Politischer Zoff-Thread oder so

Ooohjehhmineh, unser alller geliebter Ex-Arbeitsminister Clement gibt zum Besten, daß es "das Vernünftigste war, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben." Unser Ehrenbürger , der von dem Deal nach eigenen Angaben nichts wußte, sagt nun in aller Schüchternheit: "Im Übrigen habe ich erfahren, das Gazprom einen Kredit gar nicht will."

Ohje, wie übel wird da unserem Ehrenbürger mitgespielt!

Wie weit geht die Verarsche denn noch? Gibt es kein Gericht in Deutschland, das korruptes Politiker-Pack mal zur Verantwortung zieht?
Wenn ein deutscher Kanzler dem russischen Gazprom einen Milliarden-Kredit gewährt und kein halbes Jahr später dort als Aufsichtsratvorsitzender einer Tochterfirma anheuert, ist doch der Tatbestand der Korruption eindeutig.

Ich frag mich die ganze Zeit, wie sich von Hindenburg noch zu diesem Thema äußern kann!?

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300.000 Vollzeitarbeiter verdienen unter ALG-II-Niveau

In Deutschland gibt es rund 300.000 Menschen, die eine volle Stelle haben und dabei so wenig verdienen, dass sie ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II erhalten. Diese Zahl nannte Arbeitsminister Franz Müntefering der Financial Times Deutschland.

"Es gibt schätzungsweise 300.000 Vollzeitjobber, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit ALG II aufstocken", sagte der Minister. Dazu kommen mehrere hunderttausend Menschen, die neben einem Teilzeit- oder Minijob ALG II bekommen.

Das Sozialministerium nannte damit erstmals eine Zahl der Niedrigverdiener, die trotz Vollzeitarbeit weniger verdienen, als ihnen an staatlicher Unterstützung zustehen würde. In einigen Wirtschaftszweigen werden Tariflöhne von 4 Euro die Stunde und weniger gezahlt, was vor allem dann nicht reicht, wenn mehrere Menschen in einer Familie davon leben müssen.

Müntefering sagte, er wolle das Thema in der anstehenden Diskussion über existenzsichernde Löhne aufgreifen. Der Minister will dazu im Herbst Vorschläge vorlegen.

Quelle: Financial Times Deutschland

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Parteikreise: Platzeck legt SPD-Vorsitz nieder

SPD-Chef Matthias Platzeck hat am Montag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt. Das bestätigten Parteikreise. Nachfolger soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Parteivize Kurt Beck werden. Die Parteigremien werden sich im Laufe des Montags mit der Personalie befassen.

Auslöser Hörsturz?
Wie es in der SPD hieß, nannte Platzeck gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt. Der 52-jährige Platzeck hatte vor kurzem einen Hörsturz erlitten. Das Parteipräsidium betrachtete die schlechten Umfrageergebnisse der SPD seit Bildung der großen Koalition mit Sorge. Vor diesem Hintergrund gab es Bedenken, ob der gesundheitlich angeschlagene Platzeck wegen seiner drei Ämter als SPD-Chef, Ministerpräsident in Brandenburg und SPD-Landesvorsitzender ausreichend Präsenz zeigen kann. Ein Hörsturz gilt in der Medizin als typische Stressfolge.

Erst seit November im Amt
Platzeck ist erst seit knapp fünf Monaten im Amt. Er war am 15. November 2005 mit einem der besten Wahlergebnisse in der Parteigeschichte zum SPD-Chef gewählt worden, nachdem der damalige Vorsitzende Franz Müntefering das Amt überraschend abgegeben hatte. Platzeck ist seit Juni 2002 Regierungschef in Brandenburg.

Wahlsieger Beck
Auch Beck war zunächst als Müntefering-Nachfolger gehandelt worden, lehnte das Amt allerdings ab. Er hatte als erster Stellvertreter Platzecks im November 92,2 Prozent erhalten. Aus der Landtagswahl am 26. März ging er als Wahlsieger hervor und kann in Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit regieren. Nach Platzecks Rücktritt soll Beck die Amtsgeschäfte der SPD zunächst kommissarisch leiten.

