Politischer Zoff-Thread oder so

  • Passt hier oder sonstwo, für mich auch in den 'Lächeln'-Faden:


    Der generell maximal unfähige Verkehrsminister Herr Andreas Scheuer macht etwas richtig und will die Bußgelder für das Parken auf Fuß- und Radwegen deutlich erhöhen. Auf DLF sprachen sie heute morgen von avisierten 100,- pro Vergehen.


    Hoffentlich wachen die Kommunen dann auf und lassen die Eintreiber auch schön ausschwärmen. Bringt Geld in die Kassen und macht die Städte lebenswerter.

  • Passt hier oder sonstwo, für mich auch in den 'Lächeln'-Faden:


    Der generell maximal unfähige Verkehrsminister Herr Andreas Scheuer macht etwas richtig und will die Bußgelder für das Parken auf Fuß- und Radwegen deutlich erhöhen. Auf DLF sprachen sie heute morgen von avisierten 100,- pro Vergehen.


    Hoffentlich wachen die Kommunen dann auf und lassen die Eintreiber auch schön ausschwärmen. Bringt Geld in die Kassen und macht die Städte lebenswerter.

    :besserwisser: Das hoffe ich übrigens nicht. Ich hoffe, daß die Radwege frei werden. Dann gibt's allerdings gar kein Geld.


    Und nachdem ich im Radio hörte, der IW aus Köln fordere nach der Abschaffung der schwarzen Null nun auch noch eine Entschuldung der Kommunen, weiß ich nicht, ob Nico Semsrott oder Jan Böhmermann vielleicht einen Hackerangriff gestartet haben und unter falscher Flagge segeln.

  • Nun gut, Sachsen, vielleicht macht es da doch Sinn, jenen sogenannten „Bildungsmonitor“ dieser so bezeichneten „Wissenschaftler“ weiter zu fassen und eine (pointierte) andere Deutung zu bieten als das Medienecho darauf.


    Vielleicht könnte man mit dessen Zahlen und Statistiken (und damit einhergehenden Erläuterungen) sogar mehr anfangen, wären sie auf jene Bildung eingegrenzt, auf welche sie sich beziehen, anstelle sich selbst (und in den Medien) als allumfassende Bildungsevaluation im Ländervergleich darzustellen (und entsprechend präsentiert zu werden). Die sie – bei weitem – nicht ist. So dass ihre Inhalte leider nicht diskursiv, sondern ideologisch sind.


    Nicht verwunderlich gleichwohl, handelt es sich bei der INSM doch nicht um ein (soweit möglich) unabhängiges Forschungsinstitut mit objektivem Anspruch, sondern schlicht eine von den deutschen Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte neoliberale Denkfabrik, deren Geschäftsleute und Ökonomen die Denk- und Handlungsmuster der Gesellschaft und Politik mit ihrer Lobbyarbeit maßgeblich mit zu beeinflussen versuchen, sei es mit professionellen PR-Kampagnen (wie jenem „Bildungsmonitor“) oder auch mit gezielter Ansprache von gesellschaftlichen Multiplikatoren wie z.B. Lehrer(inne)n, die mit kostenlosem, scheinbar plural gestaltetem Unterrichtsmaterial (zur Markterziehung) versorgt werden.


    Genau, denn darum geht es den Herren (und wenigen Damen) der INSM: Die Heranzüchtung von Humanressourcen in einem Bildungssystem, das Bildung als Worthülse missbraucht. Und stattdesse Menschentraining bezweckt, das nicht die Subjektwerdung der Menschen durch Bildung im eigentlichen Sinne zum Ziel hat, sondern in dem die (Herrschaften einer) „alternativlosen“ Gesellschaft und ihre Wirtschaft(sbosse) festsetzen, was als Bildung gefasst werden soll. Nicht aber um eine Bildung im eigentlich Sinne eines Denk- und Erkenntnisprozesses, der eine Analyse und Reflexion der Wirklichkeit menschlicher Verhältnisse und Praxis beinhaltet, welche zwischen der erfahrungsbestimmten Natur des Menschen (als soziales und entwicklungsfähiges Wesen) auf der einen und der sozialen und kulturellen Wirklichkeit auf der anderen Seite vermitteln und so dafür sorgen, weder auf die eine noch die andere Seite festgelegt zu sein. Bildung also, welche die Subjektwerdung der (jungen) Menschen, die Bewusstwerdung ihrer selbst, die Förderung ihrer Autonomie zum Ziele hat.


