Politischer Zoff-Thread oder so

  • Wenn ich mir den Typen so anschaue frage ich mich, wo der diese Herrenrassenattitüde her hat. Sehr stabiles Selbstvertrauen.

    Eher das Gegenteil würde ich sagen. Meine Hobbypsychologische Analyse: ein ordentlicher Minderwertigkeitskomplex aus Kindertagen aufgrund eines ähnlich kleinen Pillermanns wie seine bescheuerten Brillen.

  • Der Focus über den Hintergrund der Geschichte:


    https://www.focus.de/politik/deutschland/dokumentation-von-ulrich-reitz-die-ganze-geschichte-hinter-dem-maassen-eklat_id_183949983.html


    Ich persönlich habe nicht das Gefühl, dass Antideutsche überhaupt noch einen Einfluss in der politischen Linken haben und führende Politiker die in der Vergangenheit ihre Abscheu gegenüber Deutschland ausgedrückt haben tun das zumindest öffentlich auch nicht mehr. Genausowenig gehe ich von irgendeinem sinistren Plan aus, ich glaube Maaßen täte gut daran wieder mehr mit Menschen außerhalb seiner Blase zu reden.

  • Dann stellt sich die Frage ob die Kommentierung des Grundgesetzes im Gesamten und des Asylrechtsartikels im Besonderen die richtige Aufgabe für jemanden ist, der in dieser Blase lebt und sich ungehindert rassistisch äussert.

    Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses wegen fehlender Eignung - weil Zweifel an der Verfassungstreue bestehen könnte - nicht folgerichtig ist und mit dem ideologischem Begriff der cancel culture dien Blick weg vom rechten Gedankengut des Herrn Maaßen hin zu den Kritiker*innen dieses Gedankenguts gelenkt wird.


    Ist doch die Kritik an rassistischem Gedankengut im Zweifel schlimmer als dasselbe und diese führt dann aus Reihen der CDU zur Forderung nach Konsequenzen - Beendigung der Zusammenarbeit - mit einem freien Mitarbeiter. Cancel Culture in reinen Wortsinn.

    »Hetze und der Aufruf zur Radikalisierung«: CDU-Mitglieder im WDR-Rundfunkrat schreiben Brandbrief an Tom Buhrow
    »Die CDU ist unser Feind«: Unter diesem Motto steht ein Video eines Freien WDR-Mitarbeiters. Vertreter der Partei im WDR-Rundfunkrat fordern laut einem Bericht…
    www.spiegel.de


    Und zum wiederholten Mal entpuppt sich die Schreierei um political correctness und cancel culture als Kampf um die (konservativ/rechte) Deutungshoheit im gesellschaftlichen Diskurs.

  • Eigentlich ist es ja ein klassisch linkes Feld in der Machtanalyse, aber es gibt schon einen Unterschied, ob jemand in einem komplett privatrechtlichen Verhältnis steht, wie Maaßen und C.H. Beck oder ob es um die mittelbare Vergabe von öffentlichen Geldern geht. Soweit ich es mitbekommen habe ist der "Satiriker" kein Mitarbeiter des WDR, aber bekommt Aufträge aus öffentlichen Geldern. Der Anspruch seitens des Verfassungsgerichtes ist es, dass der ÖRR objektive und angemesse Berichterstattung leisten soll. So etwas halten zwar führende ÖRR Journalisten für falsch und solange es um "die gute Sache" geht sind alle Mittel recht. Vorfälle wie dieser, aber auch dutzendfach und beinahe tägliche Ausfälle lassen an der Glaubwürdigkeit des ÖRR zweifeln. Im Prinzip bräuchte es ein Mäßigungsgebot auch für ÖRR Mitarbeiter, denn strukturell unterscheidet sie nichts von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, auch wenn die vermeintliche Staatsferne mantraartig betont wird.

    Wenn also Bild oder Taz, Neues Deutschland oder Junge Freiheit über die Stränge schlägt ist mir das herzlich egal. Ich muss es nicht kaufen. Aber öffentliche Gelder an Islamisten, zwielichtige Aktivisten und Hetzer zu verteilen muss man nicht akzeptieren.


    Dass aber auch private Medienhäuser, bzw. deren Mitarbeiter vermehrt unter Druck geraten beschreibt auch dieser Artikel:

    Die folgenschwere Dynamik von Shitstorms
    Der Druck auf Redaktionen wächst, wenn Aktivisten konzertiert zur digitalen Treibjagd auf einzelne Autoren blasen. Wie man auf solche Shitstorms nicht
    www.corrigenda.online

    Einmal editiert, zuletzt von Kiebitz ()

  • Nur mal so nebenbei... Der nette Herr Maaßen ist in einem komplett privatrechtlichem Verhältniss?