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http://www.t-online.de

uih, der 'sympathische' beck...

Mensch, der Hamster macht sich.

Mal gespannt wanns hier in Deutschland politisch losgeht. Es gibt doch einiges zu tun...

Naja, jedenfalls nach zwei Hörstürzen sowie einem Kreislauf- und Nervenzusammenbruch wohl die einzig mögliche Entscheidung für Platzeck.

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Bye, bye Berlusconi?
Prognosen sehen Prodi vorn

Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt nach ersten Prognosen Oppositionschef Romano Prodi vorn. Sein Mitte-Links-Lager kommt demnach auf 50 bis 54 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi errang dagegen zwischen 45 und 49 Prozent, berichtete das staatliche Fernsehen nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Wählerbefragungen.

Bereits am Sonntag waren 66,5 Prozent der insgesamt 47 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen. Heute waren die rund 60.000 Wahllokale im ganzen Land noch einmal bis 15.00 Uhr geöffnet.

Während der zwei Wochen vor der Wahl war die Veröffentlichung neuer Umfragen nicht mehr erlaubt. Davor hatte Prodi rund zwei Jahre lang vor Berlusconi gelegen - zuletzt betrug der Vorsprung 3,5 bis fünf Prozentpunkte. Allerdings hatte fast ein Viertel der Befragten angeben, noch unentschlossen zu sein.

Der Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi war 1996 schon einmal gegen Berlusconi angetreten. Damals gewann Prodi, jedoch wurde er nur zwei Jahre später von seinen Bündnispartnern der "Rifondazione Comunista" gestürzt.

Nach einem erbitterten Wahlkampf - er war einer der aggressivsten der Nachkriegszeit - war die Parlamentswahl am Sonntag ruhig und ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Vor fünf Jahren, als die Wahlen an einem Tag stattfanden, gab es lange Schlangen vor den Wahllokalen. Um ein erneutes Chaos zu vermeiden, wird nun an zwei Tagen gewählt. Falls es tatsächlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt, könnte das Endergebnis bis zum späten Abend auf sich warten lassen.

Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung, die Berlusconi Ende des Jahres gegen den Protest der Opposition durchsetzte, wird das Parlament erstmals nach über zehn Jahren wieder nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Dadurch wird der Einfluss kleiner Parteien erhöht. Zu vergeben sind 630 Sitze im Abgeordnetenhaus und 315 im Senat.

Berlusconi - der treueste US-Verbündete in Kontinentaleuropa - setzte seine Hoffnungen vor allen auf neue Steuerversprechen, die er in der letzten Wahlkampfphase gemacht hat. Bei einem Sieg Prodis könnte es zu einer Abkühlung der Beziehungen Italiens zu den USA kommen. Der Wahlsieger wird sich mit dem weltweit dritthöchsten Schuldenberg zurechtfinden und der stagnierenden Wirtschaft gleichzeitig neues Leben einhauchen müssen.

n-tv

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Hoffentlich hat das auch in den Hochrechnungen Bestand!

Gott-sei-Dank! Ich glaub ich mach jetzt nen Schampus auf!

Das ist Italien, wenn Berlusconi verliert rollen die Panzer durch Rom ...

BTW: Was haben die Italiener eigentlich für Panzer?

Ich könnte mich jetzt nicht dran erinnern schonmal ein Bild eines modernen, italienischen Kampfpanzers gesehen zu haben...

Das ist ein Politik- und kein Panzer-Fred!

Jetzt fehlt nur noch ein Klugscheißerspruch á la: "Weiß nicht, was für welche sie haben, zumindest haben sie mehr Rückwärtsgänge..."

