Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat

    Der Unmut reicht bis in die Unions-Reihen. Auf Twitter äußerte sich am Donnerstag (11. Mai) Ruprecht Polenz, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Polenz, selbst CDU-Mitglied und bekannt für liberalere Standpunkte, rügte Populismus. Ihm geht offenbar vor allem Dobrindts „Pate“-Vorhaltung zu weit. „Die Fehler im Wirtschaftsministerium sind zu kritisieren. Ich habe das auch getan. Aber sie zu kriminalisieren und mit Mafia-Strukturen zu vergleichen, geht viel zu weit und vergiftet das politische Klima“, warnte er.

    Grünen-„Sabotage“? Fachleute entsetzt über Merz-Söder-Attacken auf Habeck
    www.fr.de


    Das!

    Ich bin auch entsetzt über diese populistische Hetze, die in konservativen Kreisen gerade um sich greift. Von der AfD habe ich nichts anderes erwartet.

    Jens Spahn stellt die Genfer enfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonventionen in Frage.


    Die C-parteien kippen ab

    Ich wäre ja auch gerne auf den Empörungszug aufgesprungen, in diesem Fall hatte ich das aber so verstanden, dass sie in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß sind und nicht so, dass man auf sie verzichten könne. In der getätigten Gesamtaussage steckte meiner Meinung nach eine Menge Blödsinn (wohlwollend Unwissen) und mir gefiel sie auch nicht, aber auf deine Schlussfolgerung mag ich das dennoch nicht herunterbrechen.

    Link nachgeliefert


    Migrationsdebatte: Spahn hinterfragt Flüchtlingskonvention
    Spahn spricht von einem "Sog nach Deutschland". Er stellt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage.
    www.zdf.de


    PS


    Und die Sogwirkung ist schon so oft widerlegt worden, geschenkt

    Offenbar entwickelt die AfD und deren Haltungen eine starke Sogwirkung unter CDU-Mitgliedern, selbst für einen wie Spahn, der ebenfalls einer Minderheit angehört, für deren Rechte seine Partei sicherlich mit am wenigsten beigetragen hat.

    Ich habe die komplette Sendung gesehen und es gibt m.E. keinen Grund, sich zu empören. Vielmehr sieht es so aus, dass offenbar jeder weiß, dass es so dauerhaft nicht weitergehen kann, aber keiner eine Lösung des Problems hat. Ein sehr komplexes Gebiet. Eine Verbesserung wird nur eintreten, wenn Änderungen vorgenommen werden.


    Das "Infragestellen" bedeutet nicht, dass "Streichung" gewollt ist, sondern eher Anpassung an die heutigen Realitäten, die bei der Schaffung der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention naturgemäß noch nicht bekannt waren. Das ist ein europäisches Problem und allein dieser Umstand ist schon hinsichtlich der Lösung ein Problem für sich. Allein schon aus Gründen der unterschiedlichen Interessen und geografischen Lagen.


    Empörung oder AfD-Vergleiche helfen in der Sache nicht weiter. Wie übrigens bei vielen Sachfragen.

    Naja, sich hinstellen und sagen, das das was Griechenland und die Türkei da auf dem Meer veranstalten, nämlich die Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei, sei das Non Plus Ultra ... muss man nur lange genug machen und es will kein Flüchtling mehr übers Meer in die EU. (ich meine Weimer hat das behauptet)


    Solange die Leute aus ihren Heimatländern abhauen wollen, solange wird es auch Migrationsbewegungen geben. Das Übel an der Wurzel packen... aber der Machthaber in XY Land hat uns doch erst erlaubt für wenig Geld (das wohl in seine Taschen fließt) Bodenschätze abzubauen.... solange wird sich an der komplexen Lage nix ändern und sich junge Leute aufmachen, in der Ferne (Europa) ihr Glück zu suchen.

    Wichtig ist nur : "2015 darf sich nicht wiederholen".

    Zitat von Kai

    aber keiner eine Lösung des Problems hat.

