele Nichtwähler ich mittlerweile in meinem Bekanntenkreis habe. Und das sind nicht alles Abgehängte sondern eher der Mittelstand.


    Aber gute Politik kannst du vergessen mit einem Kanzler der leider genau das macht was man erwarten konnte (nix), und einer Koalition die sich schlecht verkauft und im Dauerstreit liegt. Ich hatte wirklich Hoffnungen, dass die Ampel das Land nach jahrelangen Stillstand voranbringt. Aber vorallem die, sorry, Arschlöcher, von der FDP haben die großen, wichtigen Projekte von Anfang an torpediert. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr. Ich hoffe die Liberalen verschwinden nach der Wahl aus dem Bundestag, gerne für immer! (Nochmal sorry, das musste einfach mal raus).


    Dazu eine mMn beispiellose Hetzkampagne des leider immer noch zu Mächtigen Springerkonzerns, hat das erstarken der Afd mindestens beschleunigt.

  • Dafür, dass Leute die AfD wählen können in erster Linie mal diese Leute was.
    Es kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht wissen, wes Geistes Kind die AfD ist!

    Und es ist aber so schön praktisch: "Ich musste ja quasi die AfD wählen! Die SPD will das Bürgergeld erhöhen!/die CDU will das Bürgergeld senken!/die Grünen wollen das Auto abschaffen!/die SPD tut nicht genug gegen den Klimawandel!/die Franzosen bauen Atomkraftwerke!/etc..."
    Da MUSS man ja rechtes Pack wählen! Was bleibt einem sonst!?!?!!

    Nein: Einfacher macht es denen, dass denen alle Welt erzählt, die anderen sind an den Nazis schuld und nicht die Nazis.

  • Es kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht wissen, wes Geistes Kind die AfD ist!

    Doch, ich erzähle dir das. Natürlich gibt es Unterschiede und Differenzierungen in der Gruppe der AfD Wähler. Besorgniserregend ist für mich auch, dass es vielen egal ist bzw. sie es schulterzuckend in Kauf nehmen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Landesverbände als "Gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Abgestumpft.


    Die 21 % sind sicher nicht alles Leute, die es den etablierten Parteien es "mal so richtig zeigen" wollen. Es gibt sicher einen Anteil echter Nazis (also die, die Hitler und das NS-Regime bejubeln und die Judenvernichtung goutieren). Der dürfte bei rd. 5-8 % liegen. Der Rest sind Leute, die auf die billige Rhetorik und die scheinbar einfachen Lösungen anspringen. In deren Augen sind es immerhin Lösungen und nicht die Ansätze, die zu der derzeitigen Situation geführt haben.


    Und selbst, wenn das stimmen sollte, was du sagst, Stephan535, was hilft das bei der Notwendigkeit, unsere Demokratie zu schützen und zu bewahren?


    Ich bin auch nicht der Meinung, dass es nichts bringen würde, die AfD zu entlarven, Linden. Was denn sonst? Einfach sich hinstellen und sagen, ich bin auf der richtigen Seite und ihr da, die AfD-Wähler, seid alle zu dumm, um zu erkennen, welche Gefahr von der AfD ausgeht? Und sich dann jedes Mal, wenn die AfD wieder ein neues Umfragehoch erreicht, sich empören und auf die Wähler schimpfen? Das kann es doch nicht sein.

  • Nicht von mir, trotzdem gut: aus Protest AfD zu wählen ist wie in der Kneipe aus dem Klo zu trinken, weil einem das Bier nicht schmeckt.


    Wer die wählt ist entweder rechtsaußen, anders scheiße oder dumm.

  • Nazis und rechtsextreme Sympathisanten wählen AFD.

    Steht nicht im GG oder der Verfassung etwas von nie wieder Faschismus? Also das man da dann auch mit Gewalt gegen angehen darf?

    Eins ist doch klar, kommt die AFD an die Macht, gibt es hier einen hoffentlich noch nie dagewesenen Widerstand!

  • Remember:


    Am 31. Juli 1932 geben 37,3 Prozent der Deutschen in freien Wahlen ihre Stimme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), mehr als ein Drittel also. Spätestens jetzt ist Hitler nicht mehr nur ein Hinterzimmer-Schwadroneur, der es mit dem Antisemitismus ein wenig übertreibt. Er ist noch nicht der "Führer", aber er führt schon die stärkste Fraktion im Reichstag.


