Politischer Zoff-Thread oder so

  • Mir gibt es aktuell zu wenig Aufschrei im Land um die Vorkommnisse um die Grünen Veranstaltung. Da muss eine Veranstaltung einer demokratischen Partei aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Ricarda Lang wird massiv bei der Abreise angegangen und an der Abreise gehindert.


    Man stelle sich vor das wäre eine Veranstaltung der CDU gewesen, die durch linke Demonstranten verhindert worden wäre.

    Ja, es ist zu wenig Aufschrei, da gebe ich dir recht. Aber ich teile deine Meinung nicht, dass es bei einer CDU-Veranstaltung mehr Aufschrei gegeben hätte. Es geht darum, dass überhaupt Politiker dermaßen gewaltvoll angegangen werden, egal welcher Couleur.


    Es ist auch für mich interessant mitzubekommen, wie sich das Wording verändert. Waren es vor Wochen noch die armen Bauern, die ansonsten fleißig ihrer Felder bestellten und dafür sorgen, dass die gesamte Bevölkerung ernährt werden kann, sind es jetzt "Treckerfahrer mit Monster-Geräten". Vor Wochen hatte man noch kein Problem damit, die Gruppe der Landwirte zu verallgemeinern und zu pauschalieren, wenn es um die überlebenswichtigen Diesel-Subventionen ging. Heute wird fein differenziert und die Gewalttaten sind Einzelfälle, von denen man sich selbstverständlich distanziert. Pauschalierung (also das, was man bis Anfang Januar betrieben hat - geht jetzt gar nicht mehr. Diese Differenzierung innerhalb der Landwirte hätte ich mir schon viel früher gewünscht und nicht erst jetzt, wo klar wird, dass auch unter den Landwirten stramme Rechtsausleger sind. Das ist aber auch bei näherer Betrachtung kein Wunder, denn sie bilden ja auch nur einen Querschnitt der übrigen Bevölkerung ab.


    Die Landwirtschaft ist seit ehedem ein hoch subventionierter Wirtschaftszweig. Das wußte jeder in jeder Partei. Aber dieser Wirtschaftszwei umwehte stets ein romantischer Geruch, weil es ja "unsere Bauern" sind. Nun hat der Staat eine große finanzielle Last zu tragen, die hauptsächlich mit dem Krieg in der Ukraine, dem Aufholen von alten Versäumnissen und dem Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft begründet ist. Und die lieben Bauern wollen sich nicht an den Kosten beteiligen. Kosten, die jeder Bürger und jedes Unternehmen ebenfalls zu tragen hat. Es geht ja nicht um die komplette Streichung aller Subventionen, sondern nur um einen ganz kleinen Teil. Aber auch der ist den lieben Bauern zu viel. Dann gibt es ein Entgegenkommen und setzt die ursprünglichen Maßnahmen nicht in vollem Umfang um und auch das können sie nicht akzeptieren. Stattdessen wird der Staat erpresst und Parolen wie "Wer Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt" werden gerufen. Natürlich nur Einzelfälle ....


    Erst sah man nur eine Ampel am Galgen, dann kamen (mit Grünen-Politikern) personifizierte Hass-Plakate, jetzt Gewalt gegen R. Lang und C. Özdemir. Privathäuser von Politikern werden belagert (das sind übrigens astreine SA-Methoden, bekannt aus der Weimarer Republik). Aber es und ja die lieben Bauern, die nur ums Überleben kämpfen, unter mangelnder Wertschätzung leiden und ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen. Wahlweise Einzelfälle.


    Wie wird es weiter gehen, wenn die Bauern sich nicht durchsetzen bzw. wenn die Regierung nicht einknickt? Eine rote Linie nach der anderen wird überschritten und was machen wir bzw. die Medien? Nehmen es zur Kenntnis, sagen "ui, schlimm!" und gehen spätestens übermorgen zur Tagesordnung über.


