Bundestagswahl 2021 (Umfrage "Sonntagsfrage" im ersten Beitrag)

    Es ist doch vollkommen egal, wer da irgendeine Frage gestellt hat. Wichtig ist doch die Antwort und die Reaktion. Und alle anderen Reaktionen und Antworten die Laschet so von sich gibt.


    Und in der Summe dieser Betrachtung kann nur das Ergebnis sein, dass Laschet nicht Kanzler werden darf.

    Zitat von Kiebitz

    Das Spiel mit, aber die Rechten kommt hier immer, danach könnte man die Uhr stellen. Ich finds etwas perfide aus meiner Ablehnung von A eine Sympathie für Z abzuleiten und mich dann auch zu labeln, damit ich aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werde.

    Was habe ich mit einer Neonazi-Kleinpartei und ihrem Wahlkampf zu tun?

    Mit der Neonazi-Kleinpartei und ihrem Wahlkampft hast Du genau so viel zu tun, wie mit der Interventionistischen Linken,

    wenn es Dir denn um eine pluralistische Gesellschaft und das demokratische politische System gänge. Das tut es augenscheinlich nicht. Denn die eine Splittergruppe erhebst Du zur Gefahr, mit der anderen willst Du nichts zu tun haben.


    Denn auf dem rechten Auge bist Du was die Gefahr für unsere Gesellschaft angeht, blind. Du konstruierst lieber um die FfF-Bewegung eine Gefahr für unsere Gesellschaft.

    Wenn die FfF schon radikal mit ihren Forderungen sind , mit welchen Begriffen beschreibst Du diie real stattfindende Bedrohung von rechts, unter denen u.a. Journalist*innen und Politiker*innen leiden?

    Als Ergebnis zieht sich so manche*r aus Angst um die Familie aus der Politik zurück. Welches Zeichen sendet das in unsere Gesellschaft.


    Rechtsextremismus speist sich aus der Mitte der Gesellschaft.

    Warum sich die Mitte radikalisiert link zur zeit

    Rechtsextremismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft link zu tagesspiegel


    Insofern gilt die Frage in die bürgerliche Mitte: Wie hälst Du es mit den Rechten?

    Zu dem Ergebnis kannst du auch nur kommen weil du bewusst selektiv liest. Ich habe mehrmals betont, dass ich nicht die Forderungen von FFF für radikal halte, sondern deren Politikverständnis. Genau aus diesem Verständnis und der Enttäuschung halte ich die Bewegung für anfällig für extremistische Unterwanderung. Das Thema kam ja auf, weil nach Belegen gefragt wurde, warum ich zu der Einschätzung komme.

    Aus welchem Grund sollte ich sagen, diese Gefahr besteht, aber das braucht uns als Gesellschaft nicht zu kümmern weil es eine größere Bedrohung durch bereits vorhandenen Rechtsextremismus gibt. Das macht doch nur, wer Linksextremismus gar nicht so schlimm findet oder damit sympatisiert, weshalb hier so vehement versucht wird jemanden der jeglichen Extremismus ablehnt in die rechtsradikale Ecke zu schieben. Denn unter Extremismus leidet immer die gesamte Gesellschaft, sei es der verhinderte Anschlag auf eine Synagoge durch einen mutmaßlichen Islamisten heute, Brandanschläge auf Politikerautos oder widerliche Plakatkampagnen einer Neonazipartei.

    Aus meiner Sicht ist relativ klar, wer hier Abgrenzungsbedarf hat und das bin nicht ich.

    Ich finde das Politikverhalten der aktuellen und der der vergangenen Dekaden unserer Volkspolitiker ziemlich extrem.

    Da ist radikales Denken dagegen ziemlich notwendig.


    Und nun?

    Kiebitz. Es ist relativ seltsam, von jemand über Politikverständnis belehrt zu werden, der hier eine Vorstellung von Demokratie auf Basis einer völkischen Gemeinschaft, letztendlich durchaus auf Rassismus beruhend, propagiert hat.


    Ich sehe überhaupt nicht, dass diese Gesellschaft ein Linksextremismus-Problem hat. (Und selbst Politiker sind eindeutig von rechts bedroht und nicht von Links, wie der Fall Lübcke zeigt.)


    Ich für meinen Teil denke übrigens auch nicht, dass Rechtsextremismus das Hauptproblem dieser Gesellschaft wäre. (Und ich weiß nicht, ob ihr die AfD gemeint habt, wenn ihr von "Neonazi-Splitterpartei" geredet habt, aber ich halte die AfD nicht für eine Neonazi-Partei, auch wenn welche drin sind.)


    Ich für meinen Teil könnte auf diese Extremismus-Debatte komplett verzichten. In jedem Fall, wie sie hier geführt wird. Aber: Wenn Du nicht Rechtsextremisten in Schutz nimmst, und das tust Du in jedem Fall nicht direkt, wäre die Frage, welchem Ziel es dient, dass Du ständig Bewegungen wie FFF Extremismus andichten möchtest, und sei es nur im "Politikverständnis".


    Und damit sind wir beim Punkt. Genau sowas zeugt von mangelndem Politikverständnis, meiner Meinung nach. Sowohl theoretisch, insoweit Du Dich z.B. auf Schmitt berufst, als auch praktisch, indem Du einer Horde Schüler die politische Äußerung mit nicht nur fragwürdigen, sondern anrüchigen Methoden absprechen willst.


    TL;DR: Du bist in keiner Position, jemand über Politikverständnis zu belehren.

