Der Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht seit dem Regierungswechsel ist in Niedersachsen durchaus zu spüren, wenn ich mich in meinem Umfeld umhöre.
Vorgriffsregelung gilt auch in Niedersachsen
In Sachsen und Bayern ist das noch sehr anders.
Der SPD-Politiker Frank Richter möchte das ändern und versucht es mit Portraits der Betroffenen.
Hier die ersten Beispiele
Das Projekt - Sachsen minus Abschiebung
ZitatBis heute bleibt unklar, wann und wo die Wertsachen der Pareulidze - Gaurgashvilis verlorengingen. Frank Richter hat an verschiedenen Stellen angefragt. Landes- und Bundespolizei widersprechen sich gegenseitig. Die Handys der Familie sowie weitere Wertgegenstände sind bei der Abreise eingezogen worden und verschwunden. Da mit den Handys auch persönliche Daten der abgeschobenen Kinder verloren gegangen sind, wurde die Sächsische Datenschutzbeauftragte eingeschaltet. Frank Richter hat im Auftrag der Familie Pareulidze Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln.
Die älteste Tochter Aishat versichert schriftlich, dass zwei Tablets, zwei Handys und mit Geld gefüllte Kinderspardosen sowie ein Portemonnaie nicht mehr im Gepäck waren, als die Familie in Tiflis ankam. Am Morgen der Abschiebung durften die Wertsachen nicht mit in die Koffer. Die Polizei hätte den Kindern ihre Spardosen aus der Hand gerissen, obwohl sie sich dagegen wehrten und weinten. Laut Landespolizei seien die Wertgegenstände verwahrt und an die Bundespolizei übergeben worden. Die Bundespolizei weiß davon nichts. Was den Kindern schmerzlich fehlt: Handy-Fotos von Freunden, Ausflügen, Klassenfahrten und die vielen Bilder mit der „deutschen Oma und dem deutschen Opa“ – damit gemeint sind Frau und Herr Hofmann aus Meißen, Nachbarn und Freunde. Die Kinder wurden ihrer kindlichen Erinnerung beraubt.