Politischer Zoff-Thread oder so

    In der Opferrolle sind sie ohnehin schon und eine politische Auseinandersetzung halte ich für vollkommen sinnlos, wie man m.e. am strikten Agrar Subventionsabbau im Wahlprogramm sehen kann. Zeitgleich setzen sie sich teilweise erfolgreich an die Agrar Protestbewegung gegen Subventionskürzungen. Was will man da diskutieren?

    Als Bollwerk gegen die AfD kommt m.e. für die CDU die entscheidende Rolle zu. Ist sie bereit im Herbst mit den Linken und ggf SPD und Grünen gegen Höcke ein Bündnis zu schmieden, oder kippt sie? Eine Verbotsdiskussion, mit der sachlichen Aufarbeitung von Pro und Contra, könnte eine gute Entscheidungsgrundlage werden.

    2 Mal editiert, zuletzt von Nebensache ()

    Zitat von Nebensache

    Prima auch, dass Günther aus der Deckung geht und sich klar anders als Merz positioniert. Diese Diskussion ist so wichtig. Besonders für die Standortbestimmung der CDU.

    „Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sprach sich in einem Interview dafür aus, ein solches Verfahren einzuleiten. Zugleich nannte er die AfD eine "echte Bedrohung" für die Demokratie.„

    Ich habe nur (zweimal) gehört, dass er auf die Frage, ob er für ein AfD-Verbot wäre, geantwortet hat, dass er "schon gewisse Sympathie" dafür hätte. Quelle (ab ca. 1:30):

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    Hast du eine Quelle, aus der hervorgeht, dass er sich tatsächlich für ein Verbot ausspricht. Das wäre nämlich "klar", während die Aussage, eine "gewisse Sympathie zu haben", wachsweich ist und gerade eben nicht klar.


    Ich bin bis jetzt bei der Aussage von Steinmeier:


    Zitat

    Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Er rate deshalb „dazu, dass wir uns auf das konzentrieren, was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist: Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“


    Quelle: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot (Link zur taz)


    Außerdem habe ich Bedenken, wenn eine Partei, die laut Umfragen von über 20 Prozent des Volkes gewählt wird, verboten wird. Und zwar von deren politischen Gegnern. Das hört sich so an, als ob man unliebsame Meinungen nicht mit demokratischen Mittel bekämpft, sondern diese Meinungen einfach nur verbietet, weil man ansonsten keine anderen Möglichkeiten sieht bzw. -noch schlimmer- es scheut, den mühsamen Kampf aufzunehmen.


    Das fühlt sich für mich nicht gut an. Aber vielleicht muss es einfach so sein.

    Die würde nicht von deren politischen Gegnern verboten werden, sondern von ordentlichen, neutralen Gerichten. Natürlich würde die AfD das anders erzählen, aber das ändert nichts an den Fakten.

    Kai

    CDU-Ministerpräsident Günther plädiert für AfD-Verbotsverfahren lt. Spiegel

    den Vorschlag von Steinmeier finde ich extrem präsidial. „wir sollten bessere Antworten geben“ wow, toller Vorschlag, können alle unterschreiben.

    Seinen Vorschlag nach „demokratische Mehrheiten organisieren und stärken“ finde ich zunächst mal gut. Vielleicht macht er mal einen Vorstoß und lädt alle demokratischen Parteien zu einem Gipfel ein. Vielleicht kann man sich dort zumindest auf einen Sprachgebrauch bezüglich der AfD einigen. So langsam scheint es ja auch mehr Leuten in der Union zu dämmern, was Sache ist.

    Nö, steht hier:

    Zitat

    »Dennoch komme ich angesichts der Gefahr, die von der AfD ganz offenkundig ausgeht, zu einem anderen Schluss«

    in dem Zitat sagt er auch nicht klar, dass er das Verbot fordert.


    Welche Meinung hast du eigentlich, sasa, zu dem Thema? Welchen Standpunkt vertrittst du?

    Ich bin der Meinung, dass man umgehend ein Verbot prüfen lassen sollte und das Ergebnis dann vom Beschluss der Gerichte abhängt. Ich persönlich würde mir lieber heute als morgen wünschen, dass die AfD verboten wird. Alleine, um Zeit zu gewinnen, um vernünftige Politik zu machen. Und weil es ein faschistischer Scheißhaufen ist.

    Ich befürchte bei einem Verbot zuviel Lerneffekt daraus für das zukünftige Auftreten von Nachfolgeparteien oder Organisationen. Irgendwann haben diese Gruppierungen gelernt, dass sie mehr als stumpfe Skins sein müssen, dann das sie in die Strukturen gehen müssen, wo sich der Staat rausgezogen hat, dann das sie sich europaweit vernetzen und eigene Medien schaffen und mit der AfD, wie sie Stück für Stück das Sagbare ins Extreme verschieben.


