Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von carpaccio
    Zitat von Kiebitz

    ... Natürlich gibt's manchmal Schwierigkeiten und Kompetenzgerangel, aber meistens überwiegen doch die Vorteile...

    Du meinst bestimmt den berüchtigten Kantönligeist. :lookaround:


    Bei dem hiesigen Wahlsystem bleibt das Parlament immer gleich groß. Nationalrat 200 Sitze, Ständerat 46 Sitze. Jeder Kanton hat im Nationalrat eine feste Anzahl an Sitzen, abhängig von seiner Einwohnerzahl. Wird einem ein Sitz gestrichen, bekommt ein anderen dessen Platz. Im Ständerat hat jeder Vollkanton 2 Sitze, die Halbkantone je 1 Sitz. Vielleicht würde so eine feste Regelung auch für Deutschland passen? Natürlich mit ein paar mehr Sitzen weil größer.

    deutschland hat auch eine feste regelung. ich weiß die zahl jetzt nicht. durch immer mehr überhang -und ausgleichsmandate ist dann die ausnahme zur regel geworden. das problem ist halt dieses mischsysytem. mit einem reinen verhältniswahlrecht könnten wir morgen auch eine feste größe haben. mit einem reinen mehrheitswahlrecht natürlich auch , was ich aber absolut ablehne, wie gesagt.

    Zitat von prickelpit96

    Welche Länder gehen aktuell zu mehr Föderalismus über?


    Reine Neugier.

    Ich bin ein großer Fan des Föderalismus, sehe aber Reformbedarf. Zum Beispiel bei den Kultusministerien und einigen doppelten Behörden.

    Vielleicht ist es übertrieben von "Föderalismus" zu sprechen, aber zumindest Dezentralisierung oder Devolution. Klassische Beispiele der letzten Jahrzehnte sind Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien.


    Zitat von KU8A

    Bitte nicht falsch verstehen: gegen Föderalismus habe ich gar nichts, im Gegenteil. Das ist schon ein recht gutes Mittel der Machtkontrolle. Nur wie wir nun mal sind, übertreiben wir es halt mal wieder mit der Ausgestaltung und verschieben zeitgemäße Veränderung auf den Zeitpunkt zwischen irgendwann später und niemals. Sicherlich benötigen wir keine 16 Bundesländer mit allem Pipapo plus einem Bundesparlament, dass größer ist als jede andere Demokratie auf der Erde. Wir sind dabei weder effizient, noch können wir uns den ganzen Bums noch leisten. Unsere Partner, die uns damals wohlwissend und klugerweise diese Struktur gegeben haben, taten das, um zu verhindern, dass wir wieder das Kriegsbeil ausbuddeln und gut organisiert Dummheiten machen. Es sind aber jetzt die gleichen Partner, die uns zurückmelden, dass wir endlich mal in die Puschen kommen sollten und ohnehin niemand mehr Angst vor uns hat. Warum auch, wir können uns nichtmal gegen San Marino wehren oder in angemessener Zeit Briefe oder Züge von A nach B bringen.

    Es gab durchaus eine Föderalismusreform, allerdings systembedingt etwas halbgar. Persönlich würde ich einen mehr wettbewerbsorientierten Föderalismus bevorzugen und eine Entflechtung von Bund und Ländern, aber da sind wir natürlich in einer Pfadabhängigkeit gefangen.

    Was dein Beispiel Bundeswehr angeht, ist das ja wohl ein Beispiel dafür, was der Bund ganz alleine zu verantworten hat, ich sehe nicht, wo der Föderalismus irgendeine Schuld tragen würde.

    Die Struktur des Föderalismus ist ja nicht vom Himmel gefallen oder wurde uns von den "Partnern" gegeben, sondern wurde quasi in Deutschland erfunden. Die Verfassungsväter der USA haben sich z.B. die Struktur des HRR angeschaut und als Vorbild genommen. Die horizontale Gewaltenteilung wurde auch als besondere Form der Demokratie gesehen.

