Politischer Zoff-Thread oder so

  • Könnte es auch sein, dass auf lokaler Ebene Druck auf den Bund gemacht wird um mehr Kohle zu bekommen? Wird doch mit anderen Themen auch immer gemacht?

  • Zitat

    Man wolle helfen und sei gleichzeitig am Limit, sagt Pieper, und er ist damit nicht allein. Überall in Deutschland klagen Kommunen, dass sie mehr Geflüchtete aufnehmen müssen, als sie Platz haben. Es fehle nicht nur Wohnraum, sondern auch Kita- und Schulplätze, Geld und Personal, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

    Aus Turnhallen werden wieder Unterkünfte für Geflüchtete
    Bundesweit stoßen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an die Belastungsgrenze. Eine Entwicklung mit Ansage, sagen Kommunalpolitiker: Bund und…
    www.tagesschau.de


    Zitat

    Aus immer mehr Bundesländern kommen Warnungen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Donnerstag, die Kommunen in Thüringen seien "am Limit"


    Yahooist Teil der Yahoo Markenfamilie


    Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sowie Bodo Ramelow beteiligen sich an der Kampagne von Springer und CDU. Für mich besonders perfide, da sich an einzelnen Beobachtungen in der Region Hannover ablesen lässt, dass da keine Schlangen zu sehen sind.

  • pzr braucht man ja nicht kurzfristig. wirklich kurzfristig braucht man nur wenn ne wurzel hochgeht und man sich trotz 600 ibu und coolpack noch krümmt vor schmerzen. :) mist, zweiter.

  • Ne natürlich nicht. Aber wenn man krank ist, ist man krank, dann braucht man einen neuen Termin. Wenn aus medizinischer Sicht in 4 Monaten ein neuer Termin anliegen soll, dann ist das auch nicht kurzfristig. Vorlaufzeit sind locker bei meinem Zahnarzt 6 Monate und natürlich kann man in Einzelfällen kurzfristig in abgesagte Termine springen. Da wird dann auch angerufen. Aber die Termine sind grundsätzlich über Monate durchgeplant.

  • Um auf das Merz‘sche Grundthema zurückzukommen. Bereits vor der sogenannten „Migrationswelle“ hat nicht jede*r sofort eine Behandlung zu jeder gesundheitlichen Problemlage bekommen. Das war und ist ein Problem des zusammengesparten Gesundheitssystems. Merz macht daraus ein Problem der Migrant*innen und das ist in höchstem Maße populistisch und schäbig und falsch ist es auch.

  • https://www.focus.de/politik/focus-online-exklusiv-seenotretter-arbeiten-mit-schleppern-zusammen_id_214529258.html


    Zitat

    Der gut 650-seitige Report aus dem Jahr 2020, der FOCUS online vorliegt, zeigt auch anhand von Bildern und Videos, wie eng Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie „Jugend Rettet“, „Save the children“ oder „Ärzte ohne Grenzen“ mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben sollen.

    Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Trapani 21 Beschuldigte wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien angeklagt. Die Organisationen weisen sämtliche Anschuldigungen zurück. (...)

    Die geschilderten Ereignisse liegen teilweise 6-7 Jahre zurück, aber sollte sich bewahrheiten, dass die genannten Organisationen mit libyschen Warlords zusammenarbeiten, dann muss die Unterstützung durch deutsche Steuergelder sofort eingestellt werden.

  • Gab oder gibt es aufgrund des Berichtes einen Gerichtsprozess und mit welchem Urteil ist der ausgegangen?

    Wenn der Prozess noch läuft, wie kommt der Bericht der Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit?

  • juk96

    Im Gegensatz zu Deutschland sind die italienischen Staatsanwaltschaften unabhängig und keinem Ministerium unterstellt, aber vielleicht kannst du uns die Erkenntnisse mitteilen, die dich dazu veranlasst haben diese Aussage zu treffen?


    96mettbrötchen

    Aus dem Artikel geht hervor, dass der Ermittlungsrichter die Einsprüche der Beschuldigten zurückgewiesen hat, also die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsfehler begangen hat. Das bedeutet auch, dass der Hauptprozess anscheinend noch nicht begonnen hat.

    Wie der Focus den Bericht erlangt hat, sagt er aus Quellenschutzgründen natürlich nicht.

  • Mit wem arbeiten eigentlich die deutschen und europäischen Behörden in Libyen, im Libanon und Co. zusammen? Vermutlich mit denselben Warlords. Wie sollen Ärzte ohne Grenzen und andere Organisationen vor Ort arbeiten können, ohne mit diesen Leuten zu reden? Gefällt mir das? Sicher nein! Ist das in der Realität aber unausweichlich? Auf jeden Fall!