Politischer Zoff-Thread oder so

    Der Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht seit dem Regierungswechsel ist in Niedersachsen durchaus zu spüren, wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre.

    Vorgriffsregelung gilt auch in Niedersachsen


    In Sachsen und Bayern ist das noch sehr anders.

    Der SPD-Politiker Frank Richter möchte das ändern und versucht es mit Portraits der Betroffenen.


    Hier die ersten Beispiele

    Das Projekt - Sachsen minus Abschiebung


    Zitat

    Bis heute bleibt unklar, wann und wo die Wertsachen der Pareulidze - Gaurgashvilis verlorengingen. Frank Richter hat an verschiedenen Stellen angefragt. Landes- und Bundespolizei widersprechen sich gegenseitig. Die Handys der Familie sowie weitere Wertgegenstände sind bei der Abreise eingezogen worden und verschwunden. Da mit den Handys auch persönliche Daten der abgeschobenen Kinder verloren gegangen sind, wurde die Sächsische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet. Frank Richter hat im Auftrag der Familie Pareulidze Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln.

    Die älteste Tochter Aishat versichert schriftlich, dass zwei Tablets, zwei Handys und mit Geld gefüllte Kinderspardosen sowie ein Portemonnaie nicht mehr im Gepäck waren, als die Familie in Tiflis ankam. Am Morgen der Abschiebung durften die Wertsachen nicht mit in die Koffer. Die Polizei hätte den Kindern ihre Spardosen aus der Hand gerissen, obwohl sie sich dagegen wehrten und weinten. Laut Landespolizei seien die Wertgegenstände verwahrt und an die Bundespolizei übergeben worden. Die Bundespolizei weiß davon nichts. Was den Kindern schmerzlich fehlt: Handy-Fotos von Freunden, Ausflügen, Klassenfahrten und die vielen Bilder mit der „deutschen Oma und dem deutschen Opa“ – damit gemeint sind Frau und Herr Hofmann aus Meißen, Nachbarn und Freunde. Die Kinder wurden ihrer kindlichen Erinnerung beraubt.

    Danke für die Recherche und Einschätzung, Exil.

    Eigene Partei gegründet? Nicht schlecht.


    Hab leider über google nichts gefunden, hilf mir mal auf die Sprünge, wie die heißt.

    MP - Male Power?

    Ffa - Ficken für alle?

    FadH - Frauen an den Herd?


    ist ja gut, ich hör schon auf.

    Falsch ausgedrückt, natürlich nicht von mir gegründet, bin nur Mitglied, die Partei gibt es schon lange.


    Frauen an den Herd wünsch ich mir um Gottes Willen nicht.

    Zum Thema gerechte Vermögensverteilung in Deutschland.


    „In Deutschland werden Arbeit und Konsum steuerlich besonders stark belastet. Wer also schöpferisch tätig ist und sein Geld dann im Wirtschaftskreislauf hält, zahlt für die Gemeinschaft. Erbschaften und Vermögen hingegen werden in kaum einem anderen OECD-Staat steuerlich so sehr verschont wie hier. Bis 1996 wurden große Vermögen jährlich besteuert. Das Bundesverfassungsgericht monierte, es sei nicht gerecht, dass Immobilien günstigere Konditionen erhielten als Geldvermögen. Als Reaktion schaffte die damalige Bundesregierung die Vermögenssteuer ganz ab. Auch bei der Erbschaftssteuer mahnte das Höchstgericht bereits gesetzliche Unwuchten an. Trotzdem ist Deutschland noch immer eine Steueroase für Erben.“


    … und weiter


    „Das deutsche Erbrecht wurde von den Wohlhabenden und Reichen nahezu unangetastet vom späten 19. Jahrhundert in die Gegenwart gerettet. Seinen Ursprung hat es in traditionellen Familienstrukturen, und es bevorzugt noch heute die blutsverwandtschaftliche Sippe und die Ehe. Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert erbbiologische Faktoren darüber entscheiden, in welcher Sicherheit ein Mensch leben darf?“


    Sehr sympathisch die Forderung, dass wir einen anderen Umgang mit Geld brauchen.


