Politischer Zoff-Thread oder so

    Solche Beiträge regen mich echt auf, du suggerierst ich hätte ein Problem damit, dass Asylbewerber ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dabei habe ich so etwas nie gesagt. Ich habe Zahlen präsentiert wie erfolgreich oder auch nicht die Klagen gegen das Bamf sind, nachdem hier behauptet wurde dass diese Entscheidungen oft falsch seien.

    Und dann kommt von dir ne Frage ob die Abschaffung des Rechtsstaats ne Alternative wäre. Das ist komplett absurd.

    Liefer doch dazu mal ne Quelle. Keine Taz oder jungle world.

    Zitat von Kiebitz

    Solche Beiträge regen mich echt auf, du suggerierst ich hätte ein Problem damit, dass Asylbewerber ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dabei habe ich so etwas nie gesagt. Ich habe Zahlen präsentiert wie erfolgreich oder auch nicht die Klagen gegen das Bamf sind, nachdem hier behauptet wurde dass diese Entscheidungen oft falsch seien.

    Und dann kommt von dir ne Frage ob die Abschaffung des Rechtsstaats ne Alternative wäre. Das ist komplett absurd.

    Liefer doch dazu mal ne Quelle. Keine Taz oder jungle world.

    Ja ne is klar. Nie gesagt

    Ich muss die Frage leider wiederholen.

    Zitat von Kiebitz

    Liefer doch dazu mal ne Quelle.

    Ich möchte schließlich nicht davon ausgehen, du hättest dir das bloß ausgedacht.

    Die gleiche Quelle wie Linden.

    Zitat von 96mettbrötchen

    Wenn ein CDU-Mitglied, daß in verantwortlicher Position regelmäßig aus der Rechtskurve fliegt, von "sozialem Frieden" schwadroniert, wird mir ganz blümerant, denn der soziale Frieden nach dem Gusto eines Witschas beruht auf Ausgrenzung und Diskriminierung, die bei den Asylbewerber*innen nicht halt macht.

    Ich denke, dass Witschas den Begriff "sozialer Frieden" als Synonym für "Ausschreitungen vermeiden" benutzt. Wir reden hier von Sachsen, Hoyerswerda, Bautzen - in meinen Augen zum Glück nicht repräsentative Orte für eine allgemeine Aussage.


    Die eigentliche Frage, die im übrigen schon oft gestellt wurde und mehr oder weniger unbeantwortet blieb, ist, warum in Sachsen der Rechtsradikalismus und -populismus so dominant ist im Vergleich zum Rest Deutschlands. Dass hier keine "Normalisierung" stattgefunden hat, ist für mich ein Politikversagen auf der ganzen Linie und zwar über Jahrzehnte.

    Könnte sein, Kai, ich interpretiere die Aussage von Witschas etwas anders. Aus meiner Sicht sagt er, was er meint, nämlich dass Geflüchtete per se den sozialen Frieden stören. Wo kommen wir dahin, wenn die Ausländer in Sporthallen residieren und die Deutschen auf ihre Körperertüchtigung verzichten müssen.

    Ja, gar kein Widerspruch, Alter Ego.

    Dennoch denke ich, dass er eigentlich mehr Angst vor seinen "eigenen Leuten" hat. Denen ist alles zuzutrauen, insbesondere Aktionen gegen Ausländer bis hin zu Gewalttaten.


    Das möchte er natürlich nicht. Nicht weil er Ausländer jetzt besonders schützen möchte, sondern weil sein Wahlkreis nicht in negative Schlagzeilen, bundesweit, geraten soll. Witschas kennt seine Pappenheimer, wahrscheinlich besser als wir.

    Zitat von stscherer

    Nur Sachsen?

    Hat keiner und auch ich nicht behauptet. Leg mir bitte also nichts in den Mund, was ich nicht gesagt habe. Danke.

    Die von mir hier jetzt gelieferte Quelle wurde damals (2017) von der TAZ öffentlich gemacht und damals auch schon von mir hier geteilt.


    Der andere Link ist aktueller und wird dem Kiebitz auch nicht gefallen.


    Nicht Abschiebungen, aber rechtswidrige Abschiebehaft.

    (Im eigenen Mandantenkreis kam er auf über 50%)

    Rechtswidrige Abschiebungen werden auch immer wieder gemeldet. Schwule können sich ja in Heimlichkeit begeben u.s.w..



    „Im Zweifel gegen die Freiheit“


    ProAsyl: Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

    Zitat von Kai
    Zitat von stscherer

    Nur Sachsen?

    Hat keiner und auch ich nicht behauptet. Leg mir bitte also nichts in den Mund, was ich nicht gesagt habe. Danke.

    Zitat von Kai

    Die eigentliche Frage, ..., ist, warum in Sachsen der Rechtsradikalismus und -populismus so dominant ist im Vergleich zum Rest Deutschlands.

    Mindestens Rechtspopulismus ist inzwischen in allen "neuen Bundesländern" ein massives Phänomen und wächst in den alten Bundesländern überproportional. Es liegt nicht an einer "fehlenden Normalisierung", sondern es gibt eine klare Entwicklung hin zu antidemokratischen Ansichten im rechten Spektrum.

    03

    Einmal editiert, zuletzt von stscherer ()

    Rechtspopulismus ist deutschlandweit in der Mitte der Gesellschaft fest verankert. Polizisten, Pflegekräfte, Feuerwehrleute, Ärzte, Lehrkräfte, Anwälte... die wählen nur alle aktuell noch SPD und CDU. Macht mal die Augen auf!

    Zitat von Kiebitz

    Die Geduldeten müssten dann über deutlich bessere Voraussetzungen verfügen als die anerkannten Flüchtlinge. Die These ist schon etwas sehr gewagt.

    Die best practice auf allen Ebenen ist doch: Wir ziehen deren Arsch aus der Scheiße (oder, korrekter: lassen zu, dass sie sich selbst daraus herausziehen), bilden sie aus, sie "nützen" uns dann bei der prekären Lage, die auf uns zukommt bis schon da ist. Zugleich humanitär und volkswirtschaftlich erfolgreich, wer sollte da denn schon was dagegen haben? Alles "Wenn und aber" diesbezüglich lässt sich letztlich auf - äußerst defensiv formuliert - kulturelle Vorbehalte zurückführen.

    Natürlich können wir auch die Ausbildung ins Fremdland verlegen, dabei darauf achten, dass auch wirklich europäische bis deutsche Standards vermittelt werden, dann genau diese Leute "abgraben", bzw.: uns in 30 Jahren noch wundern, dass das irgendwie nicht so richtig hinhauen will. Liegt dann mutmaßlich an den dummen dummen hier einen Kontinent der Wahl einsetzen, alles beginnend mit "A" ist aber ein heißer Tipp.

    Wird es dadurch besser? Dein Thread war hingerotzt. Ein Unterschied zwischen dir und Ihm ist dann allerdings, Kiebitz argumentiert.

    Einmal editiert, zuletzt von finky ()