Politischer Zoff-Thread oder so

  • Da kenne ich aber Foren bei denen es im Politkbereich (ist auch off-topic) deutlich härter zugeht. Das Problem hier ist für mich manchmal, dass sich hier ermüdende Buchstabenwüsten mit Problemen beschäftigen, die ich als nebensächlich empfinde. Ist aber eigentlich kein Problem, lese ich halt nicht.


    Zur Frage der Kinderarmut kann man zwar geteilter Meinung sein, ob nun die Probleme auch mit den Eltern und deren Erziehung zusammenhängen. Ist aber finde ich auch nur am Rande interessant. Kann man ja auch drüber streiten, ob da der Staat Verantwortung trägt oder nicht.


    Viel problematischer finde ich, dass in unserem Bildungssystem soziale Ungleichheiten reproduziert werden. Das liegt natürlich auch an den jeweiligen Eltern, aber wir haben ein gesamtgesellschaftliches Interesse an möglichst gut qualifiziertem Nachwuchs. Das macht es also auch zu dem Problem von jedem Einzelnen. Die "armen verwahrlosten Kleinen" sind, überspitzt gesagt, schließlich diejenigen, die in x Jahren dann statt als Ingenieur zu unseren Renten und Pensionen beizutragen, selber auf Stütze leben (ob das dann noch Hartz IV heißt ist ja dabei egal).

  • kai, der begrenzte personenkreis ist auch "normal" finde ich.
    jedes Thema hat so seinen interessentenkreis und derjenige von Politik ist sowieso generell recht begrenzt.
    und das" Du hast keine ahnung runterputzen" findet auch bei............. sagen wir mal Eisenbahnfreunden statt, die sich darüber ereifern, ob die Lok183e7846Ab den Hümmling mit 48Salonwaggons bei Ostwind und Rollenlagern einwandfrei mit 48km/h genommen hätte oder nicht.
    Und die die sich ereifern sind dann wenigstens die, die am Thema interessiert sind. :D

  • Deswegen sage ich ja, dass ich mich für dieses Land schäme und nicht für die Politiker. Es kann (bei allem Verständnis für Egoismus) nicht angehen, dass in einem Land, das 6,6 Billionen Euro an Nettovermögen besitzt, Kinder in Armut leben müssen. Schließlich können diese nichts für ihre Herkunft und die finanziellen Probleme ihrer Eltern.

    Nicht nur das. Auch diese Kinder werden irgendwann die hohen Schulden abtragen müssen, die ihnen gewisse Politiker hinterlassen. Schulden, die u. a. einigen Vermögenden ihre Forderungen sichern. Schulden, für die kein normaler Bürger irgendetwas kann. Diese Regierung müsste man zum Teufel jagen, das war auch die vorherschende Meinung bei uns an der Uni heute. Na ja, eigentlich sollte man (mal wieder) auf die Straße gehen um dagegen zu protestieren. Aber da gibt es ja 24h Entertainment am Tag. Brot und Spiele, ich sags ja... :krank:

  • Ich halte die statistische pro Kopf Verschuldung von ca 20.000 € für nicht so dramatisch. Wichtig ist nur ein vernünftiges Entschuldungsprogramm. Mich selbst zähle ich zu den mittleren Einkommensempfängern. Was die Armen nicht zahlen können, müssen halt die Reichen zahlen.


    Persönlich habe ich in ca 28 Jahren 200.000 € abgezahlt. Zehn Prozent mehr Schulden würde die Tilgung noch innerhalb einer Generation möglich machen.