    Der ist in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und bezieht weiterhin seine nicht unerheblichen Bezüge. Also Staatsknete.


    Zum anderen ist der Bericht, der hier für die große Aufregung bei den schwarzen sorgt in den asozialen Medien erschienen, also vom Verfasser privat veröffentlicht. Was hat also der WDR damit zu tun, wenn ein freier Mitarbeiter einen privaten Beitrag veröffentlicht?

  • Nur mal so nebenbei... Der nette Herr Maaßen ist in einem komplett privatrechtlichem Verhältniss?


    Der ist in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und bezieht weiterhin seine nicht unerheblichen Bezüge. Also Staatsknete.


    Zum anderen ist der Bericht, der hier für die große Aufregung bei den schwarzen sorgt in den asozialen Medien erschienen, also vom Verfasser privat veröffentlicht. Was hat also der WDR damit zu tun, wenn ein freier Mitarbeiter einen privaten Beitrag veröffentlicht?

    In Bezug auf C.H. Beck ja. Bestimmt gibt es Regelungen für Beamte im Ruhestand, aber das hätten dann Gerichte zu klären falls Äußerungen justiziabel sind.


    Grundsätzlich bin ich da deiner Meinung, aber ich dachte die aktuelle Tugend ist es, dass es nicht darauf ankommt was man sagt, sondern wer etwas sagt. Oder gilt das nur für vermeintlich Rechte? Die Doppelmoral muss man sich dann ankreiden lassen.

    Wenn wir uns darauf einigen können, dass private Meinungsäußerungen auch wenn sie eine Schmähkritik sind, nicht zu beanstanden sind, habe ich kein Problem damit. Das Problem sind diejenigen die ihre privaten Meinungen mit öffentlichen bereitgestellten Mitteln propagieren.

  • Der Anspruch seitens des Verfassungsgerichtes ist es, dass der ÖRR objektive und angemesse Berichterstattung leisten soll.

    Da muss ich doch glatt mal nach einer Quelle fragen. Ich bin tatsächlich immer "nur" von einer ausgewogenen Berichterstattung ausgegangen. Objektive Berichterstattung stelle ich mir schwierig vor, dem widerspricht ja schon jeder Kommentar.

  • Der Anspruch seitens des Verfassungsgerichtes ist es, dass der ÖRR objektive und angemesse Berichterstattung leisten soll.

    Da muss ich doch glatt mal nach einer Quelle fragen. Ich bin tatsächlich immer "nur" von einer ausgewogenen Berichterstattung ausgegangen. Objektive Berichterstattung stelle ich mir schwierig vor, dem widerspricht ja schon jeder Kommentar.

    Ja, hast du absolut recht, das war flapsig und falsch formuliert.


    Im Wortlaut:


    Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.


    Ersetz also gedanklich objektiv mit diesem Wortungetüm, was ja im Kern nichts anderes als größtmögliche "Objektivität" bedeutet.

  • Komplexe Organisationen wie Fernsehsender oder Zeitungen sind in Summe schwerer zu treffen, weswegen sich die digitale Empörung vor allem gegen einzelne Mitarbeiter richtet, die als nicht sattelfest identifiziert worden sind: freie Mitarbeiter, Kolumnisten, externe Autoren etwa.


    Et voila: am WDR arbeiten sich die Konservativen seit Jahrzehnten ab. Mit den freien Mitarbeiter*innen bedient man sich am neuen Hebel. Einem frei arbeitenden Satiriker die persönliche Meinungsfreiheit zu beschränken, wenn er nur für den ÖRR - nein eigentlich nur dem WDR - arbeitet, kommt fast einem Berufsverbot gleich.

  • Wer fordert ihre Entlassung? Niemand.

    Kritik an einem Beitrag ist das eine, Aufforderung die Zusammenarbeit zu beenden/Kündigung ist das andere.


    Scheinbar ist Dir der Unterschied nicht ganz klar.

  • Warte doch erstmal ab. Sie ist übrigens auch freie Mitarbeiterin beim MDR.


    Disclaimer: der Kommentar um den es geht ist der letzte Müll.

  • Das ist Rechtspopulismus at it‘s best Kiebitz. Sogar Haldenwang hält die Klimaschutzbewegungen nicht für verfassungsfeindlich oder demokratiegefährdend.

