Politischer Zoff-Thread oder so

  • Wieso sollte sich das erledigen? Es produziert ja - aus Sicht der Exekutive - Ermittlungserfolge, Stellen, Machtpositionen.


    Man kann mit Sicherheit ausschließen, dass gesagt wird: Ups, das wollten wir ja gar nicht. Löschen wir halt die Platten.


    Im Übrigen ist auch Dein letzter Satz falsch. Die technischen Systeme bleiben, das ist ja genau der Punkt.

  • - Ermittlungserfolge,

    fraglich


    Zitat

    Stellen,


    ja


    Zitat

    Machtpositionen.


    ja


    Zitat

    Ups, das wollten wir ja gar nicht. Löschen wir halt die Platten.


    Im Übrigen ist auch Dein letzter Satz falsch. Die technischen Systeme bleiben, das ist ja genau der Punkt.


    ja, die technischen Systeme bleiben.
    Also Strukturen ohne Sinnhaftigkeit, die nur um ihrer selbst willen betrieben werden, brechen irgendwann zusammen. Eben wegen der kafkaesken Ergebnisse.


    Also ein bisschen wollte ich ganz am Anfang mal darauf hinaus(von wegen "was ist mein Problem" , ich hab das Thema ohne bestimmte intention angeschnitten), ob man diese ganze Sammelwut nicht auch aus dem Grund etwas gelassen sehen kann, weil sie den zweck , der angestrebt ist, nicht erfüllt. Weder im positiven noch im negativen(Missbrauch) sinn. Einfach nur ein weiterer Irrläufer oder Versuch dieser zeit.

  • Es liegt im Wesen der Technik, dass sie eben nicht zweckgebunden ist. Sie entsteht aus Zwecken, verselbständig sich dann aber. Die Technik, die für Überwachung und "Präventionsstaat" zum Einsatz kommt, ist aber eben nicht deswegen erfunden, also schon eine Übertragung.


    Da Du selber anerkennst, dass Überwachungstechnik aus Sicht der Funktionslogik der Exekutive Sinn ergibt, solltest Du auch besorgt sein. Genau weil man sehr gut sehr starke Zweifel hat, dass diese Logik mit unserer Rechtsstaatslogik was zu tun hat, also die Technik dieser dient, gibt es ja Anfänge einer Bürgerrechtsbewegung hier. Ich würde sagen: Ohne eine solche Bewegung, ohne entsprechendes öffentliches Bewußtsein passiert da gar nichts. Und auch damit sind nur begrenzte Erfolge zu erwarten.


    EDIT: Zu den Ermittlungserfolgen: Das ist nicht fraglich, aus unterschiedlichen Gründen. Für die Exekutive führt der Einsatz dieser Mittel zu neuen Erfolgen, auch wenn diese Erfolge eigentlich keine sind. Ein Hinweis: Ein Erfolg für die Ermittlungsbehörden ist ja, wenn dann ein Strafverfahren aufgenommen wird, unabhängig vom Ausgang.

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  • Mal wieder: Die Deutsche Lohnentwicklung ist katastrophal. (Leider ist nirgendwo der Link zur Studie selber angegeben, bin auch gerade zu faul zum suchen.) Die Welt berichtet:


    Zitat

    Die Löhne der Arbeitnehmer in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren deutlich ungünstiger entwickelt als in den meisten EU-Ländern. Laut einer neuen Studie der EU zur europäischen „Einkommensentwicklung 2008“ stiegen die Einkommen in Deutschland im vergangenen Jahr nur um 0,1 Prozent. 2007 waren die Reallöhne sogar um 0,1 Prozent zurückgegangen. Damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Zum Vergleich: Im EU-Durchschnitt hatten die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 1,3 Prozent mehr Geld in der Tasche, im Jahr 2007 betrug der Lohnanstieg sogar 3,6 Prozent.