  • Um mal Stellung zu nehmen, da ich mehr oder weniger das Thema Kinderarmut heute morgen gestartet habe. Sicher, ich war in Indien, ich war in Rio, ich war in Peking, ich habe durchaus einen ganz klaren Unterschied wahrnehmen koennen, zwischen der Armut, die dort herrschte und der, von der wir hier sprechen. Fakt ist aber, die Einschaetzung zu Kinderarmut in Deutschland stammt ja nicht von mir, sondern von entsprechenden weltweiten Organisationen. Und es ist halt ein Unterschied, wenn man das Nettovermoegen in Indien betrachtet und das in Deutschland. Auch ist der Anspruch der sozialen Marktwirtschaft, die ja in diesem Lande die vorherrschende Wirtschaftsform sein soll, sicher ein anderer als das, was man in Indien oder Brasilien oder vielen anderen Laendern anstrebt oder sich auf die Fahnen schreibt.
    Es geht mir in erster Linie darum, dass es nicht sein kann, dass ganz wenige Menschen im Geld schwimmen, aber fuer Kinder nicht einmal genug Geld da ist, um sie mit anstaendigen Schulsachen auszustatten, von Klassenfahrten oder anderen Freizeitaktivitaeten ganz zu schweigen. Und natuerlich, mein Lord, auch die, die ihr Leben lang geschuftet haben, werden in diesem reichen Land im Ruhestand mit Almosen abgespeist. Ein weiterer Grund, sich zu schaemen, wie hier die Umverteilung von unten nach oben geregelt ist.
    Arbeit muss sich lohnen, diejenigen, die am unteren Ende der Gesellschaft stehen, duerfen nicht noch mehr zum Opfer der Sparpolitik werden und die Steuern muessen so geaendert werden, dass sich die Lasten besser verteilen und nicht der kleine Arbeitnehmer (gefuehlt) alleine diese Gesellschaft finanzieren muss. Die aktuelle Bundesregierung sorgt mit ihren Entscheidungen dafuer, dass die Schere weiter auseinander geht, das ist ein sehr gewagter Schritt. Uebrigens haben sich heute sogar CDUler aus dem wirtschaftsorientierten Fluegel geaeussert und gesagt, dass sie dieses Sparpaket fuer sozial zu unausgewogen halten. Andere Unionspolitiker fordern zusaetzlich eine Erhoehung der MwSt und der Einkommenssteuer. Klasse...

  • Hier noch mal ein interessanter Kürzungsvorschlag, wobei ich vermuten würde, dass in erster Linie die Länderhaushalte betroffen wären:


    Staat zahlt 442 Mio Euro für Kirchengehälter


    Zitat

    Das Grundgesetz sieht vor, dass die Zahlungen vom Staat an die Kirche
    irgendwann ein Ende haben - ein genauer Zeitpunkt wurde aber nicht
    festgelegt.

    Soll damit Artikel 123 (2) gemeinst sein, oder gibt es da noch eine nähere Bestimmung?

    Einmal editiert, zuletzt von BigRumbo ()

  • Hm. Wenn ich mir so die gegenseitige Wortwahl der schwarz-gelben, angeblichen Wunschpartner so anschaue, frage ich mich ernsthaft, wer Koalition und wer Opposition sind.


    Würde mich nicht wundern, wenn Merkel SMSen an Münte/Steinmeier rausschickt, die mit "ich vermiss Euch" enden. *lol* :kopf:

  • Hier noch mal ein interessanter Kürzungsvorschlag, wobei ich vermuten würde, dass in erster Linie die Länderhaushalte betroffen wären:


    Staat zahlt 442 Mio Euro für Kirchengehälter


    Soll damit Artikel 123 (2) gemeinst sein, oder gibt es da noch eine nähere Bestimmung?