    Und tatsächlich verhindert Föderalismus vielleicht ab und zu einmal eine schnelle Umsetzung bestimmter Ideen, aber ist das immer so schlimm? Kompromisse finden, Mehrheiten mitnehmen, macht Ergebnisse besser, schwächt Unsinn ab und glättet die Kanten. Das ist ziemlich frustrierend, aber das ist eine Koalitionsregierung auch (Ich beobachte das derzeit recht genau, wie sich die Bundesregierung intern nicht auf eine Position einigen kann und damit auf europäischer Ebene für gelinde gesagt, Erstaunen sorgt. Übrigens in einem Politikfeld in alleiniger Verantwortung des Bundes)

    Wenn ich mit dem Zauberstab in Deutschland etwas verändern dürfte, dann wäre es nicht der Föderalismus sondern das Parteiensystem.

    Macron will die Rentenreform nun angeblich an den demokratischen Systemen vorbei per Notverordnung installieren, weil die Angst, auf dem eigentlichen Weg zu unterliegen zu groß sein soll.

    Da bin ich dann aber mal gespannt, wie das dann weitergeht.

    Das ist in meinen Augen nicht "an den demokratischen Systemen vorbei".


    Ein Ministerrat muss dem Antrag auf Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 zustimmen, dann kann der Präsident ein Gesetz am Parlament vorbei durchdrücken. Kann aber durch ein Misstrauensvotum doch noch verhindert werden.

    Ist etwas, was wir in Deutschland nicht kennen, auch weil es ein Geschmäckle hat. Aber als undemokratisch sehe ich das nicht an.


    Macron tut sich damit aber auch keinen Gefallen, da das ein riesiges Zeichen von politischer Schwäche ist.

    Zitat von Calogero81

    abgesehen davon kann es nicht dem grundgesetz entsprechen, wenn direkt gewählten abgeordnete ihr mandat abgesprochen wird. dadurch würde ja die erststimme in einem solchen wahlkreis de facto ungültig . das muss im sinne des aktiven und passiven wahlrechts grundgesetzwidrig sein.


    Da wird kein Mandat abgesprochen, sondern erst gar keins zugesprochen; weil die betreffende Person nach dem neuen Wahlrecht eben nicht direkt gewählt ist.


    Nur weil wir es so gewohnt sind und es uns deshalb bislang selbstverständlich schien, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis in den Bundestag einzieht, muss es diese automatische Veknüpfung Sieg im Wahlkreis = Bundestagsmandat ja nicht geben. Und die Bundesregierung hat ja schon Recht, wenn sie in ihrer Gesetzesbegründung dazu anführt, dass es sich um relative Mehrheiten handelt und teils Personen mit deutlich unter 30% der Stimmen so in den Bundestag einzogen. Einen zwingenden Anspruch, mit solchen Ergebnissen ein Mandat zu bekommen, erkenne ich nicht.


    Ich halte es auch für problematisch, wenn es aus einem Wahlkreis möglicherweise gar keinen Vertreter mehr im Bundestag gibt (und ob dieses Risiko tatsächlich so gering ist, wie die Bundesregierung behauptet, weiß ich nicht). Aber dies ist auch eher ein Gefühl als dass ich tatsächlich begründen könnte, worin dann genau das Problem läge (mir fallen da nur ziemlich zusammenhanglos Aussagen der Art, da könne man sich an seinen Abgeordneten wenden, ein, was dann ja wegfiele). Und einen grundgesetzlichen Zwang, dass jeder Wahlkreis vertreten sein müsste, gibt es meines Wissens nicht, sodass es eben eine politische Frage ist, ob ich die mit einer möglichen Nichtvertretung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen möchte.


    Ich empfinde auch eine ziemliche Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Änderung (Wahlen sind ja nun das Kernmerkmal der parlamentarischen Demokratie und Eingriffe in das Verfahren somit heikel) und der relativ einfachen Möglichkeit, diese Änderung herbeizuführen (einfaches Bundesgesetz). Andererseits ist das aber ja auch logisch, dass das so einfach geht: Die Länder sind nicht betroffen, also bleibt der Bundesrat außen vor. Und dass das Grundgesetz nur die allgemeinen Wahlgrundsätze sichert, die konkrete Ausgestaltung der Wahlen angehend aber sehr zurückhaltend bleibt, ist auch gut nachvollziehbar. Gerade weil die Wahlen prägend für die Demokratie sind, darf das Grundgesetz hier die Politik nicht zu sehr einengen. Dass Wahlen nach einem fairen Verfahren ablaufen, kann nicht nur durch das Grundgesetz abgesichert werden, sondern diesem Anspruch müssen sich letztlich alle Demokraten verpflichtet fühlen.

