Politischer Zoff-Thread oder so

    Demokratie kostet Geld, klar. Und die meisten Parlamentarier leisten vernünftige Arbeit und verdienen eine ordentliche Bezahlung. Einverstanden. Doch da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann (*pling*), sollte das Geld immer bestmöglich verwendet werden. Deshalb lohnt es sich, über eine Verringerung der Anzahl der Abgeordneten nachzudenken.
    Hier in Hannover werde ich von Bezirksrats-, Stadtrats-, Regionsparlaments-, Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten vertreten. Nicht nur von den Direktkandidaten sondern dazu noch von denen, die über die Liste gewählt werden. Die Volksvertreter in der Exekutive (vom Bürgermeister bis zum Mitglied der Bundesregierung) will ich hier gar nicht dazuzählen. Das sind schon mal ganz schön viele. Dass die alle ihre Verantwortung ernst nehmen, will hier auch keiner bestreiten. Dennoch könnte diese Verantwortung ruhig in weniger Hände gelegt werden, ohne dass die Demokratie darunter leidet. Ich hielte es jedenfalls für zumutbar, wenn im Einzelfall 70km Entfernung zu einem dieser Abgeordneten entstehen.

    Zitat

    Original von Mr. Mo
    1. Für den Job, den die meisten Parlamentarier machen, ist die monatliche Bezahlung ziemlich wenig, im Vergleich zur "freien Wirtschaft" jedenfalls. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum es nicht mehr fähige Leute (viele dort sind im Übrigen trotz landläufiger Meinung ziemlich fähig) dort gibt. Abgesehen davon sind hohe Diäten auch ein gewisser Schutz vor Korruption. Der Schaden daraus dürfte ungleich höher sein als das zusätzliche als Diäten gezahlte Geld.


    Genau das sehe ich auch so. Will man für den Job Leute begeistern, die unser Land wirklich führen können, so muß man ihnen auch eine finanzielle Alternative zur freien Wirtschaft bieten. Das einzig finanzielle Problem unseres Politiksystems ist für mich die hohe finanzielle Absicherung bei "unehrenhafter Entlassung". Denn wer bewußt den Job in den Sand setzt oder Dummfug baut, der muß nicht sein Leben lang finanziell abgesichert sein. Für regulär abgewählte Politiker darf und muß das sicher in einem gewissen Maß gelten (allerdings nicht, wenn man sich danach anderweitig gut bezahlen läßt), für Leute, die ihr Ausscheiden aus der (Bundes)Politik selbst verantwortet haben, allerdings nicht.

    Ich glaube, dass die Ersparnisse im Zuge einer Verringerung der Abgeordneten durch die Kosten, die bei der Plaung und Durchführung einer solchen Reform entstehen, aufgefressen werden.

    Abgeordnete könnten von mir aus das zehnfache verdienen, wenn sie dafür keinerlei Nebentätigkeiten mehr nachgehen dürften. Ich sag nur Beraterverträge, Aufsichtsräte etc...

    Zitat

    Original von ForzaRoma
    ...Ich sag nur Beraterverträge, Aufsichtsräte etc...


    Sprich: Lobbyisten vom Feinsten.
    Das ist mMn das Grundübel der Politik. Jedweder Partei ist durchseucht von Lobbyisten, die, natürlich, ihre Politik auch (nicht ausschließlich!) nach den Wünschen ihrer "Freunde" ausrichten.
    Besser wäre es, neutrale Politiker würden die Geschicke der Länder leiten.
    Wunschdenken, keine Frage, aber das wird erlaubt sein.

    • Offizieller Beitrag

    Mich schrecken nicht die achso geringen Diäten ab, sondern die Tretmühle Politik an sich. Ich hätte schon Lust, zu gestalten, aber bevor ich meine Seele an irgendeine Partei verkaufe und mich hochschleimen muss, lasse ich es lieber.


    Das Grundgesetzt fördert aber Einzelkandidaten leider nicht sonderlich. Dort ist schön das Primat der Parteien festgeschrieben.

    Zitat

    Original von Mustrum Ridcully
    Ich glaube, dass die Ersparnisse im Zuge einer Verringerung der Abgeordneten durch die Kosten, die bei der Plaung und Durchführung einer solchen Reform entstehen, aufgefressen werden.


    Och nö. Das klingt mir zu sehr strukturkonservativ. Mittelfristig rechnet sich sowas. Man muss nur mal den Mut haben und sich da ran wagen.
    Mut zur Veränderung!
    http://www.mut-zur-veraenderung.de/ ;)

    Einmal editiert, zuletzt von Red ()

    Zitat

    Original von Mustrum Ridcully
    Bäh, Du bist immer so widerlich vernüftig. Ist ja furchtbar ;).


    :engel: Ach, irgendwer muss doch mal auf die Bremse treten, wenn hier wieder Phrasen gedroschen werden... :lookaround:


    ...was Lobbyismus und Nebentätigkeiten angeht, stimme ich aber zu, auch wenn hier die Grenzen manchmal verwischen. Das sollte in der jetzigen Form eigentlich nicht sein. Zumindest sollten die Abgeordneten es offen legen, damit sich jeder ein Bild machen kann. Vorbildlich ist da Christian Ströbele, der auf seiner Homepage angibt, was er sonst noch so verdient.