    Wobei 2007 das beste Jahr der deutschen Wirtschaft bislang war, und überhaupt in den letzten Jahren das Exportgeschäft sehr gut lief. Wo bleibt das Geld? Bei den Arbeitnehmern kommt es offensichtlich nicht an.


    Wie es der Zufall so will, gab's heute auch einen neuen IMK-Report, der sich insbesondere mit den negativen wirtschaftlichen Folgen der Einkommensungleichheit beschäftigt. Aus der Presseerklärung ein Ausschnitt zu den Ursachen:


    Zitat

    Diese Entwicklung war zum Teil von angebotsorientierten Ökonomen und Politikern gefordert worden - mit dem Argument, sie helfe, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Dass die Schwächung von Arbeitsmarktinstitutionen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit führt, darüber "ist sich die wissenschaftliche Literatur allerdings nicht einig, und viele empirische Forschungsergebnisse stellen diese Argumentation in Frage", betont das IMK. Der Erfolg dieser Maßnahmen sei auch in Deutschland äußerst beschränkt gewesen. Denn insgesamt schwächte die wachsende Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung und sorgte für problematische Ausweichstrategien und globale Querverflechtungen, die die Wirtschaftskrise begünstigten, resümieren die Wissenschaftler. [...] Sollten sich die Einkommen weiterhin so unterschiedlich entwickeln, wird die Binnennachfrage schwach bleiben, prognostiziert das IMK. Damit bliebe Deutschland abhängig vom Export - und besonders anfällig für weitere Krisen. Es sei keine Option, "jene Verteilungspolitik, mit der im Vorfeld der Krise Druck auf Löhne und Einkommen ausgeübt wurde, während und nach der Krise fortzusetzen".

  • Diese Politik wird aber nach der Wahl fortgesetzt, da bin ich mir recht sicher. Dabei ist es egal ob es jetzt eine schwarz-gelbe oder aber eine große Koalition geben wird. Die Politiker und ihre Hofwissenschaftler wissen es halt besser. Man gut das im Ausland auch andere Meinungen herrschen. Wären alle so wie Deutschland, würde es Deutschland deutlich schlechter gehen, da der Export viel schwächer laufen würde.

  • Wobei 2007 das beste Jahr der deutschen Wirtschaft bislang war, und überhaupt in den letzten Jahren das Exportgeschäft sehr gut lief. Wo bleibt das Geld? Bei den Arbeitnehmern kommt es offensichtlich nicht an.

    nur so als erste vermutung: wurde es nicht einfach auf mehrere arbeitnehmer verteilt? im gleichen zeitraum fiel ja auch die arbeitslosenzahl von über 5 auf unter 3,5 mio.

  • Nee, das kannst Du ja auch an den Tarifrunden sehen, die bis 2007 weiterhin restriktiv waren. Erst 2008 gab es dann halbwegs normale Abschlüsse.


    Das landete in Firmengewinnen, und soweit es nicht investiert wurde, und die Investitionsquote war auch moderat (zu Recht, wie die Krise zeigte), an Finanzmärkten.


    EDIT: Ach so, zu flüchtig gelesen, sorry. Von den Arbeitslosenzahlen kann man nicht unbedingt eine Erhöhung der absoluten Arbeitnehmerzahlen schließen. Die hat sich auch erhöht, aber nicht in dem Maße, wobei man da auch fragen kann, inwieweit das auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors zurückzuführen ist. Insgesamt hat sich das Verhältnis Anteil Löhne/Eigner an den Unternehmensgewinnen in jedem Fall nicht zurückentwickelt, d.h. die Schieflage bleibt zumindest erhalten. Dazu gibt es Zahlen, weiss nicht, ob ich da jetzt zum Suchen komme.

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  • da fragt man sich: was machen die usa richtig?


