Hab mir diesen Quatsch-Artikel nicht komplett durchgelesen, dass "manche" schwarzarbeiten, kann sein. In einer Gesellschaft gibt es Regelverstöße, ist so.
Wie irgendwer in totalitären Systemen genannt wurde, spielt hier gar keine Rolle.
Die Bürger "verweigern" nichts. Es gibt kein Recht von Kapitalisten, dass Bürger für einen gegebenen Betrag X Arbeiten für sie verrichten. Was ist das für eine vermessene, ja unverschämte und ungehörige Anspruchshaltung?
Müssten neoliberale nicht eigentlich schwarzarbeit befürworten? Es werden keine Steuern gezahlt, der staat ist außen vor. Und dennoch findet Wertschöpfung statt. Die vielleicht im Einzelfall größer ist, als würde der sogenannte Jobcenterkunde nach den Regeln verfahren. Nur mal so gedacht.
Kapitalisten, Neoliberale, vielleicht Ordoliberalismus, vielleicht soziale Marktwirtschaft. Aber macht mal weiter.
die Ampel steht kurz vor dem Ende!
Quelle: Im Finanzministerium gibt es eine Beförderungswelle
Ein 'Wirtschaftsweiser' zum Thema Schuldenbremse...
die Schuldenbremse unterscheidet nicht zwischen Konsum und Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter. Als ich das letztens las, konnte ich es überhaupt nicht glauben. Tut mir leid, liebe Bürgergeldverprasser, wir brauchen das Geld jetzt für den Umbau des Industriestandortes.
Als ich das letztens las, konnte ich es überhaupt nicht glauben.
Geht mir ebenso.
Dieser Artikel trifft in vielerlei Hinsicht den Punkt. Die bedingungslose Liebe zur Schuldenbremse ist völlig irrational.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD SH wird im April 24 zur Bundesweiten Stiftung Klimaneutralität wechseln. Tja, so kann man es auch machen, von den Grünen zur SPD wechseln, die Landesvorsitzende bei der Landtagswahl von Listenplatz verdrängen, krachend bei der Wahl scheitern, den Fraktionsvorsitz an sich reißen und nach ein paar Monaten dann zu einer Stiftung wechseln...Und sich dann wundern, wenn die Bürger Politikverdrossen sind.
Ich kann garnicht soviel 
wie ich gerade möchte.
Als ich das letztens las, konnte ich es überhaupt nicht glauben.
Geht mir ebenso.
Hat auch noch keiner schlüssig erklären können, was dagegen spricht zur Abwechslung mal regelrecht richtig Politik zu machen, indem man Dinge mal komplett durchleuchtet, warum man mit sehr viel Geld verhältnismäßig wenig erreicht. Subventionen streicht, wo es geht und trotzdem diese dysfunktionale Schuldenbremse so gestaltet, dass sie mehr ist als nur ein stumpfes Stoppschild. Das Thema Bildung wäre jetzt eigentlich wieder dran, aber auch da wird wieder perspektivisch im Dschungel von Föderalismus, Inkompetenz und Begehrlichkeiten nur nichts daran verändern, das jeder halbwegs gleiche Chancen nutzen könnte, nichts passieren. Bis dann wieder die nächste Studie belegt, wie beschissen wir uns mit sehr viel Geld und Personal in der Verwaltung organisieren.
Kommen bei der Bestellung des Schwarzbuches 23/24 vom Bund der Steuerzahler Versandkosten hinzu?
Während ich mich in meinem unsanktionierten Bürgergeldlerdasein auf der mit Samt ausstaffierten Parkbank vom Wut-Michel mit faulen Eiern und Hasstiraden überschütten lasse möchte ich zu meinem Dom Perignon2Go wenigstens was spannendes zu lesen haben.
wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, warum darf sie dann in Deutschland zur Wahl antreten?
Wenn wir das ändern wollen, sollten wir uns beeilen!
