Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von locke
    Zitat von philisco

    Sieht man mal wieder das wahre Gesicht der FDP. Viel Luft usw. Wenn das stimmt, dass Lindner die vorbereitete Erklärung abgelesen hat gegenüber Merkel ... :lookaround: jetzt muss es Mutti wieder richten.


    Lindner ist ein Meister der freien Rede. Wer den jemals gehört hat kommt zu keinem anderen Urteil, unabhängig ob man die Inhalte teilt oder nicht. Dass er gestern hin und wieder auf einen Zettel gesehen hat spricht eher dafür, dass diese Erklärung nicht vorbereitet in der Schublade lag. Aber vermutlich wird ihm nun geschicktes Ablenkungsmanöver unterstellt.


    Geht nicht um den Zettel vor den Kameras, sondern um den, den er intern vorgelesen haben soll.

    Zitat von philisco
    Zitat von locke
    Zitat von philisco

    Sieht man mal wieder das wahre Gesicht der FDP. Viel Luft usw. Wenn das stimmt, dass Lindner die vorbereitete Erklärung abgelesen hat gegenüber Merkel ... :lookaround: jetzt muss es Mutti wieder richten.


    Lindner ist ein Meister der freien Rede. Wer den jemals gehört hat kommt zu keinem anderen Urteil, unabhängig ob man die Inhalte teilt oder nicht. Dass er gestern hin und wieder auf einen Zettel gesehen hat spricht eher dafür, dass diese Erklärung nicht vorbereitet in der Schublade lag. Aber vermutlich wird ihm nun geschicktes Ablenkungsmanöver unterstellt.


    Geht nicht um den Zettel vor den Kameras, sondern um den, den er intern vorgelesen haben soll.


    Ach so. Tschulligung.


    Ich war ja im Vergleich zu Dir nicht vor Ort.

    Zitat von prickelpit96

    [spätestens]

    Es ziemt sich in diesen Tagen nicht, eckige Klammern zu verwenden :besserwisser:


    Oder soll das bedeuten, der Begriff "spätestens" sei noch zu klären? In einer Nacht der langen Messer vielleicht? Mann, ist das eine Schmierenkomödie gewesen :|

    Einmal editiert, zuletzt von Tobi-Wan 96 ()

    Was ist denn an den eckigen Klammern böse? :???:


    Ich wollte betonen, dass es durchaus sein kann, dass die Idee, die Sondierungen abzubrechen, bereits vor Donnerstag in Lindners Hirn reifte.

    Weil eben keiner von uns dabei war, haben Aussagen/Wertungen immer einen mehr oder weniger spekulativen Charakter.
    Ich schiebe daher der FDP nicht den schwarzen Peter zu. Denn ich weiß nicht, wie diese Kompromisse ausgesehen hätten, die jetzt vermißt bzw. eingefordert werden.


    Außerdem halte ich es nicht für konsequent, jetzt der FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vorzuwerfen und gleichzeitig zu der von Anfang an bekannten Verweigerung der SPD zu schweigen. Wobei ich es begrüßt habe, dass die SPD von vorne herein gesagt hat, dass sie nicht zu Verfügung stünde.


    Insofern bin ich schon für Neuwahlen und hoffe, dass ein Wahlkampf um Inhalte und Positionen geführt wird und nicht so ein Kuschel-Kram wie vor einigen Monaten. Das wird nach meiner Einschätzung dazu führen, dass CDU und SPD gestärkt werden und FDP, Grüne und Linke verlieren. Ob die dann AfD profitiert, ist ungewiß.


    Vielleicht wäre es auch ganz gut, wenn sowohl Merkel als auch Schulz nicht mehr antreten. Das könnte neuen Schwung bringen. Aber glauben tue ich nicht daran.


    Wie es der Zufall so will, habe ich mich am Wochenende mit den Wahlen und Kabinetten von 1930 bis 1933 herumgeschlagen. Als Historiker zieht man zwangsläufig Vergleiche zur Gegenwart, auch wenn ich eine ganz andere Fragestellung hatte. Und man findet natürlich was, aber das war wirklich nur so oberflächlich schablonentauglich, dass ich schnell verworfen habe, im aktuellen Diskurs irgendwo von drohenden „Weimarer Verhältnissen“ zu schwadronieren. Die inneren und äußeren damaligen Umstände halten einfach keinem Vergleich mit der Gegenwart stand.