    Um die Klammer zu schließen: Es gibt viel zu wenig Aufschrei. Ich hätte mir gewünscht, dass C. Özdemir deutlichere Worte gefunden und vor den Mikros gesprochen hätte. Ich wünsche mir härtere Distanzierungen und Verurteilungen von den Bauernverbänden und nicht nur dieses wachsweiche Gesäusel von Einzelfällen. Ich wünsche mir von Scholz ein öffentliches "Machtwort" zu den Gewalttaten im Rahmen der Proteste. Ich wünsche mir eine deutliche mediale Verurteilung auf allen Kanälen. Es reicht nicht einfach nur zu sagen, dass man wachsam sein muss. Man muss das auch leben und zwar von oben nach unten. Rechtsextreme und Demokratiefeinde gehören isoliert und verurteilt, egal, ob sie mit Springerstiefeln zu Fuß oder mit Treckern auf der Straße unterwegs sind. Die dürfen keinen Platz haben. Nirgendwo, auch nicht in der Landwirtschafts-Lobby.

  • Nun hat der Staat eine große finanzielle Last zu tragen, die hauptsächlich mit dem Krieg in der Ukraine, dem Aufholen von alten Versäumnissen und dem Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft begründet ist. Und die lieben Bauern wollen sich nicht an den Kosten beteiligen. Kosten, die jeder Bürger und jedes Unternehmen ebenfalls zu tragen hat. Es geht ja nicht um die komplette Streichung aller Subventionen, sondern nur um einen ganz kleinen Teil. Aber auch der ist den lieben Bauern zu viel. Dann gibt es ein Entgegenkommen und setzt die ursprünglichen Maßnahmen nicht in vollem Umfang um und auch das können sie nicht akzeptieren.


    Moment, der Streichzwang kam aber nicht durch finanzielle Belastungen zustande, sondern dadurch dass ein nicht geringer Teil in Deutschland glaubt, ein Staat müsse wie die berühmte schwäbische Hausfrau wirtschaften.


    Und es entzündete sich daran, dass einzig die Landwirt:innen in diesem Streichungspaket vorkamen. Warum waren denn keine Sonderabgaben für Versicherungsvertreter vorgesehen?


    Die ganze Thematik spießt sich zudem im Kontext der europäischen Agrarpolitik, da kam einiges zusammen was zu diesem Knall geführt hat.

  • Und es entzündete sich daran, dass einzig die Landwirt:innen in diesem Streichungspaket vorkamen. Warum waren denn keine Sonderabgaben für Versicherungsvertreter vorgesehen?

    Zum einen sind Kürzungen nicht nur bei der Landwirtschaft vorgesehen.


    Zum anderen (ja, ich gehe auf diese Polemik ein ! :D ), erhalten Versicherungsvertreter gar keine staatlichen Subventionen, die man streichen könnte. Wie schön wäre für mich eine Dieselsubvention bei 40.000 Km Fahrleistung p.a. *träum*


    Ich führe mein Unternehmen erfolgreich seit Jahrzehnten völlig ohne staatliche Hilfe. Einfach so, ohne zu jaulen oder zu protestieren. Aber mit Konkurrenz, auch europäischer.

  • Die Konsequenz einer europäischen Landwirtschaft ohne Subventionen will aber auch niemand tragen und im Endeffekt ist das auch gut so.


    Das Problem ist doch, dass diese Diskussion bei vielen einfach nur mit Halbwissen geführt wird.

    Subventionen=schlecht= Landwirte können nicht wirtschaften=überleben nicht ohne den Staat, das ist einfach maximal verkürzt und blendet vollkommen aus, dass dies kein rein nationaler Markt sondern ein ziemlich geschlossener Europäischer.

    Und Subventionen sind die einzige Möglichkeit die "eigenen" Landwirt:innen zu unterstützen (wenn es aus Sicht des Staates sinnvoll ist).


    Kai du kriegst bzw. kannst kein Kilometergeld oder ähnliches bei der Steuererklärung absetzen?

