Politischer Zoff-Thread oder so

    was ist eigentlich merzens strategie ? ich glaub er hat gar keine. er labert einfach das, was ihm grad durch die rübe rauscht. sobald er rotes licht an einer kamera sieht sprudeln die synapsen los. insofern ist er vielleicht sogar authentisch, so schräg das klingt. doch wie will er auf die siegerstraße kommen? gibt er signale nach rechts, profitiert davon nicht die union, sondern die AFD. zusätzlich verliert er verbliebene wähler die damit nichts zu tun haben wollen. der typ ist eine "loose cannon". und dass er über bord geht, ist schon beschlossen. nur der termin ist noch nicht bekannt.

    So ganz sicher bin ich gar nicht, dass der über Bord geht. Ich habe dein Eindruck, dass er in gar nicht so wenigen Bereichen der CDU gestützt werden wird. Den Verbänden aus dem Osten ist er noch zu links, die wirtschsftsnahen Bereiche finden ihn wahrscheinlich auch in Ordnung. Als völlig Außenstehender sehe ich nicht, dass sich da eine Gegenbewegung (außer Polen) entwickelt.

    Das mit der Strategie frage ich mich auch oft. Aber so stümperhaft kann der doch nicht sein. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen.

    Ich denke, man merkt einfach, dass er kaum politische Erfahrung im Amt hat. Der ist sich seiner Position gar nicht bewusst und meint, er spräche nur als kleiner CDU-Heini oder gar privat.

    Zitat von KU8A

    Merz ist einfach widerlich. Ein Rechtspopulist, der die seriöse Rest-CDU geradewegs zur Juniorpartnerschaft der AfD führt. Außer nicht Frau Merkel zu sein kann er echt nichts.

    https://www.tagesspiegel.de/po…sylbewerber-10540855.html

    Ich finde die Aussage auch enorm zugespitzt, an den abgelehnten Asylbewerbern liegt es nicht, dass man keinen Zahnarzttermin bekommt.

    Allerdings ist auch die Reaktion darauf verloren, wenn Nancy Faeser davon spricht, dass es gegen Asylsuchende gehen würde, andere sprechen gar von einem Angriff auf das Asylrecht.

    Im Gesamtzusammenhang ergibt sich die Aussage, dass es um Pull-Faktoren geht, die angeblich nicht bestünden. Konkret geht es dann um Defizite im Vollzug der Asylentscheidungen, eben um abgelehnte Asylbewerber, die weiterhin Leistungen beziehen, darunter natürlich auch solche der GKV. Dass ausreisepflichtige Ausländer weiterhin Sozialleistungen beziehen können ist im Übrigen eine deutsche Besonderheit und schwer vermittelbar und für sich genommen schon ein weiterer Pull-Faktor.

    Mein Fazit ist, dass die Aussage von Merz in ihrer Gesamtheit die richtige Stoßrichtung hat, der Kommentar zum Zahnersatz jedoch eigentlich überflüssig ist. Natürlich wird sich jetzt genau darauf versteift, aber nicht auf die anderen Aussagen, die völlig berechtigt sind.

    Zitat von blue valentine

    scheißt du auf's Grundgesetz oder sind das für dich keine Menschen?

    Es wäre zum Beispiel auch Grundgesetzkonform alleine Sachleistungen bereitzustellen. Ansonsten hast du aber völlig recht, dass Sozialleistungen nicht aus migrationspolitischen Erwägungen verweigert werden dürfen, ob das nun der Bevölkerung vermittelbar ist oder nicht. Das meintest du ja sicherleich mit deinem Einwurf.

    ja, sowas meine ich und den Teilen der Bevölkerung, die das nicht mehr wollen, wünsche ich viel Spaß in ihrer erträumten Diktatur.


    Ich bin mir sicher, dass die elendige Erfahrungen erleben werden und denke an den alten Satz, den jedes deutsche Kind zumindest meiner Generation häufig hörte.

    " Wer nicht hören will, muss fühlen." (das sagte ich den Jungs, die auf dem Backway gingen, auch immer. Damit hab ich allerdings aufgehört).


    Ich erwarte tatsächlich mittlerweile eine diesbezüglich üble Zuknft hier. Meinen Mitbürger kann ich da kein Vertrauen, Glauben oder gar Hoffnung mehr entgegenbringen.

    Die Entwicklung der letzten Jahre wollen die "Leader" überhaupt nicht stoppen, sie tun nur noch so, als ob, aber alle Ideen gehen in die entgegengesetzte Richtung.


    Und ich schwanke tatsächlich zwischen meinen Sorgen um Madou, Bamba, Isaaka,..., die gerad noch in der Wüste waren und nun wohl bald in einem Boot sitzen werden und der aufkommenden Schadenfreude, wenn sie denn tatsächlich lebend Europa erreichen sollten 🤔


    Und ja, es ist Sarkasmus. Madou würde ich lieber weiter unser Compound hüten sehen, Bamba würde ich gern lieber mit dem TukTuk Transporte machen sehen, Isaaka würde ich lieber in der Nähe seiner Frau und Kinder sehen, ...

    Aktuelles Stimmungsbild zur Migration in Deutschland:


    Deutschlandtrend: Fast zwei Drittel wollen weniger Zuwanderung – Faeser stürzt ab - WELT
    In der Migrationskrise überwiegen für eine Mehrheit die Nachteile der Zuwanderung. Und nur eine kleine Minderheit ist gewillt, genauso viele Asylbewerber wie…
    www.welt.de


    Bedenklich finde ich, dass als Folgeproblem der ungesteuerten Flüchtlingszuwanderung, nun alleine noch Anhänger der Grünen Migration insgesamt für vorteilhaft halten. Anhänger aller anderen Parteien beurteilen Zuwanderung eher negativ. Insgesamt wird der Umgang mit Fluchtmigration extrem negativ gesehen.

