Vielleicht war es eine Briefwahl!?
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SPD hat wohl als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt.
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Wie damals in der Krolloper.
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Vielleicht erinnert sich noch wer an Barbara Borchert. Diese Spielchen können genauso die Demokratie untergraben wie die potentiell in Amt und Würden gewählten Volksvertreter/Richter. Wenn man diese Art von Konkordanzdemokratie haben möchte, wo jeder hier und da mal nen Posten bekommt, dann ist sowas doch zwangsläufig. Früher reine Formalie, jetzt immer ein Politikum.
Demgegenüber steht natürlich das Gewissen der Abgeordneten, die Fraktionsdisziplin usw. Und wenn man einen (ehrenamtlichen) Richter wegen seiner politischen Einstellung nicht will, warum regt man sich dann über Polen auf, vielleicht dann etwas leiser.
Alles in Allem keine Sternstunde für die Demokratie, wie man es dreht und wendet.
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Es gibt sie noch, die Multimillionäre, die die Aufklärung und den Humanismus nicht totgeschlagen und begraben haben.
„Die Totengräber unseres Systems sind die Konservativen, die nichts ändern wollen.…
Die Superreichen müssten ein eigenes Interesse daran haben. zu verteilen.“
„Die legitime Form der Enteignung ist der Markt.“ -
Libyens Küstenwache scheint den zugewiesenen Such-und Rettungsbereich (Internationales Gewässer) als eigenen Hoheitsbereich anzusehen, sie drohen, die Crew der sich dort aufhaltende Seawatch 3 zu verhaften.
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Ich würde Quellen ja immer noch super finden. Danke!
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Ich würde Quellen ja immer noch super finden. Danke!
Twitter account der Organisation. Unabhängige Quellen gibt es offenbar nicht.
Die Organisation veröffentlicht jedoch einen Audio-Mitschnitt, da sagt die Lybische Küstenwache, die Seawatch 3 befinde sich in der EEZ von Lybien und solle dort nicht verbleiben, es gebe lediglich Recht auf friedliche Durchfahrt, nicht aufs Verbleiben.
Die Position des Schiffs wird nicht genannt.
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Ich würde anständiges Zitieren ja immer noch super finden. Danke!
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Ich würde anständiges Zitieren ja immer noch super finden. Danke!
Alle 11 Minuten fehlt einem Fanmagger ein Zitat. Ich baerbocke jetzt.
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hier mag man ja keine Fratzenbuchverlinkung.
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YouTube ist noch schlimmer....
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Gelernt ist gelernt, wir sind ja nicht ohne Grund Exportweltmeister
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Hessen und kein Ende.
Da tauchen die Daten der Anwältin in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf, in dessen konkreter Thematik sie nicht nicht mal eingebunden ist.
Da sitzen auch AfDler und dann sind die Daten in den Händen der Rechten.
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Ist das mangelndes Bewusstsein für den Gesamtzusammenhang oder einfach Absicht?
Das alles bleibt folgenlos für die, die die Weitergabe verantworten und selbst bei die Grünen scheinen als Kontrollinstanz komplett zu versagen.
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Das größte Opfer von Trumps Big Lie ist vielleicht nicht einmal das Ende der amerikanischen Demokratie – es könnte die beschleunigte Zerstörung des gesamten Planeten bedeuten.
Denn Trump hat nicht nur die Wirtschaft zerstört und die Schulden explodiert lassen. Er hat uns auch bei der Bewältigung der existenziellen Bedrohung, der wir durch den Klimawandel ausgesetzt sind, zurückgeworfen.
In einem Moment, in dem Amerika bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe weltweit führend sein sollte
– eine Katastrophe, die in diesem Sommer beispiellose Waldbrände vom amerikanischen Westen bis zum Polarkreis verursacht und Milliarden von Meeresbewohnern in Kanada sowie praktisch alle kalifornischen Chinooks tötet Lachs, Baby-Flamingos in der Türkei und mehr Florida-Seekühe als je zuvor –
der aktuelle Fokus der Demokraten liegt praktisch darauf, die Lawine der Republikaner durch neue Gesetze zur Wahlunterdrückung zu verhindern.
Selbst mit einer Herkules-Anstrengung ist das Beste, was wir an dieser Stelle vielleicht hoffen können, eine Wiederherstellung des Stimmrechtsgesetzes ... was uns dorthin zurückbringt, wo wir 1965 waren.