    Es gibt einfach zu viel Antiklimapropaganda seitens AfD, EIKE, FDP, CDU/CSU und sonstigen Telegramspinnern und dies ist das Resultat davon, gepaart mit fehlendem Weitblick oder egoistischem Arschlochtum bei diversen Mitbürgern. Wenigstens spielen Umfrageergebnisse für die Realpolitik keine Rolle.

    Weil der in 12 Jahren vermutlich sich kein neues Auto mehr kaufen wird, nehme ich mal an.



    Ich weiß nicht, ob der Artikel heute auch in der HAZ/NP war, aber in der SZ/LZ gab's nen Beitrag über nen österreichischen Forscher, der klar sagt, dass die aktuelle Energiewende und E-Auto-Politik am scheitern ist. Weil weder grüne Kraftwerke im benötigten Maß gebaut werden, noch die Netze ausgebaut. Sprich, die Last beim Laden der E-Auto könnte bald das Stromnetz zusammenbrechen lassen.


    Außerdem hat er Ideen, wie Hybride deutlich verbessert werden könnten. Nämlich z.B. indem kein konventioneller Verbrennungsmotor verbaut wird, sondern solche, die mit einem viel höheren Wirkungsgrad mit konstanter Leistung während der Fahrt die Batterie aufladen, anstelle dass sie das Auto ansich antreiben. Der Treibstoff könnte dann auch grünes Methanol sein bspw.


    Das Problem an alldem: Die Politik interessiert es nicht. :kopf:

    Zitat von derhsv

    Es gibt einfach zu viel Antiklimapropaganda seitens AfD, EIKE, FDP, CDU/CSU und sonstigen Telegramspinnern und dies ist das Resultat davon, gepaart mit fehlendem Weitblick oder egoistischem Arschlochtum bei diversen Mitbürgern. Wenigstens spielen Umfrageergebnisse für die Realpolitik keine Rolle.

    Die Grünen schmieren aber schon ganz schön ab derzeit. Ich weiß nicht wie lange die grünenfreundlichen Medien gegen die Antiklimapropaganda gegenhalten können, wenn es weiterhin an den Geldbeutel geht, sodass selbst das kinderlose Studienratsehepaar etwas merkt und sein Kreuz nicht mehr bei den Grünen macht.

    Zitat von C96Brand

    Außerdem hat er Ideen, wie Hybride deutlich verbessert werden könnten. Nämlich z.B. indem kein konventioneller Verbrennungsmotor verbaut wird, sondern solche, die mit einem viel höheren Wirkungsgrad mit konstanter Leistung während der Fahrt die Batterie aufladen, anstelle dass sie das Auto ansich antreiben. Der Treibstoff könnte dann auch grünes Methanol sein bspw.

    Mazda MX-30 R-EV: https://www.mazda-autocentrum-…S-zrdXWgi3bEaAiG6EALw_wcB


    Der Wankel lädt nur die Batterie auf. Verbrauch 1-1,5 Liter auf 100km

    Zitat von Kiebitz
    Zitat von derhsv

    Es gibt einfach zu viel Antiklimapropaganda seitens AfD, EIKE, FDP, CDU/CSU und sonstigen Telegramspinnern und dies ist das Resultat davon, gepaart mit fehlendem Weitblick oder egoistischem Arschlochtum bei diversen Mitbürgern. Wenigstens spielen Umfrageergebnisse für die Realpolitik keine Rolle.

    Die Grünen schmieren aber schon ganz schön ab derzeit. Ich weiß nicht wie lange die grünenfreundlichen Medien gegen die Antiklimapropaganda gegenhalten können, wenn es weiterhin an den Geldbeutel geht, sodass selbst das kinderlose Studienratsehepaar etwas merkt und sein Kreuz nicht mehr bei den Grünen macht.

    Als Konservativer nimmst du den Klimawandel ja sowieso nicht ernst. Das kennt man ja von Konservativen. Steckt ja schon im Namen drin. Wenn das kinderlose Studienratsehepaar keinen Bock mehr auf den Kampf gegen den Klimawandel hat, dann soll es halt untergehen. Wie die ganze Menschheit.