Politischer Zoff-Thread oder so

Zitat von Kiebitz

Ging mir dabei tatsächlich um sowas:

https://www.faz.net/aktuell/po…-geschaffen-18920471.html

Zitat

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes stieg die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es noch 18.500 Stellen gewesen. Die Beamtenstellen nahmen demnach seit 2012 um 82 Prozent zu.

Hab den Artikel nicht gelesen, aber laut der Zitate 1.700 Stellen durch die Ampel, aber 11.700 insgesamt seit 2012. Also sind 10.000 Stellen durch CDU geführte Regierungen dazu gekommen. Oder?

Zitat von Brathering96

Zitat von stillalive96

Zitat von Zeitdieb

Ein Held. Traurig.

Ich bin kein Freund davon, in diesem Thread etwas zu den Leuten zu schreiben. Aber in diesem Fall sollte zumindest nicht unerwähnt bleiben, dass Nawalny mindestens eine problematische, ausländerfeindliche Vergangenheit hat.

Mutig ist er gewesen, definitiv. Aber der lupenreine Demokrat, der gerne in ihm gesehen wird, scheint er auch nicht gewesen zu sein.

Ich hab sowas irgendwie auch im Hinterkopf, aber mich dann nie wirklich intensiver damit beschäftigt.

Deshalb frag ich mich mittlerweile, ob das Kremlpropaganda à la Selenskiy war.

Alles anzeigen

Nein, war es nicht. Es gibt u. a. noch einen Youtube-Kanal von ihm persönlich, in dem er - aus meiner Erinnerung - unter anderem den Schusswaffengebrauch ggü. Personen mit Verschleierung (?) "empfiehlt".

Ich verzichte auf eine Verlinkung, findet man aber schnell über Google etc.

Zitat von Bentscho

Zitat von stillalive96

Quatsch. Seine Rückkehr war vieles, aber sicherlich nicht dumm. Dumm ist, wer sagt, seine Rückkehr sei dumm gewesen!

Du bist ja auch noch am Leben

Was willst du mir damit sagen?

In diesem Zusammenhang von "dumm" zu sprechen ist aus meiner Sicht eben selbst dumm und wird der Sache nicht gerecht. Dabei bleibe ich.

Nawalny ist in der Hoffnung zurückgekehrt, vor Ort mehr bewegen/ändern zu können als aus dem Exil. Wissentlich, dass er damit höchstwahrscheinlich sein zeitnahes Todesurteil unterschreibt. Die ganze Welt wusste das.

Ich wehre mich trotz Nawalnys Vergangenheit dagegen, zu sagen, es sei dumm gewesen, getrieben von dem Willen, etwas verändern zu wollen, nach Russland zurückzukehren. "Leichtfertig" vielleicht, vielleicht auch "Lebensmüde". Viel eher aber unglaublich mutig.

Aber dumm?

War Stauffenberg auch dumm, weil er versucht hat, Hitler zu töten und dafür erschossen wurde?

Der senegalesische Verfassungsrat gestern:

Das Gesetz, das am 5.2. erlassen wurde, verstößt gegen die Verfassung.

Das Dekret vom 3.2. zur Aufhebung des Dekrets zur Einberufung der Wählerschaft zur Präsidentschaftswahl am 25.2. ist aufgehoben.

Seit gestern häufen sich die Meldungen über aus dem Gewahrsam entlassenen Verhafteten der letzten Tage.

Die nächsten Großdemos wurden bisher nicht verboten.

Wahlkampfbereit!

Biden sagte, er habe Putin gesagt, dass die Folgen „verheerend für Russland“ wären, wenn der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalny sterbe.

Von 2021, da gibt's ein Video bei X.

Brisante Aussage. Entweder da kommt eine verheerende Folge auf Putin zu oder Putin lacht sich mal wieder kringelig ob des schwachen Westens.

Das würde ich jetzt nicht überbewerten. Die Aussage hat Biden inzwischen entweder vergessen oder er macht den Adenauer.

Kann man ja auch jede Menge hinein interpretieren.