    Das sehe ich in der Tat anders. Es gibt Lösungsvorschläge für dieses "Problem", und dafür müsste das Problem natürlich auch ernsthaft gelöst werden wollen.


    Das ist momentan nicht der Fall, da mit Flüchtlingen so wunderbar populistische Politik betrieben werden kann


    Zitat

    Die EU – ein Bund aus 28 Staaten, mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen Euro – ist 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die so genannte »Flüchtlingskrise« geraten – sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Rassismus und Populismus sind verantwortlich für die aktuelle »Flüchtlingskrise« der EU. Nicht die Flüchtlinge.

    EU-Asylpolitik
    Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Worüber streiten sich die EU-Staaten auf…
    www.proasyl.de

    Zitat von Alter Ego

    Ich bin auch entsetzt über diese populistische Hetze, die in konservativen Kreisen gerade um sich greift. Von der AfD habe ich nichts anderes erwartet.

    Die importieren aber schon etwas länger den Kulturkampf, bzw. die Methoden von MAGA und GOP aus den USA.


    Ich bringe noch mal Rainer Meyer ins Spiel, der über rechte Twittermobs verfügt, die politische Gegner unter Druck setzen. Alles im Namen der konservativen WELT. Oder aktuell Kuban, der die Anschriftsdaten dieser Kindertagesstätte veröffentlicht.

    Dort wurden infolgedessen auch eine Tür aufgebrochen und die Scheibe einer Gartenaube eingeschlagen.


    Alles im Namen der Konservativen. :ja: Das ist die CDU/CSU! :ja:


    Gabs nicht letztens auch ne Veranstaltung der CSU gegen Abtreibung, auf der irgendwelche Faschos rumliefen?

    Was für eine Bauernpartei.


    Was für ein Dreckspack, das sich darüber hinaus noch einen christlich-humanistischen Anstrich gibt. Andererseits müssen deren Wähler ja damit einverstanden sein und solche Aktionen wie von Kuban gutheißen und abfeiern! :ja:

    "Hand vor den Mund": AfD-Politiker beleidigt Grünen-Abgeordnete
    Im Bundestag hat es einen rassistischen Eklat gegeben. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor macht den Vorfall öffentlich. Jetzt berät der Ältestenrat.
    www.t-online.de


    Zitat

    Diesen Umstand habe der fraktionslose AfD-Politiker Matthias Helferich zum Anlass für seine rassistische Attacke genommen: "Helferich rief dann zu mir, mit vollem Mund spricht man nicht, das gehört zur abendländischen Kultur, halten Sie sich die Hand vor den Mund'", zitiert Kaddor Helferich, der in der AfD zum rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gehört.


    Sie habe sich beim Ausschussvorsitzenden über die rassistische Beleidigung beschwert, der habe jedoch keine Handhabe gesehen, Helferich zurechtzuweisen, so Kaddor. Von den übrigen Ausschussmitgliedern habe es kaum Protest gegen die Äußerung Helferichs gegeben, AfD und CDU hätten komplett geschwiegen, sodass die Sitzung nach kurzer Unterbrechung einfach weitergegangen sei, berichtet Kaddor: "Ich habe laut Solidarität eingefordert, aber da kam leider nicht viel, und das macht es umso schmerzhafter." Nur die Linken-Abgeordnete Martina Renner habe sich entrüstet gezeigt über den Vorfall.

    Helferich ist ja als "das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus" bekannt geworden.

    Zitat von Alter Ego

    Ich bin auch entsetzt über diese populistische Hetze, die in konservativen Kreisen gerade um sich greift. Von der AfD habe ich nichts anderes erwartet.

    Da wächst eventuell zusammen, was zusammen gehört.

    Zitat von Kai

    Ich habe die komplette Sendung gesehen und es gibt m.E. keinen Grund, sich zu empören. Vielmehr sieht es so aus, dass offenbar jeder weiß, dass es so dauerhaft nicht weitergehen kann, aber keiner eine Lösung des Problems hat. Ein sehr komplexes Gebiet. Eine Verbesserung wird nur eintreten, wenn Änderungen vorgenommen werden.