    Rechtspopulismus jetzt auch (mal wieder) im BMI angekommen:


    Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten
    Der Verfassungsschutz hielt die Aktionen der »Letzten Generation« zuletzt zwar für »drastisch« – nicht aber für verfassungsfeindlich. Nun kommen Beobachter aus…
    www.spiegel.de

  • Die Bewertung der Handlungsweise von Olaf Scholz bei Maybritt Illner mal auf den Punkt gebracht:


    "Warum beschädigen Sie den deutschen Bundeskanzler, Ihren Bundeskanzler?", wandte sich Maybrit Illner dann zugespitzt an die FDP-Politikerin, die nach dem in der "Leopard"-Frage ergebnislosen Ramstein-Treffen harte Kritik geübt hatte ("Deutschland hat leider gerade versagt"). Strack-Zimmermann fand es zwar immer noch "bedauerlich, dass es in Ramstein zu keinem Ergebnis kam, dort wäre es der richtige Augenblick gewesen", wollte ansonsten aber jetzt "nach vorne gucken".


    "Maybritt Illner" | Strack-Zimmermann: "Sehe keine deutschen Kampfjets über Ukraine"
    "Maybrit Illner" hatte sich die Entscheidung zur Lieferung deutscher Panzer als Thema gewählt.
    www.t-online.de


    Aus der gleichen Quelle:


    Salomonisch beantwortete "Spiegel"-Reporter Matthias Gebauer die Frage, ob das Ergebnis des langen Abwägungsprozesses denn nun "Erfolg oder Blamage" für den deutschen Regierungschef sei: "Ein bisschen von beidem." Der Journalist kritisierte, dass es Scholz lange nicht gelungen sei, "ein geschlossenes Bild zu vermitteln", das sei "ein Stück weit eine Blamage". Er äußerte aber auch Respekt vor der "Kühle", mit der Scholz dem allseitigen Druck standgehalten habe: "Gerhard Schröder hätte das keine zwei Stunden ausgehalten."


    Zudem könne er Scholz’ strategische Überlegung nachvollziehen, die USA an seiner Seite haben zu wollen: "Wenn Deutschland in dieser Situation allein nach vorn gegangen wäre, hätte Putin die Möglichkeit gehabt, uns zu exponieren und zu sagen: 'Seht ihr, die Allianz fällt auseinander."" Dem pflichtete die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin bei: Zwar sei es nie um einen deutschen Alleingang gegangen, sondern um eine "europäische Initiative", aber "unterm Strich ist das Ergebnis für die Ukraine mit den Amerikanern ein besseres".

  • Es ging nie um einen deutschen Alleingang, sondern darum, dass Deutschland die europäischen Partner koordiniert. Wie stark die Unterstützung ist, sieht man ja auch daran, wie schnell Panzerzusagen in den zwei Tagen zustande gekommen sind.


    Die Amerikaner sind eh' mit im Boot, auf vielfältige Weise. Dabei will ich den Deal so gar nicht pauschal schlechtreden, aber militärisch und politisch bleibt er für mich zweifelhaft bzw. äußerst zweifelhaft. (In der Reihenfolge.)


    Die Panzerlieferungen selber zu initiieren bzw. ohne Abrams zu agieren hätte meiner Meinung nach die europäische Souveränität gestärkt und wäre prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber am Rande könnte man auch die Frage stellen, ob europäische Souveränität unter deutscher Führung nicht tatsächlich problematischer wäre, als ohne die USA. Was quasi die Frage nach europäischer Souveränität auf einer tieferen Ebene in Frage stellt.


    Ob gut oder schlecht: Deutschland hat seine eigene Position geschwächt, wo es sie hätte stärken können.

  • Ich möchte gerne mal differenzieren zwischen einer Führungs- und einer Koordinierungsrolle.


    Wer die Führungsrolle beansprucht, der beansprucht auch die finale Entscheidung. In einem gemeinsamen Vorgehen von demokratischen Staaten ist das aus meiner Sicht garnicht möglich. Gerne würde ich die Reaktion von Macron oder Morawiecki sehen, wenn die deutsche Regierung eine explizite Führungsrolle beanspruchen würde. Im Übrigen wäre ich auch sehr beunruhigt, wenn die deutsche Regierung derart auftreten würde.


    Die „Führungsrolle“, von der Scholz gesprochen hat, gleicht eher einer Verantwortung, die der Größe eines Staates wie Deutschland gerecht wird. Dies geschieht aus meiner Sicht gerade.


    Darüber hinaus wird bei der Forderung nach einer Führungsrolle verkannt, in welcher Situation wir uns derzeit befinden. Nicht Deutschland als singulärer Staat unterstützt die Ukraine militärisch, auch nicht die EU, denn sie ist kein militärisches Bündnis, sondern die NATO.


    Und Deutschland soll nun eine Führungsrolle in der NATO übernehmen? Das wäre geradezu lächerlich. Die deutsche Regierung hat das einzig vernünftige gemacht, nämlich ein gemeinsames Handeln einzufordern. Aus meiner Sicht hat sie ihre Position dadurch nicht geschwächt, sondern durch beharrliche Verhandlungen die Position des Bündnisses gestärkt.