Wenn man nur mal die Dimension der aktiven Einflussnahme betrachtet, bleiben da nicht viele Möglichkeiten.

Androhung von Wirtschaftssanktionen? - Durch den Krieg bereits geschehen.

Aussetzung diplomatischer Beziehungen? - Auch nicht hilfreich.

Was Biden damals wohl eher gemeint haben dürfte, sind die innenpolitischen Folgen in Russland. Der Spiegel berichtet ja bereits darüber, dass gestern mal eben über 100 Leute von der Polizei festgenommen wurden, die an Denkmälern gegen politische Repression Blumen niedergelegt haben. Wenn das also schon reicht für eine Verhaftung, dann fehlt nicht mehr viel bis es auf den Straßen richtig kracht oder wie auhh immer ziviler Ungehorsam und Widerstand aussehen könnten.

Ich muss mich korrigieren.

Die Freilassung zahlreicher Festgesetzten in den letzten 2 Tagen betrifft nicht in erster Linie die Verhafteten der letzten Tage sondern auch eine Zahl von Leuten, die seit den Unruhen 2021 im Gefängnis saßen.

Für Dienstag wird die Nennung des neuen, zeitnahen Wahltermins erwartet. Der 25.2. ist definitiv nicht zu halten aber die Amtsperiode von Sall endet am 2.4.2024.

Die Leute werden aufgerufen, sich weiter zur Wahl registrieren zu lassen. Die Gremien dazu verichten ihre Arbeit

Außerdem wird die Freilassung Ousmane Sonkos erwartet. Es wird über Amnesty gesprochen.

Es fühlt sich so an, als hätte dieses Land mit der stabilsten Demokratie Westafrikas wieder die Kurve gekriegt hat.

Militärputschbegeisterte, die hinter allem Frankreich und den Westen sahen und verurteilten, schweigen gerad ziemlich laut.

Zitat von RedHeath

So eine Generalkritik an den Regierungsparteien und die Ankündigung alles besser zu machen ist am Ende des Tages nicht weit von Populismus entfernt.

Hesketh und Du seid nicht drauf reingefallen, ich schon.

Ja, sie hat es geschickt verpackt und von ihrem sachlichen Ruf profitiert.

Meine Skepsis beruhte lediglich auf einem Bauchgefühl gegenüber Besserwissern😂. Deshalb konnte ich auf deine Nachfrage auch keine Argumente bringen.

Das ist halt das „schöne“ an der Politik: Bauchgefühl ist wichtiger als Argumente.

Das Video gefällt mir sehr gut. Die Mechanismen schön zerlegt und erklärt, und für alles gute Beispiele gebracht.

Kann man prima gegen den Schwachsinn einsetzen, mit dem man immer wieder konfrontiert wird.

die Militärführung von Guinea hat gestern die gesamte Regierung entlassen.

Zitat von Aljazeera

Die Militärs veröffentlichten am späten Montag eine Videoerklärung, in der sie erklärten, dass die Kabinettschefs, Generalsekretäre und ihre Stellvertreter bis zur Bildung einer neuen Regierung die Verantwortung tragen würden. Die Regierung ist seit Juli 2022 im Amt.

Auch die Konten der Exminister sollen gesperrt worden sein.

Gründe für die Entlassungen wurden nicht angegeben.

Dem Volk war nach dem Putsch eine zivile Landesführung bis Ende diesen Jahres versprochen worden.

Ui, Höcke macht Andy Brehme zum Impftoten. Herzig. (Quelle: X; Und nein, das schreibt er so natürlich nicht, er ist ja nicht doof.)

Passt sicher auch in den Wahrnehmung der Realität Faden:

Erinnert sich noch jemand an die Medien und die Trauzeugenaffäre?

Verkehrsministerium stoppt neue Projekte für Wasserstoff

Die Wasserstoff-Affäre im Wissing-Ministerium hat nun auch finanzielle Folgen: Vorerst werden keine neuen Gelder für Förderprojekte dieser Art bewilligt.…

www.tagesschau.de

Mal schauen wie die Story sich im Vergleich entwickelt…

Senegal

Sie verzögern weiter.

