Politischer Zoff-Thread oder so

  • Kiebitz : Häh?! Wie kann man vom Blick in die Historie da auf Regierungs"propaganda" kommen?! :kopf:Wenn mich nicht alles trügt, wird das damals so in der DDR verlautbart worden sein.

  • Kiebitz : Häh?! Wie kann man vom Blick in die Historie da auf Regierungs"propaganda" kommen?! :kopf:Wenn mich nicht alles trügt, wird das damals so in der DDR verlautbart worden sein.

    Nee, das haben die tatsächlich so geschrieben, sich jetzt aber für den "verharmlosenden Eindruck" entschuldigt.


    edit:

    P.S: Aber für K. Kipping war es ja so damals: "Die Arbeiterproteste wurde von einer stalinistischen Kaste niedergeschlagen, die glaubte, sozialer Fortschritt sei ohne Freiheit und Demokratie möglich." Fairerweise muss man sagen, gedenkt sie aber wenigstens den Toten (https://twitter.com/katjakipping/status/1273141600982573057)

    2 Mal editiert, zuletzt von Kiebitz ()

  • Versteh ich immer noch nicht. :???: Wer ist "die"?

    Die Twitterredaktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Wer genau steht im Impressum leider nicht und ist auch bei Twitter nicht kenntlich. Deswegen meine Frage, wie die Stellen wohl besetzt werden. Vielleicht durch den Präsidenten des AGH?


  • Er wollte ja aber nicht demonstrieren :ahnungslos:

  • Werden Twitteraccounts von Landesparlamenten eigentlich durch die Regierungsfraktionen besetzt? Der Tweet erscheint jedenfalls voll auf RRG-Linie:


    Zitat
    Ab 11:30 Uhr fahren sowjetische Panzer auf, um 13 Uhr verhängt die sowjetische Stadtkommandantur den #Ausnahmezustand. Deren Truppen greifen konsequent durch, es kommt zu zahlreichen #Verhaftungen und mehreren #Toten. Der #Aufstand bricht zusammen.

    https://twitter.com/AGH_Berlin/status/1273208795930468359

    (Ich nutze selbst Twitter nicht, aber:)


    Hätte diese Geschichtsklitterung*, im offiziellen Account des Abgeordnetenhauses

    (die sich für mich übrigens nicht liest, wie eine Verlautbarung von “RRG”, gerade auch im Vergleich mit aktuellen Erklärungen der Die Linke, etwa in Thüringen, sondern eher wie eine aus der Spätphase der Volkskammer)


    nach den aktuellen Gepflogenheiten, nicht von Twitter selbst als Fake-News gekennzeichnet werden müssen, verbunden mit Links zu korrekten Informationen (wie zuletzt bei Trump)?


    ————————

    *

    Die Menschen haben gegen die Diktatur des Regimes aufbegehrt, das sich mit den Mitteln der Diktatur gewehrt hat. Die noch am 17. Juni in Moskau beschlossenen standrechtlichen Erschießungen von 18 „Anführern“, wurden wohl nicht alle umgesetzt, dafür aber weitere Menschen erschossen, erschlagen und zu Tode gequält, insgesamt, nach heutigem Stand der Forschung, mindestens 50.
    Es ging um den Machterhalt der Diktatur, um Rache, Einschüchterung und Abschreckung (die Sowjets brüsteten sich der Morde in Anschlägen auf Litfaßsäulen).

    Und der Terror war ja nicht auf diesen Tag beschränkt. Sobald der Machtapparat der Diktatur mit Hilfe der sowjetischen Truppen wieder ausreichend stabilisiert war, begann in den Wochen nach dem Aufstand, die eigentliche, noch maßlosere Abrechnung des Regimes mit dem eigenen Volk (Link zum Spiegel), mit allen, die es nur im Mindesten gewagt hatten, aufzubegehren.

  • Umstrittenes Denkmal in Italien - So offen, so brutal


    Zitat

    So offen, so brutal, so zynisch. Nicht umsonst zitiert nicht einer aus der breiten Journalistenfront, die Montanelli verteidigt und von „Ehe“ schwadroniert, die Worte des Protagonisten. Nur einer gibt zu, etwas näher hingeschaut zu haben: Mailands Bürgermeister Beppe Sala. „Verstört“ zeigt er sich von der „Leichtfertigkeit“, mit der Montanelli über seine Vergangenheit redete, doch dann kriegt auch Sala die Kurve. Könne man ein „makelloses Leben“ verlangen, habe nicht jeder von uns schon gefehlt? Kurz und gut, die Statue müsse an ihrem Platz bleiben.



    Doch das Schüler*innenkollektiv lässt nicht locker. Unter dem Slogan „Vergewaltigung und Pädophilie sind kein ‚Irrtum‘“ rief es am vergangenen Montag zu einer Protestkundgebung vor dem Mailänder Rathaus auf.


    Ich hab lange überlegt, wohin damit.


    Rassismus, Frauen, Männer,...



    Was widert mich die Verblendung der hier aktuell involvierten Männer (deren Aussagen im Bericht) an. Und was widert mich das darin erkennbare Frauen-/Menschenbild an.

  • Was spricht eigentlich dagegen, dass aktive Politiker keine Nebentätigkeiten ausüben dürfen? Am Finanziellen kann es nicht liegen. Ich denke es würde die Politik etwas ehrlicher und weniger angreifbar machen und dadurch auch wieder etwas mehr Vertrauen erwerben können. Kritikern Wind aus den Segeln nehmen.