Ich glaube nicht, dass bei Prodis Wahlsieg irgendwas eskalieren wird. Warum auch? Noch ist es ein demokratisches Land. Es wäre erst schlimm geworden, wenn Silvio noch eine Legislaturperiode gewonnen und die italienische Inteligenzia das Land verlassen hätte...

zumindest machte italien unter silvio einen halbwegs stabilen eindruck.
es wurde nicht alle drei wochen gewählt usw., aber eigentlich ist mir italien ziemlich schnurz. vor allem die serie a.

Berlusconi hat alles versaut. Die Reichen wurden reicher, die Armen noch ärmer. Er hat Gesetze geändert wie es für ihn am besten war. Und die größte Frechheit von allem: Der scheiß Papst hat sich auch noch in die Politik eingemischt und indirekt das Volk dazu aufgerufen, den scheiß Berlusconi nochmal zu wählen. Ich jedenfalls bin froh, dass dieses Kapitel nun zu Ende zu sein scheint!

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Original von donpilmon
Berlusconi hat alles versaut. Die Reichen wurden reicher, die Armen noch ärmer. Er hat Gesetze geändert wie es für ihn am besten war.

warum soll es italien besser gehen als uns?

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Kopf-an-Kopf-Rennen
Berlusconi doch vorn?

Stunden nach Schließung der Wahllokale in Italien herrscht in Italien Konfusion und Ratlosigkeit über den Ausgang der Parlamentswahlen. Möglicherweise bahnte sich eine Überraschung an: Nachdem Prognosen und erste Hochrechnungen Herausforderer Romano Prodi und sein Linksbündnis vorne sahen, sprach ein Institut am Abend von einem knappen Vorsprung für Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

In Senat und Abgeordnetenkammer gebe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Allerdings äußerten Experten Zweifel an den vorliegenden neuesten Zahlen.

Dem Meinungsforschungsinstitut Nexus zufolge kam Berlusconis Block nach der Auszählung von 44 Prozent der Stimmen für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus auf 49,9 Prozent, das Bündnis von Prodi auf 49,6 Prozent. Die Kammer hat insgesamt 630 Sitze. Für den Senat nannte Nexus nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen 158 Sitze für Berlusconis Bündnis und 151 für Prodis Allianz.

Dagegen zeigten Zahlen des Innenministeriums einen Vorsprung für die Mitte-links-Allianz von Romano Prodi. Das Innenministerium bezog sich bei seinen Angaben auf die Auszählung von Stimmen aus 39 Prozent aller Wahllokale. Demnach kommt Prodis Block im Abgeordnetenhaus auf 52,3 Prozent und Berlusconis Bündnis auf 47,0 Prozent. Für den Senat gab das Ministerium nach Auszählung der Stimmen von 78 Prozent aller Wahllokale an, beide Bündnisse lägen mit je 49,6 Prozent gleichauf.

Verschiedene Mehrheiten in beiden Kammern?

Das Kopf-an-Kopf-Rennen könnte aber auch darauf hindeuten, dass am Ende in beiden Kammern verschiedene Mehrheiten herrschen. Diese Aussicht wurde vor allem bei Finanzexperten mit großer Skepsis aufgenommen. Volkswirt Luigi Speranza von BNP Paribas bezeichnete dies als "schlimmstmögliches Szenario" für die Märkte. Damit würde zunächst einmal eine Phase der politischen Unsicherheit eingeleitet, von der niemand wisse, wie sie ausgehe.

"Die Siegesträume der Linken sind geplatzt" sagte Landwirtschaftsminister Gianni Alemanno. Eine große Talkshow im staatlichen Fernsehen trat am Abend unter dem Motto "Wer hat gewonnen?" zusammen. In Neapel wurde eine angekündigte Siegesfeier der Linken verschoben. Berlusconi und Prodi wollten sich erst nach Vorliegen gesicherter Ergebnisse äußern.

