Dass das während des Spiels Deutschland-Italien war, habt ihr aber gelesen, oder?
Mit Verlaub, aber das ist mir scheißegal! Wenn eine wichtige Abstimmung (und dazu zähle ich diese durchaus) ansteht, sollte man da schon wissen, was wichtiger ist.
Oder hört ein Koch im Restaurant auf zu kochen, oder stellen alle Polizisten ihre Einsatzfahrten ein, wenn EM ist?
Nein.
Ich hab aber das Gefühl, dass solche Termine gerne so gelegt werden.
Wenn das Volk im Schlandfieber ist.
Da würde ich Dir zustimmen. Halte ich dann aber vor allem für ein Problem der Ansetzung der Abstimmung - also in diesem Fall Ältestenrat bzw. Bundestagspräsidium, keine Ahnung wer das macht. Und ich bezog mich damit lediglich auf Kommentare a la "ziemlich voll für einen Donnerstag" und wollte eben heraustellen, dass es sich eben nicht um einen beliebigen Donnerstag handelte.
Wofür leistet man sich eigentlich so ein großes Parlament, wenn so wenige ein Gesetz verabschieden können?
Sieht man doch gut an der Diskussion hier. Das Volk fühlt sich nicht richtig ernst genommen, wenn es von nur 30 statt hunderten Parlamentariern verkauft wird.
Dabei ist dieses kleinere Parlament doch überragend effizient, wie gerade aus dem Video hervorgeht. Und die Abstimmung wäre ja auch nicht anders ausgegangen, wäre volles Haus gewesen und man hätte drei Stunden diskutiert, denn das ist ja eh vorher entschieden worden.
Da würde ich Dir zustimmen. Halte ich dann aber vor allem für ein Problem der Ansetzung der Abstimmung - also in diesem Fall Ältestenrat bzw. Bundestagspräsidium, keine Ahnung wer das macht. Und ich bezog mich damit lediglich auf Kommentare a la "ziemlich voll für einen Donnerstag" und wollte eben heraustellen, dass es sich eben nicht um einen beliebigen Donnerstag handelte.
Die Anmerkung war auch richtig und hilfreich, denn der besondere Termin war mir zuerst gar nicht bewusst. Die Kritik ist auch ausschließlich auf die Herren und Damen MdB gerichtet. Da bleibt mein Standpunkt, dass man gewisse Belange wie Volksvertretung bzw. seine Arbeit als stimmberichtigter Abgeordneter durchaus vorzuziehen hat. Auch die SPD macht da für meine Begriffe keine gute Figur. Muss man unbedingt die größerer Bühne des Bundesrats suchen, um den Entwurf zum Scheitern zu bringen? Wobei, wenn ich mir Gabriels Geseiere der letzten Monate so anhöre, scheint der solche Auftritte wirklich nötig zu haben.
Aber der Aspekt der unglücklichen, wahrscheinlich aber eiskalt kalkulierten Terminierung, ist auch messerscharf bemerkt!
Zur Terminierung kann/will ich nix sagen. Der Rest ist "pairing": Bei Abstimmungen vereinbaren je ein Mitglied der Regierungsfraktionen mit einem der Opposition das Fernbleiben wegen anderer Termine. So beschrieben in "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt" von Klaus Bölling. Nehme an, dass es immer noch so läuft, auch wenn zwischendurch die Grünen die Präsenzpflicht wie so manches andere ganz hoch gehalten haben, aber das war wohl nur ein Strohfeuer. Es heißt ja, die eigentliche Parlamentsarbeit fände in den Ausschüssen statt und im Plenum würden stattdessen eher Fensterreden gehalten.
Also "bösen Willen" unterstelle ich da erstmal niemandem. Ich vermute zunächst mal, dass höchstens die paar Spezialisten für das Politikfeld, die ja auch da vor Ort saßen wussten worum es geht und der Rest erstmal keinen genauen Durchblick für die Details hatte. So läuft nunmal parlamentarische Demokratie.
