Politischer Zoff-Thread oder so

Zitat von ExilRoter

Nun, die Experten sind nicht hilflos sondern machtlos. Aber egal. Und dieses Erstaunen über die Politik kann ich nicht teilen, das letzte Mal, dass ich sowas wie naiv war, war 1998 und dann ist Lafontaine weggemobt worden und die Grünen haben Serbien bombardiert. Seitdem bin ich nicht mal in Versuchung gekommen, anzunehmen, die Politik weiß, was sie tut.

Die 'Experten' ? Welche Experten denn? Die vielen, die teils völlig konträre Meinungen propagieren?
Sicher sind sie machtlos. Allerdings habe ich oft das Gefühl, dass sie dazu auch noch völlig planlos sind. Zumindest müssen viele das sein (-> konträre Ansichten, s.o.).

Ich teile Deine Schlussfolgerung nicht, dass Politik nicht weiß, was sie tut.
Da wissen einige Protagonisten ganz genau, was sie tun. Ein Herr Fischer hat bei den Grünen nur sehr wenig dem Zufall überlassen. Und für viele seiner Zeitgenossen gilt dasselbe, über alle Parteigrenzen hinweg.

wenn ich das richjtig mitbekommen habe, gibt es nur einen weg, wulffs abzockpläne zu durchkreuzen, und zwar mit einer präsidentenklage. dazu ist eine 2 drittel mehrheit im bundestag oder -rat erforderlich. hoffentlich merken unsere volksvertreter, was volkes begehren ist und handeln..

Ich würde nicht sagen, dass der Bundestag in diesem Fall sich danach zu richten hat was Volkes begehren ist, sondern danach was das Präsidentengesetz sagt. Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass er aus politischen Gründen zurückgetreten ist stehen im selbstverständlich* der Ehrensold so wie alle sonstigen Vorteile zu. Wobei das "wenn" hier entscheidend ist. Man kann nicht nachträglich die Regeln ändern, egal was Wulff selber gesagt oder - innerhalb bestimmter Grenzen - getan hat.

BigRumbo: Stimmt, gerade der von dir erwähnte brutalstmögliche Aufklärer zeichnet sich durch seine Rechtschaffenheit und buchstabengetreues einhalten von Gesetzen aus...

*Ja ich finde das auch kacke, aber Gesetz bleibt nun mal Gesetz. Das einzige was man hoffen kann ist, dass daraus gelernt wird und es schnellstmöglich reformiert wird.

Bei fast allen Nuancen der Wulff-Affäre ging es ursprünglich um Geld: Hauskredit, Urlaubsfinanzierungen, Annahme von Vergünstigungen.

Nun hat der Mann die Möglichkeit, völlig legal an viel Geld und Vergünstigungen zu kommen. So, wie er gestrickt ist, wird er dieses ihm zustehende Recht in vollem Umfang ausnutzen. Gleichzeitig wird er darauf setzen, dass die Angelegenheit in relativ kurzer Zeit in Vergessenheit gerät und nur noch eine Randnotiz ist.

In dem Zusammenhang frage ich mich, was Wulff mit Büro und Mitarbeitern will ? Welche Tätigkeit will er ausüben, bei der Mitarbeiter und Büro nötig sind ?

Zitat von Kai

Welche Tätigkeit will er ausüben, bei der Mitarbeiter und Büro nötig sind ?

Finanzberater?

ja, das is der punkt. für mich ist der rücktritt klar mit der angdrohten aufhebung der imunität verbunden. für mich war das kein rücktritt aus politischen gründen. und ich glaube, da bin ich nicht der einzige. zumindest sollte man darüber abstimmen, und wenn keine 2/3 zusammenkommen, dann is das so. aber der versuch sollte nicht ungenutzt bleiben.

Das Gesetz scheint da ja sehr schwammig zu sein - ich habe es nicht gelesen, gehe aber nach dem wie diskutiert wird davon aus. Wenn ein BP monatelang so sehr in der Kritik steht wie Wulff kann man schon argumentieren er habe nicht mehr die Möglichkeit sein Amt weiter in der nötigen Weise auszufüllen. Somit könnte man schon - auch und gerade durch die drohende Aufhebung - einen politischen Grund basteln.
Das das in persönlichen Verfehlungen begründet ist darüber brauchen wir uns ja gar nicht unterhalten. (Ich würde sogar eher sagen es liegt völlig unabhängig von den Vorfällen an mangelnder Persönlichkeit und persönlicher Eignung.)

Da Politiker m.E. in ihrem Tun im wesentlichen davon geleitet werden, was Stimmen und Macht bringt, wird hier nichts passieren. Denn bei einer entsprechenden Klage müssen die politischen Gegner mitziehen und so werden sie dann auch mitprofitieren. Das bringt also nichts bei den Stimmzetteln.

Anders sieht die Situation aus, wenn eine Stimmung entsteht, wo man sich selbst schadet, wenn man nicht mitzieht. Davon sind wir aber weit entfernt. Gerne kommt dann das Argument "Wir haben wichtigere Probleme als einen zurückgetretenen Bundespräsidenten".

Eine erfolgreiche Klage gegen Wullf wäre zwar ein wirksames Mittel gegen die oft beklagte Politikverdossenheit. Da aber diese Politikverdrossenheit aus so vielen anderen Töpfen Nahrung erhält, würde die Wirkung m.E. bald verpuffen.

