Bundestagswahl 2021 (Umfrage "Sonntagsfrage" im ersten Beitrag)

    Mir soll noch mal jemand ernsthaft damit kommen, dass Wählen gehen quasi Pflicht ist. :kichern: Wenn die Parteien allesamt in die Tonne gekloppt werden können und alles dafür tun, dass sie für einen persönlich nicht wählbar sind, dann sind die schlicht und ergreifend selbst schuld.


    Erst wurden die ganzen Versprechungen der Grünen und der SPD von wegen Empfänger von ALG II bekommen zukünftig mehr Geld ganz schnell wieder vergessen. Ungemein Vertrauensbildend und Motivationsfördernd hinsichtlich zukünftiger Wahlen.


    Zweitens: Aber Hauptsache die Diäten wurden gerade noch mal erhöht, und zwar in derselben Bundestagssitzung (Vom 16.12.), wo über Themen im Bereich des ALG II diskutiert wurde und dabei wie befürchtet nichts herum kam.


    Und dann kommt auch noch unser neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft um die Ecke geschossen und will Lebensmitteln zu Ramschpreisen den Krieg erklären.


    Ist ja nicht so, dass die Preise von Lebensmitteln und auch Strom schon deutlich gestiegen sind. Und dass die 3 Euro, die es nun mehr gibt (Und selbst die sind nicht der neuen Regierung zu verdanken) nicht einmal der Rede der Wert sind. Am Ende bleibt Empfängern von ALG II trotzdem deutlich weniger Geld zum Leben übrig als noch vor 1 oder 2 Jahren. Mal ganz zu schweigen davon, dass der Regelsatz ja eh künstlich und mit diversen Tricksereien kleingerechnet wird.


    Da wäre ich ja mal gespannt, wenn die Preise für Lebensmittel tatsächlich noch weiter steigen, vor allem in einem Maße, wie es sich Herr Özdemir wünscht, ob die Regelsätze für ALG II dann auch erhöht werden würden. Und wenn ja, um wieviel. Sicherlich nicht so, dass am Ende dadurch die gestiegenen Kosten komplett aufgefangen werden. Da dürfte man wahrscheinlich schon froh sein, wenn man 10-15 oder maximal 20 Euro mehr bekommt.

    Welche Diätenerhöhung denn? Meines Wissen wurde nur beschlossen, das bisherige Anpassungsverfahren beizubehalten, mit dem die Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Nächste Anpassung gibt es dann Mitte nächsten Jahres.

    Aber im Augenblick haben wir Inflation.


    Und der Traumheld stellt das komplett richtig in den Kontext mit der sozialen Frage, hier am Beispiel ALG II.


    Gegen Diätenerhöhungen polemisieren hat immer was populistisches. Aber hier geht es genau um den anderen Teil. Und in diesem Kontext ist es sehr wohl zutreffend, anzuführen, dass die Abgeordneten erstmal sicherstellen, dass sie in Zeiten der Inflation im Gleichschritt mit steigenden Löhnen mitziehen, was aber für ALG IIer, z.B., eine weitere Verarmung bedeutet.

    • Offizieller Beitrag

    Das ist so nicht ganz richtig.
    ALG-II-Bezüge sind an die Lohn- und die Inflationsentwicklung gekoppelt.

    Die Diäten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.

    Jeweils quasi automatisch - muss aber regelmäßig "abgenickt" werden.


    Das Problem bei ALG II ist der Betrachtungszeitraum, der VOR dem Sprung der Inflationsrate lag und deshalb erst 2023 Berücksichtigung findet.

    Das ist zu verurteilen und muss (und kann sicherlich auch) geändert werden.

    Nur hat das Eine mit dem Anderen nichts zu tun.

    Und, was erwartet ihr? Nicht alles kann innerhalb der ersten 3 Wochen erledigt werden, was die Handschrift der CDU/CSU trägt.

    Da wird noch was kommen... denke und hoffe ich.

    Alte_Liebe


    Das glaube ich nicht. Kein Wort wurde mehr über all die Versprechungen in Sachen höherer ALG II Regelsatz verloren. Im Koalitionsvertrag stand auch nichts davon, wo das Bürgergeld ja schon ganz gut vorgestellt wurde.


    Dabei wollte Baerbock da doch ganz schnell oder sogar sofort im Rahmen eines ersten Schrittes etwas tun. Einen Energiezuschuss hat Habeck auch gleich mal ausgeschlossen.


    Würde es irgendwann noch etwas geben, hätte man wenigstens mal irgendetwas gehört.


    Es gibt ein paar Änderungen beim Bürgergeld, aber davon hat halt nicht jeder etwas und im Großen und Ganzen ist es nur eine Namensänderung, mit weniger Sanktionsangst und mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Kritik haben sie dafür von den üblichen Seiten schon mehr als genug abbekommen. Selbst in den eigenen Reihen, vor allem bei den Grünen.