    Noch fataler allerdings ist, wen die Deutschen nicht gewählt haben: demokratische Parteien. Die SPD (21,6) hat Stimmen verloren, weil sie die nationalkonservative Regierung von Reichskanzler Heinrich Brüning toleriert. Das katholische Zentrum (12,4 Prozent), die nationalliberale DVP (1,2) und die einst linksliberale, aber nach rechts gerückte DstP (die frühere DDP, 1 Prozent) stehen zur Verfassung, die Bayerische Volkspartei (3,2 Prozent) größtenteils auch, trotz eines starken rechten Rands. Sie alle sind geschrumpft.“


    Als das Volk für Hitler die Demokratie abwählte
    Hitlers Machtergreifung war nicht nur passiv. Am 31. Juli 1932 wählt die Mehrheit der Deutschen keine demokratische Partei. Die NSDAP wird stärkste Kraft im…
    www.zeit.de

  • Zitat

    Sachsens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsex­tremistisch eingestuft. Die sächsische AfD sei rassistisch, antisemitisch sowie islam- und muslimfeindlich, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Freitag in Dresden.

    haz von morgen

  • das war der Aufhänger für meine Anfangsfrage. Leider hält uns das Grundgesetz davon ab, darauf auch „angemessen“ zu reagieren. Schade, wir sind zu tolerant (doof). Also mühen wir uns einfach noch mehr ab, damit die gesichert Rechtextremen kein Oberwasser bekommen. So schlimm scheint es nach Kiebitz eh nicht zu werden, im Vergleich zum Heizungs- oder Schnitzelverbot oder Genderzwang.

  • Geht mir zunehmend auch so, dass ich denke, die Sendungen in diesen Besetzungen dienen der reinen Selbstbestätigung und überzeugen kaum einen, seine extremen Überzeugungen zu überdenken. Manchmal wünschte ich mir das Format andersherum. Sprich: einen gemäßigt rechtskonservativen Moderator des ÖR und Gäste dieses Spektrums. Dazu dann eben nur mal eine Stimme aus dem überzeugt linksliberalen Lager, die ihre Argumente gegen eine kritische Mehrheit verteidigen müsste. Das Ganze aber eben seriös, nicht wie bei Reichelt oder Bildtv. Man muss den Rechten endlich ihre Scheiß-Opferrolle wegnehmen.


    Oder: ein Talk, der Gäste in Relation zu aktuellen Umfrageergebnissen einlädt und so versucht gefühlte Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung abzubilden. Könnte man mit 2 Moderatoren mit unterschiedlichen Haltungen machen.

  • Man könnte das Ganze durchaus auch in den bestehenden Konstellationen lösen. Einfach einen der Honks einladen, ihm/ihr aber maximal zwei Fragen direkt stellen, ansonsten das Gespräch schön an ihm/ihr vorbeilaufen lassen. Einwürfe knapp, aber bestimmt als den horrenden Blödsinn herausstellen, die sie nun einmal sind. Und gleich weiter das Gespräch um ihn/sie herumführen. Hätte automatisch den Effekt, dass die jeweiligen Rechtsaußen im Gespräch genau da bleiben, wo sie hingehören: am rechten Seitenrand (quasi ein performativer Akt). Und wenn er oder sie sich dann mehr und mehr ins Gespräch reinkrakeelen möchte, so sieht auch das ganz wenig nach Opfer, sondern eben nach bockigem und protoaggressivem Rumkrakeelen aus.


    Natürlich wäre das Gesamtgespräch dann viel, viel weniger Spektakel. Und Spektakel ist nun einmal die DNA von Massenmedien und Populismus gleichermaßen. Deshalb sind erstere mit ihren Konzepten und Gesprächsführungen ja auch derart hilflos. Weil sie auf genau den Mechanismen aufbauen, die auch Propaganda und Populismus zum Atmen brauchen. Sie können da nur "gewinnen".


    Dieser herrliche Cartoon brachte es mal bezüglich Trump ganz wunderbar auf den Punkt:

    https://www.galesburg.com/gcdn/authoring/2017/02/20/NGRM/ghows-LG-486d364a-1ca8-2e28-e053-0100007f0b95-9fac69e1.jpeg