Während Trump also mit nichts anderem als Lügen eine Krise für die Demokratie hergestellt hat, saugt er wieder einmal viel Sauerstoff auf, beschleunigt den Marsch der GOP in Richtung Faschismus und verhindert, dass wir eine noch tödlichere, von Menschen verursachte Krise angreifen.
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Aus
This Is Why We Can't Have Nice Things
Richard Hine Jul 25
The Daily Edge
ZitatIf we don’t end the filibuster, protect voting rights and save democracy fast, we’ll have exactly no time left to even attempt to save the planet.
https://twitter.com/TheDailyEd…/1419319564278669319?s=19
Eine leider treffende und sehr gute Beschreibung der Situation.
Ähnliches spielt sich auch in der EU
Marton Gergely 2018
ZitatUnd überhaupt: Der Zeitgeist ist pessimistisch. In diesen fünf Monaten hat Trump alles unterboten, Brasilien spielt verrückt und Wissenschaftler sagen, uns blieben zwölf Jahre für ein Umdenken, sonst fliegt uns der Planet um die Ohren.
Aus ostpol
Visexit: Es war schön mit Euch!
von Michal Hvorecky, Nils Bröer, Monika Sieradzka, Marton Gergely & Tereza Semotamová
Dazu ein Beitrag von Márton Gergely
IST DAS SCHON DAS VORZIMMER ZUM FASCHISMUS?
2018
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Ich komme hier noch einmal auf die Debatte um den Konsumverzicht für den Klimawandel zurück, der in Bundestagswahlkampf-Faden geführt wurde.
Wahrscheinlich bin ich jetzt wieder die Spassbremse, aber nur Konsumverzicht auf breiter Front wäre der Schlüssel.
Mit nur anders, also immer weiter so, aber ohne Abstriche wird das nix.
Grundsätzlich stimme ich mustermann zu, dass Konsumverzicht helfen kann, die Umweltbelastung zu reduzieren. Allerdings ist das Thema weit komplexer.
In Deutschland verfügen 50% der Bevölkerung gerade mal über 10% des Gesamtvermögens. Dieser Teil der Gesellschaft wird kaum verzichten können, sie haben eher zu wenig als zu viel.
40% der Bevölkerung verfügen über 30% des Vermögens. Punktuell dürfte hier Verzichtpotenzial vorhanden sein. Ein oder zwei Flüge pro Jahr weniger, ein oder zwei Autos weniger etc.
Das größte Verzichtpotenzial haben die obersten 10% der Bevölkerung, die über 60% des Vermögens verfügen. Frage: Was machen mit dem Verzichtanteil? Antwort: Umverteilen.
Leider lässt sich mit Verzicht alleine, so Postwachtumsforscher*innen, der Klimawandel nicht aufhalten. Dafür braucht es einen Wechsel des herrschenden Wirtschaftssystems. Mit anderen Worten, das profitorientierte Wachstum muß zu einem werthaltigen Wachstum werden. -
Dein Umverteilungswahn nimmt echt langsam manische Züge an.
Nehmen wir doch einfach nur mal den Verpackungsmüll beim einkaufen; ich wette, dass die HartzIV Familie mindestens genauso viel Müll “produziert”, wie vermeintlich wohlhabende Familien. Und somit auch das gleiche Einsparpotential hat.
Und jetzt komm mir nicht mit der Leier, dass diese Familien nicht anders einkaufen können. Junk Food und zuckerhaltiges Getränk in PET Flaschen ist nicht günstiger als andere, gesündere Dinge.
Womit wir gleich beim Gesundheitsthema und den Belastungen für das Sozialsystem wären.
Der Pro-Kopf Konsum von Mobiltelefonie, Streamingdiensten oder ganz allgemein Internet ist garantiert auch “Schichtübergreifend mindestens vergleichbar und erzeugt, wie wir ja gelernt haben eine Menge CO2.tbc…..
Ach ja, und selbst der böseste aller Superreichen, der von mir aus 100 Autos besitzt kann doch immer nur mit einem fahren. Die anderen stehen nur rum und kosten Steuern.
Und deren Herstellung hat ein paar ordentlich bezahlte Jobs in der Automobilindustrie mit gesichert, und zwar sehr wahrscheinlich in Deutschland, und nicht in Korea oder gar China. -
Ach ja, und selbst der böseste aller Superreichen, der von mir aus 100 Autos besitzt kann doch immer nur mit einem fahren. Die anderen stehen nur rum und kosten Steuern.
Da kann man ja schon von großem Umweltbewusstsein sprechen. Hätte er die 99 anderen Autos nicht gekauft, dann würden die jetzt ständig durch die Gegend fahren, und nicht immer nur eins.
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