    Der korrekte Zeitpunkt wäre genau jetzt. Hinzukommen übrigens noch die Pensionslasten, die Unterhaltskosten für Kirchengebäude, Pfarr- und Gemeindehäuser. Die beiden Kirchen verfügen ferner über Vermögenswerte von rund 1 Billionen Euro, deren Nutzung und Erträge von sämtlichen Steuerzahlungen befreit sind. Ein Entfall dieser Steuerbefreiung brächte dem Staat rund 30 Milliarden Mehreinnahmen im Jahr!
    Während also das Sparpaket fast vollständig zu Lasten der sozial Schwachen geschnürt wurde, stopfen sich die Kleriker die Taschen voll und geben nur einen Bruchteil ihrer Einnahmen für die ach so tollen kirchlichen, sozialen Einrichtungen wieder aus; denn auch diese werden zu den allergrößten Teilen aus Steuermitteln betrieben. Ich sach' nur:


    50.000 Gewerbebetriebe die keinen Cent Körperschafts- oder Gewerbesteuer zahlen. Immobilienbesitz der über 1% der gesamten Fläche Deutschlands entspricht und nicht 1 Cent Grundsteuer. Lediglich die rund 1,3 Mio. Beschäftigten in den kirchlichen Betrieben zalen Einkommensteuer, Soli und natürlich Kirchsteuer ... - dafür haben sie allerdings auch keinerlei Arbeitsrechte. ... Die erwähnten Kirchenbetriebe sind im Übrigen häufig Lohndumping-Betriebe, die volkswirtschaftlich nicht unerheblichen Schaden anrichten.

    Einmal editiert, zuletzt von LordJerry ()

  • Ja. Schon klar. Scheinheiligkeit ist nach wie vor ein Erfolgsmodell...
    Nun gut. Man könnte Miet- und Pachteinkünfte, Dividendenzahlungen, Erträge aus Kapitalvermögen mit Abgaben zur Sozialversicherung belasten (undzwar ohne Ausnahmeregelungen für die Kirche ;) ) - wie wäre das?

  • @LJ
    Irgendwas Visionäres einfach, wobei ich mit visionär etwas meine, was viele schon erkannt haben, die große Politik aber nicht umsetzt, weil ihnen dann ihre Freunde die Bude einrennen.


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    "...wenn gar keiner mehr gewählt werden will und keiner mehr wählen geht...das passt doch...interessante Staatsform." :D
    Schade das Schramm nicht mehr bei "Neues aus der Anstalt" mitmachen will. War immer bissig.

  • Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schmunzeln über die Kakophonie in Berlin. Jeder gegen Jeden in der Koalition. Zuversicht und Führung ist irgendwie anders. Da wünscht man sich manchmal ein entschiedenes "Basta".
    Unsere Kanzlerin liefert ein schwaches Bild und man fragt sich: Kann sie nicht oder "darf" sie nicht? Nun, beides ist wohl richtig. Sie kann nicht, weil sie - zwar nicht dumm - schlicht zu wenig weiß zB von wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen und sie "darf" nicht, weil sie - neben den Strömungen in ihrem eigenen Laden - zwei Koalitionspartner hat, die ihr Hauptaugenmerk scheinbar darauf legen, sich untereinander zu prügeln.
    Das Bild nach aussen ist verheerend. Wartet Frau Merkel darauf, dass sich die "Streithähne" aneinander "abgearbeitet" haben, um dann wieder die Zügel fester in die Hand nehmen zu können? Das wäre eine Strategie der Schwäche. Derweil bleiben drängende Probleme liegen bzw. wird falsche Politik fabriziert.

  • http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,699598,00.html


    Neben Kubicki von der FDP fordern ja scheinbar auch Spitzenpolitiker der Union, inkl. dem Wirtschaftsrat und Norbert Lammert, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
    In dem SPIEGEL-Artikel stößt mir die Aussage von Kampeter ziemlich auf. Steuererhöhungen würden also den Binnenmarkt schwächen?! Soso, wieso hat die CDU dann die MwSt. gleich um 3% angehoben? Das ist wirklich konsumfeindlich, ebenso wie die Forderung nach Lohnzurückhaltung! Kampeter tut so, als wenn die Spitzenverdiener all ihr Einkommen verkonsumieren, das ist doch mitnichten so. Der Mann ist Diplom-Volkswirt und muss es eigentlich wissen. Wenn Kampeter ehrlich wäre und den Binnenmarkt wirklich stützen wollen würde, dann würde er bspw. vorschlagen, den Grundfreibetrag auf Einkommen so anzuheben, dass Menschen mit Einkommen unter 20000 € gar keine ESt. zahlen, die Spitzenverdiener dafür aber einen wesentlich höheren Satz. Über Gerechtigkeit muss man sich dann evtl. unterhalten, aber Kampeter sollte das Argument der "Schwächung des Binnenmarktes" nicht in diesem Zusammenhang bringen.