    Zitat

    Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% (Destatis) nur langsam zurückgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)! Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahr-zehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!


    http://upload.wikimedia.org/wi…G/800px-LohnquUSAJBRD.PNG

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  • Ich verstehe zwar nicht, wie ihr jetzt ausgerechnet darauf kommt, aber eins ist doch schonmal klar: Mercedesse auf Pump kaufen, und die Schulden als Finanzanlagen gegen die Gewinne aus diesen Geschäften, "stupid german money", einzutauschen, ist schlauer, als auf der anderen Seite dieses Deals zu sitzen. D'oh.


    Wenn das auf's Krisenmanagement bezogen ist: Teilweise machen sie dieselben Fehler, teilweise aber handeln sie entschlossener und verschließen vor allem nicht die Augen vor den eigentlichen Problemen und kommen mit der Haushaltsführung der schwäbischen Hausfrau. Auch haben sie keine Scheu, Industrie oder Banken staatlich zu übernehmen, wenn's sein muss. Bestätigt mal wieder die These, dass die Hochburg des Neoliberalismus schon lange nicht mehr Chicago ist, sondern vielmehr auf dieser Seite des Atlantik zu finden ist.

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  • es geht mir um den deutschen einbruch der lohnquote im vergleich zu den konstanten 70% der usa. nicht darum, warum die usa grds. geiler sind (oder nicht) als deutschland.

  • Aber das ist doch ein Abwasch. Deswegen ist doch Deutschland so hässlich, wegen der Politik unter Schröder, die diese Entwicklung gebracht hat.


    EDIT: Ich will aber kein plumpes Bashing, hab' mir nur eine klitzekleine Retourkutsche erlaubt.

  • Man könnte doch aber genauso gut fragen: was machen die deutschen Regierungen falsch? Da liegt eher der Hase im Pfeffer. Dogmatisches "Wettbewerbsfähig bleiben" und "Arbeit günstig machen" um im Export stark zu sein sind m. M. n. die Antworten. Ebenso wie der Ausbau des Niedriglohnsektors etc..

  • Warum sind die USA schlauer? Erstmal fällt auf, dass es nicht nur um die USA geht, die Entwicklung Deutschlands ist ein Sonderfall auch im Vergleich zu den anderen EU-Staaten.


    Guckst Du Dir Deine Grafik an, pasza, siehst Du die Hauptabweichung Anfang der 90er. Hier wurden die Sonderkosten der deutschen Einheit letztlich auf Kosten der Arbeitnehmer und Transferleistungsempfänger abgewickelt. Das wäre eigentlich noch gar nicht so schlimm, wie die Tatsache, dass der Osten immer noch Problemfall ist, hätte er damit wirtschaftlich aufschließen können, hätten wir schonmal viel weniger Probleme. In jedem Fall wurde diese Politik nie korrigiert.


    Vor allem aber ist der Grund in der Exportorientierung Deutschlands zu finden, zu der ich schon seit geraumer Zeit hier schreibe. Um zu exportieren, wurden die Löhne in Deutschland absichtlich niedrig gehalten. Einige nennen das "Lohndumping", die Alternative wäre z.B. gewesen, die Löhne der Produktivitätsentwicklung gemäß zu erhöhen. (Dies ist nicht passiert, die Löhne blieben dahinter zurück. Auch das kann man zeigen.) Dies führte zu Rekord-Außenhandelsüberschüssen und obiger Lohnquote, deswegen stürzt die auch seit 2000 so ab. Das ist das ganze Geheimnis. Deswegen bin ich ja für eine konsequente Umorientierung auf Binnenwachstum.

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  • Dieses Papier was in Kundus alle hohen Politiker unterschrieben haben ist wirklich Volksverdummung. (Nur Taliban wurden getötet) Erstens waren sie dabei, dass sie das so genau wissen? Da weiß man doch allein wenn man das hört wie das abgelaufen ist. Wir haben euch hier X Schulen und X Bla gebaut und ihr wollt auch weiter beschützt werden, also unterschreibt hier mal den Wisch...
    Das unser Verteidigungsminister sich darauf beruft find ich peinlich und zeigt mal wieder, dass sie glauben sie können die Bürger verarschen.

