Politischer Zoff-Thread oder so

    Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, dass Tenniskumpel Martin Kind dem ( noch) amtierenden MP Weil dazu geraten hat zur Stichwahl einfach keine Wähler von den anderen Parteien zuzulassen!
    Nur so kann man Anderesdenkende mundtot machen und seine eigene Macht ungehindert weiter ausbauen :engel:

    Es kann durchaus noch sein, dass die CDU sich mit der propagandistischen Verkündung des Wechsels der Frau einen Bärendienst geleistet hat und die Wähler das durchschauen. Wer als Grüne(r) für Schwarz-Grün steht, sollte sich in der eigenen Partei um Mehrheiten bemühen als die Segel zu streichen und zu den Schwarzen überzutreten. Normalerweise sollte man nach einer Nichtnominierung wieder aufstehen und weiterkämpfen als die Partei zu wechseln mit dem Argument, man möchte weiterhin in einem Parlament vertreten sein (egal ob Landtag, Bundestag oder Europa).

    Quelle ist die BamS, ihre Gewährsmänner sind VW-Mitarbeiter. Es ist Wahlkampf. Beiden dürfte Schwarz-Gelb lieber sein als Rot-Grün.

    Mal ganz abgesehen davon, dass die "bams" ganz sicher keine unparteiische oder gar überparteiliche Quelle ist (da stimme ich Dahl auf jeden Fall zu):


    Erstens hängt das Land bei VW finanziell und organisatorisch mit drin -- insofern kann ich angesichts der Dimension grundsätzlich nachvollziehen, dass die Staatskanzlei eine solche Rede vorab auch dem Unternehmen zukommen lässt und um Prüfung bestimmter juristischer Aspekte bittet. Würde tatsächlich ein juristisch relevanter Aspekt in so einer Rede nicht stimmen, könnte man den Spieß politiktaktisch garantiert auch umdrehen. Spätestens dann, wenn das dann in den USA noch mal zwei Milliarden mehr kostet.


    Zweitens hätte mit absoluter Sicherheit jeder CDU-Ministerpräsident natürlich vollkommen anders gehandelt und seine Rede garantiert niemals vorher VW zur Kenntnisnahme und ggf. notwendige Anmerkungen/Richtigstellungen übermittelt.


    Drittens -- welch ein Zufall -- kommt die Meldung genau in dem Moment, in dem unerwartet der Wahlkampf losgeht.


    Wenn VW die Rede tatsächlich grundsätzlich umgeschrieben hat, geht das natürlich trotzdem gar nicht. Im Augenblick steht aber Aussage gegen Aussage, und die Quelle ist ein Blatt, das der momentanen Landesregierung grundsätzlich feindlich gesonnen ist und das es mit kritischen Einordnungen von (Einzel-)Aussagen generell gerne ungenau nimmt. Das sollte man schon irgendwo im Hinterkopf haben.

    Nochmal zum Parteiübertritt.


    Ich kann den Sinn dahinter nicht wirklich verstehen. Wenn sie nur ihrer Partei schaden wollte, hätte es gereicht, aus Protest das Mandat niederzulegen und auf Missstände zu verweisen. Somit auch Munition für den Wahlkampf zu liefern. Wenn sie danach auch noch die Partei gewechselt hätte, wäre das insgesamt sauber gewesen.


    So jedoch wird sie selbst sehr wahrscheinlich nie wieder ein politisches Amt bekommen und alle beteiligten Parteien und die Politik generell nehmen Schaden.


    Unabhängig davon halte ich Regierungen mit nur 1 Stimme Mehrheit grundsätzlich für fragwürdig. Natürlich ist auch das eine Mehrheit, aber es zwingt die Abgeordneten bei jeder einzelnen Abstimmung in den Fraktionszwang und ob damit immer die eigene Meinung beachtet/umgesetzt wird, wage ich zu bezweifeln. Das wiederum provoziert eine so massive Unzufriedenheit wie in dem jetzigen Fall geradezu.

    Grundsätzlich ist es frech, die Partei als Mandatsträger(in) zu wechseln und das Mandat beizubehalten.
    Glaubt die Dame, sie sei allein ihrer Person wegen gewählt worden? Sie wurde als Grüne gewählt, damit sie grüne Politik vertritt.

    Auf der einen Seite habe ich ein deutliches Problem mit dem, was da gerade passiert, weil es schon den Eindruck hinterlässt, dass da jemand aus purer persönlicher Eitelkeit und Motivation die Seiten wechselt. Auf der anderen Seite verwundert es mich schon, dass nun so deutlich herausgestellt wird, dass das Mandat ja an die Partei der Grünen bzw. deren politische Vorstellung gebunden sei, während man sonst so gerne einfordert, dass doch bitte jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht den Interessen seiner Partei verpflichtet sein solle.

    Ebenso. Es ist was anderes, bei einer bestimmten Entscheidung aus persönlichen und/oder wohlabgewogenen Gründen mit den anderen zu stimmen als gleich aus inhaltlich nicht wirklich definierten Gründen die von der eigenen Partei gestützte Regierung zu Fall zu bringen.

    Wie gesagt, ich glaube auch nicht, dass es im konkreten Fall um politische Überzeugung ging, es wundert mich dennoch, wie sehr plötzlich hier das Mandat mit der Partei verknüpft wird, weil ja doch oft so offensiv das Gegenteil gefordert wird.

    Der Übertritt von Frau Twesten hat m.E. nur deshalb so eine Beachtung, weil sich mit diesem Schritt die Regierungsmehrheit ändert. Hätte die rot/grüne Koalition eine statte Mehrheit gehabt, wäre dieser Übertritt nur eine Randnotiz.


    Zur Frage der Verbindung des Mandats zur Person bzw. zur Partei ist es m.E. nicht unerheblich, ob die Partei grundlegende, essentielle Positionen verändert (z.B. Haltung zur Atomkraft, Befürwortung von Rüstungsexporten, Fracking Tierschutz etc). Ich kann nicht erkennen, dass dies bei den Niedersachsen-Grünen geschehen wäre. Vereinfacht ausgedrückt: Die Partei und ihre Positionen haben sich seit der letzten Wahl verändert nicht verändert, sie steht noch genau dafür, was der Wähler vor der letzten Wahl wissen konnte. Was sich verändert hat, ist die persönliche Sichtweise von Frau Twesten. Aber nicht zu den politischen Zielen, sondern anscheinend zu den Interna der Grünen. Es liegt eben nahe, dass hier aus Eitelkeit und persönlichen Interessen gehandelt wurde und nicht aus politischen. Daher ist m.E. in diesem Fall zu differenzieren bei er Frage nach der Bindung des Mandates an die Partei oder an die Person. Ich denke, dass es auch bei dieser Frage kein klares, kompromissloses "Schwarz oder Weiß" gibt.