    Daraus macht die INSM aber auch gar keinen großen Hehl, umfasst ihr Monitor doch nur den MINT-Bereich und setzt bei den Geisteswissenschaften aus. Allein das wäre schon Anlass genug, die „Bildung“ hinter diesem Monitor zu hinterfragen. Beispielweise hinsichtlich der Ganztagsbetreuung als ein scheinbares Qualitätsmerkmal jener „Bildung“. Am besten schon im Rahmen „frühkindlicher Bildung“ sollen (Klein)Kinder „gebildet“ werden. Angepasst an Bedingungen, und versorgt in diesen, während sich ihre Mamas und Papas ganztags auf Arbeit herumschlagen (oder sich ohne ihre Kinder im Urlaub von den Mühen erholen). Ehe sie sich im Alter – immer noch versuchend, sich fit- und mitzuhalten – (auch) fragen, wo eigentlich die Zeit mit den Kindern geblieben und gewesen ist, und warum diese kaum Zeit und Interesse für einen haben. Nun, die Schuld dafür kann man dann immerhin den Pädagogen geben, deren (elterliche) Erziehung ihrer (nicht eigenen) Kinder (in diesen Verhältnissen der Standortkonkurrenz, des Kampfes aller gegen alle, des Handelskriegs) dann doch irgendwie nicht so richtig gelungen ist. Nun – wenn’s dann noch nicht gänzlich inne Buchs gegangen ist – können sie sich zumindest weiter am monetären Wirtschaftswachstum erfreuen (jedenfalls solange sie zu denen gehören, die mit genügend finanziellem und sozialem Kapital geboren wurden).


    Als (Ganztags)Pädagogin bleibt da nur, den Kindern empathisch zu begegnen, also ihre Gefühle wahrzunehmen und ihre Bedürfnisse in Gänze zu erfassen (sicher auch hinsichtlich ihres Forschergeistes im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich), und ihnen ein „draußen“ von der (all- und ganz)täglichen Fremdbestimmung (in den Trainingsanstalten) zu bieten, nach dem sie so sehr verlangen (insbesondere nach einem Schultag)...und in diesem Freiraum nun Bildung im eigentlichen Sinne ermöglichen. Vielleicht werden dann ja doch Erwachsene aus ihnen, die (auch) versuchen, die Tragweite bspw. ihrer technischen Entwicklungen zu erfassen und sich der eigenen Verantwortung (auch über ökonomisches Wachstum und entsprechenden persönlichen Erfolg hinaus) bewusst sind. Und (genug) Zeit und Lust haben, mit ihren Kindern (alte und neue) Erfahrungen zu sammeln, sich daran erfreuen. Auch in Sachsen.

  • Passt hier oder sonstwo, für mich auch in den 'Lächeln'-Faden:


    Der generell maximal unfähige Verkehrsminister Herr Andreas Scheuer macht etwas richtig und will die Bußgelder für das Parken auf Fuß- und Radwegen deutlich erhöhen. Auf DLF sprachen sie heute morgen von avisierten 100,- pro Vergehen.

    Das Fahrrad scheint ein legitimes Wahlkampfthema zu werden, jetzt auch bei der OB-Wahl in Hannover.

    Link zur HAZ

  • Das hoffe ich übrigens nicht. Ich hoffe, daß die Radwege frei werden. Dann gibt's allerdings gar kein Geld.

    Sagen wir mal so: Das eine könnte das andere befördern.

    Natürlich möchte ich in erster Linie freie Radwege und freie barrierefreie Absenkungen, aber das könnte eventuell nur über den Umweg der teuren Strafen laufen.


    Das Fahrrad scheint ein legitimes Wahlkampfthema zu werden, jetzt auch bei der OB-Wahl in Hannover

    Sehr schön! Falsche Partei, richtiger Aufruf. :D

  • Natürlich möchte ich in erster Linie freie Radwege und freie barrierefreie Absenkungen, aber das könnte eventuell nur über den Umweg der teuren Strafen laufen.

    Das setzt aber voraus, dass die Strafen auch eingetrieben werden. Ich kann da nicht so richtig ausreichend Phantasie entwickeln, dass das passiert.

  • Da hapert es bei mir auch.

    Allerdings kann man das ja auch ein wenig forcieren, indem man z.B. den Twitter-Account des Ordnungsamtes der Stadt Hannover mit einem Bild des Falschparkers und dem Hinweis auf den Sachverhalt beschickt und diesen zur Anzeige bringt.


    Komme mir jetzt keiner mit Denunziantentum oder anderem Hirnfick. Wenn doch, lade ich denjenigen ein, meiner Frau zu erklären, wieso sie am Ende des Bürgersteiges einen Umweg von 200 Metern machen muss, weil ein unreflektierter Pisspage seine Karre direkt an der Ecke so abgestellt hat, dass die abgesenkte Kante nicht benutzbar ist.


