Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von sasa

    Im Fernsehen wird gefragt, wo Deutschland sparen kann und der Experte (Wolfram Weimer - u.a. Welt und Focus) nennt den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe, während er von Subventionen für Dienstwagen oder fossile Brennstoffe kein Wort erwähnt. Ich liebe es.

    Lieber wäre es mir, wenn man schauen würde, wo man sparen und gleichzeitig einnehmen kann.


    Zuckersteuer könnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen
    Eine Zuckersteuer auf Softdrinks würde laut einer Studie innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 16 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Kosten…
    www.tagesschau.de

    Am Schönsten wäre es, wenn die Herrschaften in der Politik auch mal ihren eigenen Scheiß in Angriff nähmen: Stichwort Kanzleramtsanbau ums Doppelte, Stichwort größtes Parlament nach einem Land mit 1,4 Mrd. Menschen, Stichwort 2 Hauptstädte, Stichwort Föderalismusreform mit unzähligen Doppelstrukturen, die sich eher behindern als zusammen etwas zu verbessern, Stichwort schlanke, digitale Strukturen in Behörden, Stichwort Monster-Rückstellungen für Beamtenpensionen, Stichwort Bürotrakt mit zig Angestellten für Ex-Würdenträger.....


    Spricht genau niemand drüber, aber natürlich 2 Mark fuffzich beim Bürgergeld sparen, damit der niedrige Mindestlohn nicht so wenig aussieht.

    Zitat von sasa

    Solange man Menschen teils faktenfrei suggeriert, dass Migration unser großes Problem ist, werden viele halt entsprechend springen. Insofern empfehle ich weiterhin, mit den populistischen Lügen aufzuhören. Und konkret nicht zu behaupten, dass "Migration" das Problem ist, sondern dass "alternative Fakten über Migration" das Problem sind.

    Migration generell ist kein Problem.


    Migration ohne gelungene Integration ist das Problem. Unwillen, Bürokratie, falsche Versprechungen, da kommt einiges zusammen.


    Deutschland bekommt es doch seit Ewigkeiten nicht mehr hin, die Leute vernünftig zu integrieren. Entweder man wird ruht sich aus im Sozialsystem und bezieht neuerdings Bürgergeld oder man will arbeiten, darf aber nicht weil man immer noch Asyl benötigt und Jahre drauf wartet oder man Hürde nach Hürde hat, selbst wenn man arbeiten dürfte (siehe Ukraine-Flüchtlinge, welche zu nicht mal 20% im Arbeitssektor sind aktuell).


    Und so hat man dann neben friedliebenden, tollen Menschen eben auch genug Arschnasen, die die Welt brennen sehen wollen, sich keinen Millimeter integrieren wollen und meiner Meinung nach direkt wieder das Land verlassen dürften. Migration kann ein bereichernder Aspekt der Menschheit sein, der fruchtbar ist und viel Positives bewirken kann.


    Und nein, man muss nicht seine eigenen Werte und Traditionen aufgeben, um sich zu integrieren. Ist ja keine Assimilation.

    Und nein, man ist nicht per se ein schlechter Mensch, wenn man vorübergehend Sozialleistungen in Anspruch nimmt.

    Und nein, man muss (hier bitte xyz einfügen bei den ganzen relativierenden Aussagen vieler)


    Man muss aber Scheiße aber auch als Scheiße betiteln dürfen und genau DEN Leuten mit aller Härte auf den Füßen stehen, die sich Dreck um Werte einer Gesellschaft scheren, sich an unserem Sozialsystem bereichern wollen oder sonstwas im Sinn haben und kein positiver Teil der Gesellschaft sein wollen. Leider verlernt es die Gesellschaft immer mehr, die Grautöne zu beachten und denkt nur noch in Schwarz und Weiß. Das hilft dann nur nicht weiter und wird auch noch ausgenutzt, egal ob von welcher Seite.

    Die Kosten haben sich von ursprünglich 457 Mio. auf 777 Mio. erhöht, also um 70% und die 777 Mio. sind wohl auch erst mal ein Zwischenstand.

    also moderate Steigerung. Eigentlich ist sowas nicht zum Scherzen, aber ich wollte meinen Senf dazugeben, obwohl ich überhaupt nicht im Thema stecke. Lasse mich aber gerne aufklären, welchen Mist die Ampel hier schon wieder gebaut hat, solange es die Ampel noch gibt.