    Achja, weil du die dieselsubvention ansprichst, wieviel machen denn die Dieselausgaben in der Versicherungsprämie aus? ;)


    Wer Zeit und Lust hat, kann sich ja hier Mal einlesen:

    Die GAP im Überblick
    Überblick über Ziele, Hintergrund und geltende Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Unterstützung der Landwirte und Gewährleistung der…
    agriculture.ec.europa.eu

    2 Mal editiert, zuletzt von andremd ()

  • Es geht ja auch nicht darum, dass sämtliche Subventionen für die Landwirte gestrichen werden. Es ging um die Dieselsubvention. Die macht für den Durchschnittsbetrieb rd. 1.000 EUR p.a. aus. Als dann öffentlich bekannt wurde, wie gering die Dieselsubvention im Vergleich zu den anderen Subventionen ist, die nicht angetastet werden, kam das Argument der mangelnden Wertschätzung auf.


    Alles kein Grund, den Protest dermaßen eskalieren zu lassen und auf dem rechten Auge blind zu werden, so dass man scheinbar nicht merkt, welche Unterwanderungen drohen. Und auch kein Grund, Politiker persönlich und körperlich anzugehen. Jedenfalls ist das meine Sicht.


    Ganz schwach ist dann, Sonderabgaben für Versicherungsvertreter in den Raum zu stellen. Also eine Branche, die gar keine Subventionen bekommt. Gleichzeitig aber erwarten, dass kostenlos Beratungen (die oft Stunden dauern) in Anspruch zu nehmen, ohne dafür einen Stundenlohn zu zahlen, den man jedem KFZ-Betrieb bei der Autoreparatur zubilligt. Aber so ist halt das Geschäft. Muss und kann man mit leben und wer das nicht kann oder will, muss sich halt anders orientieren.


    Diese Umorientierung ist für Landwirte übrigens nicht außergewöhnlich. Ich kenne diverse Betriebe, die sich erfolgreich neu aufgestellt haben.


    Nur zur Klarstellung: Natürlich habe die Landwirte das Recht, zu protestieren. Sie haben das Recht, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Sie dürfen auf Missstände hinweisen. Aber Gewalt ist ein Tabu, eine rote Linie. Und diese Linie wurde mehrfach überschritten.

  • Mir ging es auch gar nicht um die Proteste (und die dabei stattfindenden Vorfälle) sondern um die von dir beschriebenen "Ursachen", das was ich auch zitiert hatte.


    Beim Rest bin ich eh bei dir.

  • Das würde ich eher so formulieren, dass der Staat ein Ausgabeproblem hat, kein Einnahmeproblem. Die Bundesregierung möchte einfach bestimmte Maßnahmen aus fetten Tagen nicht aufgeben. Einige dieser fragwürdigen und teuren Maßnahmen habe ich ja bereits genannt, wer sich den Haushalt anschaut würde bestimmt hunderte Posten finden. Also vielleicht als Bundesregierung auch mal Prioritäten setzen und nicht rumheulen, dass man nicht weiter unbegrenzt Schulden aufnehmen darf um die eigenen Wähler zu beschenken.

  • Es geht eben nicht um Wählergeschenke Kiebitz , diese "konsumorientierten" Schulden aka Wählergeschenke können gerne weiter von einer Schuldenbremse umfasst werden.


    Es geht um Investitionen in die Infrastruktur, Verkehrswege, Schulen, Energieversorgung...Dinge die der Daseinsvorsorge dienen. Und dafür muss sich ein Staat auch Verschulden können und das auch mal über einen bestimmten Betrag hinaus. Gerade dann, wenn in diesen Bereichen Jahrzehnte nichts investiert wurde. Und nein, daran sind nicht die Grünen schuld.


    Auch die schwäbische Hausfrau könnte damit leben, wenn sie sich nicht das Handy (konsumorientiert) auf Pump kaufen darf, aber für den Hauskauf einen Kredit aufnehmen darf.

    Um Mal im Bild zu bleiben.


    Und solange man immer wieder irgendwelche Strohmannargumente ("Ausgabenproblem") aufbaut, ist man auch mMn. nicht wirklich an einer Lösung interessiert.


    Deutschland hat eine der niedrigsten Stastschuldenquoten der G7, das bringt aber nix wenn die Infrastruktur zerfällt.