Fakt ist auch, dass durch Intervention verschiedener Kräfte - hier tut sich der Datenschutzbeauftragte von SH immer wieder positiv hervor - das Ding ein wenig explodiert ist und nun die Parteien darauf reagieren. Das gilt ja nicht nur für die Opposition, sondern auch für das Verbraucherschutzministerium, welches beteuert, dass die entscheidende Veränderung wohl erst im Parlament als Änderungsantrag hinzugefügt wurde. Keine Ahnung inwieweit das stimmt.
Das Problem ist doch, dass hier zunächst einmal unterstellt wird - vermutlich auch zutreffend - dass hier Lobbyisten am Werk waren, welche ihre Interessen durchsetzen wollten. Hier spielt natürlich die geringe Anzahl anwesender Parlamentarier eine nicht untergeordente Rolle. Fakt ist aber auch, dass die Parteien auf diesen Sturm der Entrüstung reagieren. Wieviel Wahrhaftigkeit den einzelnen Parteien dabei zu unterstellen ist, kann sich jeder selbst überlegen, aber dieses "hätte die SPD doch auch zugestimmt" ist ob der parlamentarischen Realitäten einfach Blödsinn. Natürlich will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie schon vor Lobbyisteneinfluss eingeknickt ist (wär ja auch schwer haltbar). Fakt ist doch aber, dass hier von Anfang an dagegen gestimmt wurde (wenn auch laut Video nur von zwei (!) Sozialdemokraten - Fußball scheint eines der wenigen Dinge zu sein, die dazu führt, dass die SPD das Attribut "Volkspartei" noch für sich reklamieren kann 
)
Wenn man jetzt der SPD vorwefern will käuflich, bzw. leicht von Lobbyisten beeinflussbar zu sein, dann kann man das gerne tun, aber dann muss man auch erklären, warum sie das in diesem Fall gerade nicht tut. Wenn der Vorwurf jetzt allen Ernstes ist, dass eine Partei das tut, was das Volk will, dann kann ich jetzt nicht ganz nachvollziehen, wo das Problem denn liegt. "Die machen doch nur was die Bevölkerung will, um gewählt zu werden". Scheint mir jetzt nicht so problematisch zu sein.
Welchen anderen Sinn als den des Füttern der Lobbyisten sollte es für die Gesetzesänderung sonst geben?
Will fragen: Was sollte eigentlich das ganze Procedere?
Habt Ihr mitbekomme, dass im jetzt durchgewunkenen Entwurf die Verweigerung des Bürgers, dass Auskunft über seine Daten an Dritte gegeben wird, dann nicht(!) greifen soll, wenn es bei der Anfrage lediglich um die Verifizierung bereits bekannter Angaben geht? :p
Das ist mit der coolste Trick.
"Guten Tag, ich bräuchte mal Adresse, Alter, Familienstand und Schwanzlänge von Karl Klemm."
"Hm, der hat widersprochen. Da kann ich Ihnen keine Angaben machen."
"Jaaaa, schooooon. Aber ich weiß ja im Grunde alles schon. Wollte nur mal schauen, ob es wirklich nur 11 cm sind.
Sonst schick ich die original schwedische Penispumpe an jemand anderen."
Raschel, Tipp Tipp.......
"Gut, ich pack Ihnen die Akte ein. Soll's ein Geschenk werden?"
Im Übrigen finde ich den Hinweis auf das Italienspiel zwar hilfreich, kann aber keinerlei Verständnis für einen Parlamentarier aufbringen, der der Sitzung fern bleibt aus diesem Grund.
Es ist schon fast armselig, auf die Hundertausende von Menschen hinweisen zu müssen, die zum gleichen Zeitpunkt arbeiten mussten.
Das ist der Job der Abgeordneten. Dafür haben sie sich entschieden. Punkt.
Böse Zungen könnten behaupten, dass sich unsere Demokratie an diesen Beispielen mal wieder selbst entlarvt.
Zitat Bild.de
ZitatBerlin - Auch die Grünen wollen das umstrittene neue Meldegesetz blockieren. „Wir werden das mit den rot-grün regierten Ländern über den Bundesrat wieder kippen“, kündigte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast am Montag im ZDF-Morgenmagazin an. Die Grünen wollen, dass Bürger die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich erlauben - und nicht erst einer grundsätzlichen Erlaubnis widersprechen müssen. „Wir haben immer gefordert, dass man „Ja“ ankreuzen muss“, sagte Künast.
