Politischer Zoff-Thread oder so

Gute Laune durch Wissen

Sybilles aktuelle Kolumne bei SPON beschäftigt sich mit westlichen Bildern von Afrika und ist gespickt mit interessanten Links. Deshalb verlinkt ich sie hier.

Z.B. das Interview in der Augsburger mit Achille Mbembe, "Identitätspolitik ist Opium für das Volk", eingeleitet mit folgenden Worten:

"Achille Mbembe, der wichtigste Denker Afrikas, sagt, wir haben größere Probleme, als uns um den inneren Zusammenhalt zu sorgen. Es geht um das Menschsein."

Zitat

Mbembe: Was wir erleben, ist das Auseinanderbrechen von Kapitalismus und Demokratie – sie sind nicht mehr länger vereinbar. Weil der Kapitalismus praktisch alles zerstört, was Menschen zusammenbringen kann. Er bringt sie nur noch in einer Sache zusammen: in der Ware, auf dem Markt. Er zerstört jede Grundlage der Gemeinschaft, zersetzt den sozialen Körper und entfesselt ihn gegen sich selbst. Und das ist ein globales Problem. Der Kapitalismus ist eine Bedrohung geworden für die Zukunft des Planeten. Das hat nichts mit Identität zu tun und wäre nie im Rückzug auf Nationales zu lösen. Identitätspolitik ist darum Zeitverschwendung. Der Kapitalismus braucht sie, um die Leute abzulenken, sie ist Opium für das Volk, ein Schleier, hinter dem sich die wirklichen Probleme verbergen. Identitätspolitik bedeutet tatsächlich eine Entfremdung des Menschen von den Fragen des Lebens.

Zitat von theMenace

Und drittens kommt wie gesagt hinzu, dass diese Fehlentscheidungen nicht korrigiert werden, weil sie nicht gerichtlicher Überprüfung unterliegen, Ablehnungen hingegen schon. Wo praktisch keine Korrekturmöglichkeit besteht, ist eben im Ergebnis der Schaden für den Rechtsstaat größer.

Auch die ablehnenden Bescheide werden nicht systematisch gerichtlich überprüft, sondern nur in den Fällen, wo jemand klagt. Das ist natürlich auch vom Bildungsstand und den Kontakten potentieller Kläger abhängig (zu guten Anwälten und/oder zu zivilgesellschaftlichen Organisationen).
Und die positiven Berscheide unterliegen in gewisser Hinsicht auch Überprüfungen, auch wenn die nicht immer stattfinden: Einerseits innerbehördlich (wenn ein Kollege oder ein Vorgesetzter zufällig den Vorgang in die Hand bekommt und er eine Unregelmäßigkeit entdeckt, kann er aktiv werden), durch eine vorgeordnete Behörde oder (wie in Bremen) durch die Staatsanwaltschaft.
Ganz so simpel, wie Du es (und aufgrund Deiner juristischen Kompetenzen lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass diese Vereinfachungen bewusst, nämlich aus einem politischen Interesse, erfolgen) darstellst, ist die ganze Angelegenheit nicht.

Letztlich ist bei jeder absichtlich falsch getroffenen Entscheidung der Schaden für den Rechtsstaat größer - und laut Gerichtsurteilen ist zur Zeit die Zahl falscher Ablehnungen von Asylanträgen weitaus höher als die Einzelfälle bewussten Durchwinkens.

Das sind nur Hypothesen, die Du bringst. Fakt ist, dass positive Entscheide genauso verwaltungsmäßig und durch die Judikative überprüfbar sind wie negative. Und Du hattest behauptet, dass das nicht der Fall sei. "Und drittens kommt wie gesagt hinzu, dass diese Fehlentscheidungen nicht
korrigiert werden, weil sie nicht gerichtlicher Überprüfung
unterliegen, Ablehnungen hingegen schon."

Das Asylrecht sieht vor, dass positive Asylbescheide alle drei Jahre überprüft werden.

Ist zwar nicht Judikative, aber Widerrufe erfolgen. Zwar meist aus individuellen Gründen, aber eben nur meist.

Malta

Die letzten Tage hat Malta sich mehrfach einer Unterstützung bei Rettungsaktionen verweigert.
Seefuchs wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht unterstützt, Aquarius wird die Einfahrt nach Valletta (nächster Hafen) verweigert.
Seawatch bat um Unterstützung der Küstenwache, Malta lehnte ab.

Als Begründung: Rom leitet die Einsätze, also hat Malta damit nichts zu tun, auch wenn Rom für die EU agiert und Malta zur Hilfe auffordert.

Zitat von theMenace

Zitat von Dahl

Das sind nur Hypothesen, die Du bringst. Fakt ist, dass positive Entscheide genauso verwaltungsmäßig und durch die Judikative überprüfbar sind wie negative. Und Du hattest behauptet, dass das nicht der Fall sei.