Zuvor hatten Prognosen und erste Hochrechnungen über Stunden einen Machtwechsel in Rom vorausgesagt. Prodi Allianz "Unione" wurden zeitweise deutlich über 50 Prozent der Stimmen zugesprochen. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi, der bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Italien war, wurde von seinen Anhängern und Medien als Sieger gefeiert, mit einer voraussichtlichen Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Francesco Rutelli, einer der führenden Oppositionspolitiker, sagte: "Wir haben gewonnen!"

Der 66 Jahre alte parteilose Prodi ist Wirtschaftsprofessor und gilt als pragmatisch ausgerichteter Politiker. Er hatte bereits bei den Wahlen vor zehn Jahren gegen Berlusconi gewonnen und erstmals in Italien die Linke an die Macht geführt. 1998 brachten die Kommunisten Prodi im Parlament zu Fall. Nach seinem Sturz wurde er EU- Kommissionspräsident in Brüssel, erst im vergangenen Jahr kehrte Prodi in die italienische Innenpolitik zurück und einigte die Linksparteien.

Dagegen gilt der 69-jährige Multimilliardär Berlusconi als einer der schillerndsten und umstrittensten Politiker in der Europäischen Union. Kritiker in Italien und im Ausland monierten immer wieder, der Fernsehunternehmer Berlusconi habe zu viel Medienmacht angehäuft: So gehören unter anderem die drei größten TV-Privatsender zu seinem Familienkonzern. Außerdem gab es in der Vergangenheit ein halbes Dutzend Strafverfahren gegen Berlusconi, unter anderem wegen Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung.

n-tv

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Och nöööö....

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Original von RedMosquito

Bin mal gespannt welche Konsequenzen aus dieser "Studie" gezogen werden. Entweder man sorgt dafür, dass diese Menschen mehr verdienen (was die SPD nach außen hin auch wahrscheinlich vorgibt zu tun) oder man kürzt das ALG 2 (worauf es hinauslaufen wird!).

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Original von donpilmon
Berlusconi hat alles versaut. Die Reichen wurden reicher, die Armen noch ärmer. Er hat Gesetze geändert wie es für ihn am besten war.

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Original von Hylla
warum soll es italien besser gehen als uns?

Das geht ja allen "modernen" Volkswirtschaften so. Bin mal gespannt, wann sich Deutschland, das ja nun als "Technologieland" erheblich von der Bildung abhängig ist, endlich mal in Bildung und Forschung investiert und diese Bereiche nicht als Kostenfaktoren betrachtet. Dafür könnte man z. B. die Agrarsubventionen erheblich streichen, da in der Agrarwirtschaft inzwischen nur noch in etwa 1-2 % der Erwerbstätigen beschäftigt sind und diese ohne Subventionen überhaupt nicht konkurrenzfähig wären. Der Gipfel ist die EU, die eine Menge deutsches Geld in französische Agrarwirtschaft steckt. Da muss es ein Umdenken geben.

Aus Spiegel Online:

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Im Senat liegt jedoch bisher das Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi vorn, mit 155 Sitze gegenüber 154 Mandaten für Mitte-links, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Da jedoch erstmals auch die 2,6 Millionen im Ausland lebenden Italiener wählen durften, die über zwölf Abgeordnete und sechs Senatoren entscheiden, könnte sich dieses Ergebnis noch ändern.

Sehr schön: Das erste Mal wo ich wählen durfte kann gleich für den Ausgang der Wahl entscheidend sein...

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Prodi siegt, Berlusconi wütet

Nach 28 Stunden ist klar: Romano Prodi hat die Wahl in Italien gewonnen - wenn auch äußerst knapp. Silvio Berlusconi will das nicht wahr haben. Niemand könne sich zum Sieger erklären, sagte er. Er fordert eine Nachzählung oder eine Große Koalition.

