Für mich wäre die Erklärung, dass es sich beim Land Niedersachsen um eine Tochterfirma der BRD GmbH handelt und daher ein legitimer Arbeitgeber, so wie jede andere Firma auch, ist, dann einleuchtend.
Die "BRD" wird ja von den Reichsbürgern nicht als legitimer Arbeitgeber anerkannt, also ist es eigentlich inkonsequent, dass der Mensch beim Land Niedersachsen arbeitet, genauso eben wie Reichsbürger (nachgewiesen) ALG II kassieren.
Ich werde hoffentlich berichten.
Man muss aber auch mal sagen, dass viele Verfassungsrechtler Probleme mit rechtlichen Einordnung der Übergänge WR - 3.Reich - BRD haben bzw hatten. So weit ich mit dunkel daran erinnern kann, wurde das immer an den Reparationszahlungen als Beispiel festgemacht. Als Rechtsnachfolger hätte nämlich auch der (komplette) Grund und Boden übergehen müssen..... Das Faß haben aber nur wenige aufmachen wollen.
Edit: Wikipedia ist zum ersten Einlesen gar nicht so verkehrt.
Die Reichsbürger habe ich nur durch Freunde, die als Strafrichter oder Staatsanwalt tätig waren, kennen gelernt. Meistens wurde denen der Führerschein abgenommen und sie kamen mit dem Führerschein des Reiches um die Ecke, oder sie waren überschuldet.
Zumindest ist laut Haager Landkriegsordnung ein Land erst nicht mehr im Krieg, wenn ein Friedensvertrag geschlossen wurde. Wir haben aber keinen. Wir sind defacto besetzt, denn sonst würden uns alle Gebiete des Deutschen Reiches von 1937 zustehen.
https://upload.wikimedia.org/w…commons/2/2e/DR1937.1.png
Der Anspruch der Reichsbürger ist also nicht komplett aus der Luft gegriffen, wenn auch schwach umgesetzt.
Das ist kompletter Unsinn.
Das ist kompletter Unsinn.
Zeig mir den Friedensvertrag und ich bin ruhig. Ohne Friedensvertrag sind wir besetzt, die Faktenlage ist da eindeutig. Es wird nur nicht angewandt und gilt als gegeben, dass die BRD legitim ist und dementsprechend halte auch ich sie für gegeben.
Gänzlich ignorieren sollte man es nicht.
der 2+4 Vertrag nimmt völkerrechtlich diesen Status ein , weil ein Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich nicht möglich ist da keine Legislative Organe (Reichskanzler Reichspräsident, Reichstag/-Präsident oder ihre Stellvertreter) des deutschen Reiches mehr existieren mit denen man sowas hätte schließen können. Das Deutsche Reich ist ,so gar nach seinen eigen Bestimmungen (Verfassung) mangels legaler Vertreter erloschen.
Zeig mir den Friedensvertrag und ich bin ruhig
Der 2+4 Vertrag. Kann man sogar bei Wikipedia nachlesen.
Man muss nicht jeden Schwachsinn diskutieren. Die Tatsächlichkeit der Mondlanung diskutiert auch keiner ernsthaft.
Wie gesagt, ich zweifel doch gar nicht an deiner Aussage. Aber genau dadurch, dass man andere Meinungen als Unsinn bezeichnet und noch nicht mal einen Halbsatz als Erklärung hinterher schiebt, leidet das Klima hier gerade so.
Der 2+4 Vertrag ist ausdrücklich ein Regulierungsvertrag und das steht auch auf Wikipedia.
.Bronstein hat es aber gut ausgeführt, obwohl eben diese Rechtsnachfolge theoretisch hätte bestehen können und es dadurch zumindest angezweifelt werden darf.
edit: nur damit nicht wieder objektiv mit subjektiv verwechselt wird, es entspricht nicht meiner Ansicht.
Laut BVerfG ist das Deutsche Reich aber gar nicht untergegangen 
. Die BRD ist allerdings auch nicht Rechtsnachfolger.
Zitat
ZitatUnsere Bundesregierung:
Zitat"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155)."
Mir geht's trotz der Kriegsgefangenschaft eigentlich recht gut. Man hat mir einen guten job zugewiesen.
Manche hatten wohl nicht so viel Glück und sind deswegen wohl unzufrieden...
Aber wäre es in so einem Moment nicht hilfreich, so eine Aussage ein wenig zu erläutern?
Nein. Ausnahmsweise mal nicht. Auf ein absurdes Argument dieser Art folgt nach Widerlegung für gewöhnlich nur ein weiteres absurdes Argument. Das wird eine Tretmühle.
Es war doch nicht mal ein Argument, weil DerRote gar nicht der Meinung war, sondern nur eine These in den Raum gestellt hat. Daher macht es in meinen Augen schon Sinn, auch dieses absurde Thema zu erläutern. Aber ok.
Für die Rechtsnachfolge hätte aber nach der Verfassung des Deutschen Reiches der Reichstagspräsident ( H. Göring) nach dem tot des Kankers und Reichspräsidenten Neuwahlen ausrufen müssen sie durchführen und der neugewahrte Reichspräsident hätte dann einen neuen Reichskanzler ernannt oder den Reichstag auflösen und Neuwahlen des Reichstages durchführen die dann aus ihrer Mitte einen Kanzler Vorschlag machen. was natürlich im Mai 945 kein problem war.-)
Eigentlich ist das alles viel zu krude, um es ernsthaft diskutieren zu müssen. Aber nun...