  • Das Argument ist ja immer, dass wenn die parlamentarische Tätigkeit endet, der Politiker dann doof da stünde, da er dann ja keinen Job mehr hat (abgesehen von Beamten, die während der politischen Tätigkeit beurlaubt waren). Unternehmer kann man dann auch nicht mehr für Politik begeistern. So einfach ist es also leider nicht.

  • Genau. Der Kreis derjenigen, die sich um ein Mandat bewerben, würde dann noch kleiner als ohnehin schon. Und die "üblichen Verdächtigen " aus dem ÖD usw würden noch mehr werden. Das ist mW das Kernargument.

  • es gibt aber auch qualitative unterschiede. Ob ein abgeordneter nun ein restaurant oder kanzlei führt oder bspw. im vorstand einer fiktiven vw-nahen stiftung "diesel fahren ist kein verbrechen!" im vorstand sitzt und im parlamentarischen ausschuss "mobilität der zukunft" arbeitet.

  • Denn prinzipiell schadet es auch einem Verkehrspolitiker nicht, die Perspektive von VW zu kennen.

    Hm. Ich weiß nicht. Perspektiven kennen schadet erstmal sicher nicht. Aber wäre es nicht besser, er würde die Perspektive eines Fußgängers, eines Radfahrers, die der GVH, der Eisenbahn oder die des allgemeinen Autoverkehrs kennen? Sonst kommt vielleicht später der Verdacht auf, der Verkehrspolitiker hätte bloß Politik für einen Hersteller aus dem Bereich eines einzigen Verkehrsträgers gemacht.

  • Zustimmung, theMenace, was mir aber immer häufiger sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass (kann auch nur ein persönlicher Eindruck sein) für eine steigende Anzahl von Politikern die Nebeneinkünfte und -tätigkeiten fast wichtiger als das Kerngeschäft geworden sind. Und da verschiebt sich dann auch das Modell eines sog. Berufspolitikers. Grundsätzlich ist es ja erstmal gut, politische Handlungsträger zu haben, die aufgrund von Expertise und Erfahrung fähig sind, ihr Wissen (in Ausschüssen) einzubringen. Was aber, zugegeben etwas subjektiv betrachtet, zunimmt, sind die Anteile derer, die diese Plattform nur noch dazu nutzen, um ihre (spätere) Existenz zu vergolden. Da prallen die Interessen des Staates und des betroffenen Politikers aufeinander, denn wenn die politische Tätigkeit als probates Mittel zum Zweck der Vermögensmehrung oder der Vorteilsnahme (gegenüber Konkurrenten bspw.) gesehen wird, kann so ein System nicht mehr wirklich funktionieren und bedarf einiger Reformen.

  • Lobbyismus ist deswegen an sich erstmal etwas gutes. Wie so häufig im Leben haben einige Gesellen es übertrieben und pervertiert, aber deswegen sollte man nicht das ganze Konzept in die Tonne treten.

    Aus neoliberaler und marktradikaler Sicht magst du recht haben. Gesellschaftlich ist das nicht mehr so fein:

    https://www.lobbycontrol.de/lo…mokratie-aus-zehn-thesen/


    Amthor ist korrupt


    So nämlich!


    „Einer Spiegel-Recherche zufolge hat Amthor auf offiziellem Bundestags-Briefpapier im Bundeswirtschaftsministerium für einen Lobby-Termin mit dem US-Unternehmen Augustus Intelligence geworben. Amthor diente so als Türöffner für das Unternehmen und nahm selbst an zwei Gesprächen mit dem damaligen Staatssekretär Hirte teil. Kurze Zeit später bekleidete er in der Firma einen Direktorenposten, erhielt Aktienoptionen und nahm an teuren Reisen teil.


    Quelle:


    https://www.lobbycontrol.de/20…noch-ist-nichts-geklaert/

  • jetzt brauchen wir wieder leute ohne fehl und tadel, die frei von jedem verdacht bezüglich persönlicher bereicherung usw. sind.



    Merz, wann kommst du ?

  • Eigentlich ist das Gegenteil der Fall von der dort beschriebenen strukturellen Ungleichheit: Der realen Wirtschaft gelingt es kaum noch, in dem Dickicht von sogenannten NGOs, die eigentlich alle nur ideologische (und keine interessenorientierten, aber praktischen) Perspektiven vermitteln wollen, Gehör zu finden. Manche Politiker leben offenbar bereits in einer Bilderbuch-Parallelwelt.


    Hm, Parallelwelt vielleicht, doch weniger Bilderbuch als Börsennews. Hast du für deine oben formulierte These eine seriöse Quelle? Die Uni Bochum stellte in einer Studie nämlich das komplette Gegenteil fest.


    „Er (Dr. Florian Spohr vom Lehrstuhl Vergleichende Politikwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum (RUB)) stellte fest, dass die Fraktionen keineswegs allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen gleichberechtigt Zugang zum Bundestag erlaubten. „Die Verteilung ist asymmetrisch zugunsten wirtschaftlicher Interessen“, fasst er zusammen. „Über die Hälfte der Interessensvertreter mit Hausausweisen waren Vertreter von Unternehmen, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden.“„

    Quelle:

    https://news.rub.de/presseinfo…undestag-ein-und-ausgehen