Solange wir einen Innenminister haben, der 'ungestraft' öffentlich zugeben darf, dass Gesetze extra verkompliziert werden, damit sie ohne größere Probleme oder Diskussionen durchgewunken werden, ist es eh scheißegal, was im Vorfeld besprochen wird.
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Andere Baustelle:
Berlin beschließt, die Mieten einzufrieren.
Warum lese ich hier keinen Aufschrei, dass das der verdammte Kommunismus und der Untergang der freien Welt ist?
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Die entsprechenden Foristen kämpfen wohl noch mit der Schnappatmung....
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Berlin beschließt,
Da ich es wirklich nicht mitgekriegt habe: Die Stadt ist gemeint, nehme ich an?
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So, wie ich das verstanden habe: ja.
Hat dazu geführt, dass ein größerer Teil der Vermieter schnell noch eine Erhöhung eingetütet hat. Übrigens nach einem dementsprechenden Aufruf der Vermieter-Vereinigung.
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Es war ein Beschluss des Berliner Senats für die Stadt Berlin. Der Beschluss gilt rückwirkend ab 18. Juni.
Mieterhöhungen gab es innerhalb kürzester Frist. Allerdings lohnt sich wohl eine Überprüfung, da viele fehlerhaft sind.
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Sehr viele Mieterhöhungen sind nicht korrekt, da braucht man gar nicht nach Berlin zu schauen, aber versuchen kann man es dennoch.
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Wenn die beim Häuser bauen auch mal so schnell wären.
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Ich plädiere da mehr auf die Wiedererweckung des staatlichen sozialen Wohnungsbaus, als auf Private zu setzen.
Aber das ist bestimmt auch wieder kommunistischer Scheiß.
Ist doch schön, wenn wir in ein paar Jahren in den Städten ausschließlich die wirtschaftliche Elite wohnen haben, während der Pöbel des Mittelstandes (und darunter) in den Gettos am Rand vergammeln darf.
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Suburbia - die Unterstadt. Gab's alles schon.
Genau richtig, was Berlin da macht. Zumal, wenn man sich die Vorlage genauer anschaut.
Freut mich, dass sich Politik ENDLICH mal was traut. Bitte mehr davon!
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Ist doch schön, wenn wir in ein paar Jahren in den Städten ausschließlich die wirtschaftliche Elite wohnen haben, während der Pöbel des Mittelstandes (und darunter) in den Gettos am Rand vergammeln darf.
Am besten in Wohnwagen.
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Ein anderes Fass: Es ist ein Skandal, dass in Görlitz ein AfD-Kandidat, der im sächsischen Landtag für die Flüchtlingspolitik von 2015 im Sächs. Landtag den Tod gewünscht hat, bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt fast 45 % der Stimmen bekommen hat.
Hier seine Aussage vom August 2016:
"Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'. Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."
https://www.mdr.de/sachsen/pol…-landtag-sachsen-100.html
Letztlich ist die breite gesellschaftliche Akzeptanz solcher Grenzüberschreitungen auch ein Faktor für die Entstehung rechter Gewalt wie im Fall Lübcke.
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Aus einem unpassenden Faden:
Ich dachte eigentlich ...
Merkst du selber.
Aber du hast schon recht, es müssen die Schüler richten. Von 'unserer' Generation wird da nichts mehr kommen.
Da wird sogar der SPD hinterher getrauert, welche als ewige Beschwichtiger nie, also bis heute nicht, erkannt haben worauf der Kapitalismus hinausläuft.
Die hätten schon Hitler verhindern können, haben sie aber nicht. Und die bleiben ihrer Tradition treu. Singen fröhliche Lieder, und halten Reden 'mit Genossen' , und Karnevalsquatsch, und rempeln vollblind von einer Laterne gegen die Nächste. Glückwunsch Genosse prickelpit96
Hä? Wat willst Du denn?
Soso, die hätten schon Hitler verhindern können. Es ist doch schön, wenn man einfache Antworten auf komplexe Fragen hat, gell? Dolchstoßlegende 2.0. Ich fürchte, Du solltest im Garten mal wieder ein hilfreiches Buch zur Hand nehmen, denn ganz so simpel ist die Welt in den 20er und 30er Jahren nicht gewesen.
Ich bin vor allem 'Genosse', weil ich die Notwendigkeit sozialdemokratischer Politik sehe, nicht weil die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung meine Wunschheimat ist.
Natürlich wird daher auch 'der SPD hinterher getrauert', weil sie früher Antworten auf soziale Fragen fand und dennoch nicht strikt antikapitalistisch agierte. Bei Langeweile kannst Du mal 'Godesberger Programm' googlen.
Man, man, Du haust manchmal Dinger raus...
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Das ist richtig,manchmal geht es mit mir durch.
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weil sie früher Antworten auf soziale Fragen fand und dennoch nicht strikt antikapitalistisch agierte.
Das kann man sogar zur CDU sagen. Die ist zwar grundsätzlich eine Ecke konservativer, trotzdem wurde auch bei ihr das Sozial in der sozialen Marktwirtschaft lange (nach dem Krieg) ernst genommen. Leider haben sich sowohl CDU als auch SPD immer weiter davon entfernt. Der SPD hat man es nur erst später angemerkt, weil sie meist aus der Opposition heraus etwas anderes erzählt hat.
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Da gebe ich Dir zu 100% recht.
Die CDU hat seinerzeit viel für die soziale Marktwirtschaft getan, auch wenn der Fokus weniger auf dem 'fetten' Staat lag als bei der SPD.
Leider haben sich sowohl CDU als auch SPD immer weiter davon entfernt.
Und gleichzeitig haben sich beide Parteien dermaßen angenähert, dass sie die Ränder preisgegeben haben.
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Prickel: wenn du mal Lust hast, lies dich mal ein zur Wohnungsmarktpolitik in Wien/Österreich:
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Danke!
Wenn ich schon lese, dass der Soziale Wohnungsbau wächst(!) und Mieten bei 5,- gedeckelt werden.
Wo bleiben die Neos, die mir erklären, dass deshalb die Wirtschaft kollabieren wird?
So etwas können wir uns leider nicht erlauben; wir in Deutschland müssen noch den ökonomischen Kahlschlag, den der Mindestlohn verursacht hat, kompensieren.
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Gestern habe ich im Zuge der Soliabschaffung erfahren, dass ich mit meinem Popelgehalt zu den oberen 10% der Steuerzahler gehöre. Das Lohnniveau in diesem Land ist offensichtlich sowas von im Arsch, das ist sagenhaft.
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Das Leben im Jetset ist hart, oder?
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