Rom - Ein langer Nervenkrieg ist vorbei. Das italienische Innenministerium verkündete am Abend das noch ausstehende Ergebnis der Senatswahl. Nun steht fest: Auch hier hat sich das Mitte-Links-Bündnis von Romano Prodi eine dünne Mehrheit verschaffen können. 158 zu 156 Sitze. Zünglein an der Waage waren die Stimmen der im Ausland lebenden Italiener. Sie vergeben sechs Sitze im Senat, vier davon gewann Prodis Bündnis. Die letzten Hochrechnungen hatten schon auf dieses Ergebnis hingewiesen. "Ich erwarte einen Anruf mit den Glückwünschen von Berlusconi, das ist in modernen Demokratien so Brauch", hatte Prodi bereits am Nachmittag verkündet.

Berlusconi hatte ganz anderes im Sinn. Er erklärte am Abend, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Bei den Stimmen aus dem Ausland habe es "viele Unregelmäßigkeiten" gegeben, daher müsse es eine Überprüfung geben. "Niemand kann sagen, dass sie gewonnen haben." Erst wenn alles geprüft sei, werde er bereit sein, einen Sieg des politischen Gegners anzuerkennen.

Schließlich schlug er am Abend ein Regierungsmodell nach deutschen Vorbild vor: "Ich denke, dass wir uns vielleicht ein Beispiel an einem anderen europäischen Land wie Deutschland nehmen sollten, um zu sehen, ob es nicht angebracht ist, unsere Kräfte in einer Regierung zu vereinen", sagte Berlusconi in Rom. Dies wäre sinnvoll, wenn keines der beiden Lager die Mehrheit in beiden Parlamentskammern haben sollte.

Für das Abgeordnetenhaus erreichte Prodi dem vorläufigen Endergebnis zufolge 49,8 Prozent der Stimmen, während Berlusconis Haus der Freiheiten 49,7 Prozent erhielt. Ungeachtet des knappen Vorsprungs wird Prodi über eine klare Mehrheit verfügen. Nach dem neuen Wahlrecht, dessen Änderung Berlusconi durchgedrückt hatte, erhält das Parteienbündnis mit den meisten Stimmen mindestens 340 der 630 Sitze - unabhängig davon, wie groß sein Vorsprung bei der Stimmenzahl ist.

"Wir haben gewonnen"

Prodi erklärte heute, er rechne mit einer vergleichsweise stabilen Regierung seines Mitte-links-Bündnisses. "Wir haben eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat erzielt, die es uns erlaubt, mit unserer Koalition fünf Jahre lang zu regieren", sagte er heute. Er sehe sich als neuen Ministerpräsident. "Wir haben gewonnen." Sein Kabinett werde eine Regierung für alle Italiener sein - "selbst für die, die nicht für mich gestimmt haben", versprach Prodi.

Zuvor muss Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Wahlsieger den Auftrag zu Kabinettsbildung geben. Anschließend muss sich der designierte Ministerpräsident in beiden Parlamentskammer der Vertrauensabstimmung stellen. Ciampi lobte heute den "geordneten und regulären Ablauf der Wahlen".

Allerdings kam es bei der nur schleppenden Stimmenauszählung zu Konfusion und Chaos. Nachdem es gestern nach ersten Wählerbefragungen zunächst nach einem klaren Sieg von Mitte-links aussah, zeichnete sich nach den Hochrechnungen immer mehr ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zeitweise sah es sogar nach einem hauchdünnen Vorsprung Berlusconis im Senat aus. Im Parlament machten am Ende lediglich 25.000 Wählerstimmen Unterschied Prodi zum Sieger. Aus dem Berlusconi-Lager kommt inzwischen der Ruf nach Überprüfung der Abstimmung. "Eine aufmerksame und präzise Überprüfung ist notwendig", zitierten Insider aus einer Sitzung Berlusconis mit seinen Mitarbeitern. Christdemokraten forderten, vor allem die rund 500.000 ungültigen Stimmzettel müsse man genauer untersuchen.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi war bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom.

spiegel.de

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