Politischer Zoff-Thread oder so

    Diskussion?


    Die politischen Aussagen von Kiebitz verfolge ich schon eine ganze Weile, dass er eine ernsthafte Diskussion anstrebt, wäre mir neu. Im Ernst, wer Maaßen und Aiwanger verteidigt, zeigt für mich schon eine klare politische Richtung, die positioniert werden will.


    Im Übrigen wäre meine Reaktion anders ausgefallen, wenn es bei den ersten beiden Sätzen geblieben wäre. Aber nein, ganz nach seiner politischen Agenda mussten noch der Begriff Verschwörungsmythos und der Vergleich zur AfD gezogen werden. Und das soll ein Diskussionsangebot sein?

    Ich verstehe nicht, warum du immer gleich so angefasst reagierst.


    An der Grundthese habe ich tatsächlich erstmal keine Zweifel, anhand der empirischen Daten wird sich das nicht bezweifeln lassen, woraus sich die Elitenmitglieder rekrutieren.


    Die Frage ist, wir bereits dargestellt, was daraus folgt, die zweite These ist ja, dass diese definierten Eliten bestimmte Politikvorstellungen haben die sich auch konkret in politischen Maßnahmen manifestieren.

    Hier hätten mich die Argumente und empirischen Daten dazu interessiert.

    Den eine andere Lebenswirklichkeit bedeutet ja nicht automatisch eine gemeinsame Agenda, die sich noch dazu von der Mehrheit der Bevölkerung unterscheidet.


    Genau da wird es dann verschwörungstheoretisch, wenn diese vermeintlichen und tatsächlichen Eliten eine gemeinsame Agenda haben.


    Dann kommt die Komponente des "Wir" gegen "Die Elite" hinzu, eigentlich das Konstitutionsmerkmal des Populismus.

    Aber genauso wenig wie ich glaube, dass es eine Elite gibt, die Masseneinwanderung fördert um den Nationalstaat zu untergraben, genauso wenig glaube ich, dass diese Elite den (Sozial-)Staat untergräbt, um ihre politische Agenda zu befördern.


    Natürlich ist es richtig, dass eine Elite, die nicht in den Problemvierteln wohnt, deren Kinder nicht auf Brennpunktschulen gehen, die nicht um Wohnraum konkurrieren oder deren Einkommen für Heizung und Benzin draufgehen, diese Probleme weniger wahrnimmt, insbesondere wenn auch die Medien von Menschen geprägt werden, die aus ähnlichen Verhältnissen stammen.

    Aber das impliziert doch nur ein Informationsproblem und keine versteckte Agenda.

    Schon die Tatsache, dass eine Splittergruppierung wie die FDP derartig viel Einfluss auf grundlegende Entscheidungen nimmt, belegt die These. Andere Parteien mit ähnlich viel Wählerzuspruch firmieren unter „Sonstige“. Warum? Weil die FDP Unterstützung vom Geldadel und deren Interessen hat, die da lauten: auf keinen Fall etwas tun, dass dafür sorgt, dass Geld, welches irgendein Vorfahre mit Leistung erworben hat, nicht mehr das wichtigste Mittel zur Einflussnahme ist. Wäre es Bildung würde die FDP dort für mehr Mittel sorgen, wäre es Leistung würde die FDP dort für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ist es aber beides nicht, es ist der Status quo des leistungslosen Reichtums der Vorfahren, den es mit aktueller Gesetzgebung nur zu verwalten gilt, um reicher und einflussreicher zu bleiben. Und jeder, der das Privileg hat, Geld irgendwie anlegen zu können, weiß wie unanständig einfach das ist, verglichen mit ganz normaler Arbeitsleistung. Ich halte das für sehr unfair, obwohl ich zu einer privilegierten Gruppe zähle.

    Du Kiebitz befasst dich nicht mit den Studien von Hartmann, behauptest aber, dass dort von „versteckter Agenda“ ausgegangen wird. Warum?


    Dass Eliten bestimmte Politikvorstellungen haben, liegt in erster Linie an ihrer Lebenswirklichkeit. Dazu:


    „Die These Ihres Buchs (Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden)

    lautet: Soziale Exklusivität und Homogenität von Eliten fördert neoliberale Politik. Wie kommen Sie darauf?