Zitat von prickelpit96

Die 'Experten' ? Welche Experten denn? Die vielen, die teils völlig konträre Meinungen propagieren?
Sicher sind sie machtlos. Allerdings habe ich oft das Gefühl, dass sie dazu auch noch völlig planlos sind. Zumindest müssen viele das sein (-> konträre Ansichten, s.o.).

Hier im Forum gibt es auch zu allem möglichen jede Menge Meinungen. Trotzdem haben einige Recht und andere Unrecht.

Man könnte ja einfach mit den Ökonomen gehen, die die Krise von Anfang an richtig bewertet haben. Dann wären wir nur nicht bei dem, was an Politik gemacht wird und was in Deutschland so den Ton angibt.

Wir haben ja das Internet. Eine großartige Sache. Da gibt es z.B. das Blog von Krugman, welches ich hier oft verlinkt habe. Solche Gelegenheiten hatte die Öffentlichkeit vorher nicht, einen solchen Ökonomen direkt tagesaktuelle Politik, insbesondere auch die deutsche Politik, kommentieren zu sehen. Nur: Das tollste Medium bringt nichts, wenn es niemand liest. Das ist insbesondere ein Problem des deutschen Journalismus, und zwar insbesondere auch der Qualitätshäuser, dass der Eindruck vermittelt wird, es gäbe keine kohärente, erfolgreiche Analyse der Geschehnisse.

Als mir Ende November klar geworden ist, dass sich dies trotz zunehmender Absurdität der deutschen Position nicht ändern wird ("Staatsschuldenkrise", Sparansatz, "confidence fairy", Inflationsangst"), habe ich übrigens bewußt aufgegeben, mich damit weiter zu beschäftigen. (Wie ich das vorher getan hatte. Also kurz nach unserer letzten Diskussion.) It's all downhill from now on, es müsste nicht so sein, aber die Chance, aus dieser Krise zu lernen, die durchaus da war, wird - aus politischen Gründen - nicht genutzt werden, da habe ich keinen Zweifel.

Zitat

Da wissen einige Protagonisten ganz genau, was sie tun. Ein Herr Fischer hat bei den Grünen nur sehr wenig dem Zufall überlassen. Und für viele seiner Zeitgenossen gilt dasselbe, über alle Parteigrenzen hinweg.

Ein Herr Fischer wußte nie, was er tut. Wenn die SPD gewußt hätte, was sie tut, hätte sie nicht mit der ersten Regierung nach 16 Jahren Kohl sämtliche wirtschaftspolitischen Inhalte, für die die Sozialdemokraten mal standen, über Bord geworfen. Und Fischer hat seinen Koalitionspartner maßgeblich mit in die Richtung geschubst. Guckst Du z.B. hier. (Auch schonmal von mir verlinkt.

Zitat von Kai

In dem Zusammenhang frage ich mich, was Wulff mit Büro und Mitarbeitern will ? Welche Tätigkeit will er ausüben, bei der Mitarbeiter und Büro nötig sind ?

Gibt es bzgl. dieser Ressourcen irgendeine Zweckbindung, oder darf er mit Raum und Mitarbeiterin treiben, was er will?

Im Übrigen bin ich der Meinung, daß der Mann schon lange in einer Parallelwelt herumgeistert.

Darf er sich die Mitarbeiter denn frei aussuchen oder werden die gestellt?

Auch nicht grad geil finde ich, dass die Bundesversammlung 'ne schöne Million Euro kostet. Gut, sie wurde durch den Rücktritt von Wulff natürlich notwendig. Aber wie notwendig ist sie eigentlich, wenn zuvor bereits der Sieger festgelegt wird und das Ganze so überraschend endet wie die Volkskammerwahlen in der DDR? Nun ja, nehmen wir es so hin.

Da habe ich persönlich nun die allergeringsten Bauchschmerzen mit.

Die Diskussion über den Ehrensold finde ich unnötig.
Wer Bundespräsident war, hat danach sein Auskommen zu haben. Wenn er aus politischen Gründen zurückgetreten ist - und das ist Wulff einfach nicht. Was da passiert, ist höchste Volksverarsche. Das ist einfach nicht mehr zu erklären, und wenn das nicht mehr geht, muss die Politik gehörig aufpassen. Wenn es nicht schon zu spät ist.

Man sollte aber auch mal einen Blick dahin werfen, wer überhaupt die Kandidaten ins Rennen bringt, und dort die politische Verantwortung sehen.
Als ob unter den Poltikern niemand gewußt hätte, wessen Geistes Mutter Kind der Christian ist.

das macht der wulff doch jetzt extra, oder?

aus der blöd...

"... WULFF WÜNSCHT SICH „OVER THE RAINBOW“
http://www.bild.de/politik/inl…treich-22996726.bild.html
Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei den Musikern. Denn: Wulff will vom Stabsmusikkorps statt der üblichen drei Titel gleich vier Stücke gespielt bekommen.

Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu: „Das haben wir noch nie für jemanden gemacht.“http://www.bild.de/politik/inl…treich-22996726.bild.html

Sie könnten sich eleganter rächen und als 5.Stück unangekündigt "Sympathy for the devil" spielen.

Befremdlich. Kann den bitte mal jemand zwicken?

Wenn er so weiter macht, ist er als Bundespräsident bald nicht mehr tragbar.

Ein lustiger Mensch. 4no1s Idee finde ich gut, aber ich würde ein Lied auswählen mit dem er vorbereitet wird auf das was hoffentlich noch kommen wird:

"Over the rainbow" paßt aber schon ganz gut nach Wolkenkuckucksheim.