    Was wäre denn deine Lösung Kiebitz ? Und komm jetzt bitte nicht mit "Ausgaben sparen", es geht hier um Bedarfe die weit über dem Bundeshaushalt liegen (gut, außer man will alles zusammen streichen) oder mit PPPs (Private Public Partnerships).

  • Bei den Investitionen bin ich übrigens ganz bei dir, das hätte schon lange eine Priorität sein müssen und da mache ich auch ganz klar der vorherigen schwarz-roten Koalition den Vorwurf, dass dies über ein Jahrzehnt komplett verschlafen wurde. Für die bloße Verwaltungstätigkeit braucht man keine Regierung.

    Nur halte ich es für falsch zu sagen, dass man teure Projekte aus besseren Zeiten einfach weiterlaufen lassen kann und die Investitionen über neue Schulden finanziert. Damals waren sich auch übrigens alle Parteien einig.

    Aus fiskalischer Sicht halte ich es für absolut notwendig, dass man die Staatsausgaben begrenzt, das ist natürlich ein Widerspruch zum weitverbreiteten Staatsverständnis in Deutschland, wo der Staat jedes Lebensrisiko irgendwie abfedern soll.

    Also ist meine Lösung letztendlich eine Prioritätenverschiebung, was allerdings auf eine Begrenzung von Sozialausgaben und des Wachstums der öffentlichen Verwaltung hinausläuft.

  • Das Problem liegt aber nicht allein im letzten Jahrzehnt sondern besteht seit 1990.


    Bei der Lösung kommen wir nicht zusammen. Begrenzung von Sozialausgaben halte ich genauso wie Nicht-Wachstum der öffentlichen Verwaltung für einen Fehler.


    Begrenzung von Sozialausgaben funktioniert am besten indem weniger Menschen die Notwendigkeit haben diese beziehen zu müssen.

    Und eine öffentliche Verwaltung muss personell so ausgestattet sein, dass alle Anliegen möglichst schnell bearbeitet werden können und dazu muss er attraktiver werden, auch finanziell.


    Aber gut, da haben wir unterschiedliche Meinungen. :)

  • Kai du kriegst bzw. kannst kein Kilometergeld oder ähnliches bei der Steuererklärung absetzen?

    Achja, weil du die dieselsubvention ansprichst, wieviel machen denn die Dieselausgaben in der Versicherungsprämie aus? ;)

    Willst du mich eigentlich mich derartigen Ansprachen persönlich ärgern oder verarschen? Oder einfach nur trollen und provozieren ?


    Aber für dich: Nein, ich bekomme kein Kilometergeld und kann auch kein Kilometergeld bei der Steuererklärung absetzen. Das Finanzamt möchte von mir jeden einzelnen Kostenbeleg. Damit sind KfZ-Kraftstoffkosten genau wie andere Kostenarten zu belegen. Das gilt nicht nur in meiner Branche, sondern allgemein. Hat mit Subventionen bzw. deren Streichung nichts zu tun. Und auch nichts mit Landwirtschaft oder einer anderen Branche. Aber das wußtest du natürlich, als du diese Frage gestellt hast.


    Die zweite Frage ist auch einfach zu beantworten: Dieselausgaben sind in den Versicherungsprämien nicht enthalten. Deine Denkweise ist wirklich interessant und wäre für mich richtig klasse, wenn sie irgendwie Realität würde. Ich stelle mir gerade vor, dass ein Kunde anruft, einen Beratungstermin zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung vereinbart. Der Termin findet statt und der Kunde schließt ab. Bezahlen müßte er dann die Prämie an die Gesellschaft (60,-- EUR p.a.), Fahrkosten (pauschal 10,-- EUR) und Beratungszeit (10 AW, insgesamt 100,-- EUR). Der Kunde zahlt dann also 170,-- , von denen 60 an die Gesellschaft gehen und 110 bei mir verbleiben. Klingt völlig abgedreht? Ja, für Deutschland. In den USA läuft das Modell jedoch seit Jahren (Honorarberatung). Das alles hat aber mit den Subventionen für die Landwirtschaft nichts zu tun, sondern nur mit deinen Provokationen, die wenig durchdacht sind. Inzwischen habe ich einen Punkt erreicht, wo ich das nicht mehr lustig finde (mit oder ohne Smiley) und daher ist es jetzt das letzte Mal, dass ich darauf eingehe.