    Je reicher Personen in den Eliten aufgewachsen sind, umso unproblematischer sind für sie gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Das ist das Ergebnis einer großangelegten Studie, die ich 2012 mit durchgeführt habe. Das heißt nicht, dass diese Menschen korrupt sind, die meisten sind leistungsstark und glauben ehrlich, dass das, was sie machen, für ihr Unternehmen, den Staat oder die Gesellschaft das Beste ist. Das Problem liegt darin, dass sie aufgrund ihrer Herkunft die gesellschaftliche Wirklichkeit anders wahrnehmen - und diese Wahrnehmung für die einzig sinnvolle halten. Jemand, der immer in eigenen Immobilien gelebt hat, kann sich den Wohnungsmangel in deutschen Städten schwer vorstellen.“


    „Die Eliten haben sich von der Bevölkerung entfernt"
    Wie konnte die AfD so stark werden? Für den Soziologen Michael Hartmann liegt es auch an der Zusammensetzung der politischen Elite.
    www.sueddeutsche.de

    Das hast du hier selbst geschrieben:



    Daraus folgt doch die Agenda? Die Frage besteht weiterhin, wie genau werden diese Ziele umgesetzt und wie genau wird auf gesellschaftliche Entscheidungen Einfluss genommen?


    Ich habe neulich die These gelesen, dass Banken die Homo-Ehe unterstützt haben, um dieser Klientel Kredite verkaufen zu können, "die Elite: paarte hier also progressive und konservative Ideen, um Umsatz zu generieren.

    Nur, wo ist der empirische Beleg dazu? Nur weil eine bestimmte Gruppe ein vermeintliches Motiv haben könnte, heißt das nicht, dass diese maßgeblich Einfluss gehabt hätte. Das ist in der Realität auch meist deutlich komplexer.

    Du magst dich nicht mit den Studien bzw. den Arbeiten von Hartmann beschäftigen, gut, habe ich kapiert. Was sollen dann die scheinheiligen Fragen?


    Du suchst empirische Belege? Dann beschäftige dich doch mit den Studien von Hartmann. Oder doch kein Erkenntnisinteresse?

    Frau Wagenknecht erkennt ja auch nichtmal dann eine Invasion, wenn Russenpanzer über Grenzen rollen, sondern meint, dass der Menschenfreund Putin persönlich Kaviar und Wodka ins Saarland liefert. Da hätten sich dann natürlich 2 dummdreiste Steigbügelhalterinnen des Populismus gefunden.

    Eigentlich macht der IM mit seiner Zeitung nur Wählerwerbung für Wagenknecht.

    Zitat


    Auf Nachfrage der FAS, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit dem „Weidel-Flügel“ der AfD vorstellen könne, sagte Wagenknecht nun: „Der konservative Flügel der AfD wird ja immer schwächer, der rechtsradikale, zu dem auch Europa-Spitzenkandidat Krah gehört, stärker.

    https://www.berliner-zeitung.d…nicht-erkennen-li.2190751

    Interessant, dass du, mit deiner Historie, diese Zeitung zitierst. Aber sie hat in Berlin auch noch die zweithöchste Auflage.


    Ich frage mich aber, warum du das hier machst? Über dein neues Land als Staatsbürger kann man auch berichten. SVP stärkste Kraft.

    Hier ein "konservativer" Vergleich.

    Vergleich von AfD, SVP und FPÖ: Was unterscheidet die rechten Parteien?
    In der Schweiz und in Österreich mischen SVP und FPÖ schon lange mit, in Deutschland gewinnt die AfD an Einfluss. Alle drei Parteien werden oft in einen Topf…
    www.nzz.ch

    Ach, ich darf jetzt nicht mehr über deutsche Politik schreiben? Dann halte du dich bitte auch aus amerikanischer, russischer, israelischer usw. Politik raus. Außerdem bin ich immer noch Deutscher.

    Und was hat meine Historie mit der BZ zu tun? Gehts nicht noch ne Nummer peinlicher? Ich hätte auch die FAS/FAZ nehmen können, die ist nicht besser als deine zitierte NZZ. Bei deiner politischen Historie wundert mich das nicht.


    Die SVP ist äußerst rechts-konservativ, stimmt. Aber längst nicht so gefährlich wie die AfD. Lupenreine Faschisten wie in der AfD hab ich nämlich noch nicht erlebt. Deshalb kann man die nur in wenigen Punkten miteinander vergleichen. Durch die total unterschiedlichen Regierungsformen kann die SVP auch nicht schalten und walten wie sie will und z.B. die Zerstörung der Demokratie propagieren. Eine AfD an der Regierung sähe da schon anders aus. Deshalb haben ja so viele Angst davor. Ich übrigens auch.