  • nur so als erste vermutung: wurde es nicht einfach auf mehrere arbeitnehmer verteilt? im gleichen zeitraum fiel ja auch die arbeitslosenzahl von über 5 auf unter 3,5 mio.


    Um den Arbeitsmarkt abzubilden, braucht man mehr als bloße "Arbeitslosenzahlen". Die werden statistisch und willkürlich definiert. Ich hab letztens irgendwo aufgeschnappt, daß die Niederlande mit unserer A'losendefinition auch 8% (statt 4%) A'losenquote hätten. Die Zahlen sind also international nicht vergleichbar. Es gibt zwar auch den Versuch einer internationalen Harmonisierung, aber die "Erwerbslosenzahlen" der ILO sind irgendwie nicht so publikumswirksam. (Wikipedia: Die Erwerbslosenzahl des Statistischen Bundesamtes liegt zumeist rund eine Million unter der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahl (Erwerbslose im Januar 2005: 3,99 Millionen, Arbeitslose 5,04 Millionen).)


    Dazu kommt, daß ein Arbeitsplatz und ein Arbeitsplatz zwei verschiedene Dinge sein können.


    http://www.250kb.de/u/090908/j/94a07e81.jpg
    (Screenshot: Neues aus der Anstalt)


    In der Tagesschau wurden früher mal mehrere Kennzahlen (Arbeitslosenzahlen und Teilzeitarbeit) vorgelesen, aber das haben sie ja leider eingestellt. Schade.

  • Dieses Papier was in Kundus alle hohen Politiker unterschrieben haben ist wirklich Volksverdummung. (Nur Taliban wurden getötet) Erstens waren sie dabei, dass sie das so genau wissen? Da weiß man doch allein wenn man das hört wie das abgelaufen ist. Wir haben euch hier X Schulen und X Bla gebaut und ihr wollt auch weiter beschützt werden, also unterschreibt hier mal den Wisch...
    Das unser Verteidigungsminister sich darauf beruft find ich peinlich und zeigt mal wieder, dass sie glauben sie können die Bürger verarschen.


    Da offensichtlich noch niemand so richtig weiß, was da passiert ist, würde ich mich vorerst noch nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Die NATO, die den anderen Berichtsentwurf geschrieben hat, war auch nicht direkt dabei. Mich würde mal interessieren, womit Du Deine Vermutung (außer mit "da weiß man doch allein wenn man das hört") so belegst. Misstrauen ist ja ok (habe ich auch), aber was Du erzählst, finde ich beim derzeitigen Informationsstand irgendwie platt. Ganz abgesehen davon unterstellt es den afghanischen Provinzialbehörden von vorne herein, dass sie lügen, obwohl sie noch am nächsten dran sind. Wenn Du sowas unterstellst, musst Du auch richtig Butter bei die Fische geben. Denn in der Vergangenheit haben gerade die Provinzialbehörden auch häufig kritisiert, dass Zivilisten ums Leben gekommen sind.


    Dass Herr Jung lieber ein paar Tage (und eine verlässliche Untersuchung) hätte warten sollen, steht auf einem anderen Blatt.

    Einmal editiert, zuletzt von Mr. Mo ()

  • Troester exportiert nicht Extrusionsmaschinen in alle Welt, weil die Arbeiter so wenig Lohn kriegen sondern weil es nicht viele gibt, die solche maschinen bauen können.
    Dass niedrige Löhne den Exportweltmeister machen ist einfach zu kurz gedacht und gesprungen. An erster Stelle stehen knowhow und Kapazitäten.
    Für das Schwächeln der Binnenkonjunktur sind vor allem die Verlagerung auf indirekte Steuern und strukturelle Bevorteilungen von Grossbetrieben (a lá Verlustabschreibung und festkostenerhöhende massnahmen wie zertifizierungen u.ä.) verantwortlich.