Noch immer kein neuer Wahltermin.

Heute ist wieder Protesttag.

Ein Oppositioneller, der nach Monaten im Exil am WE zurück kam, wurde gleich am nächsten Tag verhaftet.

Die Anwälte sagen heute, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Haftbefehl beantragt hatte.

CDU lehnt Schutz des Bundesverfassungsgericht ab.

Link zum Spiegel.

Da kann man doch nur wütend werden, diese Ignoranz der drohenden Gefahr, die Überheblichkeit die das beinhaltet.

Der Schutz des Rechtsstaates scheint für die CDU keine so große Rolle zu spielen. Das macht mich angesichts des Erstarkens der AfD fassungslos.

Die haben ja noch das C im Namen.

Gott regelt das schon.

Müsste man für eine faire Betrachtung nicht den genauen Vorschlag kennen und die Gründe für die Absage aus den Verhandlungen?

Bisher haben wir nur die politisch motivierte Interpretation der Ampel, dass die Union "den Rechtsstaat nicht schützen wolle".

Es gibt ja gute Gründe dafür eine Änderung abzulehnen, zum Beispiel wenn eine Sperrminorität bei der Richterwahl entstünde, dann hätte man auch nichts gewonnen.

Vielleicht wurde der Vorschlag auch mit anderen Vorhaben vermischt, wie hier angedeutet wird:

CDU-Rechtspolitikerin: BVerfG mit GG-Änderung schützen

www.lto.de

Wenn die Grünen, wie jetzt gerade wieder einmal, Vorhaben der Ampel aus der Migrationspolitik blockieren, dann höre ich mir doch erstmal die Argumente an und kann mich dann immer noch über die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit empören, aber wie gesagt, erst dann.

Zum Thema Eliten, Ungleichheit und Gefahr für die Demokratie.

Tilo Jung interviewt den Elitenforscher Michael Hartmann zum Thema. Das ganze Interview dauert ca. 4 Stunden, ist sehr informativ und wie ich finde gut geführt.

Unter vielen Punkten führt Michael Hartmann folgende Forschungserkenntnis an:

Die Personen, die zur Elite in Deutschland zählen, im engeren Sinne ca. 1.000, und auf alle relevanten Entscheidungen in unserer Gesellschaft Einfluss nehmen, vertreten folgende 3 Grundsätze:

1. Was wir haben gehört uns.

2. Der Staat kann mit Geld nicht umgehen.

3. Wir wissen besser als der Staat, was für die Gesellschaft gut ist.

Dazu folgende Anmerkungen:

Zu 1. Dieser Glaubenssatz impliziert, dass das Eigentum der Eliten ausschließlich aufgrund ihrer Leistungen zustande gekommen ist. Jeder, der sich bemüht, ist auch in der Lage so reich zu werden. Eine Erzählung wie aus dem Märchenbuch, denn mit redlicher harter Arbeit wird man niemals ein derartig unanständig hohes Vermögen anhäufen können.

Zu 2. Der Blick in die Wirtschaft zeigt, dass das Unvermögen mit Geld umzugehen keine Staatstugend ist. Michael Hartmann erwähnt Daimler, man könnte auch die Deutsche Bank anführen oder andere Unternehmen. Empfohlen sei hier das Buch „Nieten in Nadelstreifen“. Die Aussage, dass der Staat nur ein Ausgabeproblem hat, kein Einnahmeproblem, ist der aktuell populistische Slogan dieser Erzählung.

Zu 3. Die Personen, die zur Elite gehören, wollen statt Steuern zu zahlen lieber Stiftungen gründen, weil sie besser wissen, was notwendig und gut ist. Aus dem Recht auf staatliche Unterstützung würde so eine Hoffnung auf Almosen werden. Da fällt mir nur noch der gute alte Pestalozzi ein: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“.

Jede Minute des Interviews hat sich für mich gelohnt.

Verstehe ich das richtig: Diese 1000 zählen einzig deswegen zur Elite, weil sie die größten Vermögenswerte haben? Wenn ja, dann habe ich ein völlig anderes Verständnis von Elite.