Politischer Zoff-Thread oder so

  • Schon klar, Pit. Ein entsprechender Unterdrückungsapparat schafft immer die gewünschten Wahlergebnisse. Doch darum ging es mir nicht. Es ging mir darum zu beleuchten, dass ein Volk bei freier Wahl eben nicht zwingend die "falschen" Entscheidungen trifft. Vergiß nicht, dass die NSDAP in freier Reichstagswahl nie eine absolute Mehrheit erlangen konnte und von 1930 bis 1933 sogar Stimmen einbüßte.


    Insofern halte ich diesbezügliche Argumentationen für schlicht falsch. Ein aktuelles Beispiel dafür dürfte der Krieg in Afghanistan sein: M.E. im Volk nicht mehrheitsfähig wird er unter Bruch der Verfassung von der parlamentarischen Demokratur trotzdem geführt... Der Afghanistan-Krieg schreit geradezu nach einer Volksabstimmung.

    Einmal editiert, zuletzt von LordJerry ()

  • Ein Herr Wanderwitz (Running Gag) aus der CDU fordert höhere Krankenkassenbeiträge für "Dicke", da die Folgekosten von Übergewicht sehr hoch sind. Wie ist das eigentlich mit Rauchern?
    Idee ist schwachsinnig, wie will man das genau festlegen wann jemand krank ist weil er zu dick ist? In Einzelfällen geht das schon, aber wenn derjenige bspw. nebenbei raucht oder aber einfach gewisse Erbanlagen für bestimmte Krankheiten hat? Helfen könnte m. M. n. nur eine deutlich höhere Besteuerung "ungesunder" Lebensmittel wie Chips etc.. Man könnte dann auch die Steuern für bspw. Obst und Gemüse senken, aber nur die, wo keine Pestizide verwendet werden.


    Grundidee ist an sich nicht verkehrt, finde ich.


    Um das Beispiel mit "den Dicken" aufzugreifen: Wenn jemand aufgrund seines Übergewichtes, was nicht durch irgendeine Krankheit o.ä. bedingt ist, ständig Kosten für die Kasse verursacht (Bluthochdruck, Kniegelenke machen schlapp, etc...), ist es in meinen Augen legitim, dass die Krankenkasse vom Patienten fordert, etwas dagegen zu unternehmen oder die dadurch entstandenen Kosten werden halt nicht mehr oder nur noch zum Teil übernommen...


    Noch sinnvoller wäre es meiner Meinung nach aber, so eine Art "Schadenfreiheitsklasse" in der Krankenversicherung einzuführen. Man fängt bspw. mit 100% Beitrag an und für jedes Jahr, wo keine Kosten bei der KK geltend gemacht wurden, sinkt der Beitrag um ein paar Prozent.
    Wird nach ein paar Jahren dann wieder was in Anspruch genommen, muss der Patient mit einer Höherstufung rechnen bzw. überlegen ob es aufgrund dessen nicht sinnvoller wäre, die angefallenen Kosten selbst zu tragen...


    Es sollte halt irgendeinen finanziellen Vorteil für die Leute geben, die besonderes Augenmerk auf ihre Gesundheit legen und somit die Krankenkasse gewisserweise entlasten.
    Und damit meine ich jetzt nicht, das die KK'n den Leuten das Fitnessstudio bezahlen soll, das kann nämlich auch gewaltig nach hinten losgehen...
    ("Hey, geil, jetzt kann ich im Gym pumpen und zahl dafür nüscht!!!" - halbes Jahr später: Bandscheibenvorfall)


    Mir ist allerdings klar, dass sowas nur schwer umsetzbar ist.
    Was ist bspw. mit den Leuten die regelmäßig zur Dialyse müssen oder allgemein gesagt: Was ist mit Behinderten, die regelmäßig hohe Arztkosten haben...?!
    Kompliziert, kompliziert...

  • Schon klar, Pit. Ein entsprechender Unterdrückungsapparat schafft immer die gewünschten Wahlergebnisse. Doch darum ging es mir nicht. Es ging mir darum zu beleuchten, dass ein Volk bei freier Wahl eben nicht zwingend die "falschen" Entscheidungen trifft. Vergiß nicht, dass die NSDAP in freier Reichstagswahl nie eine absolute Mehrheit erlangen konnte und von 1930 bis 1933 sogar Stimmen einbüßte.


    Eigentlich nur von 1932/I zu 1932/II. Von 1930 zu 1932/I konnte sie um fast 20% zulegen. Insgesamt gab es im Verlauf der Weimarer Republik eine immer stärkere Orientierung der Stimmen hin zum "autoritären Lager", z.T. auch zum linken Lager hin. Alles auf Kosten der demokratischen Parteien, die nur (!) 1919 über 50% der Stimmen auf sich vereinigen konnten, ab 1932 aber endgültig von den demokratiefeindlichen Parteien abgehängt wurden. Selbst von 1932/I zu 1932/II.

  • @Lord: Es ist etwas anderes, eine Partei zu wählen, die für Inhalte steht (das war zu früherer Zeit auch mal so!) oder zu einem einzelnen Thema. Für das von dir erwähnte Ermächtigungsgesetz hätte es vermutlich wirklich keine Mehrheit gegeben. Zu anderen, emotional stark beinflussenden Themen, wie z. B. Todesstrafe bei Kindesmord, würde "das Volk" zu einer anderen Entscheidung kommen als unsere Verfassung hergibt.

