Politischer Zoff-Thread oder so

    Du hast echt nicht aufmerksam gelesen. Es geht nicht um irgendwelche "früheren" Berichte, sondern genau um die Ergebnisse, die da zitiert stehen. Die habe ich verwendet. Das ist das abschließende Ergebnis der Revision, oder nicht?


    Eine Behörde entscheidet zu 73% inhaltlich falsch, was in 59% dieser Fälle zufällig aber zum selben Ergebnis führt, hingegen sind lediglich 43% aller Entscheidungen auch im Ergebnis falsch.


    Kein Skandal. Kein Problem. Überhaupt nichts zu sehen, bitte weitergehen und wenn doch was ist, ist das alles reiner Zufall.

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    Zitat von ExilRoter

    Du hast echt nicht aufmerksam gelesen.


    Was habe ich nicht aufmerksam gelesen? Deine Antwort oder die Chronologie der Ereignisse?


    Zitat von ExilRoter

    Es geht nicht um irgendwelche "früheren" Berichte, sondern genau um die Ergebnisse, die da zitiert stehen.


    Die wo zitiert werden?


    Zitat von ExilRoter


    Eine Behörde entscheidet zu 73% inhaltlich falsch, was in 59% dieser Fälle zufällig aber zum selben Ergebnis führt, hingegen sind lediglich 43% aller Entscheidungen auch im Ergebnis falsch.


    Das ist aus meiner Sicht genau das falsche Bild. Zwischen inhaltlichen und formellen Fehler gibt es doch einen gravierenden Unterschied. Überspitzt der Unterschied zwischen: "der Name des Asylsuchendem auf dem Antrag stimmt nicht" und "der Stempel ist nicht neben oder auf der Unterschrift sondern drei Zentimeter daneben".


    Zitat von ExilRoter

    Kein Skandal. Kein Problem. Überhaupt nichts zu sehen, bitte weitergehen und wenn doch was ist, ist das alles reiner Zufall.


    Ironie?


    Edith sagt: Der Einstieg in diese Diskussion war scheiße...dass Dahl Dich hier direkt wieder anprangert sehe ich erst jetzt. Ändert zwar nichts daran, dass ich Dich nicht verstehe (oder ich Deine Meinung hier nicht teile), aber hat der Konversion hier von vorne herein direkt mal einen negativen Twist gegeben.

    Einmal editiert, zuletzt von Juk96 ()

    Danke, dass Du letzteres bemerkst. Ich bin hier reingezogen worden, mal wieder. Das hier ist alles nicht eine Diskussion, auf die ich gerade Lust habe oder die ich besonders wichtig fände.


    Ich verstehe nicht wirklich, was jetzt Kommunikationsprobleme zwischen uns bereitet. Ich habe einen Artikel zitiert, in dem stehen die Ergebnisse der internen Revision. Ich habe den entscheidenen Teil sogar weiter oben wörtlich zitiert.


    Von Formfehlern habe ich gar nicht gesprochen. Aber das ist auch nebensächlich. Es geht darum, dass nach dem zitierten Ergebnis der Revision 43% der ausgestellten Bescheide zu Unrecht erteilt worden und nach Ansicht der Revision korrigiert werden sollten. Das ist der Kern meiner Aussage.

    Einmal editiert, zuletzt von ExilRoter ()


    Doch, das hast Du, Du unterschlägst mal wieder eine entscheidende Erkenntnis: "Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht zwei Arten vor, wie ein behördlicher Bescheid aufgehoben werden kann: Rücknahme und Widerruf. Von einer Rücknahme spricht man, wenn ein Bescheid aufgehoben wird, weil er bei Erlass rechtswidrig war. Ein Widerruf ist die Aufhebung eines Bescheids, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der Erlass war aber zunächst rechtmäßig."
    http://www.tagesschau.de/inlan…-bremen-revision-101.html


    Angesichts dessen ist es einfach infam zu schreiben: "Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholterscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal." Und noch dabei zu bleiben. Üble Nachrede nennt man so etwas. Denn die Bescheide waren, als sie ausgestellt wurden, rechtmäßig.

    Einmal editiert, zuletzt von Dahl ()

    Das ist schon was Neues: Cohen hat sich schuldig bekannt für Dinge, die er auf Anweisung Trumps gemacht hat, bzw. für die Kampagne.


    Und wenn er einen Deal angeboten bekommt, dann deswegen, weil sie mit der Aussage jemand größeren kriegen.

    Trotzdem. Der sitzt das aus. Bellt und blafft alles und jeden an; seine vielen US-Fans glauben ihm, wenn er Medien und Behörden an den Pranger stellt. Und er sitzt es aus.
    Sollte mich freuen, wenn ich mich irrte.

    Wenn es für Trump blöd läuft, kann er das nicht aussitzen. Denn dann wird es an ihn herangetragen. Das, was Cohen eingeräumt hat, könnte (könnte!) als Basis für ein Amtsenthebungsverfahren dienen.

    Ja, aber das von Dir einleitend gewählte Wörtchen lässt das Glas des Hobby-Pessimisten in mir halbleer aussehen. ;)

    Hier steht alles drin


    tl;dr
    -No misuse of campaign funds
    -Trumps money was legal
    -Cohens money was illegal
    -Trump made his sons head of his organization
    -Reimbursement from Trump organization are legal because Trump is no longer the head



    Auf Englisch fällt es mir leichter.