    Das "Infragestellen" bedeutet nicht, dass "Streichung" gewollt ist, sondern eher Anpassung an die heutigen Realitäten, die bei der Schaffung der Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention naturgemäß noch nicht bekannt waren. Das ist ein europäisches Problem und allein dieser Umstand ist schon hinsichtlich der Lösung ein Problem für sich. Allein schon aus Gründen der unterschiedlichen Interessen und geografischen Lagen.


    Empörung oder AfD-Vergleiche helfen in der Sache nicht weiter. Wie übrigens bei vielen Sachfragen.

    Interessanterweise war die GFK ursprünglich nur für Ereignisse im Rahmen des zweiten Weltkriegs vorgesehen und geografisch auf Europa beschränkt (Weshalb zum Beispiel die Türkei die das Zusatzprotokoll von 1967 nicht unterzeichnet hat Syrer nicht als Flüchtlinge anerkennt).


    Tatsächlich glaube ich aber, dass die GFK auch nach über 70 Jahren noch zeitgemäß ist, die EMRK sowieso. Es muss auch weiterhin die Gelegenheit für individuelle Verfahren geben und Kontingentlösungen alleine bringen nichts.

    Tatsächlich haben wir trotzdem eine Schieflage, dass nicht die vulnerablen Personen nach Europa kommen, sondern wer es sich leisten kann. Das sind zu einem Großteil keine Flüchtlinge. Diese Mixed-Migration unter dem Deckmantel von Asyl muss man konsequent bekämpfen und die EU hat schon einige gute Ansätze in den aktuellen GEAS Verhandlungen, dazu gehören insbesondere die Grenzverfahren, allerdings muss hier auch politischer Wille her.

    Darüber hinaus muss Resettlement von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden, um klar zu machen, dass man Schutzbedürftigen in Europa Schutz bietet, soweit sie in den Aufnahmestaaten diesen nicht bekommen können. Wer sich jedoch irregulär und ohne Asylgrund aufmacht, der muss schnell Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Wiederaufnahme könnte man durch Arbeitskontingente für interessierte Staaten wie Deutschland verrechnen.

    Sowohl die politische Linke als auch die politische Rechte wird sich allerdings für eine Lösung von einigen Lebenslagen verabschieden müssen. Das wird nicht passieren.

    Stilmt nicht. Die Sogwirkung nach Deutschland (Auf due Spahn sich bezieht), Thema Sekundärmigration, ist wissenschaftlich unbestritten. Es ist nur nicht geklärt, welchen Anteil daran Sozialleistungen und welchen Anteil soziale Bindungen oder Image von Deutschland haben.


    Was du wahrscheinlich meinst ist der Pull-Effekt von Seenotrettung, der bislang unbelegt ist.

    Zitat

    Dieser Vorwurf war damals so falsch wie heute. Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, vor Not, Elend, Hunger oder jetzt auch vor den Folgen des Klimawandels. Aber nicht, weil sie vielleicht von einem Rettungsboot gerettet werden.

    Die Verschwörungstheorie von der „Sogwirkung“ der Rettungsschiffe - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
    Mit ihrer „Willkommenskultur“ habe Kanzlerin Merkel im Jahr 2015 geradezu eine „Sogwirkung“ unter Flüchtlingen entfaltet und ihre Zahl in Deutschland
    www.sonnenseite.com

    Zitat

    Die angenommenen Fluchtursachen folgen hierbei der Logik des Modells der Push- und Pull-Faktoren. Das Modell geht davon aus, dass Menschen aus bestimmten Gründen von einem Ort „abgestoßen“ (Push-Faktoren) oder „angezogen“ (Pull-Faktoren) werden. Wissenschaftliche Stimmen bewerten den Ansatz als zu vereinfachend, da er die einzelnen Faktoren sowie deren Zusammenspiel nicht klar definiert. Die untersuchten Plenardebatten verdeutlichen dennoch die Bedeutung dieser Denkweise im politischen Diskurs.

