Donald Trump & Co: Die juristische Aufarbeitung noch nie dagewesener Grenzüberschreitungen in über vier Jahren

  • Der Kongress müsste dann letztlich am 6 Januar 2025 entscheiden, ob Trump, so er gewählt werden sollte, disqualifiziert werden soll. Solange müsste der Vize kommissarisch das Amt des Präsidenten ausführen.


    Das wird der Wahnsinn


    Und die steuern dann auf sowas zu:


    "Dies gilt selbst dann, wenn ein gewählter Präsident dauerhaft disqualifiziert wird und keine Aussicht auf eine Qualifikation ohne Verfassungsänderung besteht (nicht NBC, zu weit minderjährig usw.). Sie wären immer noch vier Jahre lang der disqualifizierte gewählte Präsident und der Vizepräsident wäre weiterhin nur Vizepräsident als amtierender Präsident."


    Andy Craig (@andycraig.bsky.social)
    It’s true even if a president-elect is permanently disqualified with no prospect of qualifying absent constitutional amendment (not NBC, too far underage,…
    bsky.app


    PS


    Denn der Kongress könnte immer mit einer 2/3 Mehrheit die Disqualifikation wieder aufheben ( das war das Argument gegen "self executing" , also das 14th Sec3 wirkt nicht durch sich selbst heraus)


    "Ein perverses Ergebnis, das wir hier wahrscheinlich sehen werden, ist die Implikation, dass die Bundesstaaten ihn im Jahr 2028 *noch* auf den Stimmzettel setzen müssten, selbst wenn der Kongress am 6. Januar Ja sagt, dass er disqualifiziert ist. Denn der Kongress könnte jederzeit seine Meinung ändern oder Amnestie gewähren und hat keine Ermächtigungsgesetze [enabling legislation] für die Bundesstaaten verabschiedet."


    Andy Craig (@andycraig.bsky.social)
    One perverse result we're likely to see here is the implication that even if Congress on Jan 6 says yes he's disqualified, states would *still* have to put him…
    bsky.app

    2 Mal editiert, zuletzt von andro96 ()

  • JEDE deiner von Twitter oder sonstwo hier eingebrachten Vorhersagen, was angeblich demnächst passieren wird, was Trump davon abhalten wird, erneut Präsident zu werden, löst sich eine nach der anderen in Luft auf. Aber nun wird sicherlich der Kongress nach der Wahl Trumps beschließen, dass er "disqualifiziert" ist.


    Ich will ja auch, dass jemand anderes dieses Land zukünftig regiert, aber der Strohhalm ist wohl eher nur noch ein dünner Faden.

  • JEDE deiner von Twitter oder sonstwo hier eingebrachten Vorhersagen, was angeblich demnächst passieren wird, was Trump davon abhalten wird, erneut Präsident zu werden, löst sich eine nach der anderen in Luft auf. Aber nun wird sicherlich der Kongress nach der Wahl Trumps beschließen, dass er "disqualifiziert" ist.


    Ich will ja auch, dass jemand anderes dieses Land zukünftig regiert, aber der Strohhalm ist wohl eher nur noch ein dünner Faden.

    Richtig, du hast bestimmt vorhergesagt, dass es keine Anklage gibt und ich habe vorhergesagt, das er zivilrechtlich verurteilt wird.

  • Ich will ja auch, dass jemand anderes dieses Land zukünftig regiert, aber der Strohhalm ist wohl eher nur noch ein dünner Faden.

    Um mal Dinge klarzustellen:

    ich habe nie behauptet, dass Trump nicht wieder Präsident wird, ich habe nur geschrieben, dass das seine einzige Chance ist (und sein Ableben), seiner gerechten Strafe zu entgehen.


    91 strafrechtliche Anklagen my ass

  • Ich weiß nicht, warum du dich wegen dieser Geschichte dermaßen persönlich angegriffen fühlst und mir am laufenden Band irgendwelche Aussagen in den Mund legst, die ich nie getroffen habe... :ahnungslos:

  • Als ob ich nur identischen Twitterkram hier poste, deswegen. Und weil du JEDE großgeschrieben hast, was nachweislich nicht richtig ist.


    Ok.


    Weiter zu gestern.


    Lawfare mit Einordnung der Sache und wie es weitergeht, die automatische Übersetzung ist ganz gut




    "

    Stattdessen konzentrierten sich die Argumente auf zwei Fragen: Gilt Abschnitt 3 überhaupt für Trump und die Präsidentschaft? Und haben Staaten die Macht, es ohne Eingreifen des Kongresses durchzusetzen – insbesondere gegen einen Präsidentschaftskandidaten?


    Die Frage, ob der Präsident ein Beamter der Vereinigten Staaten ist – oder, wie Richter Kagan es zur Freude des überfüllten Gerichtssaals ausdrückte, „der Beamtenkram“ – hat ziemlich viel Zeit in Anspruch genommen. Die Frage, ob Abschnitt 3 Maßnahmen des Kongresses erfordert, dominierte den Tag.


    Am Ende der Sitzung waren zwei Dinge klar: Trump würde nicht aus der Abstimmung in Colorado gestrichen werden. Und die Richter würden sich, vielleicht auf unterschiedliche Weise, auf die Notwendigkeit von Maßnahmen des Kongresses konzentrieren.

    "


    Trump v. Anderson: SCOTUS Hears Trump Disqualification Arguments
    What the advocates argued, what the justices asked, and where the Court may go from here
    www.lawfaremedia.org

  • US-Supreme-Court befasst sich mit Immunität von Trump
    Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen. Damit ist der Hauptprozess gegen den Republikaner vorerst auf…
    www.tagesschau.de


    Hm, das ist blöd.

    Zitat

    Die Richter erklärten zudem, dass vor dem Hintergrund dieser Prüfung der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung im Jahr 2020 vorerst auf Eis gelegt werde.