Politischer Zoff-Thread oder so

    Das führt zu verdeckten Ermittlern, die aus deren (Afd) Mitte rekrutiert werden, und ab da unter quasi 'Diplomatenstatus' unangreifbar sind.

    Am Ende weiß keiner mehr, was zuerst da war - Henne, oder das Ei.


    Gut, ich hab mal einen Messestand für den Verfassungsschutz mitaufgebaut, meine Kontaktpersonen da waren sympathisch - aber die waren auch auf Studenten ausgerichtet.

    Insgesamt traue ich diesem Staatsorgan eher wenig/nicht/gar nicht. Sowas wie Geheimdienst halt, mit nur ganz geringer 'demokratischer' Kontrolle.

    Kommt drauf an. Für die NSU und Anis Amri scheint die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ja was gebracht zu haben, könnte man zumindest den Eindruck gewinnen.

    Zitat von Pokalheld
    Zitat von theMenace

    Der "Flügel" der AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet. (z.B. MDR).


    Mal sehen, was das bringt, ich bin gespannt.

    Ja, ich auch. Täuscht mein Eindruck oder bringt das eher selten was und wenn, dann ziemlich langsam/spät?

    Soweit ich das verstanden habe, bringt das zum einen mehr Überwachungsbefugnisse, setzt aber vor allem Mandatsträger und AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck.

    Wenn Du bei einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied bist (oder halt einer, die zumindest formell* zwar keine ist, aber verfassungsfeindliche Unterorganisationen hat), passt das nicht zum Staatsdienst. Denn da bist Du der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet.


    Disclaimer: Ich halte die AfD insgesamt für verfassungsfeindlich, aber juristisch ist das etwas komplizierter.

    Begründung für den letzten Halbsatz? Apodiktische Behauptungen helfen hier nicht weiter.

    Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist geradezu eine Blauvorlage für ein Verbot der AfD, da es diesen Schritt vor allem wegen der niedrigen Zustimmungsrate für die Partei nicht für geboten hielt,

    Wenn die AfD verboten wird, sind die AfD Wähler dann alle weg? Klar, AfD könnten sie dann nicht mehr wählen... dann vlt. die AfD II.

    Zitat von Stephan535
    Zitat von Mr. Mo

    aber juristisch ist das etwas komplizierter.

    Zitat von Dahl

    Begründung für den letzten Halbsatz?

    Die AfD ist nicht verboten!?
    Das ist zu bedauern aber wahr. Und liegt sicherlich nicht daran, dass das niemand wollte.

    Na ja, er geht offenbar, ohne meinen Namen zu nenenn, auf meinen früheren Post ein, in dem ich festhielt, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der erste Schritt zu einem Verbot sein könnte. Dass sie nicht verboten ist, ist mir auch klar

    Lange Zeit war man ziemlich blind und ließ sich blenden von der Mär von den gemäßigten Kräften in der AfD. Der Verfassungsschutz hätte da schon eher ran müssen, was auch wesentlich mit dem Antsvorgänger Maaßen zusammenhing, der eher die AfD beriet, was sie tun könne, um noch halbwegs als grundgesetzkonform zu gelten.

    Macron wollte die anstehenden Kommunalwahlen verschieben (Corona als Begründung) und sich zusätzlich unter der Berufung auf einen Verfassungsartikel (16), der letztmalig in den frühen 60gern Anwendung fand (Algerienkrieg/OAS) weitere Sondervollmachten geben.


    Diesmal ist er wohl gegen eine Wand gelaufen. Der Nationalrat hatte wohl gedroht, dies nicht zu legitimieren und zu viele Teile der Politik waren nicht einverstanden.


    Die Wählen sollen im März wie geplant stattfinden.

    Mich würde übrigens gar nicht wundern, wenn Trump demnächst den nationalen Notstand ausruft.


    (Absolut sinnig, allerdings wird er ihn nur für seine eigene Agenda benutzen)

    Zitat von Bart

    Wenn die AfD verboten wird, sind die AfD Wähler dann alle weg? Klar, AfD könnten sie dann nicht mehr wählen... dann vlt. die AfD II.

    Der Ansatz greift glaube ich zu kurz. Die AfD stellt sich nicht nur zur Wahl und sammelt rechte Gesinnungen ein. Vielmehr produziert sie auch rechtes Gedankengut und verkauft es recht geschickt als gesunden Menschenverstand. Ihre Instrumente sind hierbei Populismus und Angst. Ein besonders gutes Beispiel ist die Situation der Flüchtlinge.


    Populismus: Alle wollen zu uns und den von uns hart erarbeiteten Wohlstand genüßlich verzehren.


    Angst: Dir nehmen sie die Arbeit weg und vertreiben dich aus deinem Viertel.


    Mit dieser Methode sammeln sie Stimmen und aus diesem Grund gehören sie verboten 🚫. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer wehrhaften Demokratie.

    Und ich denke der Ansatz diese Partei zu verbieten und sich nie wirklich mit den grundlegenden Problemen dieser Menschen zu befassen sehr oberflächlich.


    Die Mitglieder und Wähler sind nach dem Verbot noch immer da und nein, ich glaube nicht, dass ein größerer Teil durch die Abwesenheit der AfD ihr Gedankengut ändert. Dazu gibt es zu viele Kanäle, die das Gedankengut weiter tragen werden.


    Und irgendwann gründet sich dann eben eine neue "AfD" die erstmal nur konservativ daher kommt...


    Verbot, von mir aus, nur nicht so naiv sein, dass sich dadurch das Problem lösen lässt.


    Ein Spiel auf Zeit, das so nicht aufgehen wird.

    Wenn wir etwas aus unserer Geschichte gelernt haben sollten, denn dass Faschisten und ihre Organisationen bekämpft werden müssen. Die Strategie von Faschisten ist es nun einmal, die Freiheiten der Demokratie zu nutzen, um diese von innen auszuhöhlen.

    Man könnte auch, in einem Land wie Deutschland, dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Oder so. Aber ne, das wäre anstrengend.


    Es gibt in der AfD Faschisten, jedoch bin ich mir sicher, dass der Großteil der AfD-Wähler keine Faschisten sind.


    Es gibt unzählige Möglichkeiten einem AfD- Wähler ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber das wäre anstrengend.


    Verbote sind einfach!


    Sich näher mit den Problemen und Sorgen dieser Menschen zu beschäftigen ist anstrengend.


    Anstrengen ist doof. Das sind alles Nazis!


    Wir werden die gleiche Diskussion in 5 Jahren noch einmal genauso führen, bis dann :winken: