Politischer Zoff-Thread oder so

    Wenn man neben oder anstatt des gewählten deutschen Bundestages oder anderen Verfassungsorganen ein anderes oder weiteres Entscheidungsorgan möchte, muss das im Grundgesetz implementiert werden.

    De facto ist es natürlich eh nur ein Feigenblatt/eine Alibirunde. Wenn man Bürgerbeteiligung tatsächlich wollte, könnte man ja einfach direktdemokratische Elemente in das politische System implementieren.

    Zitat von 96Maniac!

    weiteres Entscheidungsorgan


    Genau das ist eben ein Bürgerrat NICHT. Dort werden keine Entscheidungen getroffen, sondern Empfehlungen entwickelt, es besteht keine Verpflichtung das die Politik diese umsetzen muss.

    Das ist im Grunde nix anderes als wenn die Politik sich Meinungen vom Bundesverband der Ernährungsberater (Die wählst du sicher auch nicht, oder?) o.ä. einholt, nur das hier Bürger ausgewählt werden.



    finky

    Wie gesagt, es gibt gute Gründe einen Bürgerrat kritisch zu beleuchten, dazu muss man aber keine Erzählungen von "antidemokratisch" etc erfinden.

    Zitat von finky

    Ein Bürgerrat hat aber keine Entscheidungskompetenz.

    Ja eben. Es ist Alibiquatsch. Ich möchte auch nicht, dass ausgeloste Bürger der Politik Empfehlungen geben.

    Wenn Expertise gefordert ist, können Fachleute befragt werden. Ein Fachgremium sollen/wollen diese Bürgerräte ja aber mit "Losauswahl" angeblich gerade nicht sein. Dieser Bürgerratquatsch soll suggerieren, dass Bürger was zu sagen haben. Wer das will, kann sich für direktdemokratische Elemente einsetzen.

    Die haben da ja auch nicht nach Lust und Laune sich irgendwas ausgedacht, sondern da wird eben auch unterstützt:


    Zitat von SPON

    Die 160 Mitglieder des Bürgerrats waren ausgelost worden und tagten seit September dreimal in Präsenz und sechsmal online. Sie hatten Fragen rund um das Thema Ernährung diskutiert, Empfehlungen erarbeitet und nun über diese abgestimmt. Ein wissenschaftlicher Beirat unterstützte sie bei ihrer Arbeit.


    Zitat von 96Maniac!

    Ich möchte auch nicht, dass ausgeloste Bürger der Politik Empfehlungen geben.

    Warum eigentlich nicht? Warum sollten die Meinungen von Bürger:innen nicht auf politischer Ebene einfließen?


    Zitat von 96Maniac!

    Dieser Bürgerratquatsch soll suggerieren, dass Bürger was zu sagen haben.

    Hier sind wir dann im Bereich von viel "Meinung". Nur leider deckt sich die nicht mit der wissenschaftlichen Evidenz, dass eben genau diese Bürgerräte/Planungszellen (vor allem auf lokaler/regionaler Ebene) zu einer viel höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen geführt haben, eben weil die Bürger:innen sich beteiligen konnten.

    andremd

    Da sind wir uns doch einig: Diese Pseudobeteiligung soll die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen.

    Warum ich keine gelosten Bürger für solch ein Gremium will: Weil es eine Pseudobeteilung ist. Und wenn die Bürger in ihrer ganzen Breite mitreden sollen, dann doch bitte jeder. Durch harte Direktdemokratie. Und nicht eine pseudozufällige Auswahl von Bürgern, die Alibifunktion hat.


    thefireraven

    Ich vermute, das kann andremd schon ganz gut selbst entscheiden, ob er mit mir Konversation betreibt.

    Bei allem Schönen der letzten drei Tage habe ich sehr schwer an einem Gespräch zu knabbern, in dem es konkret darum ging, aus diesem Land zu fliehen, wenn die Faschos weiter an Boden gewinnen.


    Es wird Ernst Leute, das ist keine Übung mehr!

    Reiche werden immer reicher und Arme immer ärmer | tagesschau.de


    Zitat

    Fünf Deutsche besitzen 155 Milliarden US-Dollar


    Auch in Deutschland werden die Reichsten immer reicher und die Ungleichheit nimmt weiter zu: Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs danach seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

    Würden die von Oxfam vorgeschlagenen Besteuerungen hierzulande eingeführt, könnten allein in Deutschland rund 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden. Und das, obwohl in der Bundesrepublik nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten müssten, hieß es. Das seien gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

    Und diese 0,24% haben eine größere Lobby als 20,9% der Bevölkerung in Deutschland, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Bei einer sozialdemokratischen Partei die den Kanzler stellt.


    Und es geht ja auch nicht darum den Leuten Ihren Reichtum weg zu nehmen, sondern "nur" um eine gerechte Besteuerung.

    Es gibt sie noch, die verantwortungsvollen Reichen.


    „Die BASF-Erbin Marlene Engelhorn will 25 Millionen Euro "zurückgeben" und damit gegen ungleiche Vermögensverhältnisse und ungerechte Besteuerung ein Zeichen setzen.“


    BASF-Erbin will 25 Millionen Euro "zurückgeben"
    ie BASF-Erbin Marlene Engelhorn will 25 Millionen Euro "zurückgeben" und damit gegen ungleiche Vermögensverhältnisse und ungerechte Besteuerung ein Zeichen…
    www.swr.de


    Eine Schande und eine Gefahr für die Demokratie, dass dies nicht politische Agenda ist.

    ist am laufen. ich finde die gründungsphase der einstigen "anti-parteien-partei" generell sehr interessant. mal schauen ob das nur eine fremdzuschreibung oder auch eine eigenbezeichnung war. und wir haben hier ja mit dem user nebensache sogar einen zeitzeugen , der viel zu erzählen hat.