Politischer Zoff-Thread oder so

  • Eine sehr ergreifende Rede von Marcel Reif über seinen Vater Leon Reif im Bundestag heute


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  • Na dann 🤔


    Viele Bür­ge­r:in­nen lehnen diese Prioritätensetzung ab. Die Ampel regiert gegen eine wachsende Mehrheit. Der Preis dafür ist hoch: eine dramatische Rechtsverschiebung. Die FDP mag das nicht stören. Aber es ist unfassbar, dass Grüne und SPD bereit sind, diesen Preis zu bezahlen.

  • Gut waren auch Merz' Aussagen Richtung AfD-Fraktion. Ich nehme ihm ab, dass er Rechtsradikale für den Abschaum hält, der sie sind.

    Trotzdem hält es ihn nicht davon ab sie für seinen Machtausbau zu benutzen, bei allen Gefahren die davon ausgehen.

  • 96Indianer Äh, vielleicht weil der Tag in Deutschland nationaler Gedenktag ist? :grübel:


    In Deutschland gibt es jährlich fünf Gedenktage:

    • 27. Januar: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus;
    • 17. Juni: Nationaler Gedenktag;
    • 20. Juni: Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung;
    • 20. Juli: Gedenken an den Widerstand und die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur;
    • Zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag: Volkstrauertag.

    Sorry meinte natürlich ein bundesweiter Feiertag! Und nicht eine Symbolveranstaltung, die an vielen Teilen der Bevölkerung spurlos vorbei geht!

  • !!!!!Vorsicht, es folgt Unsinn!!!!

    „FDP stoppt EU Plan zum Verbot von Gift in Babybrei"

    Buschmann: ,...das würde die deutsche Giftindustrie und damit unseren Wirtschaftsstandort vergiften."

    Linder: ,...wir können als FDP nicht zulassen, dass Menschen in ihrem Giftkonsum bevormundet werden."

    Achtung, Achtung, das war Quatsch. Sowas würde die FDP nie sagen. üble Verleumdung!!!!!


    In Wirklichkeit stoppt die FDP nur das Lieferkettengesetz.

    „Mit einem Lieferkettengesetz sollen große Firmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten Kinder- oder Zwangsarbeit gibt. Größere Unternehmen sollen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.“


    Die Süddeutsche schreibt dazu: Zwei FDP-geführte Ministerium wollen die Pläne nicht mittragen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe.


    Ich verstehe die FDP nicht. In mancher Umfrage sind sie doch schon bei 3% in der Wahlprognose angekommen. Weniger geht nicht, da 3% die Stammwählerschaft sind.

  • Ich verstehe die FDP nicht. In mancher Umfrage sind sie doch schon bei 3% in der Wahlprognose angekommen. Weniger geht nicht, da 3% die Stammwählerschaft sind.

    Vielleicht ist das ja nicht so wichtig, so lange die betroffene Industrie der Lobby-Burschenschaft, die vor langer Zeit mal eine richtige Partei war, dafür genügende Mittel und Pöstchen spendiert.


    Uups, war das wohl wieder Verleumdung?

  • Einen Feiertag fänd ich hingegen wieder daneben.

    Mit einem Feiertag würden sich doch viel mehr Leute mit diesem für Deutschland sehr wichtigen Tag beschäftigen.

    Institutionalisiertes Gedenken kommt doch nicht in der Gesellschaft an, so war es auch nie gewollt nach der „Stunde 0“, weil das System mit den Verbrechern von 33-45 einfach wieder nahtlos anlief.

    Die Lüge, dass ohne diese Rädchen, die einfach über Nacht zu Demokraten wurden, hätte das nicht geklappt, ist doch die Wurzel unserer rechtslastigen Gesellschaft.

    Und des weitergeführten Rassis- und Antisemitus.

    Nur eine Zahl: Nur 0,5% der Helfer*Innen in Auschwitz, wurden angeklagt und bestraft. Die meisten sind doch nach sehr kurzen Haftstrafen wieder aus dem Gefängnis in ein normales Leben zurückgekehrt.

    Das Böse blieb somit mitten in unserer Gesellschaft und bekam Kinder (die Boomer). Über den Krieg, über (eigene) Verbrechen wurde geschwiegen, Gefühle nie gezeigt. So haben es die meisten Boomer doch auch gehalten, zumindest was das Zeigen von Gefühlen angeht.

    Ein Aufbegehren dagegen (die 68er) wurden doch von Großteil der Gesellschaft abgelehnt und sogar bekämpft.


    Eine Auseinandersetzung mit dem Thema NS-Zeit darf nicht auf den Geschichtsunterricht im Gymnasium beschränkt sein, sondern sollte Teil unserer deutschen Kultur nach ‘45 sein.

  • Die Lüge, dass ohne diese Rädchen, die einfach über Nacht zu Demokraten wurden, hätte das nicht geklappt, ist doch die Wurzel unserer rechtslastigen Gesellschaft.

    Das war keine Lüge.

    Nie hätte man Verwaltung, Jurisdiktion, Polizei, etc. so schnell wie [auch und vor allem von den westlichen Alliierten!] gewünscht in Gang bekommen, hätte man nur nachweislich unbescholtene Deutsche rekrutiert.