    Zitat

    Wenn es für Trump blöd läuft, kann er das nicht aussitzen. Denn dann wird es an ihn herangetragen. Das, was Cohen eingeräumt hat, könnte(könnte!) als Basis für ein Amtsenthebungsverfahren dienen.

    Sorry. Es wurde kein Gesetz gebrochen.
    Es käme übrigens erstmal zu einem Impeachment und dann bei Erfolg ggf. zu einem Amtsenthebungsverfahren.

    Einmal editiert, zuletzt von Whatever? ()


    Das ist alles, was Du als Beleg hast? Einen auf imgur geposteten Schnippel, der offenbar aus einem größeren Textstück des Justizministeriums stammt (Frage daher: Kontext?), plus ein paar Kommentare von vermeintlichen oder tatsächlichen Anonymous-Usern? Bohr mal dickere Bretter, anstatt uns für dumm zu verkaufen. So eine "Beweisführung" erinnert mich schwer an die Youtube-Videos, die hier im Forum gelegentlich gepostet werden.


    Und ob Trump ein Gesetz oder mehrere Gesetze gebrochen hat oder nicht, soll die Untersuchung klären, die gerade läuft. Und sie läuft noch, nur zur Erinnerung. Woher Du also Deine Sicherheit nimmst, ist mir schleierhaft.

    Das ist überhaupt keine neue Erkenntnis.


    Abgesehen davon, dass das nur die halbe Wahrheit ist, weil halt eben die AfD gerade auch in Problemvierteln sehr hohe Werte erreicht, geht es gerade um die immer mehr unter die Räder gekommenen Mittelschichten. Wenn ich sage, dass das sozioökonomische (Hinter-)Gründe hat, dass AfD gewählt wird, ist immer beides damit gemeint.


    Ich wüßte überhaupt nicht, wer ernsthaft eine reine Verelendungsthese bezüglich der AfD aufgestellt hätte. Um so interessanter, dass es immer so ausgelegt wird, wenn es um sozioökonomische Interessenlagen geht.


    Das mit der kalten Progression als Lösungsvorschlag ist süß. :herz:

    Einmal editiert, zuletzt von ExilRoter ()

    Zitat von Dahl

    Doch, das hast Du, Du unterschlägst mal wieder eine entscheidende Erkenntnis: "Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht zwei Arten vor, wie ein behördlicher Bescheid aufgehoben werden kann: Rücknahme und Widerruf. Von einer Rücknahme spricht man, wenn ein Bescheid aufgehoben wird, weil er bei Erlass rechtswidrig war. Ein Widerruf ist die Aufhebung eines Bescheids, weil sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Der Erlass war aber zunächst rechtmäßig."
    http://www.tagesschau.de/inland/bamf-bre?vision-101.html


    Angesichts dessen ist es einfach infam zu schreiben: "Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholterscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal." Und noch dabei zu bleiben. Üble Nachrede nennt man so etwas. Denn die Bescheide waren, als sie ausgestellt wurden, rechtmäßig.


    Ich unterschlage hier gar nichts. Du - und andere, die das so auslegen, als sei diese Antwort auf eine Anfrage einer Linken-Abgeordneten der letzte Schluss - verwechseln Äpfel mit Birnen. Wir haben von einer inhaltlichen Prüfung ein Ergebnis. Das habe ich oben zitiert. Dann haben wir eine Aussage dazu, wieviele Beschlüsse (bislang) revidiert worden sind, mehr nicht. Abgesehen davon, dass ich von Bremen rede und sich die anderen Zahlen auf das BAMF allgemein beziehen.


    Ich verlasse mich auf die inhaltliche Prüfung. Dazu wurde dann ja auch ein Endergebnis für später angekündigt. Ich halte diese Antwort auf eine parlamentarische Anfrage für überhaupt nicht belastbar, man könnte das sogar andersrum auslegen, nämlich, dass offensichtlich falsche Ergebnisse nicht korrigiert werden. (Was ich hier nicht tue, aber ich will drauf hinweisen.)


    Warum nicht jeder inhaltlich und im Ergebnis falsche Beschluss sofort korrigiert wird, dafür kann es jede Menge Gründe geben. Und welches Verfahren dafür gewählt wird, ist für mich an dieser Stelle unerheblich. Da was rauszulesen, was von der Belastbarkeit an den Bericht der Revision rankommt, ist Spökenkiekerei.


    Massenweise und vor allem - was nun wirklich nicht weit hergeholt erscheint - systematisch falsche Bescheide auszustellen, ist ein Skandal.

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    Zitat von Mr. Mo

    Und ob Trump ein Gesetz oder mehrere Gesetze gebrochen hat oder nicht, soll die Untersuchung klären, die gerade läuft. Und sie läuft noch, nur zur Erinnerung. Woher Du also Deine Sicherheit nimmst, ist mir schleierhaft.


    Die Vorwürfe liegen auf den Tisch und wurden von uns bereits im Detail zerlegt.
    Den Mainstream Medien zufolge hätte es schon einige Male das "Ende von Donald Trump" geben müssen. Hast du/Habt ihr euch noch nie gefragt, warum die Medien jedes mal falsch liegen und danach so tun als wäre nichts passiert?


    Ich weiß, dieses mal ist es anders.

    Offensichtlich spricht er für 4chan.


    EDIT:



    Quelle

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