    Dasselbe gilt für Radwege. Wer dort steht, gefährdet Radfahrer, u.a. auch Kinder, die dort fahren und dann auf die Fahrbahn ausweichen müssen.



    https://kommunal.de/falschparker-anzeigen:

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    Falschparker anzeigen - was sagt das Gesetz?

    Rechtlich sprechen wir über sogenannte Fremdanzeigen. Im Fall von Falschparkern über Fremdanzeigen einer Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich werden Bußgeldverfahren von Amts wegen nach Ermessen eingeleitet (§ 47 Abs.1 OWiG). Somit ist eine Anzeige durch eine Privatperson zunächst vom Ordnungsamt als Anregung zu sehen, eine bekannt gewordenen Sachverhalt zu überprüfen. Sprich: Es handelt sich um einen Anfangsverdacht.

    Im nächsten Schritt ist also der von Amts wegen bekannt gewordene Sachverhalt zu prüfen. Es geht vor allem darum, ob genügend Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die auf das tatsächliche Begehen der Ordnungswidrigkeit hindeuten (§152 Abs 2 StPo). Hier gibt es kein Ermessen! Das Ordnungsamt muss den Tatbestand untersuchen.

    ABER: Der Anfangsverdacht ist nur dann stichhaltig, wenn diese folgende Punkte aufzeigen.

    1. Die Anzeige darf nicht anonym erfolgt sein - diese müssen nicht weiterverfolgt werden. Immerhin muss die Privatperson, die die Anzeige erstattet hat, im Fall des Falles auch vor Gericht oder in einem sonstigen Bußgeldverfahren gehört werden können.

    Die Stadt Düsseldorf etwa, die Fremdanzeigen ausdrücklich befürwortet, schreibt dazu auf ihrer Homepage: "Die Anzeige setzt voraus, dass Sie bereit sind, Ihre Feststellungen ggf. auch vor Gericht als Zeuge zu bestätigen. Spätestens dann erfährt der Betroffene ihren Namen".

    Denunziantentum ist damit also zumindest ein kleiner Riegel vorgeschoben.

    Die Anzeige muss außerdem folgende Mindestkriterien aufweisen, damit das Ordnungsamt sie weiterverfolgen kann/muss:

    Name und Anschrift, genauer Inhalt des Verstoßes, Adresse, Tatzeit und ähnliches zur Tat. Juristen sagen recht einheitlich, dass mindestens ein Foto mit Kennzeichen vorhanden sein sollte, aus dem auch hervorgeht, dass die Person wirklich in einem Halteverbot oder ähnlichem steht. Alles andere sollte von den Behörden gar nicht erst weiterverfolgt werden.

  • Wow. Das spricht mir aus der Seele!

  • Eben nochmal Rechtschreibfehler korrigiert...ist sicher überspitzt, aber nachdem ich heute massenhaft Meldungen dazu gelesen habe, die derart unreflektiert die Ergebnisse dieses Bildungsmonitors wiedergeben, ohne auf die Interessen dahinter (also der INSM & Co.) einzugehen und als wären diese tatsächlich umfassend und allgemeingültig, bin ich doch etwas erstaunt gewesen. Zumal in keinem der Berichte darauf eingegangen wird, was Bildung eigentlich heißt - was sicher ein großes Thema ist, aber genau dieses müsste halt mal/mehr diskutiert werden (bevor sie zum individuellen und kollektiven Allheilmittel erklärt wird!) - wie bspw. von Winkler im Kontext der Inklusion in diesem Essay; selbst bin ich natürlich auch nicht unvoreingenommen oder objektiv, sondern fußt meine Deutung eben auch auf Bildungsprozessen wie der Reflexion solcher theoretischer Analysen und vor allem eigener Erfahrungen. Wenn ich nun darüber nachdenke, dass ich als Kind und Jugendlicher in einer Ganztagsschule gewesen wäre, ich wäre wohl (schon früher ;) ) wahnsinnig geworden (was aber vielleicht dazu geführt hätte, auch schon früher über mich und die Umstände nachzudenken). Viele junge Menschen (und auch ältere wie Eltern, Lehrer etc.) checken das aber auch. Daher sind pädagogisch gesehen Hopfen und Malz längst noch nicht verloren. Auch wenn gegenwärtig vor allem in Schule - wie ja zurecht von mehreren Seiten immer wieder festgestellt wird - es eben pädagogisch oft nicht gut ausschaut. Umso paradoxer müsste da doch der laute Ruf nach Ganztagsschulen wirken.

  • Ergänzend würde ich es famos finden, wenn du neben dem Link zu dem Thema vielleicht auch eine eigene Position dazu formulieren könntest.