  • Nun, gomf, eine Verfassungsänderung per Volksabstimmung halte ich auch nicht für zielführend (eher eine Verhinderung derselben ;) ). Wenn es aber um Fragen innerhalb der Verfassungswirklichkeit geht wie z.B. Veräußerung von Volkseigentum (Bundesbahn), Kriegseinsätze geht, dann fände ich Volksabstimmungen durchaus gut. Auch glaube ich, dass das Volk vielfach sehr viel weisere Entscheidungen treffen würde als die Politik.

  • Ja. Wenn man ihn korrekterweise als Kriegseinssatz bezeichnet hätte. - Und vor allem, wenn man erklärt hätte, es gehe hauptsächlich um amerikanische Öl- und Gasinteressen.
    Nein, wenn man um die Zustimmung für humanitäre Hilfe nebst begleitendem Schutz gebeten hätte.

  • Ja. Wenn man ihn korrekterweise als Kriegseinssatz bezeichnet hätte. - Und vor allem, wenn man erklärt hätte, es gehe hauptsächlich um amerikanische Öl- und Gasinteressen.
    Nein, wenn man um die Zustimmung für humanitäre Hilfe nebst begleitendem Schutz gebeten hätte.


    QED.
    Genau so beeinflusst man eine Abstimmung. Das ganze schön medial aufbereitet und fertig.

  • wenn du das schon durchschaust, werden das auch min. 60% derjenigen hinkriegen, die ihren arsch zu irgendeiner abstimmungsurne bewegen.

  • nein, ich habe immer noch nicht verstanden, warum so viele (zu viele) andere zu blöd für volksentscheide sind, nur gerade prickelpit und gomf nicht. medienkapagnen und der einfluss auf die meinungsbildung sind ja unbestritten. aber sie sind auch durchschaubar und dafür muß man nicht unbedingt studiert haben. auch ein durchschnittlicher arbeiter mit kindern wird sich bei der entscheidung über die todesstrafe und der bild unterm arm tiefere gedanken machen, als ihr ihm das zutraut. was er zuvor am stammtisch rumgebrüllt hat, muß dann nicht unbedingt eintreffen.


    edit: vielleicht guckt ihr mittags auch zuviel rtl, pro7, etc. und unterliegt selbst dem einfluss einer "medienkampagne" :lookaround:

    Einmal editiert, zuletzt von pasza ()

  • Ich wäre einfach mal dafür es auszuprobieren. Man könnte das zeitlich befristen und auf Themengebiete (Strafrecht, Verfassung ausnehmen z.B.) beschränken, damit es nicht aus dem Ruder läuft im Sinne der Befürchtungen von Pit. Hinterher wäre man schlauer.

  • In der Schweiz wird auch so lange über das gleiche Thema abgestimmt bis es der Regierung passt (hat mir mal ein Schweizer gesagt)

    • Offizieller Beitrag

    Noch sinnvoller wäre es meiner Meinung nach aber, so eine Art "Schadenfreiheitsklasse" in der Krankenversicherung einzuführen. Man fängt bspw. mit 100% Beitrag an und für jedes Jahr, wo keine Kosten bei der KK geltend gemacht wurden, sinkt der Beitrag um ein paar Prozent.


    Halte ich für sehr problematisch. Das könnte dazu führen, dass auch dann, wenn es unbedingt angeraten wäre, kein Arzt aufgesucht würde. Das kann im Endeffekt sogar zu höheren Kosten führen, wenn hier Krankheiten verschleppt werden und sich zu etwas schlimmerem auswachsen.
    Und dann darfst Du Dich bald wohl auch nicht mehr wundern, wenn die kranke Metzgerin Dir von ihr "verseuchtes" Fleisch verkauft, weil sie nicht zum Arzt gehen wollte, um sich krankschreiben zu lassen, da es für sie dann mit finanziellen Einschnitten verbunden wäre.


    Ich persönlich traue der "Mehrheit da draußen" sehr wenig zu, auch wenn viele das als arrogant und anmaßend einschätzen werden. Wo uns das "gesunde Volksempfinden" mal hingebracht hat, sollte hinlänglich bekannt sein


    Man müsste die Entscheidungsgewalt natürlich auf reine "Sachfragen" beschränken. Alles, was personelle oder verfassungsmäßige Konsequenzen hätte, darf nicht zur Abstimmung gestellt werden. Ebenso würde ich solche Sachen wie Steuern etc herausnehmen, die auf dem Solidaritätsprinzip beruhen und/oder Minderheiten betreffen. Vielen Themen ist ja automatisch durch das Grundgesetz ein Riegel vorgeschoben (dürfte auch bei der Todesstrafe der Fall sein, wenn ich mich nicht irre). Insofern wären die "Gefahren", die von Volksabstimmungen ausgehen, durchaus eindämmbar. Volksabstimmungen sollen die bisherige repräsentative Demokratie ja auch nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. Vielleicht würde sowas auch für eine bessere "Informiertheit" der Menschen sorgen und die Politik(er)verdrossenheit senken und damit auch die AKzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen. Andere Länder (zum Beispiel die Schweiz) haben ja durchaus auch gute Erfahrungen mit Volksabstimmungen vorzuweisen.
    Aber natürlich ist das ein vielschichtiges Thema für das man wohl kaum eine unabänderliche Meinung einnehmen kann.