Zunächst ist die Bundesrepublik Deutschland staatsrechtlich teilidentisch mit dem Deutschen Reich (wie übrigens auch die DDR bis zu ihrem Beitritt), insofern musste die Bundesrepublik keine "Rechtsnachfolge" antreten, da sie die Staatlichkeit des Deutschen Reiches fortsetzt - wenn auch unter anderem Namen mit anderer Regierungsform, was natürlich den "Reichsbürgern" und Konsorten nicht passen kann. Zudem bedarf es keines Friedensvertrages, um eine geregelte Nachkriegsordnung zu schaffen. Das kann auch in Form von einseitigen Erklärungen oder auch in Form von Verträgen geschehen, die die Beziehungen untereinander regeln. So geschehen mit der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949, der einseitigen Beendigung des Kriegszustandes durch die ehemaligen Alliierten 1951/55, durch die Pariser Verträge 1955, durch die die Bundesrepublik bis auf wenige Vorbehalte innen- und außenpolitisch souverän wurde, und nicht zuletzt durch den 2+4-Vertrag, der explizit die friedlichen Beziehungen zwischen Deutschland (nach dem Beitritt der DDR) und den anderen Staaten regelt und somit an die Stelle eines Friedensvertrages tritt. Die Bundesrepublik hat einen Friedensvertrag vor allem vermieden, um die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten so lange wie möglich offen zu halten. Das ist letztlich eine erfolgreiche Taktik gewesen. Die angestrebte realisierbare Staatlichkeit ("Wiedervereinigung") ist hergestellt unter Verzicht auf unrealistische Gebietsforderungen bswp. gegenüber Polen und der SU/Russland. Opas Ostpreußen ist futsch, das wollen die Reichsfuzzis natürlich nicht verstehen.
Man denke vielleicht auch einen Moment darüber nach, was die Aushandlung eines Friedensvertrages 45 Jahre nach Kriegsende mit allen (!) ehemaligen Kriegsgegnern bedeutet hätte: Kriegsgegner Deutschlands waren nicht nur die großen Alliierten USA, SU, UK und Frankreich, sondern auch Polen, diverse Commonwealth-Staaten wie Australien, NZ, Kanada, Südafrika, desweiteren Belgien, Norwegen, Griechenland, die Tschechoslowakei, die Niederlande, Luxemburg, Jugoslawien, Brasilien, Albanien, die Dominikanische Republik, El Salvador, Mexiko, Äthiopien, der Iran, Paraguay, die Türkei, Ägypten, Syrien usw. usf. Insgesamt gut 60 (!) Staaten, mit denen man hätte verhandeln müssen und die ggf. Ansprüche gegenüber Deutschland gestellt hätten.
Das alles passt den "Reichsbürgern" und ihren Kumpeln natürlich nicht, weil nichts in ihrem Sinne geregelt, d.h. die Herrlichkeit des (vorzugsweise Dritten) Reiches in den Grenzen von Wannauchimmer noch nicht wieder hergestellt ist. Logik und gesunder Menschenverstand spielen dabei nur untergeordnete Rollen...
Man kann hier ja die absurdesten Thesen in den Raum stellen. Man muss seine Thesen auch nicht mit einer Abhandlung untermauern, die wissenschaftlichen Qualitätsansprüchen genügt. Wir machen das hier ja alle hobbymäßig und haben mal mehr, mal weniger Ahnung.
Aber jemand, der eine solche These aufstellt wie DerRote, der ist hier m.E. in der Bringschuld, diese These zumindest insoweit zu begründen, dass er den Artikel der HLKO nennt, nach dem ein Friedensvertrag unabdingbar für den Friedensschluss sei.
Jedenfalls in dieser Fassung (amtliche Schweizer Übersetzung) hier kann ich das Wort "Friedensvertrag" nirgends entdecken: https://www.admin.ch/opc/de/cl…ation/19070034/index.html
Also alles nur heiße Luft? HLKO gar nicht gelesen? Oder steht das da doch irgendwo drin? Dann bitte sagen, wo.
Nein. Das würde ja das Prinzip umkehren.
Richtig ist: Wilde These in den Raum stellen und die anderen haben dann gefälligst zu suchen und ggf. zu widerlegen. Sollte das passieren, wird gleich der nächste Quatsch in den Raum gestellt.
Ich würde sasa gerne recht geben, dass es sich hier ja nur um einen "Berichterstatter" nicht um einen Anhänger handelt. Allerdings bin ich da nicht so sicher. Immerhin handelt er genau so wie oben beschrieben: Behaupten, Fakten basteln, die anderen arbeiten lassen.
Waldumwandlung hat mit der Bringschuld vollkommen recht.
Wie gesagt, ich zweifel doch gar nicht an deiner Aussage. Aber genau dadurch, dass man andere Meinungen als Unsinn bezeichnet und noch nicht mal einen Halbsatz als Erklärung hinterher schiebt, leidet das Klima hier gerade so.
Das Klima leidet in diesem speziellen Fall eher daran, dass der rote 96er seine abstruse These nicht argumentativ untermauert hat und Du Holden und nicht den roten 96er in der Bringschuld sahst.
Das wäre genauso absurd, wie wenn jemand hier sagen würde, dass die Erde eine Scheibe und keine Kugel ist, und derjenige, der das als Unsinn bezeichnet, aufgefordert wird, "Beweise" zu bringen.
Dennoch, Stehplatz, vielen Dank für diese klare Argumentation.