    Beschlüsse müssen mehrere Ebenen durchlaufen. Nationalrat (Gemeinden), Ständerat (Kantone) und Bundesrat (Regierung). Nicht überall hat die SVP die Mehrheit. Und nicht zuletzt viermal im Jahr das Stimmvolk.


    Im Bundesrat sitzen 7 Mitglieder, die gleichzeitig die Minister stellen, welche regelmäßig die Ressorts wechseln. Die Sitzverteilung ist je 2 SVP, FDP, SP und 1 Die Mitte (früher CVP, ähnlich CDU). Und alle 7 müssen einstimmig entscheiden. Allein dadurch können die Rechtspopulisten nicht einfach machen, was sie wollen.


    Natürlich versucht die SVP viele Dinge gerade auch im sozialen Bereich zu verhindern oder in ihrem Sinne zu verändern. Bekommt aber viele Sachen auch nicht durch wegen der verschiedenen Instanzen.


    Ich werde die nie wählen. Ein Unterschied zur rechtsradikalen AfD ist aber schon vorhanden.

    Den Unterschied in der Tiefe der Ausrichtung nach rechts kann ich nicht seriös beurteilen.

    Aber ich verstehe die Argumentation nicht ganz, was diesen Teil anbelangt:

    Zitat von carpaccio

    Die Sitzverteilung ist je 2 SVP, FDP, SP und 1 Die Mitte (früher CVP, ähnlich CDU). Und alle 7 müssen einstimmig entscheiden. Allein dadurch können die Rechtspopulisten nicht einfach machen, was sie wollen.

    Das ist doch aber nur eine Momentaufnahme, oder? Sprich: Wenn die Wahlen anders ausgehen, könnten da in Zukunft nicht auch 6 SVPler und 1 Was-weiß-ich-ler im Bundesrat sitzen? Oder gleich 7 von der SVP? Was spräche dagegen?


    Das ist ja kein substantieller Unterschied zu 'uns', denn das ist das Wesen der Demokratie, dass die Anzahl der Wählerstimmen mit der Anzahl der Abgeordneten/Vertreter einer Partei korrespondieren. Oder verstehe ich da etwas falsch bei Deinem Satz?


    Und auch bei uns gibt es verschiedene politische Ebenen mit Bundestag, Bundesrat, der Regierungskoalition an sich....


    Und bevor das Argument der direkteren Demokratie über Volksentscheide kommt:

    Die Möglichkeit macht mir mehr Angst, als dass sie mich beruhigt. Wenn eine Partei oder Gruppierung in den sozialen Medien die Oberhand gewinnt, wie bei uns die AfD mittlerweile, dann bugsiere ich die 'Volksmeinung' ratzfatz in meine Richtung.


    Ich bin da misstrauisch....

    Ist nicht nicht alles in der Politik eine Momentaufnahme? Außer in Diktaturen dauern diese Momente in der Regel vier Jahre.

    Für mich besteht trotzdem ein Unterschied zwischen den beiden Regierungsformen. Alleine wenn ich sehe, wie eine eklige kleine (Klientel)Partei den Rest der Koalition nicht grad demokratisch vor sich her treibt, bekomme ich einen dicken Hals. Das wäre so hier gar nicht möglich wegen der geforderten Einstimmigkeit.


    Und so schnell würde es nicht passieren, wenn überhaupt, dass die SVP so große Mehrheiten bekäme.

    Die Grünen hatten lange Zeit zugelegt, aber bis jetzt noch keinen Sitz im Bundesrat.


    Ich hätte das Argument mit der (halb)direkten Demokratie außer in der Aufzählung gar nicht gebracht, finde Volksentscheide aber sehr gut und wichtig. Und ich weiß aber auch um die Vorbehalte einiger Menschen in Deutschland und besonders im FanMag. Ist aber oft so mit Dingen, die man nur von außen kennt, dass sie abgelehnt werden.


    Am Sonntag ist ja wieder Abstimmung. Da geht es z.B. darum, ob eine 13. Rente analog dem 13. Gehalt eingeführt werden soll. Da weiß ich doch ganz genau, ob ich ein Ja oder Nein ins Kästchen schreibe. :ja:


    Nicht zuletzt wegen dieser Abstimmungen zusätzlich zu den normalen Bundes- und Kantonswahlen habe ich mich für die Einbürgerung entschieden.