    Einmal editiert, zuletzt von CR1896 ()

  • Herr Kampeter ist ein Lügner und so undifferenziert dahergefaselt ist diese Aussage nix anderes als eine typische Politikerlüge:
    Eine negative Auswirkung auf die Binnennachfrage dürfte schwerlich nachzuweisen sein, wenn lediglich der Spitzensteuersatz angehoben wird. Anders würde es aussehen, wenn die Steuersätze insgesamt angehoben werden und hier insbesondere die Verbrauchssteuern (MWST, Energie- ect); mithin der breiten Bevölkerung Kaufkraft genommen würde. Dasgleiche gilt übrigens auch für die Vermögenssteuer und ähnliche Werkzeuge.


    Das weiß auch ein Herr Kampeter; und deshalb nenne ich ihn einen Lügner.

  • http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,699598,00.html


    Neben Kubicki von der FDP fordern ja scheinbar auch Spitzenpolitiker der Union, inkl. dem Wirtschaftsrat und Norbert Lammert, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.
    In dem SPIEGEL-Artikel stößt mir die Aussage von Kampeter ziemlich auf. Steuererhöhungen würden also den Binnenmarkt schwächen?! Soso, wieso hat die CDU dann die MwSt. gleich um 3% angehoben? Das ist wirklich konsumfeindlich, ebenso wie die Forderung nach Lohnzurückhaltung! Kampeter tut so, als wenn die Spitzenverdiener all ihr Einkommen verkonsumieren, das ist doch mitnichten so. Der Mann ist Diplom-Volkswirt und muss es eigentlich wissen. Wenn Kampeter ehrlich wäre und den Binnenmarkt wirklich stützen wollen würde, dann würde er bspw. vorschlagen, den Grundfreibetrag auf Einkommen so anzuheben, dass Menschen mit Einkommen unter 20000 € gar keine ESt. zahlen, die Spitzenverdiener dafür aber einen wesentlich höheren Satz. Über Gerechtigkeit muss man sich dann evtl. unterhalten, aber Kampeter sollte das Argument der "Schwächung des Binnenmarktes" nicht in diesem Zusammenhang bringen.



    Add. 1) Dies war, sollte mich mein Gedächtnis nicht trügen, die große Koalition mit einem SPD-Finanzminister. Und den Konsum hat es überhaupt nicht negativ beeinflusst, eher das Gegenteil fand statt. Da hatten wir aber auch noch keine Krise.


    Add. 2) Wie war das noch mit den Zitronenfaltern?

  • Und den Konsum hat es überhaupt nicht negativ beeinflusst, eher das Gegenteil fand statt. Wie kommst Du denn darauf?


    Rewe-Chef Achim Egner befürchtet, dass dem Markt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 30 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen werden. (19.05.2006)


    "Selbstverständlich ist eine Mehrwertsteuererhöhung konjunkturschädlich", sagte Steinbrück im Bundesrat vor der entscheidenden Abstimmung über die geplante Steueranhebung. (19.06.2006)


    Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) liegt der Umsatz des Einzelhandels in Deutschland im Jahr 2007 nominal voraussichtlich zwischen 0,7% und 1,0% unter dem Wert des Jahres 2006. Real ist ein Umsatzrückgang zwischen 1,5% und 1,8% zu erwarten. Der Vorjahresvergleich wird von vorgezogenen Käufen im Jahr 2006 und von Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 beeinflusst. (09.01.2008)


    Richtig ist, daß die Mehrwertsteuererhöhung der Exportindustrie nicht geschadet hat. An die haben wir uns zu stark gekoppelt. Die Binnennachfrage darbt seit Jahren. Dabei setzt sich jetzt langsam und mühsam die Erkenntnis durch, daß zu viel Exportausrichtung der Wirtschaft große Probleme mit sich bringt.


