Politischer Zoff-Thread oder so

    Ok, meine Frage bezüglich Korsika kann eh vernachlässigt werden, zu weit weg. Besonders, nachdem der EMRG Italien ja zu Unterstützung und Versorgung der SeaWatch verdonnert hatte, als das sofortige Einlaufen nicht von ihm unterstützt wurde. Spätestens da war das Thema durch.

    aha, also wieder so ein "ich wünsch mir was-Fakt", das mit Frankreich.

    Zitat

    Carola Rackete hatte nach Angaben des Sea-Watch-Sprechers Ruben Neugebauer andere Häfen um Einfahrerlaubnis gebeten. Malta habe die Einfahrt ebenfalls verweigert, Frankreich habe die Anfrage gar nicht beantwortet.


    Nach Frankreich zu fahren wäre auch aus medizinischer Sicht riskant gewesen, da der Zustand einiger Passagiere kritisch gewesen sei, sagte Neugebauer. Im Falle eines medizinischen Notfalls wäre das Schiff dann unter Umständen nicht in Küstennähe gewesen und die Personen hätten nicht von Bord geholt werden können. Genau das war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag passiert, zwei Personen durften das Schiff aus medizinischen Gründen verlassen und wurden unmittelbar nach Lampedusa gebracht.

    Ich schrieb übrigens von SICHEREN Häfen. Aber das hat 96Weizen offensichtlich überlesen. Libysche Häfen sind für Schiffbrüchige nicht sicher. Sie sind es nicht mal für das Rettungsschiff.

    Bestätigt durch juristische Expertise.


    https://www.zeit.de/gesellscha…atch-3-europaeische-union


    Dort auch: "

    Das bedeutet auch: Sie durfte sie gerade nicht in einen Staat bringen, in dem die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten gefährdet sind – und das sind sie derzeit wohl in vielen nordafrikanischen Staaten, insbesondere in Libyen.


    Zu Libyen gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe, die unter der Flagge einer Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fahren, gegen die EMRK verstößt. [...] Die Entscheidung ist aus dem Jahr 2012, und seither hat sich die Lage dort noch verschlimmert."

    Das ist schlau von der CDU. Da von der Leyen zunehmend unter Beschuss steht (haha) aufgrund der Vergabe von Aufträgen, Vetternwirtschaft, etc., kann man sie prima wegloben und ihr einen anderen Posten, schön weit weg, zuschustern.


    Ist definitiv ein großer Schritt, Europa voran zu bringen und im eigenen Land die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen zu stärken. :kotzen:


    Und dann sich über Politikverdrossenheit und Youtube-Videos wundern. Heilige Scheiße, sind die alle dämlich. Oder frech.


    PS: Bevor wieder einer um die Ecke gerannt kommt: Die 'Sozen' und die 'Siff-Grünen' machen's nicht anders.

    Zitat von 96Weizen

    Rackete hat mit ihrer Aktion Ihr Ziel erreicht. Presserummel und dadurch Geld, Geld, Geld.

    Und zwar mit einer unfaßbar INHUMANITÄREN Aktion. [...]

    Das ist aber schon arg wirrer Kram, den du da schreibst. Aber das haben die anderen ja glücklicherweise schon zur Genüge in vielen Facetten dargelegt.

    Empfehle in diesem Zusammenhang gerne das Buch von Martin Sonneborn über seine Zeit im EU Parlament. Dachte man vorher er sei ein Verrückter ist man danach der Meinung, dass die auf der anderen Seite sitzen.

    Zitat von Mr. Mo

    Scotty, guck Dir vielleicht noch mal den Kartenmaßstab an und lies was über Navigation auf hoher See. Und dann fragst Du Dich noch mal, warum es vielleicht keine gute Idee ist, mit so einem lahmen Seelenverkäufer von Libyen aus Kurs Frankreich zu fahren. Selbst für die Strecke nach Lampedusa ergibt sich daraus schon, dass es Sinn macht, dass dort freiwillige Helfer auf Station sind.

    Ok, ich hab mir den Zeit Artikel durchgelesen und auch alles andere und bin jetzt für diesen Fall schlauer.


    Generell kann man es aber auch mal woanders hin versuchen da man ja weiß wie Italien drauf ist. Natürlich meine ich damit die Retter Boote und nicht die der Flüchtlinge (Schlauchboot oder ähnlich). Die sollten das doch schaffen.


    Meine einzigen Schiffsreisen waren die von Newcastle nach Amsterdam (und umgekehrt) und früher mal ne kürzere Route die ich vergessen hab.

    Das, was die Staats- und Regierungschefs da gerade in Brüssel veranstalten ist meinem Verständnis nach zutiefst undemokratisch. Es entsteht der Eindruck, als würde ein aristokratische Klüngel den Kuchen unter sich aufteilen, ungeachtet aller vorangegangenen demokratischen Entscheidungsprozesse. Am Ende ist es wahrscheinlich alles eine Frage der Kommunikation, aber der Wahlkampf der Spitzenkandidaten hat den Menschen zumindest Entscheidungskompetenz vorgegaukelt, die sie offensichtlich nie hatten. Meines Erachtens ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und wird der Europäischen Union nachhaltig schaden.

