Politischer Zoff-Thread oder so

  • Ich glaube nicht, dass man das vergleichen kann, da damals das Volumen der Schulden erheblich geringer war. Das Problem ist doch, dass die anderen Länder ab 7% unter den Rettungsschirm gehen, was aber bei Italien fast nicht möglich ist, vor allem dann nicht, wenn die Summe die zur Verfügung steht nicht gehebelt wird.

  • @Stephan: Na ja, der Unterschied ist halt, dass die damals bei ihrer Spielzeugwährung einfach Nullen draufdrucken konnten. Durch den Euro geht das ja so nicht mehr...

  • Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Anschlagspläne des Irans gegen US-Streitkräfte in Deutschland. Das sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht, dass der Iran im Falle eines Angriffs der USA Einrichtungen der US-Armee in Deutschland attackieren wolle. Es sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Range. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, betonte aber, es bestehe keine unmittelbare Gefahr.


    Das nennt man jetzt Anschläge? Ich würde es als legitime und völkerrechtlich zulässige Reaktion auf einen Angriffskrieg bezeichnen.

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  • Hm, ok.


    Wobei ich Deine Einschätzung, dass Anschläge auf Truppen in Drittländern völkerrechtlich legitim sind, schwierig finde...
    Allerdings teile ich ganz klar Deine Einschätzung, dass eine Reaktion des Iran auf einen Angriffskrieg prinzipiell logisch ist.


  • Wobei ich Deine Einschätzung, dass Anschläge auf Truppen in Drittländern völkerrechtlich legitim sind, schwierig finde...


    Naja, dann müsste ein Angreifer seine Truppen nur vom eigenen Staatsgebiet fernhalten um jeden Gegenangriff zu verhindern.


    Außerdem ist Deutschland ein Alliierter der USA. Ich habe dafür jetzt keine Quelle zur Hand; aber während des Irakkriegs wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland - entgegen der offiziellen Lesart - sehr wohl in den Krieg involviert war. So wie ich es damals verstanden habe, wäre es Deutschland durchaus möglich gewesen, die Kriegsführung von Deutschland aus zu untersagen.


    Edit: Hier ist eine Quelle dazu: Spiegel Online vom 30.01.2003

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  • Hmm, also wieder mal die "Same old story"...amerikanische kriegstreiber und alle anderen sind unschuldig. möchte nicht wissen was die iranische führung mit der atombombe anfängt, wenn sie die erstmal haben.

  • Es geht mir hier einzig und allein ums Wording. Nämlich darum, die Reaktion auf einen Angriff als "Anschlag" zu bezeichnen. Das hat mit den USA überhaupt nichts zu tun.

  • Ja, und was hätte Deutschland mit einem Angriff der USA/Israels auf den Iran zu tun? Das wäre dann seinerseits ein Kriegsgrund für Deutschland um gegen den Iran vorzugehen. Zumal auch Botschaftserstürmungen als Kriegsgrund gelten können...

  • Der Anschlag gelte ja nicht Deutschland, sondern amerikanischen Truppen auf deutschen Gebiet. Ersetze Deutschland durch ein beliebiges anders Land. Ist doch ein probates Mittel um die Versorgungungen des Feindes zu stören. Ist eine amerikanische Airbase (Ramstein z.B.) überhaupt deutsches Territorium?

  • Soweit ich weiß gehört Ramstein zum deutschen Staatsgebiet, aber die Amerikaner besitzen dort Sonderrechte. Das ganze ist mit Botschaften zu vergleichen.


  • Naja, dann müsste ein Angreifer seine Truppen nur vom eigenen Staatsgebiet fernhalten um jeden Gegenangriff zu verhindern.


    Für eine regulären Angriff müssten iranische Truppen die deutsche Souveränität verletzten, was de facto einer Kriegserklärung gegen die Bundesrepublik wäre. Legitim schon deswegen gar nichts an einer solchen Aktion von iranischer Seite.

  • Soweit ich weiß gehört Ramstein zum deutschen Staatsgebiet, aber die Amerikaner besitzen dort Sonderrechte. Das ganze ist mit Botschaften zu vergleichen.


    äh, fallen botschaften nicht genau unter diese kategorie, wie von kunde beschrieben?


    bei law & order durften da us polizisten nie rein...

  • @ Tobias: Dieses Argument verstehe ich nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Angriffe der USA u.a. von Basen in Deutschland ausgehen (oder von dort unterstützt werden) - was extrem wahrscheinlich ist.


    Hast Du obige Quelle (Spiegel Online vom 30.01.2003) gelesen? Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gelangte zu der Einschätzung, dass Deutschland den USA die Nutzung der deutschen Militärbasen und des deutschen Luftraums verbieten kann.


    Verbietet Deutschland den USA die Nutzung der deutschen Militärbasen und des deutschen Luftraums nicht, ist Deutschland ein Allierter der USA. Und damit - so jedenfalls mein Verständnis - auch ein legitimes Ziel für einen Gegenschlag.

  • @ Giftzwerg


    Der Punkt wäre, dass eine Legitimation nur besteht, wenn der Gegenschlag von regulären, uniformierten iranischen Truppen ausgeführt wird. Selbst wenn Deutschland Alliierter der USA in diesem Fall wäre. Da dies wohl eher nicht so passieren wird, ist es auch eher unwahrscheinlich, dass eine entsprechenden iranische Aktion legitim wäre.


    Edit:
    Das mit den Überflugrechten ist auch klar. Da liegt die Souveränität eindeutlich bei der Bundesrepublik. Die Frage ist jedoch, inwiefern die Gewährung der Überflugrechte eine aktive Beteiligung Deutschland darstellt.

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  • Welchen Beleg bedarf es dafür denn noch?


    Auf des Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2003 hatte ich ja bereits hingewiesen. Ein Angriff auf ein Drittland von US-Basen in Deutschland ist weder durch den NATO-Vertrag noch durch das Grundgesetz gedeckt. Wenn Deutschland diesen Angriff erlaubt, macht es sich zum Allierten.


    Man kann auch einfach mal in die Geschichte zurückblicken. Keine Ahnung, wer hier die Kubakrise schon mit erlebt oder sich zumindest nachher damit beschäftigt hat. So wie ich es wahrgenommen hatte, wollte die UdSSR auf Kuba Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen aufstellen. Und als Reaktion darauf wollten die USA Kuba bzw. die dort befindlichen Raketenstellungen angreifen - nicht die UdSSR selbst.