    Die Ampel hat den Anbau des Kanzleramts von der GroKo geerbt. Man kann ihr also nur in die Schuhe schieben, dass sie sich ebenfalls nicht darum schert, mit vorhandenem Geld und Raum auszukommen, sondern den Apparat noch weiter aufbläht.

    und das Stichwort „größtes Parlament“? Hatte die Ampel da nix verändert? Ist erstaunlich ruhig geworden, um die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages.

    Sag ich ja, spricht keine Sau drüber, nicht mal die Presse. Obwohl wir gerade die große Chance hätten mal jeden Stein umzudrehen, wofür wir wieviel Geld ausgeben müssen oder wollen. Warum nicht mal tatsächlich einen großen Wurf wagen und wirklich mal den Haushalt auf links drehen und Subventionen und Doppelstrukturen analysieren? Wenn nicht jetzt, wann denn dann? Was muss denn noch alles passieren, damit man mal wirklich jeden Posten im Haushalt kritisch beäugt?

    Wird leider nicht passieren fürchte ich. Die Länder geben ungern ab, die Regierungsparteien sind sich bei fast jedem Thema uneins.

    Beim Thema Föderalismus sind sich doch eher alle völlig einig, dass daran nichts verändert werden darf, weil jeder dort irgendwann ein Pöstchen besetzen darf. Das ist ja das Elend. Eingespart wird im eigenen Apparat nie. Kotzt mich mittlerweile richtig an, je transparenter der ganze Bums wird, den der Steuerzahler finanziert.

    Zitat von andremd

    Naja, man darf auch nicht vergessen, dass dieser starke Föderalismus in Deutschland historische Ursachen hat.

    Und deswegen darf man das niemals reformieren? Von Abschaffen spricht ja niemand ernsthaft.

    Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband Hannover

    GRÜNE: Überrascht und traurig über den Rückzug der SPD aus der Koalition

    Vorsitzende wollen die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortsetzen

    Hannover, 27. November 2023. Mit Bedauern und Überraschung nimmt der Stadtverband Hannover von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schritt der SPD Hannover zur Kenntnis, die gemeinsame Koali- tion mit ihnen zu verlassen. Dieser plötzliche Bruch in einem progressiven Bündnis, das bereits viel für Hannover erreicht hat, kommt inmitten konstruktiver Gespräche und stellt die Stadtgesellschaft vor eine politische Krise.

    In den letzten Wochen gab es im Zusammenhang mit dem von der Verwaltung vorgestellten Mobili- tätskonzept Reibungen zwischen beiden Koalitionspartnern. Jedoch wurde durch gute Gespräche und Verhandlungen beider Parteien ein positiver und konstruktiver Weg eingeschlagen.

    „Die Bürger*innen haben 2021 mit einer großen Mehrheit für eine Fortschrittskoalition gestimmt. Sie erwarten zu Recht, dass die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger konstruktiv zu- sammenarbeiten und gemeinsam Lösungen präsentieren. Unsere Türen bleiben weiterhin geöffnet. Wir laden die SPD ein, sich wieder mit uns an einen Tisch zu setzen und diese Koalition fortzufüh- ren. Die Herausforderungen und Projekte sind zu wichtig und zu groß, als dass sie wegen politischer Spielereien scheitern sollten.“ so Claudia Görtzen, Vorsitzende des Stadtverbandes Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.

    Die Entscheidung der SPD Hannover hinterlässt eine große politische Lücke in Hannover, und es ist nun von höchster Dringlichkeit, pragmatische Lösungen zu finden.

    „Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hannover sind weiterhin entschlossen, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre fortzusetzen und die Stadt durch die aktuellen Herausforderungen zu führen, darunter die Umsetzung des HSK und die Klimafolgeanpassungen.“ betont Leon Flores Monteiro, Co-Vorsitzender des Stadtverbandes Hannover von Bündnis 90/Die Grünen.

    Gleichzeitig erwägt der Stadtverband gemeinsam mit ihrem grünen Oberbürgermeister Belit Onay alternative Wege, wie Hannover weiterhin gestaltet und regiert werden kann. In diesem Zusammenhang rufen sie alle progressiven Kräfte dazu auf, sich diesem Gestaltungsprozess anzuschließen und gemeinsam mit ihnen Hannover durch die vor uns liegenden Herausforderungen zu lenken. Jetzt kommt es auf das Engagement aller an!

    Immerhin hatte der OB ein paar Stunden bundesweite Aufmerksamkeit für sein Innenstadtkonzept. Die Rechnung kam jetzt etwas verspätet.

    Die Rechnung kommt, wenn alle Welt merkt, dass man ohne solche Innenstadtkonzepte tatsächlich vor dem Kollaps selbiger steht. Aber klar, immer nur weiter wie gehabt.