Nein, das ist nicht "Fakt", das ist einfach falsch. Platterdings unrichtig. Ich habe recht und Du nicht. Manchmal ist es so einfach. Niemand, wirklich überhaupt niemand revidiert einen positiven Asylbescheid. Es ist - außer in eventuellen Bestechungsfällen - rechtlich (theoretisch fast, praktisch gänzlich) unmöglich, einen rechtswidrigen positiven Asylbescheid aufzuheben.

Jetzt widersprichst Du Dir selber - Du hattest geschrieben, generell seien positive Asylbescheide nicht gerichtlich überprüfbar (""nd drittens kommt wie gesagt hinzu, dass diese Fehlentscheidungen nicht korrigiert werden, weil sie nicht gerichtlicher Überprüfung

unterliegen, Ablehnungen hingegen schon." ). Nicht nur in Bestechungsfällen sind Überprüfungen möglich - ein Asylbescheid ist ein Verwaltungsakt, Verwaltungsakte sind überprüfbar.

Nichts desto trotz,

Kein Ablehnungsbescheid wird automatisch dahingehend geprüft, ob der Grund vielleicht doch ein Grund werden könnte, Anerkennungen werden diesbezüglich geprüft, ob der Grund vielleicht nicht mehr existiert.

Gegen Ablehnungsbescheide wird widersprochen, gegen Anerkennungen nicht.

So what?

Die Widerrufsquote ist seit 2014 auf 20% gestiegen. Da die Gründe nach Angabe vom Bamf überwiegend individuell sind, ist dies kein Zeichen für eine Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland.

Und dein "Nein, auch das stimmt nicht!" (sag mal, wie alt ist dieser verwöhnte Bengel eigentlich?) kannst du dir sonstwohin stecken, an meiner Aussage war nichts falsch.

Zitat von theMenace

Nein. Ich widerspreche mir nicht selber. Ich widerspreche Dir. Ich sage die ganze Zeit das gleiche.

Nei, Du sagst zuerst, sie seien nicht überprüfbar bzw. würden nicht überprüft, räumst dann ein, in bestimmten Fällen (Bestechung) sei das doch möglich.

0%.

Robert De Niro bei den Tony Awards “Fuck Trump. It’s no longer down with Trump it’s fuck Trump!”

Endlich sagt es mal jemand!

Zitat von ExilRoter

0%.

Hab ich auch raus!

Ich weiß, der heiße Scheiß hier ist momentan die Diskussion um Scottys Flirtschule, aber die Pressekonferenz von Trump zum Koreagipfel ist nicht von dieser Welt.

Als hätte SkyNet die Macht übernommen, mit Hilfe des analogen Fernsehens.

Total irre.

edit: Trudeau habe seine abfälligen Bemerkungen nur gemacht, weil er nicht wusste, dass es in der Air Force One ungefähr 20 Fernseher gebe. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Was auch cool ist, im FFF Forum wird heiß über den neuen Frankfurter Spielort diskutiert. Sind vom Cinestar in ein kleineres Arthouse Kino gewechselt, aus wirtschaftlichen Gründen. Nun gibt es Leute die sich furchtbar drüber aufregen und nach über 100 Beiträgen ist die Diskussion richtig heißgelaufen: "Wutbürger", "Politikum". Und ich bin gar nicht beteiligt, weil gar nicht betroffen. Außerdem geht es "nur" um Kino und nicht sowas wichtiges wie Partnerschaft oder Gleichberechtigung.

Zitat von Brunker

edit: Trudeau habe seine abfälligen Bemerkungen nur gemacht, weil er nicht wusste, dass es in der Air Force One ungefähr 20 Fernseher gebe. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Und bei der Erfindung des Videorekorders gerade auf dem Klo war?

Man fragt sich eh, wer da in Singapur glaubt, den anderen über den Tisch ziehen zu können.

Zitat von Brunker

edit: Trudeau habe seine abfälligen Bemerkungen nur gemacht, weil er nicht wusste, dass es in der Air Force One ungefähr 20 Fernseher gebe. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Kim "ein sehr talentierter Mann", der sein Land liebt. Zu Menschenrechtsverletrzungen in Nordkorea kein Wort.

Natürlich ist das sehr sehr viel Show bei und Kim ist GANZ weit davon entfernt, jetzt ein Demokrat zu werden. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass man mit einander spricht und nur so kann eventuell Bewegung in das Land kommen. Es bleibt es abzuwarten ob das alles nur die grosse Propaganda Show war und alles so wie bislang weiter geht.

Und eins muss man auch sagen, man kritisiert Trumb (vollkommen zu Recht) für so viele Dinge, aber das hat vor ihm nun mal quasi keiner zustande gebracht.

Da muss man erst einmal abwarten, natürtlich ist es gut, dass sie miteinander sprechen. Worauf ich aufmerksam machen wollte, ist Trumps überaus freundliche Wertschätzung von Autokraten und Diktatoren im Vergleich zu seinem Verhalten gegenüber den anderen G7-Staatschefs am vergangenen Wochenende.