Nur das ich das richtig verstehe - wäre die gesamte Franktion der Grünen anwesend gewesen, hätten Sie das Gesetz schon locker in der Abstimmung verhinder können, richtig ?
Das ist prinzipiell richtig, aber die Fraktionen im Parlement arbeiten so zusammen, dass bei Abwesenheit eines Regierungsabgeordneten (aus welchem Grund auch immer) die Opposition das nicht über "Tricksereien" aushebelt. Genau deshalb hat es vor kurzem ja den Aufstand beim Betreuungsgeld gegeben, da sich die Opposition dieses Prinzip indirekt ausgehebelt hat. Zu oft kann man das nicht machen, da im Parlament eine gewisse Kollegialtiät von Vorteil ist.
Welchen anderen Sinn als den des Füttern der Lobbyisten sollte es für die Gesetzesänderung sonst geben?
Will fragen: Was sollte eigentlich das ganze Procedere?
Natürlich geht es darum. Ich finde nur die Kritik an der Opposition unpassend. Wenn die sich von den Lobbyisten füttern lassen wollte, dann könnte die das ebenso tun. Schließlich müssen sie das mit beschließen. Und "die machen das doch nur, weil das Volk dagegen ist" finde ich prinzipiell erstmal nicht schlimm.
Ich finde nur die Kritik an der Opposition unpassend. Wenn die sich von den Lobbyisten füttern lassen wollte, dann könnte die das ebenso tun.
Tun sie ja auch. Nur dann eben von anderen als den an diesem Gesetz interessierten. Mich störte lediglich der Kommentar, daß man explizit von CDU und FDP ja nichts anderes erwarten könne.
Zitat Bild.de
Nur das ich das richtig verstehe - wäre die gesamte Franktion der Grünen anwesend gewesen, hätten Sie das Gesetz schon locker in der Abstimmung verhinder können, richtig ?
Gilt für alle, die jetzt schreien. Normalerweise müssten alle Fraktionen, denen besagter Gesetzesentwurf missfällt, ihre abwesenden Vertreter im Bundestag öffentlich rügen, sofern diese nicht krankheitsbedingt gefehlt haben.
Auf der anderen Seite bin ich etwas verwundert, welchen hohen Stellenwert jetzt der Datenschutz auf einmal bei allen hat. Betrachtet man die Kriterien unter denen E-Mails, SMS und Telefonate gelesen/abgehört und bis zu 6 Monaten gespeichert werden dürfen, sowie die Kriterien unter denen unbescholtene Personen bis zu 5 Jahren in Sonderdateien (G-Sport, G-Links, G8, G-Rechts, AKW-Gegner, etc.) gespeichert werden dürfen, bin ich schon überrascht, welch geheuchelter Sturm der Entrüstung gerade vorherrscht.
http://www.n-tv.de/politik/Bun…esetz-article6678226.html
Nützt die Aufregung doch was? Wäre eher ungewöhnlich bzw. man muss die Lehre daraus ziehen, viel öfter Alarm zu schlagen.
Skandal, jetzt richten sich die Politiker schon nach dem was das Volk will.
Ne, ganz im Ernst. Auch wenn das hier ne knappe Sache war, zeigt das Verfahren doch im Grunde, dass das politische System funktioniert. Selbst wenn die Terminierung absichtlich so gewählt wurde um das am Volk und der Mehrzahl der Parlamentarier vorbeizuschleusen, gibt es offensichtlich andere Stellen (Datenschutzbeauftragte!), die da noch genügend Krawall machen können, dass da zurückgerudert wird.
Mit dem Datenschutz ist das ja ohnehin eine sehr merkwürdige Sache. Prinzipiell sehe ich hier schon einen Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung, da ja gerade die Weitergabe an nichtstaatliche Institutionen Probleme erzeugt. Die Daten selbst liegen den Einwohnermeldeämtern logischerweise schon längst vor. Allerdings gibt es da in allen Bereichen viel Irrationalitäten bzw. liegt die Problematik häufig in Spezialfragen.