    „Wer keines hat, sollte das nicht mehr auf eigenes Verschulden zurückführen müssen. Und wer mehr als genug davon hat, sollte sich nicht mehr arm rechnen oder sein Glück der Erbschaft totschweigen.“


    https://www.freitag.de/autoren…llen-das-erben-abschaffen

    Was ist die Idee dahinter, dass jeder Mensch als Individuum ohne jeglichen Bezug zu Familie, Volk, Nation, Kultur, Geschlecht als Blankoblatt auf die Welt kommen soll und sich dann den Rest selbst aussuchen kann?

    Ich verstehe den Kampf der Linken gegen die Familie an allen Fronten nicht, außer dass das Individuum dann ganz in der fürsorglichen Obhut vom Staat wäre.

    Ein interessanter Move. Welcher „Kampf der Linken gegen die Familie“? Die Linken haben einen inklusiven Begriff von Familie, der alle möglichen Formen mit einbezieht. Im Gegensatz zum exklusiven Begriff von Familie, der streng nach dem Prinzip Mann und Frau und Kinder strukturiert ist.


    Im Übrigen hat dieses Thema nichts mit der Vermögensungleichverteilung zu tun.

    Ich vermute, es soll eher der Twist "Änderung des Erbrechts ist ein linker Angriff auf die Familie" eingebracht werden. Und dabei legt natürlich der konservative Teil fest, was "die Familie" ist.

    Wieviele Familien wurden aufgrund von Erbstreitigkeiten schon zerstört?

    Da müsste ein Konservativer doch glatt für die Abschaffung vom Erbrecht plädieren.

    Zitat von Alter Ego

    Ein interessanter Move. Welcher „Kampf der Linken gegen die Familie“? Die Linken haben einen inklusiven Begriff von Familie, der alle möglichen Formen mit einbezieht. Im Gegensatz zum exklusiven Begriff von Familie, der streng nach dem Prinzip Mann und Frau und Kinder strukturiert ist.


    Im Übrigen hat dieses Thema nichts mit der Vermögensungleichverteilung zu tun.

    Du hast doch zitiert, dass Blutsverwandschaft und Ehe im Erbrecht privilegiert seien und das insgesamt unzeitgemäß sei.

    Tatsächlich ist die Familie aber die Kerneinheit der bürgerlichen Gesellschaft, in der subsidiär alles geregelt werden soll, was den Staat nichts angeht, dabei geht es um gemeinsame Verantwortung und Verantwortung für Personen die nicht selbständig sein können wie Kinder oder Alte. Diese Verantwortung erstreckt sich auch über mehrere Generationen hinweg, wenn es um Eigentum geht. Natürlich will jeder seinen Kindern ein gutes Leben ermöglichen und die Lebensleistung vererben oder eine Firma im Familienbesitz halten. Diese Ideen kappen jedoch jede intergenerationale Beziehung.

    Warum? Offenbar weil man nachdem man Volk und Nation als intergenerationales Gemeinschaftsprojekt zum Feind erklärt hat, jetzt die Familie dran glauben soll. Ob durch Erbrecht, Aushöhlen des Familienbegriffs oder Einfluss des Staates in die Familie.

    Ehe und Familie stehen nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, sondern sichert das langfristige Überleben des Staates und der Gesellschaft.

    Du legst dem ganzen weiterhin eine in meinen Augen nicht mehr zeitgemäße Definition der "Familie" zugrunde. Aber das weißt du sicherlich.

    Wie bei jeder stockkonservativen Argumentation enthält deine ein paar nachvollziehbare Aspekte, ein paar Halbwahrheiten und ein paar populistische Behauptungen. Insgesamt baust du aber eine Wagenburg auf, die bestehende Ungleichheiten zementieren soll.


    Der Familienbegriff wird mitnichten ausgehöhlt, er wird bereichert, indem alle Lebensformen mit eingeschlossen werden. Es geht ja nicht um die hohle Struktur von Mann, Frau und Kind, vielmehr um eine Gemeinschaft, in der füreinander Verantwortung übernommen wird.


    Jeder will seinen Kindern, bzw. den Kindern seiner Lebensgemeinschaft, ein gutes Leben ermöglichen. Selbstverständlich! Die vermögenden 10% der Gesellschaft können ihren Kindern sogar Luxus ohne Ende bieten, denn sie besitzen 60% des Gesamtvermögens. Die unteren 20% der Gesellschaft besitzen nichts, was können sie vererben? Nichts!


    Soll das so bleiben? Meiner Meinung nach nicht. Da sich das System aber nicht von alleine reguliert, muss der Staat eingreifen.