Es gibt da etwas, das sich Grundgesetz nennt.
und das würde uns, im Zweifel, nicht vor der Machtübernahme durch gesichert Rechtsextreme schützen?
Ich hab diesbezüglich sebst keine abschließende Meinung, aber die Argumente interessieren mich.
wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, warum darf sie dann in Deutschland zur Wahl antreten?
Wenn wir das ändern wollen, sollten wir uns beeilen!
Weil es einfach in einer rechtstaatlichen Demokratie nicht reicht, andere sehr abwegige Meinungen zu verbieten und damit meint, dieses Problem damit gelöst zu haben. Im Gegenteil sollte man VIEL mehr in gute, sichtbare Politik investieren, um denen die scheinbaren Argumente zu nehmen.
Was würdest Du, unabhängig von deiner politischen Einstellung von einer Regierung denken, die es nicht mal in einer Krise hinbekommt einen Haushalt zu verabschieden, Dir aber ein Sprachrohr Deiner Unzufriedenheit komplett verbietet? Dadurch ändern sich doch deine Haltungen oder die Umstände deines Lebens nicht oder du wählst plötzlich etwas komplett anderes.
ich bin auf der Suche nach der Grenze, die uns dafür schützt, die Ermordung von 6 Millionen Juden nicht mit anderer, sehr abwegiger Meinung, abzutun.
Den Hinweis, wir sollten gute, sichtbare Politik machen, unterschreibe ich.
Was schützt uns vor der "Machtübernahme"? Eine Politik die wieder Mehrheiten in der Bevölkerung erzeugt, so schwer ist das nicht.
Demokratie ist kein automatischer Mehrheitsbeschaffer für die politischen Ideen der etablierten Parteien, auch wenn diese es offenbar manchmal so sehen. Es gibt kein Anrecht darauf gewählt zu werden, nur weil man selbst von dem eigenen Kurs so überzeugt ist. Der AfD wird zu Recht vorgeworfen, ein identitäres Demokratieverständnis zu haben und den vermeintlichen Willen des Volkes zu vertreten, das ist natürlich genauso blödsinnig wie die Idee, der Bürger müsste nur durch Repressionen und regierungsamtliche Einschätzungen davor geschützt werden "falsch" zu wählen.
Man könnte zum Beispiel überdenken, ob es sinnvoll ist in der derzeitigen Situation über beschleunigte Staatsbürgerschaften zu reden, über Erhöhung des Bürgergelds, "Selbstbestimmungsgesetz" und eine Reihe von anderen Projekten die außerhalb der SPD-Parteizentrale, der Grünen-Parteizentrale und den Redaktionsstuben des ÖRR keinen interessieren, gar die Mehrheit der Wähler ablehnt.
Welchen Sinn hat den eine Demokratie, die dadurch Macht ausüben soll, dass Menschen auf Zeit gewählt und abgewählt werden, wenn bestimmte politische Ideen offenbar außerhalb jeder Debatte stehen sollen.
ich hatte es geahnt, im Zweifel würden wir die Übernahme der Macht durch gesichert Rechtsextreme hinnehmen, da Grundgesetzkonform.
Das GG sieht nunmal nur das Parteienverbot durch das BVerfG vor und verweist ansonten zurecht darauf, dass man sich seinem politischen Gegner im Meinungskampf stellen muss.
Ansonsten brauchen wir keine Wahlen veranstalten, sondern können unsere Demokratie an der Türe abgeben.
Welchen Sinn hat den eine Demokratie, die dadurch Macht ausüben soll, dass Menschen auf Zeit gewählt und abgewählt werden, wenn bestimmte politische Ideen offenbar außerhalb jeder Debatte stehen sollen.
Aber selbstverständlich sollten menschengruppenverachtende, völkische und faschistische Ideen, wie sie von Höcke et al. offen geäußert werden, außerhalb jeglicher Debatte stehen. Das ist schlicht nicht diskursfähig.