    Wie das Parlament über Fluchtursachen redet
    Diese Narrative verwenden Mitglieder des Deutschen Bundestages
    www.fes.de

    und das mit dem "die es sich leisten können." ist auch eine Legende, die immer wieder kommt.


    Die sich das leisten konnten, kamen per Flieger. Nicht selten sogar mit Visum. Tourist, Student, Handel, ...

    Also ich rede nicht von "Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen" sondern von "Wirtschaftsflüchtlingen".

    In Anführung, weil für mich nahezu jede Flucht heute wirtschaftlich bedingt ist. Vor Hunger fliehen, vor Krieg, Hochwasser, ...

    Warum ist das so? Alles für die Wirtschaft. Auch die Zerstörung als Konsequenz des Handeln (welche Bedeutung ihr wählt, ist egal, auch Handeln ist Handeln).


    Keiner der Familien in Kouthia und Umgebung kann es sich leisten und nahezu alle haben Leute unterwegs auf dem Weg lebend und tot oder schon angekommen in Europa, Asien, Amerika und Australien.

    So sieht es aus. Die Gründe für eine Flucht sind vielfältig: Krieg, Hunger, Dürre oder zusammenfassend einfach existenzielle Not. Die Botschaft von Spahn und Co lautet ganz einfach, nämlich selbst schuld, bleib wo du bist und löse dein Problem gefälligst alleine.


    Aber sind die reichen Länder so unschuldig an der Situation, wie deren konservative Vertreter vorgeben? Ich glaube nicht.


    Klimakatastrophen wie Dürren breiten sich vornehmlich durch unseren Lebenswandel aus. Die größten Klima-Sünden begehen u.a. wir, die Konsequenzen tragen Himmel sei Dank andere.


    Lokale Märkte haben es Dank der Globalisierung schwer, bzw. keine Chance sich zu entfalten oder zu stabilisieren. Die Regel des Kapitalismus unserer Zeit ist denkbar einfach. Wenn irgendwo unfassbarer Reichtum herrscht, dann herrscht anderswo unfassbare Armut. Ganz billig ist in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass Wirtschaftsflüchtlinge gefälligst in ihrer Armut auszuharren haben.


    Historisch gesehen ist die reiche Welt ohnehin Hauptverursacher der globalen Ungleichheit, Stichwort Kolonialismus.


    Nur die allerwenigsten auf dieser schönen Welt verlassen ihren Kulturkreis, um fremd und entwurzelt im noch schöneren Reichland zu leben. Fast alle sind getrieben von Not.


    Aber frisch zugerufen: Haut ab, eure Armut kotzt uns an!

    Ich habe allerdings von Konventionsflüchtlingen. Bei dir klingt es so als ob du die GFK für obsolet hältst oder außer Kraft setzen willst?

    Aber dennoch ist ja auch der Senegal im afrikanischen Vergleich ein reiches Land und selbst dort kommen eher Männer. Man kann es sich also sehr wohl leisten, denn wer jung und stark ist, der arbeitet zur Not in den Ländern unterwegs, um sich den nächsten Schritt zu leisten, das können viele Flüchtlinge nicht:

    Die äthiopischen Frauen und Kinder die ihre Väter und Ehemänner im Tigray Konflikt verloren haben, schaffen es in den Sudan oder nach Kenya und nicht nach Deutschland. Dasselbe gilt für syrische Flüchtlinge in Libanon oder Irak.


    Der Großteil der Flüchtlinge weltweit sitzt in direkten Nachbarländern der Krisenstaaten. Hier muss massiv unterstützt werden und vulnerable Personen ausgewählt werden. Die, wir lassen kommen wer es schafft, weil irgendwie sind wir ja mindestens moralisch wenn nicht sogar direkt verantwortlich ist ein ideologischer Irrweg.