    Ich empfinde das auch als etwas seltsame Methode, aber es scheint ja wohl gewollt, dass man bei der Besetzung sehr ausgewogen nach Ethnie, Geschlecht, Parteizugehörigkeit und nicht zuletzt Kooperationsbereitschaft entscheidet. Wozu auch immer es dann bei den Wahlen Spitzenkandidaten gibt und man nicht einfach nur Parteien wählen lässt.

    Es mag ja gute realpolitische und taktische usw Gründe geben für die Rückkehr dieser Art von Hinterzimmerdiplomatie. Und natürlich ist die Haltung einiger der osteuropäischen Mitgliedsländer mehr als nur schwierig.

    Aber wenn schon zumindest in Deutschland (war das in zB Frankreich auch so? Ich meine nicht...?) mit einer Art Spitzenkanditatur Wahlkampf gemacht wurde, und die Leute glauben, darüber mit ihren Stimmen mit zu entscheiden, leistet das dem Demokratieverständnis leider wieder den sprichwörtlich Bärendienst. Dabei hatten wir doch eine für eine Europawahl noch halbwegs respektabele Wahlbeteiligung.?.

    Kotze ich gleich mit.

    Statt den Schwung und das Interesse an der Eu mitzunehmen....

    Es gibt Stimmen, die halten die Wahl von v.d.Leyen für ziemlich gut, weil sie


    a) eine Frau ist

    b) Regierungserfahrung mitbringt

    c) überzeugte Europäerin ist

    d) trotz konservativer Grundhaltung grundsätzlich 'modern' rüberkommt

    e) als Nato-Else bewiesen habe, dass sie mit den Oststaaten klarkommt


    Man kann da schon nachdenken, welche dieser Argumente ziehen.


    Aber am Ende des Tages stellt das Procedere dann doch eine Demontage des Prinzips 'Spitzenkandidat' dar. Wie man in einer Zeit der offensichtlichen Unzufriedenheit mit der konkreten Europapolitik so agieren kann, ist mir rätselhaft. Oder man muss anerkennen, dass die Machtstrukturen dermaßen weit von den Wählern entfernt sind, dass sie nicht wahrnehmen, welches zarte Pflänzchen (-> erhöhte Wahlbeteiligung) sie zertrampeln. Oder es ist eh Latte, weil es keinen der Parteifunktionäre interessiert.

    Auf jeden Fall in meinen Augen das absolut falsche Signal. Es tut mir weh zu sehen, wie Europa an die Wand gefahren wird. :(

    Diese Vorzeigechristin war es doch, die den Blinden die Unterstützung (Blindengeld) gestrichen hatte, oder?

    Die seit 6 Jahren beweist, das sie als Verteidigungsministerin nichts taugt, ach ja, ihre Dissertation hat sie auch eher leidlich zusammengepfuscht.

    Dann kann das ja nur besser werden als EU-Kommissionspräsidentin...

    Peter-Prinzip lässt grüßen.

    Von der Leyen steht wie kaum Jemand anders für Lobbyismus. Zwei bis drei Beratungsfirmen, die alle Gesetze schreiben. Da braucht es keine AFD oder Kommunisten, um die Demokratie abzuschaffen. Merz und von Guttenberg, Springer und Bertelsmann dazu. Fertig ist die "neue soziale Marktwirtschaft". Sozial ist daran Nichts. Und noch nicht einmal eine Marktwirtschaft mit einer Konsumnentensouvernität und Internalisierung externer Effekte. Nur eine Ausrede, der einen Seite alle Lasten und der anderen - auch und gerade durch staatliche Eingriffe - Lasten abzunehmen und immer neue Verdienstchancen zu eröffnen.


    Edit: Von der Leyen will die Demokratie natürlich nicht abschaffen. Sie will sie als leere Worthülsen beibehalten und bloß inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen.

    Zitat von prickelpit96

    PS: Bevor wieder einer um die Ecke gerannt kommt: Die 'Sozen' und die 'Siff-Grünen' machen's nicht anders.

    Das ist doch unnötig (oder im Duktus der ewigen Kanzlerin "nicht hilfreich"). Die Sozen haben von der Leyen als untragbar (faz.net) bezeichnet, und auch die Grünen scheinen der Idee nicht sehr zugetan zu sein.


    Ich wünsche mir, dass von der Leyen jetzt ihr Amt zur Verfügung stellt und dann bei der Wahl durchfällt. Bis dahin ist AKK dann vereidigt.

    Zitat von Brunker

    Das ist doch unnötig

    Naja, erstens haben alle etablierten Parteien ihre eigene von der Leyen, und zweitens sah ich tatsächlich die Notwendigkeit das zu betonen, da ansonsten wieder schrullige Anschuldigungen der einseitigen Betrachtung die Runde machen würden.