    Ja, aber der ist in allererster Linie exportgetrieben. Sehen Sie, die bloße Tatsache, dass Deutschland Exportweltmeister ist, ist in meinen Augen eher gefährlich als hilfreich. Denn es verlässt sich damit sehr auf den US-Konsumenten. Fällt der aus, hat Deutschland ein Problem. Also muss die Binnennachfrage den drohenden Ausfall kompensieren. (21.09.2007)


    Die deutsche Binnennachfrage war in den vergangenen Jahren verdächtig schwach, und der deutsche Exporterfolg zeigt, dass die Löhne nicht zu hoch sind. Tatsächlich war die Wirtschaft zwischen 1995 und 2004 viel exportorientierter als im Jahrzehnt davor, als das Wachstum viel höher war. (15.06.2007)


    Besonders verheerend wird sich auf Deutschlands Wirtschaft der starke Einbruch der Industrieproduktion in Frankreich und Spanien von jeweils 2,6 Prozent auswirken, da beide Länder zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern der BRD gehören. Die extreme Ausrichtung der deutschen Ökonomie auf den Export, oftmals propagandistisch als "Exportweltmeisterschaft" bejubelt, wird somit in der anstehenden, globalen Krise zu ihrer Achillesferse. Die einbrechenden Auslandsmärkte werden auch die hiesige Konjunktur dämpfen, da auf eine Belebung der Binnennachfrage nicht gehofft werden kann. (26.07.2008)


    ...

  • Zitat

    Kampeter tut so, als wenn die Spitzenverdiener all ihr Einkommen
    verkonsumieren, das ist doch mitnichten so. Der Mann ist
    Diplom-Volkswirt und muss es eigentlich wissen.

    Sowas stößt mir mittlerweile auch sehr bitter auf bzw. macht mich einfach nur wütend.


    Wir haben nunmal akute Probleme. Wenn die Politik schon so dämlich ist, dass es ihr jetzt erst aufällt, sollten wenigsten die Maßnahmen durchdacht werden.


    Die Verteilung der Lasten durch das "Sparpaket" auf die geringen- bis mittleren Einkommen ist in der jetzigen Form eine der größten politischen Dummheiten der letzten Jahre.

  • Neben dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Was diese Bundesregierung sich erlaubt ist einfach nur lächerlich. Schuld daran ist vor allem die FDP, die das oben genannte Gesetz durchbringen mußte, da sie Steuersenkungen versprochen haben, auch wenn alle wußten, dass es nicht finanzierbar ist.
    Auch jetzt weiß ganz Deutschland, dass man auch die Reichen zur Kasse bitten muß, aber weil die FDP nunmal zu Steuererhöhungen Nein sagen muß, kann man sie, da sie keine staatlichen Leistungen bekommen, nicht belangen.


    Dazu noch unfähige Minister, die eine Kopfpauschle fordern oder einen Wirtschaftsminister, der einen konstanten Pegel von 1,0 hat. Jetzt wird er von Merkel in Sachen Opel noch demontiert. Kommt so rüber, als nimmt sie ihn überhaupt nicht ernst. Ich hoffe die FDP "rächt" sich, indem sie Gauck zum Bundespräsidenten macht. Wie ein kleiner Junge, der weint, weil er seinen Willen nicht bekommt. Dann sind wir endlich und auf lange Zeit von dieser "Partei" befreit.