Z. B. ist die Frage wichtig, ob das Gesetz den Kommunen vorschreibt, diese Daten rauszugeben, bzw. es diesen ermöglicht. Da sehe ich schon einen erheblichen Unterschied. Natürlich ist es ein Unding Datenschutz quasi von der Kassenlage der Kommune abhängig zu machen, aber zumindest gäbe es dann noch eine weitere Ebene, die sich dagegen wehren kann. Sollten eine Kommune, die beschließt diese Daten nicht weiterzugeben sich nach diesem Gesetz rechtswidrig verhalten, wird das noch problematischer.
Zum zweiten ist da die Irrationalität bei der Bevölkerung, die bei google street view ihre Privatsphäre eingeschränkt sieht, aber kein Problem damit hat, wenn Payback und Deutschlandcard genau wissen, ob sie eher Kondome oder Babywindeln kaufen.
Zum zweiten ist da die Irrationalität bei der Bevölkerung, die bei google street view ihre Privatsphäre eingeschränkt sieht, aber kein Problem damit hat, wenn Payback und Deutschlandcard genau wissen, ob sie eher Kondome oder Babywindeln kaufen.
Woraus schließt Du, dass es sich dabei um die gleichen Personen handelt?
Natürlich sind die beiden Gruppen nicht deckungsgleich, aber Schnittmengen gibt es da in jedem Fall.
Selbst wenn es Schnittmengen geben sollte, würde ich es dennoch nicht verwerflich finden bzw. würde es nicht irrational nennen.
Der kleine aber feine Unterschied ist die Entscheidung dazu. Diese trifft jeder individuell nach seinem eigenen Willen.
Bei Google oder der Datenweitergabe durch die Kommune beispielsweise wäre die Selbstbestimmung grundsätzlich nicht gegeben.
Mich wundert nichts mehr bei dieser "Regierung"..
Ganz ehrlich: Ich kann an der Art und Weise wie dieses Gesetz zu Stande gekommen ist gar nichts Schlimmes finden. Ja, es war nur eine Handvoll Abgeordneter anwesend. Das ist aber nun mal meistens so. Und ich halte das auch für normal. Der Gedanke, dass sich alle 620 Abgeordnete in alle zu verabschiedenden/ändernden oder aufzuhebenden Gesetze einlesen ist etwas sehr...hm...weltfremd.
Es gibt die Ausschüsse, dort wird die Arbeit gemacht und die Gesetze werden entwickelt. In den Ausschüssen sitzen Vertreter der Parteien, die die Parteilinie versuchen mit einzubringen. Die meisten Abgeordneten sind über die Parteischiene in den Bundestag gewählt worden - sie können und sie werden nicht jede Arbeit daraufhin überprüfen, ob sie mit ihrer Partei hier einer Meinung sind.
Und ob bei der Abstimmung dann alle anwesend sind, oder nur eine Handvoll die jedoch im Verhältnis so abstimmt als wären alle da, macht keinen Unterschied (wie gesagt: vor allem dann nicht, wenn der einzelne Abgeordnete gar nicht genau weiß/versteht, was da jetzt in dem, Gesetz steht).
Wie gesagt: Ich halte das für normal.
Zum Inhalt des neuen "Meldegesetzes": Ich bin mir gar nicht so sicher, dass das wirklich eine Verschlechterung gegenüber dem "Jetzt-Zustand" ist (weil ich meine, dass das was nun so kritisiert wird jetzt auch schon geht). Aber damit habe ich mich noch nicht ausreichend auseinandergesetzt, um das wirklich behaupten zu können (darüberhinaus wäre natürlich eine Verbesserung des Datenschutzes wünschenswert und keine Verschlechterung und Beibehaltung des status quos (beugt man lateinische Worte eigentlich im Deutschen?))
War's nicht so, dass es eine 2. und eine 3. Lesung hätte geben sollen?
Und die hat ja anscheinend nicht stattgefunden in den 57 Sekunden.
