Politischer Zoff-Thread oder so

    Besonders clever ist das aber nicht, da ohnehin schon behauptet wird, dass die ganze Aktion nur dazu dient von den beiden Morden von Asylbewerbern abzulenken.

    CDU in Thüringen: Erneutes Spiel mit dem Dammbruch
    Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
    taz.de


    Die CDU Thüringen will finanzielle Mittel kürzen für:


    - das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

    - politische Bildung in der Erwachsenenbildung

    - Gleichstellungspolitik

    - Integrationsförderung


    Natürlich werden ihr die Stimmen der AfD gewiss sein.


    Wo ist denn jetzt die Brandmauer nach rechts? Friedrich, wo bist du? :rofl:


    Ich mache mir da eh keine Illusionen: Teile der CDU Thüringen werden sicherlich mit der AfD sympathisieren.

    Zitat von andremd

    Hmm, okay. Sie weiß also auch nichts genaues nur dass es, laut ihrer Aussage, schon lange bekannt gewesen sein soll.

    Dafür haben dann die Medien aber erstaunlich dicht gehalten.

    Die Journalisten und TV-Teams sind doch nicht zufällig während der Zugriffe an den Wohnadressen der Verdächtigen vorbeigekommen. Keine Ahnung ob ausgewählte Pressevertreter erst gestern oder schon vor zwei, drei oder sieben Tagen informiert wurden, aber mittlerweile ist es Standard Razzien medienwirksam zu inszenieren.


    Als vertrauenswürdig eingestufte Journalisten bekommen regelmäßig sensible Informationen vorab gesteckt und dann wird eine Sperrfrist verhängt, an die sich natürlich auch alle halten. Ansonsten ist es vorbei mit der bevorzugten Behandlung.


    Deshalb gingen die bereits erstaunlich ausführlichen Artikel zu der Razzia in zahlreichen Medien auch quasi schon während des Zugriffs online. Anhand der Veröffentlichungszeiten gestern, kann man sehr gut nachvollziehen, wer vorab informiert wurde.


    Für mich existiert aber immer ein Restrisiko, dass einer der als vertrauenswürdig eingestuften Journalisten vielleicht doch heimlich mit einem Milieu sympathisiert oder privat „in etwas reingeraten ist“ und deshalb Zielpersonen warnt.

    Ein weiteres Argument das ich in dem Zusammenhang gelesen habe ist auch, dass es betroffene Journalisten schützt die vielleicht gerade in einem bestimmten Millieu recherchieren.


    Insgesamt ist es nicht ganz unproblematisch, einerseits dass bestimmte Medien privilegierte Informationen erhalten. Diesbezüglich gab es ja einige Klagen bzgl. des BVerfG, das sogar letztendlich gerichtlich unterlag wenn ich mich richtig erinnere.

    Diskutiert wurde es meiner Erinnerung nach auch in den Fällen Edathy und Zumwinkel.


    Solche Ereignisse sind immer auch ein Stück weit PR, möglicherweise sogar im legitimen Interesse der Abschreckung. Allerdings besteht ein Konflikt mit der Unschuldsvermutung, die ja auch im Fall des "Putsch-Prinzen" gilt. Widerliche Äußerungen in der Vergangenheit allein sind ja eben noch keine strafrechtliche Verurteilung.

    Zitat von Kiebitz

    einige Klagen bzgl. des BVerfG, das sogar letztendlich gerichtlich unterlag wenn ich mich richtig erinnere

    Du erinnerst Dich hier nicht richtig. Die Praxis, Entscheidungen u.ä. vorab den Vollmitgliedern der Bundespressekonferenz zukommen zu lassen (und nur diesen) wurde als rechtmäßig eingestuft. Vom - äh - Bundesverfassungsgericht. Aber auch vom Bundesverwaltungsgericht.

    Danke für den Hinweis. Wahrscheinlich hab ich das mit der Klage gegen das BVerfG hinsichtlich des Abendessens mit der damaligen Kanzlerin verwechselt.

    Die Union mal wieder bei ihrer konstruktiven Oppositionsarbeit:


    Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe
    Karlsruhe lehnt einen Unionsantrag gegen die Umschichtung von Corona-Krediten ab.
    www.t-online.de


    Schon beim Bürgergeld wurde ja gelogen und aktuelle Erkenntnisse aus Studien einfach ignoriert.


    Krass, dass so eine egoistische und antisoziale Partei in diesem Land aktuell die meisten Stimmen hätte. Viele Menschen lassen sich eben noch durch Hetze gegen Hartzer davon überzeugen, dass sie neidisch auf diese Faulenzer sein müssen.

    Das ist nun ganz subjektiv und es gibt immer noch genug zu meckern, aber die Ampel gibt sich Mühe und bringt Dinge auf den Weg, die schon lange fällig waren, ohne die FDP ginge bestimmt noch mehr!


    Ich bin #Armutsbetroffen, aber nun werde ich wenigstens gesehen...Rentner Wumms, Erhöhung des Wohngelds, Grundrente...


    Weiter, immer weiter...

    Wo ist eigentlich Merz? Wenn es um Klimaaktivisten geht, dann haben die Deppen große Fressen und drohen mit Knast und RAF 2.0.


    Jetzt halten sie fast alle ihre Klappe, wo es mal um richtigen Terrorismus geht.


    Jetzt muss auch dem Dümmsten auffallen, dass die Brandmarkung der Klimaaktivisten als Terroristen völliger Schwachsinn war. Aber wir haben es ja mit Unionswählern zu tun. Die werden weiterhetzen.

    Hm, jetzt die Klappe aufmachen? Könnte ja eventuell vielleicht nach hinten losgehen...

    Erstmal Klappe halten und abwarten... aber die wahren Terroristen waren ja in Berlin und München wieder aktiv und haben lt. Fr. Giffey tausende Polizeikräfte gebunden.

    Was man auch noch mal anmerken muss:


    Springer, also WELT, gibt Menschen die Bühne, die gegen Linke hetzen und dadurch braune Mobs lostreten. Ebenso Menschen, die davon faseln, dass Steuern Raub seien. Namentlich Don Alphonso und Anna Schneider.


    Sicher nur Zufall, dass Kackbraune diese Leute abfeiern.

    Meinst du Anna Schneider , die Chefreporterin von Welt?

    Die Tante geht mir gehörig auf die Murmel... die sollte mal nen Kurs belegen, wie rede ich deutlich. Das genuschel kann kaum einer verstehen. Blödsinn redet sie auch noch dabei.

    Aber Welt ist halt so ein Sender, alle 12 Minuten Werbeblock, etwas komische Moderatoren (z.B. Lehfeld oder die Neuhaus) und zu Themen der Regierung nur Leute der CDU/CSU befragen. Teilweise unerträglich.

    NTV ist allerdings nicht wirklich besser und Tagesschau24 bringt zuviel anderen Kram a