    Deswegen würde ich mir endlich eine Debatte wünschen, was demokratischer Konsens sein muss und wie grundlegende Probleme übergreifend ohne parteipolitische Mätzchen gelöst werden können. Keine demokratische Partei wird es schaffen, dieses Pack in einer Koalition zu kontrollieren. Die dürfen einfach nicht an die bundesdeutschen Machthebel gelangen. Notfalls mit Verbot, aber bitte nur, wenn man es nicht hinkriegt bessere Politik anzubieten.

    Kontrollfrage:

    Wieviel Dreck faschistischer Gesinnung bedarf es eigentlich noch, bis man ein Verbot prüft?


    So mal im Sinne eines (strafrechtlichen) Anfangsverdachts (§160 StPO o.ä., man möge mich gern korrigieren, es geht eh nur um den Grundsatz) gedacht. Ich vermute, dass eine Staatsanwaltschaft längst hätte Ermittlungen einleiten müssen, wenn so viele Voraussetzungen einer Straftat bzw. Anhaltspunkte dafür vorliegen würden.

    Kai

    ob Günther die Aussage wörtlich so gemacht hat und der Spiegel ganz korrekt zitiert, war mir an der Stelle nicht so wichtig. Ich hab mich auf die Überschrift im Spiegel bezogen. Es ist ja genau das Problem, dass viele in der Bewertung der AfD immer so rumeiern. Im Hintergrund schwingt dann immer mit, wir müssen den Protest der Leute ernst nehmen. Sozusagen als notwendiges Ventil. Als wenn aus der demokratischen Opposition nicht schon genug Protest gegen die Politik der Ampel käme. Die Opposition sitzt doch sogar innerhalb der Ampel, was soll also das Argument?

    Ansonsten hat es sasa wunderbar auf den Punkt gebracht.

    Zitat von sasa

    Die würde nicht von deren politischen Gegnern verboten werden, sondern von ordentlichen, neutralen Gerichten. Natürlich würde die AfD das anders erzählen, aber das ändert nichts an den Fakten.

    Du hast vollkommen recht mit diesen beiden Sätzen. Nur (leider) spielen Fakten im Hinblick auf Sympathien für oder gegen politische Ideen beinahe keine Rolle. Jedenfalls für 90% der Bevölkerung. Es geht um Bilder und Gefühle!

    Es muss aber klarer gemacht werden, dass man nicht Opfer einer regierungstreuen Justiz wird, um politische Gegner auszuschließen oder Meinungen zu verbieten, sondern dass die AfD aktiver Täter ist, die demokratische Ordnung zerstören zu wollen und menschenverachtende Programme formuliert und organisiert. Und dafür rechtens strafverfolgt und zur Rechenschaft gezogen wird.

    der Verfassungsschutz hat die AfD in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem beurteilt und es gibt m.e. eine mediale Scheu, über diese Formulierung hinauszugehen.

    Dabei empfinde ich das folgende Zitat direkt als Aufforderung:

    „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt sich in Sorge, weil nach seiner Ansicht viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen. Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde, sagte Thomas Haldenwang dem ARD-Politikmagazin "Kontraste".

    Ich bin bei sasa und KU8A gleichzeitig.


    Würde ich es können, würde ich umgehend ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Warum? Weil man dadurch unter Umständen noch rechtzeitig verhindern kann, dass diese Ideologie in organisierter und sehr gut finanzierter Form zunehmend breitflächig Regierungsverantwortung auf kommunaler sowie landes- und bundesparlamentarischer Ebene übernehmen darf.


    Löst ein Parteiverbot das grundlegende Problem mit dieser Ideologie? Nein, da müssen andere gesellschaftliche Ansätze und Vorgehensweisen her. Dafür trägt dann auch die Politik der demokratischen Parteien Mitverantwortung, aber auch jede/r Bürger/in in seinem/ihrem Rahmen, damit dies gelingen kann. Sicherlich wird das ein langer Prozess.

    Nicht das es mich überrascht, aber jetzt offiziell


    Lindner: Klimageld kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode
    In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll…
    www.n-tv.de


    Damit wird ein zentrales Wahlversprechen aller drei Parteien gebrochen und die CO2 Bepreisung wird zu einer Steuererhöhung die vor allem die Geringverdiener und untere Mittelschicht trifft.


    Passt irgendwie auch zum Thema…

    Die Bürgerräte fungieren als Feigenblatt, um Entscheidungen der politischen Eliten zu legitimieren bzw. um eine direktere Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen zu simulieren.

    Wer eine solche allerdings tatsächlich wollte, müsste direktdemokratische Elemente in das politische System implementieren.

    Die Bürgerräte sind tendenziell sogar eher antidemokratisch. Deren Auswahl ist erstens - zumindest was den realen Auswahlprozess angeht - intransparent.

    Noch wichtiger aber: Der Bundestag bzw. die Zusammensetzung von ordentlichen Ausschüssen beruhen ja immerhin auf Wahlen. Dann können die MdBs bitte auch für politische Entscheidungen geradestehen. Ich habe keinen "Bürgerrat" gewählt. Und ich wüsste auch nicht, in welcher Verfassung ein solches Gremium verankert ist.