    @ Red: Alle Parlamente haben aber auch unterschiedliche (und wichtige) Aufgabenbereiche, trotz einiger Überschneidungen. Wenn die ein Parlament hätte, wäre es schlicht überfordert. Du willst doch auch nicht, dass man aus Berlin entscheidet, ob in Linden eine Bushaltestelle umgebaut wird? Das wäre Bürokratie hoch hundert. Als Kommunalpolitiker kann man auch nicht reich werden. Ich hab mal bei uns aufm Dorf im Gemeinderat gesessen, weiß also wovon ich spreche. Ich verstehe übrigens nicht, wieso gerade Kommunalpolitik so wenig beachtet wird, obwohl es die Politik ist, die uns am direktesten betrifft!

    Zitat

    Original von Lokutus
    Mich schrecken nicht die achso geringen Diäten ab, sondern die Tretmühle Politik an sich. Ich hätte schon Lust, zu gestalten, aber bevor ich meine Seele an irgendeine Partei verkaufe und mich hochschleimen muss, lasse ich es lieber.


    ist das aus "mein kampf"?

    Zitat

    Original von Red
    Ok, die Bild-"Zeitung" schreibt unsachlich und populistisch.
    Dennoch ist es durchaus angebracht, über eine Verringerung der Abgeordneten-Zahlen nachzudenken. 100 oder 200 Parlamentarier weniger dürften für die zu leistende Arbeit immer noch ausreichen. Entsprechendes gilt auch für den niedersächsischen Landtag.


    Auch wenn die Beträge dann pro Steuerzahler nur Cent-Beträge ausmachen, so wären absolut (pro Jahr) Einsparungen im hohen Millionenbereich drin. Und das wäre mehr, als alle angemeldeten Besucher dieses Forums zusammen an Steuern zahlen.


    Wer weiß wer hier alles angemeldet ist... :lookaround:

    So, ich verlagere das Thema "Krawall in Göttingen" mal in den Thread, in den es mittlerweile eigentlich gehört...


    Bei 150.000 Euro Sachschaden plus 40 Verletzten noch nicht feststehende Kosten für den Polizeieinsatz sollte man aber schon fragen, ob die Autonomen überhaupt noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel hinterfragen. Es gibt genug friedliche Möglichkeiten, den Nazis zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Allein schon die Tatsache, dass fast zehn Mal so viele Gegendemontranten unterwegs waren, spricht schon für sich; ebenso wie die Tatsache, dass die Nazis abdrehen mussten. Warum stellt man sich nicht einfach mit tausenden Leuten an den Straßenrand und lacht das rechte Pack ob seiner Lächerlichkeit aus? Das würde die innerlich viel härter treffen, als wenn sie wieder Argumentationsmaterial für einen autoritären (weil gegen Krawall durchgreifenden) Staat bekommen.


    Im Übrigen war mein Bruder auf Seiten der Polizei im Einsatz. Und er meint, dass sich beim Feststellen der Personalien oft zeigt, dass etliche Autonome nur als Krawalltouristen anreisen, um sich mit der Polizei (oder mit viel Glück auch mit Rechten) zu beulen, Barrikaden zu bauen und anzuzünden und möglichst viel Schaden anzurichten. Und weniger aus wirklich politischer Überzeugung, und wenn, dann nur in gewaltbereiten Tönen. Hinterher, wenn es auf die Fresse gab, heulen sie dann rum, wie gewalttätig doch die Polizei war. So gesehen sind die nicht besser als die Rechten, die stattdessen voll auf Provozieren (was anderes ist so ein Aufmarsch in Göttingen nicht) und Disziplin, Ordnung und Gesetzestreue heucheln setzen, obwohl sie genauso gewaltbereit sind wie die Autonomen. Für mich ist das eine nicht besser als das andere.


    Auf dem Sachschaden wird übrigens nicht unwesentlich die Stadt Göttingen sitzen bleiben, der es finanziell ja ach so gut geht.

    Zitat

    Original von Mr. Mo
    Warum stellt man sich nicht einfach mit tausenden Leuten an den Straßenrand und lacht das rechte Pack ob seiner Lächerlichkeit aus? Das würde die innerlich viel härter treffen.


    ich kann nicht mehr. weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll. Realität wo bist du?

    Stimmt, die sind innerlich viel berührter, wenn zwei Straßen weiter Autonome ein Auto anzünden. Das verfolgt sie noch nachts in ihren Träumen.

    Zitat

    Original von <-[Crossover]->
    ich kann nicht mehr. weiss nicht ob ich lachen oder weinen soll. Realität wo bist du?

    Mal eine Frage zwischendurch: warst du mal bei einer solchen Demo?

    Zitat

    Original von <-[Crossover]->
    Das habe ich nicht gesagt. aber meinst du das es etwas bringt sie Nazis auszulachen?


    Zumindest ist es nicht weniger lächerlich als das, was Du hier als heroische Aktion der Autonomen verteidigst.

    Weil du die Randale ok findest und meinst, daß bsp. Auslachen nichts bringt.
    Scheinst eher mittendrin gewesen zu sein statt als Beobachter am Rande...