    Viel mehr müsste man gucken, ob in anderen Ländern in der Gegenwart Minderheitsregierungen funktionieren und dann überlegen, wieso dass da klappt (DK oder S z.B.) und hier nicht klappen soll. Problem ist einfach die demokratische Kultur hier. Es wird gewählt und dann ist die stabile Regierungskoalition alternativlos (hat ja auch rund 70 Jahre immer ganz gut funktioniert). In den Koalitionsverhandlungen (am besten ja sogar schon in den Sondierungen vor den Verhandlungen) wird dann das Programm für die kommenden drei bis vier Jahre festgelegt und dann nach Liste abgearbeitet. Vier Jahre lang stimmen dann alle Koalitionsabgeordneten entsprechend ab und es gibt davor die, ketzerisch gesagt, Scheindebatten im Plenum. Vielleicht ist dieses deutsche Verständnis der parlamentarischen Demokratie mit Stabilität, Planungssicherheit und wirkungsarmer Opposition, auch ein Teil des Problems.

    Einmal editiert, zuletzt von Schneppe ()

    Zitat von Schneppe

    [...] Vielleicht ist dieses deutsche Verständnis der parlamentarischen Demokratie mit Stabilität, Planungssicherheit und wirkungsarmer Opposition, auch ein Teil des Problems.


    Damit ist man dann bei der Glaubensfrage angekommen. Mag so sein, ich persönlich glaube das nicht. Ich denke, dass Menschen grundsätzlich Stabilität suchen/wollen und dieses Verständnis bzw. diese Form der parlamentarischen Demokratie daher eher eine Errungenschaft, als ein Problem ist.


    Das Problem ergibt sich erst durch den Verlust an Vertrauen, weil (gerade in politisch fraglos schwierigen und sehr anspruchsvollen Zeiten) diese Verhältnisse keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind. Vertrauen in genau diesen Wert wurde verloren/verspielt und Menschen wenden sich dann oftmals eben anderen "stabilen" Werten zu.


    Nationalismus/Patriotismus sind hier die Stichworte und das ist, wie man es derzeit beobachten kann, sicherlich kein sonderlich deutsches Phänomen ... aber wir (sollten) wissen, wohin das führen kann.


    Womit man dann eben doch wieder bei der Weimarer Republik ist.


    Ich stimme vollkommen mit Dir überein, dass der Vergleich im Hinblick auf die damals und heute bestehenden Verhältnisse eigentlich vollkommen unpassend ist.


    Gerade auch, weil ich vor einiger Zeit mal die Möglichkeit bekommen habe, mich sehr intensiv mit deutscher Polizeigeschichte (Kaiserzeit-Weimarer Republik-Nationalsozialismus) beschäftigen zu können und diese Geschichte natürlich sehr eng mit bestehenden gesellschaftlichen/politischen Verhältnissen verbunden ist.


    Ich halte die AfD auch vor diesem Hintergrund für gefährlich und antidemokratisch, allerdings auch für klug genug, das zu verbergen.


    Zitat


    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir."


    Joseph Goebbels


    Sowas sagt man heute nicht mehr (offen).


    "Wir werden sie jagen" ist davon aber gar nicht so weit weg, wenn man es weiterdenkt.


    Das führt (uns) dennoch nicht direkt dazu, diese/unsere Geschichte wiederholen zu müssen. Aber es führt uns nach meiner Meinung auf jeden Fall in noch unruhigere und unbeständigere Zeiten, wenn sich Demokraten nicht mehr einigen und Vertrauen (zurück-) gewinnen können.


    Naja ... so jedenfalls meine Befürchtung. Man wird sehen. Es ist noch deutlich zu früh für den Ausruf einer ganz großen Krise, aber Sorgen macht das schon.

    Mich wundert dass das Ende nicht von der CSU ausging, ich wäre ja eher für Jamaika ohne CSU gewesen wenn das gereicht hätte, oder halt Minderheitsregierung ohne die CSU. Von den Grünen hat man in den Medien viele Kompromisse gehört.
    Ich finde das schade, ist natürlich riskant für die FDP, denn wer sie bei der Neuwahl wählt, riskiert wieder ohne Regierung dazustehen. Ich kenne die ein bißchen, sie haben sich früher immer über Formelkompromisse und den kleinsten gemeinsamen Nenner aufgeregt und das wollten sie nicht mitmachen. Man muss das große Ganze sehen und die notwendige Steuerreform haben sie auch gleich am Anfang einpackt.

    Naja. Mir wäre es lieber, wenn diese Auseinandersetzung nicht "auf der Straße" stattfinden, sondern an der Wahlurne erledigt werden würde.


    Ich glaube auch nicht, dass man damit so ganz am Ende viel mehr erreicht, als eine AfD, die sich danach / damit in ihrer vorgeblichen Opferrolle suhlt. Jedenfalls erreicht man keinen ihrer Wähler.