    Mit mehr als den 3 Euro zusätzlich rechne ich für das Jahr 2022 nicht. Mit ganz viel Glück gibt es noch mal einen Coronazuschuss. Aber auch daran glaube ich nicht.


    Und für 2023 gibt es dann die etwas größere Erhöhung, die man halt jetzt bräuchte, wo die Kaufkraft der Empfänger von ALG II deutlich geringer ausfällt.


    Zudem rechne ich auch da nicht mit einem Betrag, der die ganzen Teuerungen komplett ausgleicht, sondern maximal mit 10-15 oder vielleicht 20 Euro. Wobei ich mir mehr als 15 Euro kaum vorstellen kann. Und selbst die nicht annähernd die ganzen Teuerungen ausgleichen würden.


    Ich zahle nach und nach meine Schulden ab, habe schon komplette Ratenzahlungen erfolgreich abgeschlossen und merke davon trotzdem nichts oder zumindest viel zu wenig.


    Die Koalition hatte große Pläne und irgendwie muss das ja finanziert werden. Am Ende wird man halt kein Geld mehr für Leute wie mich übrig gehabt haben und all die schönen Versprechungen waren dann ganz schnell wieder vergessen.

    Deine rumgejammer ist aber bald wirklich nicht zu ertragen. Dir wurden hier Dinge angeboten, die du allesamt abgelehnt hast.

    Ich biete Dir was an:


    Arbeit in einem Altenheim, in OWL. Zimmer gratis.

    Du hast die Aufgabe die alten Leute zu versorgen mit Deinem Team.

    Das mit dem "Angebot" finde ich sehr problematisch.


    Wir wissen nichts über die Gründe, warum Traumheld auf ALG II gelandet ist und wir müssen auch nichts darüber wissen. Er muss sich nicht rechtfertigen, um diese Politik zu kritisieren.


    Jemand, der mit Argumenten die Sozialpolitik der Regierung kritisiert, "rumjammern" vorzuwerfen, ist schon eine Hausnummer.

    Zitat von ExilRoter

    Das mit dem "Angebot" finde ich sehr problematisch.


    Wir wissen nichts über die Gründe, warum Traumheld auf ALG II gelandet ist und wir müssen auch nichts darüber wissen. Er muss sich nicht rechtfertigen, um diese Politik zu kritisieren.


    Jemand, der mit Argumenten die Sozialpolitik der Regierung kritisiert, "rumjammern" vorzuwerfen, ist schon eine Hausnummer.

    Da er sein ganzes Leben hier preisgegeben hat wessen wir es schon warum er da gelandet ist. Das ALG II scheiße ist,ist keine Frage...

    Und was genau habe ich abgelehnt? So weit ich mich erinnern kann einzig und allein beim Thema Wohnungseinrichtung, weil es mir da wichtig war, mir das erstens selbst kaufen zu können und zweitens nach meinen Vorstellungen aussuchen zu können. Was wurde mir denn sonst noch angeboten, was ich abgelehnt habe und was zudem in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt?

    Selbst wenn. Ich z.B. habe es nicht auf dem Schirm. (War unter Umständen während meiner Sperre.)


    Davon unabhängig ist es meiner Meinung nach unzulässig, diese politische Kritik von ihm mit seiner Person zu verknüpfen. Was er kritisiert, betrifft nicht nur ihn. Selbst wenn es ihn betrifft, wäre es angebracht, kein Urteil über ihn zu fällen. Auch dann nicht, wenn er persönliche Dinge hier preisgegeben hat. Ein vollständiges Bild haben wir dadurch nicht.

    Einmal editiert, zuletzt von ExilRoter ()

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    Und mir geht es hier auch nicht ums Rumjammern, sondern ich schrieb das vor allem deswegen, weil ich hier vor der Wahl teilweise dafür angegangen wurde, dass ich schon länger nicht mehr gewählt hatte und zu dem Zeitpunkt auch eher der anstehenden Wahl gegenüber abgeneigt war.


    Warum? Weil ich zwar nie rechts wählen würde, mir aber das Argument "Wählen gehen ist Pflicht, weil jede Stimme gegen rechts wichtig ist" alleine nichts taugt. Rechts finde ich scheiße, aber die anderen Parteien finde ich auch scheiße, nur stinken die halt anders mit ihren falschen Wahlversprechungen, Mauscheleien und einigen sehr fragwürdigen Personen in hohen politischen Ämtern, um es mal vorsichtig auszudrücken.


    Keine Partei von denen, die generell Koalitionspotential haben, finde ich Stand heute vertrauenswürdig. Und nach der aktuellen Wahl fühle ich mich halt einfach nur verarscht, sorry für die Wortwahl. Und dann braucht mir wirklich niemand mehr mit der Moralkeule zu kommen, wenn ich vor einder der zukünftigen Wahlen mal schreiben sollte, dass ich nicht wählen gehe oder ich noch unentschlossen bin.