Politischer Zoff-Thread oder so

    Zitat von C96Brand

    Grotesk ist das Vorhaben allemal. Für den Freibetrag sollen auf einmal 380 Mio da sein. Die könnte man natürlich auch wie immer mit dem Kindergeld aufteilen. Oder aber man fragt sich zunächst einmal, warum man also offensichtlich ohne Not einen kompletten Berufsstand gegen sich aufbringt, nur um das Geld anderswo unters (eh schon reiche Wahl-)Volk zu bringen. Die FDP hat fertig.

    Unabhängig davon, dass ich klar der Meinung bin, dass das Kindergeld auch erhöht werden muss, wenn der Freibetrag angepasst wird. Du bist nicht gleich reich, wenn der Freibetrag für dich günstiger ist

    ... bedeutet anteilsmäßig mehr sitze für die AFD. :???:


    was ist eigentlich jetzt mit der grundmandatsklausel? fliegen linke und csu auch raus?

    Gegenwärtig wär das so. Jede Partei unter 5% wäre raus. Auch die CSU, wenn sie bundesweit die Quote reißt. Umso mehr müsste sich die CDU/CSU eigentlich gegen AfD und Werteunion profilieren.

    wenn die Union das nur endlich verstehen würde! Sogar in der Zusammenrücken gegen die AfD Debatte liefern sie durch die Hetze gegen die Ampel eigentlich nur Argumente für die AfD.

    die freien wähler treten in bayern vielleicht auch noch an. und afd. wird knapp da noch bundesweit die hürde zu nehmen für die csu. aber da beschäftigt sich ja glaube ich noch karlsruhe mit.

    Ordentlich voll an der Deutzer Werft. Erste vorsichtige Schätzungen wurden mit "über 50.000" angegeben. Da es aber immer voller wird, dürfte es eher in Richtung 70.000 aufwärts gehen. Die aufgestellten Boxen können den Massen gar nicht gerecht werden, aber das ist egal. Der Geist der Demonstration ist auch ohne Tonspur überall zu spüren. Sehr stark!

    Zitat von blue valentine

    Was sind Lindners Eltern eigentlich für welche?

    Leben die noch und sind die genauso scheiße oder schämen die sich wenigstens?


    SPON - Neuer Ampelstreit Lindner will Kinderfreibetrag erhöhen, Kindergeld nicht – Klingbeil: »Ungerecht!«

    Mal eine Erklärung, warum Lindner so handelt:

    Hier mal die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags seit 2019 grafisch dargestellt.

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    Man könnte fasst meinen, der Kinderfreibetrag zieht lediglich mit den Erhöhungen des Kindergeldes gleich.

    Zitat von Tiburon

    Ordentlich voll an der Deutzer Werft. Erste vorsichtige Schätzungen wurden mit "über 50.000" angegeben. Da es aber immer voller wird, dürfte es eher in Richtung 70.000 aufwärts gehen. Die aufgestellten Boxen können den Massen gar nicht gerecht werden, aber das ist egal. Der Geist der Demonstration ist auch ohne Tonspur überall zu spüren. Sehr stark!

    Wir sind mehr!

    250.000 laut Veranstalter, mind. 80.000 laut Polizei. In Hannover hat der Veranstalter immer die Zahl der Polizei übernommen.

    Warum sind die Zahlen der Polizei immer so deutlich niedriger? Wenn das Motto der Demo "Alle Bullen sind Schweine" wäre, könnte ich es ja noch verstehen, aber wo besteht die Intention jede Demo kleinreden zu wollen, egal, worum sie sich dreht? :grübel:

    Bronco , das liegt an unterschiedlichen Zahlweisen.

    Da werden keine Demos "kleingeredet", es wird schlicht anders gemessen.


    Bei Demos mit Aufzug zählen die Behörden meistens die Anzahl der Reihen und multiplizieren das mit einer angenommenen Dichte. Demoveranstalter zählen gerne einen bestimmten Abschnitt mit Klickern sehr genau und rechnen das dann auf die gesamte Demolänge hoch.


    Bei Demos mit Kundgebung wird die Fläche die von Demonstranten bedeckt ist mit einer Dichte multipliziert und dann hochgerechnet.


    Die Messfehler können bei allen Methoden massiv sein.


    Beispiel: Demozug mit Abschlusskundgebung: Veranstalter zählt dem Zug, Polizei die Abschlusskundgebung. Wenn aber 1/3 der Teilnehmer:innen gar nicht zur Abschlusskundgebung gehen, hast schonmal eine deutliche Differenz.

    Und bei euch in Hannover kann es ja sein, dass die Veranstalter auf die gleichen Zahlen wie die Polizei gekommen sind.


    Im Bezug auf München kann man dann wahrscheinlich sagen, mehr als 80.000 aber auch weniger als 250.000.

    Da ein Verbotsverfahren, wenn man es denn beantragte, ja wohl ziemlich lange dauern würde: Gäbe es bei einem solchen Verfahren eigentlich für das BVerfG die Möglichkeit, schon vor der endgültigen Entscheidung nach summarischer Prüfung vorläufige Maßnahmen, wie z.B. einen Ausschluss von Wahlen, zu treffen? Und wenn nicht, sollten dann nicht die demokratischen Parteien hierzu dringend die Voraussetzungen schaffen?


    Nach meinem Verständnis des demokratischen Rechtsstaats muss die Hürde für ein Parteiverbot hoch sein, bloße Widerwärtigkeit o.Ä. reicht nicht aus. Und die Prüfung muss sehr sorgfältig erfolgen, was nun einmal Zeit braucht. Die andere Seite der Medaille ist dann aber, dass eine Partei, bei der trotz dieser hohen Hürde eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Verbot bestünde, so gefährlich sein dürfte, dass es fatal wäre, ihr in der Zwischenzeit über Wahlen Macht zu geben. Natürlich wäre schon ein vorläufiger Wahlausschluss ein gravierender Schritt, aber, auch wenn der Vergleich vielleicht etwas hinkt, Gerichte verhängen ja auch Untersuchungshaft, für den Betroffenen sicher ein schwerer Eingriff, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Schuld gerade noch nicht sicher feststeht. Weil nur so drohendes noch schlimmeres Unheil verhütet werden kann.