    Zitat von ExilRoter

    Kiebitz. Es ist relativ seltsam, von jemand über Politikverständnis belehrt zu werden, der hier eine Vorstellung von Demokratie auf Basis einer völkischen Gemeinschaft, letztendlich durchaus auf Rassismus beruhend, propagiert hat.


    (...)

    Jetzt mal Butter bei die Fische, weil das so nicht stehen bleiben kann. Wann und wo habe ich das behauptet?


    Bzgl.: Neonazi-Kleinpartei ist 3. Weg gemeint

    Zitat von ExilRoter

    Schmitt.

    Habe nochmal meinen Kommentar rausgesucht:


    Zitat

    Wahlkampf war schon immer schmutzig aber die moralische Empörung ist in der Größenordnung neu. Vielleicht hat Carl Schmitt zumindest hier recht, dass Politik die Freund-Feind Unterscheidung ist,

    Also, wo konkret habe ich von Demokratie auf Basis völkischer Vorstellung gesprochen oder propagiert?

    Belege wären nicht schlecht, insbesondere bei so einer absurden Anschuldigung.

    Carl Schmitt war der Kronjurist der Nazis und einer ihrer wichtigsten und einflussreichsten Ideologen.

    Den mal en passant in die Diskussion einzubringen, ohne über die Gesamtheit seines Werkes Kenntnis zu haben, birgt Gefahren. Die Freund-Feind-Unterscheidung ist nur ein Aspekt.

    Mit seinen juristischen Schriften scheinst Du Dich nicht auseinandergesetzt zu haben.


    Die Versuche, ihn in der BRD wieder salonfähig zu machen, gab es schon seit den 50ern. Aus welchen Kreisen seine Anhänger und Befürworter kommen, muss ich vermutlich nicht ausführen.

    Da stand, vielleicht hat Schmitt zumindest hier recht. Wo also propagiere ich Demokratie auf völkischer Grundlage?

    Was du zu Schmitt sagst ist ansonsten weitgehend richtig, aber in den Politikwissenschaften wird er eben doch noch rezipiert, sei es von Links bei Chantal Mouffe oder von Beckenförde, der immerhin sein Schüler war. Das wurde bestritten. Hier wurde gesagt, dass Schmitt keinen Einfluss (mehr) habe auf die Politikwissenschaft. Das habe ich angezweifelt.


    Vielleicht kann ExilRoter nochmal was dazu sagen, wo ich Demokratie auf völkischer Grundlage propagiert habe.

    Zitat von Kiebitz

    Ich würde gar nicht dazu raten die CDU zu wählen. Die Sozialdemokratisierung der CDU als Kurs ist gescheitert und das derzeitige Spitzenpersonal halte ich als weder von den Wählern noch den Parteimitgliedern gewollt. Ein wenig Zeit zur Reflexion und Neuorientierung würde der Partei gut tun. Auch wenn ich die gesellschaftspolitischen Positionen der FDP ablehne würde ich für die FDP argumentieren.

    Aber… aber… :grübel:


    (Lost. Einfach nur komplett lost, der ganze Verein.)

    Also bitte. Du musst schon den ganzen Text lesen. Da ist das wunderbar erklärt. Ist auch nicht lang, der Text. Ich kopiere den mal hier rein:

    Zitat

    MAINZ. CDU-Generalsekretär Jan Zimmer hat vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl gewarnt. Auch unter einer Ampel-Koalition mit der FDP werde Deutschland nach links rücken, warnte der General. „Unter einer Ampelkoalition wird Deutschland nach links kippen. Wer FDP wählt, erhält Rot-Grün pur“, so Jan Zimmer. FDP-Generalsekretär Volker Wissing arbeite längst auf ein solches Bündnis hin. Zimmer: „Dabei geht es aber nicht um liberale Inhalte. Es geht um Posten. Auf dem Altar der Macht werden ganz schnell liberale Grundüberzeugungen geopfert.“

    In Rheinland-Pfalz zeige sich, was eine Ampelregierung bedeute: Eine rot-grüne Landesregierung mit einer FDP im Gepäck, die in fünf Jahren keinerlei Profil gezeigt habe, stattdessen aber Dienstwagen fahren durfte. „Das Profil der FDP in Rheinland-Pfalz nach mehr als fünf Jahren Ampel ist bis zur Unkenntlichkeit verwässert.“ Wissings Bilanz als Wirtschaftsminister sei mehr als dürftig. Beim Wirtschaftswachstum noch vor Corona habe das Land auf dem letzten Platz gelegen. Der Sanierungsstau bei den Landesstraßen habe sich sogar noch erhöht, auf mehr als eine Milliarde Euro.

    Jan Zimmer: „Eine Stimme für die FDP ist eine Stimme für den Linksrutsch, für ausufernde Sozialleistungen und eine Strafe für all die, die arbeiten gehen und Leistung bringen. Wem Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Eigentum noch etwas bedeuten, der kann bei dieser Wahl nur CDU wählen. Die CDU bedeutet Stabilität und Verlässlichkeit.“

    Na, das sieht dann dich schon anders aus, oder? Mich hat er überzeugt!!!

    Die FDP ist jetzt auch linksversifft? :erstaunt:


    Dieses Jahr muss man ja richtig aufpassen, wo man seine Kreuze macht. Einmal nicht aufgepasst und Zack… Kommunismus!

    Naja, der Olaf S. hat ja gerade mal Hartz IV um unermessliche 3 Euro (mit-) erhöht... und sein Ministerium hat in seinem Haushaltsentwurf für 2022 die Mittel für Hartz IV um 2,6 Milliarden erhöht.... äh, sorry, gekürzt.


    Das sieht mir nach ausuferndem Sozialstaat aus...