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Die Grünen-Fraktion will die Absage des Klimageldes durch Finanzminister Lindner nicht hinnehmen
Ich hatte mich gestern über Lindners Klimageld Absage schon gewundert und gezweifelt, ob das in der Ampel abgestimmt wurde. Schlau ist das nicht von ihm, den Grünen frei Haus ein Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl zu liefern. Aber was ist parteitaktisch schon schlau, von Lindner?
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Als ob die FDP in der nächsten Legislaturperiode noch dabei ist.
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Macht sich immer überflüssiger, diese Lobbygruppe. Dabei wäre eine Partei, die liberale Werte hochhält, die einer ganzen Gesellschaft zugute kommen, bitter nötig. Aber Lindner und Co. sehen nur sich selbst und höchstens noch den Porschefahrer vor sich selbst als von Belang. Bitte demnächst unter „Sonstige“ einordnen.
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-der politische Arm der BILD!
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Wenn Menschen ihre Wahrheit aussprechen.
Innensenatorin Spranger schlug noch schrillere Töne an: Für sie waren die Auseinandersetzungen bei der Gedenkdemo ein Zeichen der „Verrohung der Gesellschaft“. Sie warf Koçak vor, mit Videos auf Social-Media-Plattformen Stimmung gegen die Polizei zu machen, und beklagte wörtlich, Linke und Grüne seien „gegen den Polizeistaat“.
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innenminister*innen sind traditionell ***********. immer schon.
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Nicht ganz unwichtig für den Kontext:
ZitatEs habe sich auch ein pro-palästinensischer Block gebildet. Es seien mehrere strafbaren Parolen gerufen worden, darunter „From the river tot he sea“, der Israel jegliches Existenzrecht abspricht. Zudem seien Juden und Israelis als Kindermörder und Faschisten bezeichnet worden. Teilnehmer huldigten in Sprechchören zudem den islamistischen Huthi-Rebellen, die Schiffe im Roten Meer angegriffen hatten.
„Gewalt, die mich entsetzt und unerträglich ist“: Polizist bei linker Demo in Berlin gegen Kopf getretenAm Tag nach den Ausschreitungen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo äußert sich Berlins Polizeipräsidentin erschüttert über die Angriffe auf Beamte.www.tagesspiegel.deLink geht zum Tagesspiegel
Menschen die o.g. äußern wurden auf der Demo geduldet und geschützt.
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Zitat
Auf Intervention der Polizei habe der Versammlungsleiter versucht, auf den Redner des Lautsprecherwagens einzuwirken. „Das ist dem Versammlungsleiter nicht gelungen, sodass wir dann den Aufzug gestoppt haben“, sagte Slowik. Der Redner sei vorläufig festgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Versammlungsleiter habe den Redner dann von der Demo ausgeschlossen.
Während die Bauern halt nichts machen können wenn da auch Rechte Arschlöcher eine Bühne bekommen, werden die Menschen auf eher Linke Demos alle für ein paar Arschlöcher in Sippenhaft genommen ... machste nix.
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Auf welcher Bühne standen denn bei den Bauern genau rechte Arschlöcher? Außer bei dieser Geschichte am Freitag, die mutmaßlich von den Rechten Arschlöchern selber angemeldet wurden.
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"eher" links ist aber auch ein understatement. Es geht um eine Veranstaltung zur Ehrung zweier Demokratiefeinde, jahrzehntelang die Propagandaveranstaltung eines Unrechtsstaates und nach wie vor eine Versammlung von Extremisten und Demokratieverächtern.
Auch solche Menschen genießen Versammlungsfreiheit, aber ich würde ihren Darstellungen doch mit einer gesunden Skepsis begegnen.
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interessant ist , dass das selbstverständnis und die rethorik der grünen zu ihrer anfangszeit bis mindestens mitte der achtziger jahre zumindest teilweise übereinstimmungen mit der heutigen AFD zeigt.
werde das auch bis ins detail belegen zu versuchen
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jetzt hör auf zu nerven, grade du. ich werde darauf noch zurückkommen. immerhin hast du mich jetzt korrekt zitiert, ohne zu unterstellen, was ich nie behauptet habe.
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Natürlich nicht. Heisst Luft wie immer
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Nun lasst es doch auch mal gut sein, bitte.
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Auf Wiedervorlage.
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mir kommt das Argument, ein AfD Verbotsverfahren würde die AfD Tag für Tag im Gespräch halten (Bosbach eben bei n-tv)mittlerweile weltfremd vor. So als wenn die Leute noch nie von der AfD gehört hätten und nun plötzlich Protest wählen.
Ich will die Diskussion um ein Verbotsverfahren, weil ich will, dass die Menschen gezwungen werden sich zu positionieren. Bin ich für , oder gegen diese faschistische AfD. Meine diplomatischen Fähigkeiten sind da extrem begrenzt.
Edit:
Unter dem Titel "Hannover zeigt Haltung" ruft der Verein Freundeskreis Hannover zusammen mit einem Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechtspopulismus und für Demokratie auf.
Samstag, 20.01.24, 14:00 Opernplatz
(Ministerpräsident Stephan Weil, Altbundespräsident Christian Wulff, der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover, Ralf Meister, und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sind als Redner vorgesehen.)
Edit2:
Um 10:00 haben 1.197.689 Menschen den Appell bereits unterzeichnet.
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Bei Markus Lanz wusste Frau Lang (Partievorsitzende der Grünen) nicht, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist.
Sie schätzte dann 2000 Euro. Das wurde heute bei MSN auf dem Laptop gemeldet.
Da fällt einem doch nichts mehr zu ein. Muss man sich nicht wundern, wenn so viele Menschen sich von der Politik abwenden.
Ich finde Frau Lang eh extrem unsympathisch. Auf jeden Fall ein Grund, die Grünen derzeit nicht zu wählen.
Die Durchschnittsrente beträgt etwa 1550 Euro nach 45 Beitragsjahren. Durchschnittsrente. Um die 1000 Euro ist weit verbreitet.
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