    Zweifellos kein Grund zu Hause zu bleiben. Aber den Protest gegen die AfD verstehe ich eher als Protest gegen die großen demokratischen Parteien, welche ihrer Verantwortung (bei wachsender Ungerechtigkeit) nicht gerecht werden und damit die AfD in ihrer Form erst möglich machen.


    Martin Schulz hingegen offenbar nicht. Den höre ich gerade nebenbei über die verantwortungslosen Jamaika-Sondierer referieren. Eine Farce.

    Einmal editiert, zuletzt von Svennypenny ()

    Wer sich zur Wahl aufstellt muss damit rechnen, gewählt zu werden, da hat unser Präsident recht. Man kann von der FDP halten was man will (wenig), die SPD ist aktuell leider wenig besser.


    Es wäre schade, wenn es keinen Lösungsweg gibt und es Neuwahlen gibt, aus der evtl. sogar noch eine gestärkte AFD hervorgeht.


    Was mir im Auto gerade eingefallen ist: was macht denn die liebe Frauke Petry bei Neuwahlen?

    2 Mal editiert, zuletzt von philisco ()

    Zitat von philisco

    Es wäre schade, wenn es keinen Lösungsweg gibt und es Neuwahlen gibt, aus der evtl. sogar noch eine gestärkte AFD hervorgeht.


    Das glaube ich eher nicht. Nach deren Zerwürfnissen bzw. diversen Austritten direkt Gewählter haben sie/die doch im Grunde genommen Ihre eigenen Wähler verarscht.

    Zitat von P-King
    Zitat von philisco

    Es wäre schade, wenn es keinen Lösungsweg gibt und es Neuwahlen gibt, aus der evtl. sogar noch eine gestärkte AFD hervorgeht.


    Das glaube ich eher nicht. Nach deren Zerwürfnissen bzw. diversen Austritten direkt Gewählter haben sie/die doch im Grunde genommen Ihre eigenen Wähler verarscht.


    Das das viele dieser Wähler mitbekommen haben bez. interessiert, wage ich zu bezweifeln.
    "Jetzt erst recht!" passt immer...

    Ich könnte mir zudem vorstellen, dass viele "Protestwähler" nun doch wieder die normalen Parteien wählen, in der Hoffnung, der AFD-Protest ist nun endlich bei Merkel und Co. angekommen.

    Mich wundert so ein wenig, wie gerade heute die FDP medial an den Pranger gestellt wird.


    Hat man bislang nicht immer wieder (unterschwellig) den Politiker vorgeworfen, alles zu tun, nur um an die Macht zu kommen bzw. dort zu bleiben?
    Ist es nicht so, dass man gerade der FDP immer wieder Opportunismus vorgeworfen hat und sie -sowohl von CDU, als auch früher von SPD - hauptsächlich als "Mehrheitsbeschaffer" kritisiert hat ?


    Jetzt handelt die FDP entgegen diesen Vorwürfen und ihr wird vorgeworfen, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen. Dabei hat sie sich in wochenlangen Gesprächen die Positionen von Leuten angehört, die bis dato 180 Grad von dem entfernt sind, wofür die FDP angabegemäß steht. Die SPD hat sich erst gar nicht die Mühe gemacht und bleibt dennoch mehr oder weniger außerhalb der Kritik. Obwohl sie viel Stimmen bekommen haben als die FDP. Steinmeier (bekanntlich vormals SPD Politiker) mahnt, dass die Parteien in sich gehen sollen. Da kann er doch eigentlich nur seine eigene Partei meinen.


    Davon abgesehen sollte man überlegen, ob der Wunsch nach Stabilität selbst bei erfolgreichen Jamaika-Gesprächen erfüllt wäre. Ich denke, dass eine Jamaika-Koalition keine 12 Monate gehalten hätte. Daher ist es konsequenter, gleich nach einer Alternative zu suchen und nicht erst so eine auf Formelkompromissen aufgebaute Jamaika-Koalition gegen die Wand zu fahren.


    Die Experten, die heute so zu Wort kommen, gehen davon aus, dass die AfD gestärkt aus einer Neuwahl gehen würde. Das erinnert mich an die Voraussagen zur US-Wahl, wo sie sich ja auch sicher waren, dass Hillary gewinnt. Es kann m.E. nicht sein, dass sich die Politiker der etablierten Parteien aus Angst vor der AfD treiben lassen und ihr Tun nach völlig ungewißen Stimmenanteilen der AfD ausrichten.

    Die SPD hat in der BT-Wahl, vorher in der Regierungsverantwortung stehend, heftig verloren, die FDP ist vom Wähler, aus der sogar außerparlamentarischen Opposition heraus vom Wähler mehr als verdoppelt worden. Daraus könnte man für die einen schon den Auftrag zur Regierungsbildung ableiten, bei den anderen das genaue Gegenteil.