  • Und eine öffentliche Verwaltung muss personell so ausgestattet sein, dass alle Anliegen möglichst schnell bearbeitet werden können und dazu muss er attraktiver werden, auch finanziell.

    Einspruch. Eine öffentliche Verwaltung sollte personell erst einmal so ausgestattet sein, dass alle wichtigen und relevanten Anliegen bearbeitet werden können. In letzter Zeit wurden allerdings viele Posten geschaffen, deren Relevanz und Wichtigkeit man durchaus bestreiten darf. Das ist dann a) rausgeworfenes Geld und b) an anderer Stelle fehlendes Personal.

  • Ging mir dabei tatsächlich um sowas:

    Seit der Ampel-Koalition: 1700 neue Beamtenstellen geschaffen
    Mehr als 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt. Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der…
    www.faz.net


    Zitat

    Nach Angaben des Steuerzahlerbundes stieg die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es noch 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen nahmen demnach seit 2012 um 82 Prozent zu.

    Dieser Anstieg ist nicht gerechtfertigt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Parteien hier ihre Klientel versorgen. Genauso wie bei der wachsenden Zahl von Beauftragten des Bundes für XY mit jeweils eigenem Stab. Hier machen sich die Parteien den Staat zur Beute.

  • Gut, das können natürlich zu viele neue Stellen sein, aber darum ging es mir gar nicht.


    Es ging mir um die Verwaltung mit der man im Normalfall Kontakt hat... Bürgeramt, Finanzamt, Bauamt etc. Diese müssen so ausgestattet sein, das vieles einfach reibungsloser und schneller geht.

  • Da widerspreche ich dir auch nicht, das sind meist allerdings kommunale bzw. Landesaufgaben und wird nicht aus dem Bundeshaushalt bestritten. Hier gibt es objektiv einen Mangel an Personal. Die Stellen von denen ich spreche, in der obersten Bundesverwaltung sind teure Posten, vor allem aber auch politische Posten in politischen Behörden. Ein Personalaufwuchs hier bedeutet eigentlich nur Machtausweitung ohne direkten Einfluss auf das Leben der Bürger.

  • Hier gibt es objektiv einen Mangel an Personal.

    Woraus leitest Du diesen objektiven Mangel ab?

    Anzahl unbesetzter Stellen in Verbindung mit langen Genehmigungsverfahren in vielen Bereichen.


    Dieser Anstieg ist nicht gerechtfertigt

    Das behauptest Du jetzt einfach ml so. :)

    Sagt dieser Experte für öffentliche Haushalte. Aber vielleicht hast du ja gute Argumente, wieso die Ministerialverwaltung so massiv personal aufstocken muss im Vergleich zu vor knapp über 10 Jahren.

    Zitat

    Immer mehr Personal in den Ministerien sei nicht nur teuer, es behindere auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert der Experte für öffentliche Haushalte Prof. René Geißler von der TH Wildau: "Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil. Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher es ist hochgradig dysfunktional."


    Auch Reiner Holznagel findet die Anzahl neuer Stellen "erschreckend hoch". Im Interview mit Report Mainz sagt er: "Unterm Strich sehen wir einen gigantischen Aufwuchs. Insofern hält die Regierung nicht, was sie verspricht, nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein." Kritik kommt auch von der Opposition. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, wirft der Ampel-Koalition vor, das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen: "Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert."

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inve…gierung-personal-101.html


    Mehr zu den Zahlen unten, erschreckend insb. der Zuwachs bei Beamtenstellen. Tarifbeschäftigte wäre deutlich günstiger und man wäre flexibler. Wieso also die besonders teuren Beamtenstellen schaffen?


    https://www.insm.de/insm/kampa…bau/studie-stellenmehrung (INSM ist eine Lobbyorganisation, aber die Zahlen stimmen ja trotzdem)