    Die Entnazifizierung hätte entsprechend länger gedauert, und das 'Bollwerk gegen den Kommunismus' wäre deutlich später und langsamer errichtet worden.


    Versteh mich nicht falsch: Ich könnte vor Wut schreien, wenn ich an all die Altnazis in Amt und Würden denke, aber eine Lüge war das halt nicht. Ohne diese Leute wäre der Schnellstart nicht möglich gewesen.

    Und nicht zuletzt die Amis wollten diesen Schnellstart, nachdem man sich dagegen entschieden hatte, aus Deutschland einen unbedeutenden Agrarstaat zu machen.

  • Zitat

    Ich verstehe die FDP nicht. In mancher Umfrage sind sie doch schon bei 3% in der Wahlprognose angekommen. Weniger geht nicht, da 3% die Stammwählerschaft sind.

    Kenne zwar nur 4%, aber du benennst doch gerade den Grund.:-)

  • Forsa 30.1.2

    gibt es denn in der FDP niemanden, der die Parteiführung für ihr parteischädigendes Verhalten kritisiert? Vielleicht, also nur ganz vielleicht, liegt es auch an der FDP, wenn die Wähler keine Opposition in der Regierung möchten?

    Es ist doch totaler Wahnsinn, einen auf europäischer Ebene ausgehandelten Kompromiss zum Lieferkettengesetz, so zu blockieren.

    Wie sollen die Wähler denn damit umgehen? Au toll, Kinderarbeit!

  • Ich schrieb ja: es hätte auch ohne dass alle möglichen Stellen mit strammen Nazis besetzt wurden, geklappt. Natürlich hätte das länger gedauert, es wäre aber nachhaltig und gerecht gewesen.

    Nichts anderes, aber ich weiß dass wir da ziemlich auf einem grundsätzlich gleichen Nenner sind.


    :bier:

  • Natürlich sind wir im Ergebnis beide angepisst von Nazis in Schaltstellen.


    Aber:

    Ich schrieb, dass diese Option objektiv nicht bestand, weil weder die Deutschen (die am allerwenigsten), noch die westlichen Alliierten Zeit investieren wollten, stramme Nazis konsequent auszuschließen.

    Und viel schlimmer als die Schlamperei bei der hastigen Entnazifizierung, war die Praxis, ganz bewusst stramme Nazis in die Ämter zu hieven, weil die Zeit [vermeintlich?] drängte und keine anderen fähigen Person ohne Parteibuch und Verbrechen im Rucksack verfügbar schienen.


    Es hätte eben _nicht_ geklappt bei den vorhandenen Vorgaben der westlichen Alliierten und dem akuten Unwillen der Deutschen nach '45, sich an die Zeit davor zu erinnern und aufzuarbeiten.


    Schau einfach mal, wer nach dem Krieg den Geheimdienst, vor allem mit Stoßrichtung Osten, aufgebaut hat.

    Und das ist nur ein sehr prominentes Beispiel....


    Der Preis für das Wirtschaftswunder der 50er war u.a. die sehr nachlässig durchgeführte Entnazifizierung.

  • Weiter, immer weiter und ganz einfach noch weiter


    TAZ - Rechte Kampfbegriffe :Rostocks rechte Stellenanzeige


    Zitat

    ... „Sachbearbeiter*in Remigration“, entgegen, 39 Wochenstunden, bezahlt nach TVöD, Entgeltgruppe 11. Zu den Aufgaben gehören unter anderem „Entscheiden über Abschiebungen“ und „Ausreiseaufforderungen illegal eingereister Ausländer*innen“. Der Aufgabenkatalog entspricht dem, was in Ausländerbehörden bundesweit Standard ist. Normalerweise heißen die Stellen „Sach­be­ar­bei­te­r:in Ausländerbehörde/Aufenthaltsbeendigung“.

  • Den Teil hier aber vergessen, um dich möglicherweise richtig aufregen zu können. Liest du eigentlich nur die TAZ bzw. deren Überschriften?


    Zitat

    In Rostock heiße das Sachgebiet im Migrationsamt, das für freiwillige Ausreisen, Duldungen und Abschiebungen zuständig sei, schon seit 2017 so. Der Begriff sei aus der Migrationsforschung übernommen worden.

  • Den Teil hier aber vergessen, um dich möglicherweise richtig aufregen zu können. Liest du eigentlich nur die TAZ bzw. deren Überschriften?


    Zitat

    In Rostock heiße das Sachgebiet im Migrationsamt, das für freiwillige Ausreisen, Duldungen und Abschiebungen zuständig sei, schon seit 2017 so. Der Begriff sei aus der Migrationsforschung übernommen

    umso schlimmer.


    2016, IB, Brandenburger Tor


    Zitat von Transparent IB

    Remigration jetzt!

    Remigration wird von der IB als Lösung für das Problem unseres angeblich bevorstehenden Austauschs genannt.


    Und wenn eine deutsche Behörde für das Abschieben oder eine quasi erzwungene Ausreise den Begriff Remigration verwendet, ist das schon eine Farce.

    Remigration liegt nämlich eigentlich immer Freiwilligkeit zu grunde.