    Für mich ein ganz klares Indiz, dass Migration einer der Hauptfaktoren für das derzeitige Erstarken des Rechtspopulismus ist.


    Interessant auch, dass Faeser derzeit unbeliebter ist als Alice Weidel. Die Strategie das Abwartens, Abwiegelns und nebenbei Wahlkampf machen scheint extrem schlecht anzukommen.

    Die "Medien" des Axel Springer Konzerns fahren eine Kampagne. Die CDU auch. (Ein Schelm, wer einen Zusammenhang vermutet....)


    Ist die Lage jetzt wirklich schlimmer als vor 2 oder 3 oder 9 Monaten? Oder wird durch die Kampagne(n) nicht ein Problem größer gemacht?


    Vor Ort nehme ich (in der Region Hannover) das mehr an Migration zur Zeit nicht wahr. Im Gegensatz zu früheten Wellen. (2014 Syrien, .... , 2022 Ukraine)

    Liest du denn gar nichts über die Brandbriefe von Oberbürgermeistern und Landräten?


    Bis September gab es 77% mehr Asylanträge als im Vorjahr, insgesamt über 220.000. Innerhalb der EU war ein Anstieg um 30% zu vermelden.


    Darüber hinaus hat Deutschland letztes Jahr etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, was natürlich die Unterbringungssituation verschärft.


    Ich sehe da keine Kampagne sondern nüchterne Zahlen.

    Zuwanderung? Migration? Asyl? Das bekommt der Durchschnittsdeutsche ja nicht auseinander. Was hat der Grünen Wähler da im Kopf? Was der Konservative? Fragen über Fragen…

    Zitat von Der Zweilinksfüssler

    Ich hatte noch nie im Leben Schwierigkeiten einen Zahnarzttermin zu bekommen. Ist das in der Stadt anders als hier auf dem Land?

    Dazu der Präsedent der Bundeszahnärzteksmmer, Christopf Benz:


    „Auch die Bundeszahnärztekammer geht auf Distanz. "Ich kann die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen", sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, der Wirtschaftswoche. "Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht."“


    Merz über Asylbewerber in Deutschland: "Die lassen sich die Zähne machen"
    Der CDU-Chef wirft Asylsuchenden vor, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Im Bundestag schweigt er zu dem Thema.
    www.sueddeutsche.de


    Der rechtspopulistische Drall von Merz ist brandgefährlich und sein Hofnarr Amthor klatscht noch Beifall.

    Vielleicht hat der arme Mann in letzter Zeit Schwierigkeiten einen Termin beim Zahnarzt zu bekommen, wo er mit dem Flugzeug vor der Tür parken kann. Diese elenden Grünen aber auch. Höchste Zeit für eine Brandmauer gegen die.

    Das lese ich schon auch. Aber ich sehe nicht wie 2014ff und letztes Jahr ankommende Flüchtlinge am Bahnhof in Hannover. Ich sehe auch keine belegten Messenhallen und zumindest im Bereich meiner Lokalzeitung noch keine Berichte, dass zum Großteil leerstehende Hotels in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden. (Hier vor Ort).


    Und Dienstag beim Zahnarzt habe ich auch keine Flüchtlinge gesehen.

    Vielleicht ist man einfach ein kleines bißchen besser vorbereitet?


    Ein Beispiel aus der Region Hannover von vor einem Tag:

    Muss Sehnde mehr Flüchtlinge aufnehmen? Bürgermeister kann Belegung von Turnhallen nicht ausschließen
    Die Flüchtlingsaufnahmestellen Niedersachsens sind voll, daher rechnen die Kommunen damit, dass sie mehr Menschen aufnehmen müssen. Die Stadt Sehnde sieht sich…
    www.haz.de


    Wie sehen Flüchtlinge denn aus?

    Naja noch sieht man keine Schlangen an Flüchtlingen und auch noch nicht so viele Massenunterkünfte, ja. Aber wenn man mal genauer hinschaut, stellt man schon fest, dass die Unterkünfte langsam aber sicher voll werden. In Rinteln bspw. werden gerade nicht mehr genutzte Schulen zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut, weil im Kreisgebiet in absehbarer Zeit sämtliche freien Wohnungen belegt sein werden. Das macht sich natürlich auch auf dem freien Wohnungsmarkt bemerkbar. Da ist es dann nicht mehr weit bis zu solchen Sprüchen wie "die nehmen uns die Wohnungen weg und machen sich hier überall breit". Egal wie wie richtig oder falsch so ein Spruch in Wirklichkeit ist. Und es mag auch andere Gegenden geben, in denen die Situation schon jetzt schlechter aussieht als bei uns in Niedersachsen.

    Zitat


    Waterloosäule: Stadt Hannover lässt Container für Flüchtlinge und Obdachlose abbauen

    Sieben Jahre lang standen sie als Provisorium auf dem Waterlooplatz – jetzt werden die weißen Unterbringungscontainer zu Füßen der Siegessäule abgebaut. Zunächst waren dort Flüchtlinge untergebracht, dann obdachlose Familien. Jetzt seien sie nicht mehr notwendig, heißt es bei der Stadt.

    HAZ, August 2023