    Zitat von carpaccio

    Und so schnell würde es nicht passieren, wenn überhaupt, dass die SVP so große Mehrheiten bekäme.

    Das haben wir bei der AfD auch gedacht. Das ist doch kein Argument.

    Zitat von carpaccio

    Alleine wenn ich sehe, wie eine eklige kleine (Klientel)Partei den Rest der Koalition nicht grad demokratisch vor sich her treibt, bekomme ich einen dicken Hals. Das wäre so hier gar nicht möglich wegen der geforderten Einstimmigkeit.

    Kein Systemfehler, sondern eine konkrete Problematik einer völlig unpassend zusammengestellter Koalition.

    Die Einstimmigkeit kann als Nachteil dazu führen, dass eine Regierung lahmgelegt wird, bzw. ein 'Störer' den Rest der Regierung in Geiselhaft nimmt und erpresst.

    Ich verweise auf Ungarn und die EU....


    Generell taugen Momentaufnahmen überhaupt nicht zur Beurteilung von Systemunterschieden.

    Nun ja, der unverhältnismäßig große Einfluss der FDP ist schon ein Systemfehler, wenn man es so nennen will. das Verhältniswahlrecht führt dazu, dass kleine Parteien in Koalitionsregierungen mehr Einfluss bekommen als ihnen zusteht. Nicht immer, aber immer öfter.

    Deine Meinung, ich sehe es anders. Dann soll es so sein. Ich wollte eigentlich auch gar keine Diskussion und schon gar nicht über die Schweiz aufmachen, da ich eh immer blöd angemacht werde, wenn das Thema aufkommt. Ich hatte nur etwas über Wagenknecht und AfD verlinkt, da ich mich gewundert hatte, dass es noch keiner gepostet hat. Und wurde auch dafür dumm angepault anstatt auf das Thema einzugehen. Sogar meine persönliche Historie und die Stasi wurden bemüht, weil ich eine nicht genehme Zeitung zitiert habe, um daraufhin die NZZ hervor zu zaubern. Mit dem Hinweis, mich doch zur Schweiz zu äußern und nicht zu Deutschland. Was ich ja aber nicht darf.


    Sollte mich eigentlich alles nicht wundern, kam es doch von einem Anhänger genau dieser Splittergruppe, die auch mit dem Teufel koalieren würde, nur um mit den Großen zu pinkeln.


    Man möge mir doch bitte mitteilen, über was ich mich im Off-Topic-Bereich in Zukunft äußern darf, ohne einigen der selbstgerechten Damen und Herren auf die Füße zu treten. Oder mich gleich abmelden soll.


    Ich wünsche euch viel Glück bei den wirklichen Problemen, die auf Deutschland zukommen.


    Manchmal ist dieses Forum echt zum :kotzen:.


    Schwarz-Weiß-Grüne Grüße aus der 🇨🇭.

    Zitat von carpaccio

    Man möge mir doch bitte mitteilen, über was ich mich im Off-Topic-Bereich in Zukunft äußern darf, ohne einigen der selbstgerechten Damen und Herren auf die Füße zu treten. Oder mich gleich abmelden soll.


    Ich wünsche euch viel Glück bei den wirklichen Problemen, die auf Deutschland zukommen.


    Manchmal ist dieses Forum echt zum :kotzen:

    Was zum Teufel...?


    Du schreibst etwas und möchtest nicht, dass man (oder speziell ich?) darauf reagiert und darüber diskutiert?

    Wo habe ich Dich dumm angemacht? Wo war ich selbstgerecht?

    Zitat von carpaccio

    Am Sonntag ist ja wieder Abstimmung. Da geht es z.B. darum, ob eine 13. Rente analog dem 13. Gehalt eingeführt werden soll. Da weiß ich doch ganz genau, ob ich ein Ja oder Nein ins Kästchen schreibe. :ja:

    ist das eigentlich bindend, wenn für die 13. Rente gestimmt wird?


    Und heißt "da weiß ich doch ganz genau, ob ich ein Ja oder Nein ins Kästchen schreibe" dass du für die 13. Rente bist oder dagegen, w eil du weißt, dass die Finanzierung für kommende Generationen sehr belastend werden kann?