oh, ich wusste nicht, dass du hier entscheidest, was relevant ist und was nicht.
Zuerst einmal habe ich zwei Fragen gestellt. Ich wüsste nicht, was ich an der ersten Frage erläutern muss. Glaube die Frage ist eindeutig.
Die zweite Frage ist, ob er ja oder nein ankreuzen wird - auch wenn das ja gar nicht relevant ist - weil das für mich persönlich gar nicht so einfach mit ja oder nein zu beantworten wäre.
carpaccio Ich hätte nicht gedacht, dass du so wütend reagierst, danke dir aber für die Einlassungen zur SVP. Um es klar zu stellen. Ich glaube nicht das Wagenknecht sich an die AFD heranmacht, sondern an deren Wählerschaft, das ist ein Unterschied. Als Westdeutscher kann ich es im Allgemeinen nicht nachvollziehen, dass eine Zeitung die von einem ehemaligen IM geführt wird, noch so eine hohe Auflage hat, unabhängig von dir und ich hätte es wohl auch nicht verquicken sollen. Dafür biete ich ein Sorry an.
Das die FDP in der Bundesregierung blockiert, hat sie nicht exklusiv, Das macht jede Regierungspartei in ihrem Bereich, wo sie es für richtig hält. Die Grünen möchten keine Bezahlkarte, die SPD keinen Taurus in der Ukraine und dennoch werden in den meisten Fällen Lösungen gefunden. Wer hätte denn gedacht, dass eine Regierung aus den drei Parteien reibungslos funktionieren wird? Doch keiner, oder?
Welche Relevanz hätte das? Hätte das Einfluss auf ein mögliches Verbots-Verfahren? Oder auf die Parteienfinanzierung?
Für Dienstverhältnisse im, öffentlichen Dienst dürfte das relevant sein. Zudem sind dem VS gegen Vereinigungen mit entsprechender Einstufung weitergehende Beobachtungs- und Ermittlungsmaßnahmen gestattet.
Außerdem kann man so argumentativ der Mär einer „demokratisch (gewählten) Partei“ widersprechen.
Eine gesichert rechtsextreme Partei. Das ist schon ein Pfund. Es zählen keine Ausreden über Unwissenheit mehr.
Für Dienstverhältnisse im, öffentlichen Dienst dürfte das relevant sein.
Damit wäre ich vorsichtig, genau das wurde durch das BMI nach den Anschlägen von Halle untersucht. Damals war die Erkenntnis, dass das keinesfalls pauschal gegen Beamte sprechen würde, sondern (wenn überhaupt) im Rahmen eines individuellen Disziplinarverfahrens mit Beurteilung einer Gesamtschau der Verhaltensweisen zu überprüfen ist. Die Mitgliedschaft in einer Partei/Organisation die als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt eingestuft ist, ist insgesamt lediglich ein Verdacht auf dessen Basis dann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann. Wenn der Beamte politisch aktiv in einer solchen Organisation ist (und das bekannt wird), dann muss der Vorgesetzt ein solches Verfahren einleiten. Was dabei rauskommt ist dann immer noch fraglich. Keinesfalls führt das immer zum Ausschluss aus dem Beamtenverhältnis.
Für mich klingt das alles wie ein sehr stumpfes Schwert.
Hier übrigens der Bericht vom BMI: https://www.bmi.bund.de/Shared…stischen-bestrebungen.pdf
Hach, man gut, das wir früher den Radikalenerlaß hatten. nicht.
Das Gendern finde ich gut und richtig, was ich vorher noch nicht wußte, wie man politisch korrekt mit und über Transgender-Menschen und Non-Binäre(n) Menschen redet oder schreibt. Hier mal ein Überblick aus der Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wik…um)%20eingeteilt%20werden
Diverse Menschen äußern sich selbst im Queer Lexikon Net (deutsch) https://queer-lexikon.net/2018/11/07/enby-qa-6/
Jeweils mit Beispielen aus der Deutschen und der Englischen Sprache.
Daniela Klette in Berlin festgenommen worden nach 30 Jahren.
Ui, das sind doch mal überraschende Nachrichten.
ZitatDas Bundesinnenministerium stampft den Bericht des „Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ ein. Der Text fällt ein polemisches Urteil über den Publizisten Broder. Das sei in einem „amtlichen“ Bericht fehl am Platz, entschied das Gericht.
Meines Erachtens ein (un-)schönes Beispiel einer bedenklichen Entwicklung bei der Regierungsorgane wiederholt die öffentliche Debatte prägen wollen und sich dabei amtlicher Mittel bedienen.
Und nun noch eine zweite Person in Berlin verhaftet, passt wohl ins Alterschema von Garweg oder Staub.
thefireraven das Bundesdisziplinargesetz wurde Ende letzten Jahres geändert (verschärft) und die neue Fassung tritt zum 1.04. in Kraft.
Edit: Das Schwert wurde also geschärft und ich (sicherlich auch aus potentieller Betroffenheit) finde es durchaus richtig, dass die Hürde Personen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen relativ hoch ist.
Und was verändert das in Bezug auf diesen Fall?
Es muss weiterhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn es aber dazu kommt ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erheblich schneller möglich. Die aktive Mitgliedschaft in einer gesichert extremistischen Partei liefert nach meinem Verständnis zumindest Anlass für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Der Verdachtsfall wohl eher nicht.
Joa aber das macht das Schwert ja nicht wirklich schärfer
Hm, für mich macht es schon einen erheblichen Unterschied, ob zur Entfernung aus dem Dienst ein Gerichtsverfahren erforderlich ist oder ein Verwaltungsakt ausreicht.
Wenn du unter scharfem Schwert natürlich verstehst, dass die Mitgliedschaft automatisch zur Entfernung führen sollte, dann ja, es ist immer noch stumpf und m.E. zurecht.
Moment. Ganz so einfach ist es nicht. Das ganze dauert genauso lange wie vorher und wird natürlich auch gerichtlich geklärt. Das wäre ja komplett absurd wenn sowas ohne Rechtsweg stattfinden könnte. Der Ausspruch der Disziplinarmaßnahmen wird lediglich nach vorne gezogen um dann danach seine gewohnten Gang durch die Verwaltungsgerichte zu gehen. Wir haben also im Prinzip eine schnelle Verurteilung ohne zeitgleiche Rechtssicherheit, diese wird dann in Nachgang erlangt. Oder eben auch nicht…
Daniela Klette in Berlin festgenommen worden nach 30 Jahren.
Ende des Jahres habe ich einen Podcast gehört, dort recherchierten die Redakteure weil jemand behauptete, Daniela Klette bei einem Anonymustreffen kennengelernt zu haben. U.a. war dort die Rede davon, sie sei in einem Carpueratanzkurs gewesen.
Jetzt lese ich in der Überschrift des Spiegel+ Artikels, dass sie tatsächlich so einen Kurs besucht habe.
Und der Typ aus dem Podcast könnte tatsächlich recht gehabt haben. Die Geschichte war so abgefahren und die Redakteure waren sich am Ende sehr unsicher ob er glaubwürdig sei oder nicht. Irre, wenn evtl. der Podcast sogar ausschlaggebend für die Festnahme wäre. Die haben sie nämlich sogar besucht und interviewt.
Es heißt Capoeira 
